Sinnloser Frühlingsputz des bürgerlichen Hauses

Philipp Löpfe © pl
Philipp Löpfe / 04. Mär 2015 - Die Bürgerlichen wollen den Franken-Schock für einen Frühjahrsputz der Wirtschaft nutzen. Doch das bringt uns nicht weiter.

«Lass niemals eine Krise ungenutzt verstreichen», erklärte Rahm Emanuel 2009 als Stabschef von Präsident Barack Obama. Nach diesem Motto handeln derzeit auch die bürgerlichen Kräfte in der Schweiz. Geht es nach «NZZ», SVP und FDP, dann muss die Gelegenheit beim Schopf gepackt werden. «Der Franken-Schock drängt die Linke in die Defensive», jubelt Simon Gemperli in der «NZZ». «Das eröffnet Chancen.»

Das sieht auch die SVP so. Sie geht neuerdings auf Schmusekurs zu FDP und CVP und hat zu einem bürgerlichen Schulterschluss aufgerufen. Die Zeit dazu scheint reif. Täglich verunsichern neue Meldungen über Jobverlagerungen ins Ausland die Arbeitnehmer. Ideale Voraussetzungen also, um vermeintliche Auswüchse des Sozialstaates und der staatlichen Bürokratie zurückzustutzen, längere Arbeitszeiten einzufordern, die verhasste Energiewende wieder rückgängig zu machen und – wie könnte es auch anders sein – tiefere Steuern für Unternehmen und Superreiche zu verlangen.

Gewerkschaften stehen mit dem Rücken zur Wand

Ein erster «Revitalisierungs-Gipfel» der bürgerlichen Parteien hat stattgefunden, und Gemperli wittert bereits Morgenluft. Längere Öffnungszeiten für Einkaufszentren, Euro-Löhne, Flexibilisierung der Arbeitszeiterfassung und zusätzlich Arbeitsstunden – alles ist in den Bereich des Möglichen gerückt, denn auf Betriebsebene verhandeln Gewerkschaften und Arbeitnehmer derzeit «mit dem Rücken zur Wand». Also gilt es, Heu zu machen, solange die Sonne scheint. «Die Schwäche der Gewerkschaften dauert nicht ewig», warnt Gemperli.

Der Reformeifer der Rechten ist eine «Back to the future»-Strategie, die Krise eine hervorragende Chance für einen längst fälligen Frühlingsputz des bürgerlichen Hauses. Wenn Gewerkschaften und Umweltschützer wieder zur Räson gebracht worden sind, wird alles im gewohnten Trott weitergehen. Was aber, wenn nicht?

Die dritte industrielle Revolution ist da

Die Zeichen verdichten sich, dass wir am Vorabend einer Umwälzung der Wirtschaftsordnung stehen. Globalisierung und technischer Fortschritt sind im Begriff, unsere Wirtschaftsordnung umzukrempeln. «Dritte industrielle Revolution», «Internet der Dinge», «Sharing Economy» – diese Begriffe dominieren zunehmend die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Diskussion. Nicht Gewerkschaften und Ökofreaks, bedrohen die bestehende Wirtschaftsordnung, sondern Roboter und intelligente Software. Schliesslich weiss inzwischen selbst meine Katze, was unter einer «disruptiven Technologie» zu verstehen ist.

Die dritte industrielle Revolution verbreitet sich rasend schnell. «In bloss acht Jahren haben die Smartphones die Welt verändert – und sie haben noch kaum begonnen», stellt der «Economist» in seiner neuesten Ausgabe fest. Selbst wenn man einen guten Teil der Techno-Euphorie als Hype subtrahiert, bleibt unter dem Strich eine Menge. Allein in Europa würden rund die Hälfte aller Arbeitsplätze der dritten industriellen Revolution zum Opfer fallen, prophezeit beispielsweise der ETH-Professor Dirk Helbling.

Sollte es zutreffen – und die Anzeichen dafür mehren sich täglich –, dass wir auf eine neue, digitale Wirtschaftsordnung zusteuern, dann müssen wir uns auch ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir die Gesellschaftsform daran anpassen. Ein Frühlingsputz der bestehenden Ordnung wird nicht reichen. Was machen wir mit allen den Menschen, deren Arbeit von Robotern und anderen intelligenten Maschinen verrichtet wird? Kehren wir zurück zu Brot und Spiele, respektive zu Pizza und Playstation?

Auf diese Fragen brauchen wir sinnvolle Antworten. Bürgerliche Schulterschlüsse und Revitalisierungs-Gipfel liefern alt bekanntes Geschwätz und werden uns nicht weiterhelfen. Es geht in dieser Krise tatsächlich um sehr viel, und sie ungenutzt verstreichen zu lassen, wäre in der Tat fahrlässig.

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Dieser Beitrag erschien auf Watson.ch.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Philipp Löpfe war früher stellvertretender Chefredaktor der Wirtschaftszeitung «Cash» und Chefredaktor des «Tages-Anzeiger». Heute ist er Wirtschaftsredaktor von Watson.ch.

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4 Meinungen

zu diesem Artikel, als auch zu der anschließenden Meinung habe ich etwas Mühe. Beide nehmen zu einer grundlegenden Entwicklung in einer gesamtheitlichen, für die Menschheit auf diesem Planeten unausweichlichen Strategie Stellung, und stützen sich dabei auf fragwürdige, politische Fakten. Um jedoch einen echten und soliden Frieden vom Kleinsten bis zum Globalen herbei zu bringen, müsste man nun und endlich auch einmal die Politik(-er) dazu bringen entsprechendes Denkvermögen zu entwickeln und in den Vordergrund zu stellen.
Hans Keller, am 04. März 2015 um 18:54 Uhr
Alle mit etwas politischen Ambitionen freuen sich Vorwände für irgendwelche skurilen Vorschläge zu erhalten und die Schaffung von Strohmännern oder echtes Feindbild-Denken ist in dieser Hinsicht instrumental offenbar immer noch von Nutzen.

Einer meiner freisinnigen Freunde (er war immerhin mal NR-Kandidat für diese urschweizerische Wirtschafts-Partei, dabei aber auch Vizedirektor einer Sozialversicherung) hat dies mit «Sauglattismus» umschrieben. Je exotischer der Vorschlag, umso mehr Zeit verlieren die «Gegner» eine Gegenstrategie zu entwickeln und so gewinnt man Zeit seine eigenen Figuren i die richtigen Schlüsselstellenzu bringen.

1968 und so haben wir solche Übungen als politwissenschaftliche Experimente durchgespielt und durch «Links-überholen» exzessive linke Vorschläge abgewürgt.

Das richtige Problem ist aber zweifellos das langfristige Gleichgewicht auch in der Einkommens- und Vermögensverteilung, notwendige Vorbedingung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. All die Leute, welche versuchen, die Decke auf ihre Seite zu ziehen und implizit Polarisierung fördern, gefährden im wesentlichen die Erhaltung des notwendigen langfristigen sozialen und ökonomischen Gleichgewichtes.

Der Widerspruch Kapital-Arbeit zeigt sich besonders deutlich bei der Finanzierung der Altersversorgung. Steuern zur Finanzierung bedingen stabile Einkommensverhältnisse, d.h. eine stabile Steuerbasis.
Josef Hunkeler, am 08. März 2015 um 11:26 Uhr
Die Finanzierung über Kapitalisierung, wie sie in der 2. Säule praktiziert wird, bedingt aber auch eine realistische Verzinsung der (zwangs-)angesparten Gelder.

In der Debatte um die Hausmieten der letzten Woche konnte man Argumente von Seiten der Asloca hören wie „2.5% Ertrag müssen den Immobilienbesitzern genügen“. Die Mieter würden wegen fallender Renten in die Kostenscher fallen. Aber genügend hohe Renten bedingen auch, dass die gesparten PK-Gelder genügend Ertrag abwerfen, d.h. dass ihre in Immobilien investierten Reserven auch anständig verzinst werden. Natürlich heisst „anständig“ nicht für alle Marktteilnehmer dasselbe.

Das grösste Problem der Schweiz dürfte aber die kommende Pensionierung der Baby-Boom-Generation sein. Schon jetzt stellen wir empfindliche Steuerausfälle wegen steigender Alterung der Steuerpflichtigen dar und sind doch erst am Anfang des grossen Schockes.
Dass die „Masseneinwanderungsinitiative“ dieses Phänomen etwas vorweg nimmt macht die Sache auch nicht besser, selbst wenn das entsprechende „Fitnesstrimming“ für das grosse Zukunftsproblem möglicherweise sogar einen gewissen Nutzen haben kann.
Wenn die Produktivität nicht massiv erhöht werden kann, werden weder die Steuerausfälle noch die fehlenden Pensionsgelder kompensiert werden können, von kürzerer Arbeitszeit und lebendgerechterer Organisation der Arbeitsszeit ganz zu schweigen.
Josef Hunkeler, am 08. März 2015 um 11:27 Uhr
Könnte die Wasserstoff-Revolution realisiert werden, würde wohl ein grosser Teil des Produktivitätsproblems gelöst. Und selbst die Distributionkönnte durch eine dezentralisierte Energieschaffung (anden Grosskonzernen und staatliche Regien vorbei) positiv beeinflusst werden. Und all das ohne die Umwelt unnötig zu belasten....
Träumen ist schön. Vielleicht sollte auch die öffentliche Hand etwas mehr tun, um solchen Träumen zum Durchbruch zu verhelfen.
Josef Hunkeler, am 08. März 2015 um 11:27 Uhr

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