Airbus A380: Staatliche Unterstützung war illegal, urteilte das oberste Schiedsgericht der WTO © Pixabay/cc

Airbus A380: Staatliche Unterstützung war illegal, urteilte das oberste Schiedsgericht der WTO

WTO: EU-Subventionen für Airbus waren rechtswidrig

Andreas Zumach, Genf / 16. Mai 2018 - Die WTO stuft die Anschubfinanzierungen aus EU-Staaten für Airbus als illegal ein. Die USA erhalten das Recht für Gegenmassnahmen.

Im seit Jahren schwelenden milliardenschweren Streit zwischen den USA und der EU um illegale Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing hat die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Urteil gefällt, das beide Seiten für sich nutzen könnten in den aktuellen Konflikten um die von Washington beschlossenen Abschottungszölle gegen Importe von Stahl, Aluminium und Autos sowie die angedrohten Sekundärsanktionen gegen im Iran-Geschäft tätige europäische Unternehmen und Banken.

Das oberste Schiedsgericht der WTO entschied am 15. Mai auf eine 2004 eingereichte Klage Washingtons abschliessend, dass sogenannte «Anschubfinanzierungen» aus Frankreich, Deutschland und anderen EU-Staaten für Airbus «illegale staatliche Subventionen» sind, die gegen internationale Handelsverträge verstossen.

_________________________________________________________________

  • Für den Herbst wird ein ähnliches Urteil erwartet zu einer entsprechenden Klage der EU gegen illegale Subventionen der USA in etwa gleicher Höhe zugunsten des US-Flugzeugherstellers Boeing.

_________________________________________________________________

USA drohen mit Vergeltungsmassnahmen

Das Airbus-Urteil der WTO gibt den USA das Recht zu Vergeltungsmassnahmen durch Zölle gegen EU-Produkte in Milliardenhöhe. Diese wurden von der Trump-Administration auch sofort nach der Urteilsverkündung angedroht. «Wenn die EU nicht endlich aufhört, die Regeln zu brechen und US-Interessen zu verletzen, werden die USA voranschreiten und Gegenmassnahmen auf EU-Produkte erlassen müssen», erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Die Trump-Administration dürfte das WTO-Urteil politisch nutzen, um die Anfang Jahr beschlossenen Abschottungszölle gegen Importe von Stahl, Aluminium und Autos aus der EU, Südkorea und anderen Staaten zu rechtfertigen. Washington hat diese ebenfalls begründet mit der «Verletzung von US-Interessen» und dem «Bruch von Handelsregeln» durch diese Staaten. Dass die Trump-Administration bis Ende Mai noch die von Brüssel erbetene Ausnahme für die EU-Staaten von diesen Zöllen beschliesst, ist nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit Iran höchst unwahrscheinlich.

Die betroffene EU könnte gegen US-Sanktionen klagen

Nach einhelliger Meinung von Rechtsexperten der WTO sind die Abschottungszölle der USA ein klarer Verstoss gegen multilaterale Handelsverträge. Mit einer Klage vor der WTO hätte die EU grossen Aussicht auf Erfolg. Das jüngste Urteil zu den Airbus-Subventionen könnte – auch wenn es zunächst einen Etappenerfolg für Washington bedeutet – die EU zu einer Klage ermutigen. Ähnliches gilt für die von den USA angekündigten Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken, die bereits Wirtschaftsbeziehungen zu Iran unterhalten oder künftig ins Irangeschäft einsteigen wollen, und die gleichzeitig auch im US-Geschäft tätig sind. Dazu gehört unter anderen auch Airbus.

Derartige Sekundärsanktionen, die die USA bereits in den 90er-Jahren gegen Unternehmen aus Spanien, Portugal und anderen EU-Staaten verhängten, um die Regierungen dieser Länder zu einem Wirtschaftsembargo gegen Fidel Castros Kuba zu nötigen, wurden von der WTO bereits in der Vergangenheit als illegal verurteilt.

Die USA blockieren die Handlungsfähigkeit der WTO-Schiedsgerichte

Mit einer schnellen Entscheidung über etwaige Klagen der EU wäre allerdings nicht zu rechnen. Denn die WTO-Schiedsgerichte in der ersten Instanz sind derzeit nicht handlungsfähig, weil die Trump-Administration seit über einem Jahr die Neubesetzung vakanter Richterstellen blockiert. Zudem würden sich die USA im Fall einer Klage der EU gegen die Iran-Sanktionen wahrscheinlich auf eine allgemeine Ausnahmeklausel in den WTO-Verträgen berufen, die Handelseinschränkungen unter Berufung auf «nationale Sicherheitsinteressen» erlauben. Hierzu gibt es noch keine Präzedenzentscheidung der WTO, weil diese Klausel seit Gründung der Organisation im Jahr 1994 noch nie in Anspruch genommen wurde.

-------------------------------------------------------------------------------------

Siehe auch:

------------------

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000

Ihre Spenden können Sie bei den Steuern abziehen.

Einzahlungsschein anfordern: kontakt@infosperber.ch (Postadresse angeben!)

Noch keine Meinungen

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Meinungen schalten wir neu 9 Stunden nach Erhalt online. Wir folgen damit einer Empfehlung des Presserats. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, welche andere Personen, Institutionen oder Unternehmen beleidigen oder unnötig herabsetzen, oder sich nicht auf den Inhalt des betreffenden Beitrags beziehen, zu kürzen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Über Entscheide der Redaktion können wir keine Korrespondenz führen. Zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander sind nicht erlaubt.