Zu viele US-AmerikanerInnen leben von den Militärausgaben – vor allem sozial Schwache © Jared Rodriguez, Truthout

Das weltgrösste Konjunktur-Ankurbelungsprogramm

JP Sottile / 10. Feb 2018 - Zu viele Arbeitsplätze hängen von den 700 Milliarden Dollar für das US-Militär ab. Zivile Ausgaben wären dafür viel effizienter.

Red. Dieser Artikel des Journalisten JP Sottile erschien auf Truthout.org. Er zeigt die grosse Bedeutung des militärisch-industriellen Komplexes für die US-Wirtschaft auf.

Die Wirtschaft der USA sitzt in einer Falle. Die Falle ist das Verteidigungsministerium. Der Staat muss jedes Jahr Gelder in Billionenhöhe in die Wirtschaft pumpen. Es ist das grösste öffentliche Förderprogramm weltweit. Der US-Verteidigungsaufwand schlägt locker den der chinesischen Armee [die 1,4 Milliarden Menschen verteidigen soll], sowohl bezüglich der Grösse, wie auch der Kosten. Und: Der militärisch-industrielle Komplex ist der grösste Arbeitgeber.

Allein das US-Verteidigungsministerium zählt 2‘867‘000 MitarbeiterInnen auf der Gehaltsliste. Dazu kommen noch Renten für rund zwei Millionen Pensionierte und ihre Familien – sowie noch viel mehr Beschäftigte in den vielen Zulieferbetrieben.

Über 100 Milliarden Dollar für fünf private Konzerne

Das Verteidigungsministerium vergibt milliardenschwere Aufträge an eine privilegierte Zahl von profitmaximierenden Zulieferern der Privatwirtschaft. Die fünf grössten Empfänger dieser Gruppe erhielten im Steuerjahr 2016 alleine mehr als 109 Milliarden Dollar und diese Ausgewählten gehören regelmässig zu den 100 grössten Zulieferern der Regierung.

Diese jährliche Freigiebigkeit erreichen sie durch eine «Rube-Goldberg-Maschine» mit einflussreichen Dealern. Spitzenbeamte des Verteidigungsdepartements und der Konzerne wechseln und rotieren wie durch Drehtüren häufig ihre Posten.

Die Milliardenausgaben werden gerechtfertigt durch die tödliche Rückkoppelungsschleife einer ständigen Kriegsführung und ihren erwarteten Rückschlägen.

Das unproduktivste Arbeitsprogramm

Diese angriffslustige Geldmaschine produziert aber nicht nur willkürliche Interventionen und zwielichtige, zusammengewürfelte Partnerschaften von starken Männern, Stellvertretern und Freund-Feinden. Sie hält auch Uncle Sam gefangen in einem seltsamen Kreislauf einer vom Steuerzahler finanzierten Abhängigkeit, die schlussendlich zum teuersten und am wenigsten produktiven Arbeitsbeschaffungsprogramm der menschlichen Geschichte führt.

Darauf richtete sich der Fokus am 14. Juni 2017, als sich Donald Trump enthusiastisch an einer für US-Präsidenten altehrwürdigen Tradition anschloss: dem Verkauf von Waffen an fremde Mächte. Dieses Mal war es ein Geschäft im Umfang von 12 Milliarden Dollar für den Verkauf von 32 F-15QA Kampfjets an den kleinen Ölstaat Katar.

Botschafter Meshal Hamad al-Thani unterzeichnet für Katar den Kaufvertrag für F-15QA Kampfjets: «60'000 Arbeitsplätze in 42 US-Bundesstaaten» (Bild Truthout)

In einem unbeabsichtigten Moment der Wahrheit twitterte der jubilierende katarische Botschafter in den USA: «Katar […] kauft F-15QA Kampfjets und kreiert so 60‘000 neue Arbeitsplätze in mehr als 42 Bundesstaaten.»

Waffenverkäufe und militärische Interventionen schaffen Arbeitspätze

In weniger als 140 Zeichen hat Botschafter Meshal Hamad al-Thani die Falle aufgedeckt, in die Uncle Sam jährlich eine Billion Dollar schüttet. Eine Wirtschaft, deren abnehmende Ertragskraft nur durch immer mehr Waffenverkäufe und mehr militärische Interventionen gemildert werden kann. Das destabilisiert zusätzliche Regionen, was im Gegenzug zu weiteren Waffenverkäufen im In- und Ausland führt.

Von dieser direkten Geldspritze des Staates in eine gewaltige und komplexe Militärindustrie profitieren nicht nur die Unternehmen und Anleger an den Börsen, sondern auch die Beschäftigten, welche Panzer, Flugzeuge, Bomben, Helme, Schuhe, Schulterklappen, Verbände, vorverpackte Mahlzeiten, und was auch sonst immer benötigt wird, produzieren, um die US-Kriegsmaschine am Laufen zu halten.

«Jobs, jobs, jobs»

Deshalb brüstete sich Präsident Trump mit den Worten «jobs, jobs, jobs», als er einen 110 Milliarden Dollar schweren Verteidigungspakt mit Katars Nachbar Saudi-Arabien unterschrieb, als er sich dort beim Säbeltanz fotografieren liess.

Das Mantra «jobs, jobs, jobs» steht auch hinter der Absicht, die US Navy massiv auszubauen. Und es sind die «jobs», für die Trumps Administration den Verkauf von Waffen und anderem Kriegsgerät massiv fördern will.

Wir könnten dieses Phänomen als «militärischen Keynesianismus» bezeichnen.

Den Keynes aus dem Keynesianismus entfernen

Der britische Ökonom John Maynard Keynes (1883–1946) entwickelte seine gleichnamigen makroökonomischen Ideen während der Grossen Depression. Einfach ausgedrückt befürwortet der Keynesianismus, dass der Staat Geld ausgibt, für das er sich häufig mit Staatsanleihen verschuldet, um wirtschaftliches Wachstum zu stimulieren, Arbeitslosigkeit zu mildern oder einfach die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt während wirtschaftlicher Krisen zu stabilisieren.

Keynes plädiert für eine Finanzierung auf Pump, um starke konjunkturelle Ausschläge zu dämpfen, indem die Nachfrage mit Staatsausgaben angekurbelt wird.

«Trend zum Sozialismus»

Das Betonen staatlicher Interventionen, zusammen mit dem Einfluss von Keynes auf Präsident Franklin Delano Roosevelt und den New Deal, machte den Keynesianismus nach dem Zweiten Weltkrieg zur Zielscheibe der Konservativen, die darin einen Trend zum Sozialismus sahen.

Viele andere Ökonomen sind allerdings im Gegenteil der Ansicht, dass Keynes den Kapitalismus so vor dem Sozialismus schützen wollte.

Was Keynes allerdings nicht propagierte, waren höhere Militärausgaben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dazu sagt er Folgendes in einem oft zitierten Brief an Roosevelt:

«In der Vergangenheit hat das orthodoxe Finanzwesen den Krieg als einzigen legitimen Grund betrachtet, um mit Staatsausgaben Arbeitsplätze zu schaffen. Sie, Herr Präsident, haben, nachdem Sie solche Fesseln abgestreift haben, jetzt die Möglichkeit, mit Hilfe von Staatsausgaben Arbeitsplätze im Interesse von Frieden und Wohlstand zu schaffen. Bisher war dies nur zum Zweck des Krieges und der Zerstörung möglich.»

1980 erklärte Präsident Ronald Reagan den Keynesianismus als «besiegt». Als Anhänger von Milton Friedmans neoliberaler Ökonomie stutzte er die «Regierung», besser bekannt als den «Wohlfahrtsstaat», radikal.

Er kehrte wieder zur «früheren Orthodoxie» zurück. Seine enormen Militärausgaben haben das gefürchtete «Staats-Etikett» und den «Trend zum Sozialismus» umgangen und somit auch die Kürzungen.

Für eine enorme militärische Aufrüstung hatte Reagan keine Hemmungen, Staatsschulden anzuhäufen. In der aufgeblasenen Verteidigungsindustrie wurden Arbeitsplätze geschaffen, vorab in regionalen Zentren in Südkalifornien.

Zur Arbeitsbeschaffung wenig effizient

Zur damaligen Zeit wurde diese Aufrüstung von Ökonomen als «ineffizient» zur Schaffung von Arbeitsplätzen kritisiert.

Und viele auch konservative Ökonomen wie William Dupor von der Federal Reserve von St. Louis, oder die libertäre Denkerin Veronique de Rugy von der George Mason University in Virginia halten Militärausgaben zum Zweck der Arbeitsbeschaffung als extrem ineffizient.

Zum gleichen Schluss kam die Wissenschaftlerin Heidi Garrett-Peltier von der Brown University in Rhode Island, Autorin des Projektes «Die Kosten von Krieg». Ausgaben für das Gesundheitswesen schaffen doppelt so viele Arbeitsplätze wie Ausgaben für das Militär.

Aber das sind wenige Abtrünnige der Orthodoxie. Seit Reagan den traditionellen, zivilen Keynesianismus mit einer bewaffneten Version ersetzte, sind «Kriege als einzigen legitimen Grund anerkannt, um mit Regierungsausgaben Jobs zu schaffen».

Selbst die harschsten Kritiker, die den Keynesianismus als «Sozialismus» und «Staatseinmischung» ablehnen und verspotten, kritisieren Uncle Sam’s alljährliche Umverteilung des Wohlstandes zur Aufrechterhaltung des weltgrössten Rüstungsprogramms nicht.

Fast alle greifen tief in den keynesianischen Topf, wenn es darum geht, dem «National Defense Authorization Act» [NDAA; Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung] mit Steuerdollars Folge zu leisten. Für viele Kongressabgeordnete bedeutet eine Stimme für einen Panzer, einen Kampfjet oder einen Ausbau einer Militärbasis, auch eine entscheidende Stimme, Geld in die Taschen ihrer Wählerschaft zu stopfen.

Militärausgaben fürs Wachstum der Wirtschaft

Der ultimative Triumph dieser Orthodoxie wurde deutlich, als 2009 das «liberale» von John Podesta gegründete Zentrum für amerikanischen Fortschritt in einem neunseitigen Memo Militärausgaben propagierte, «um nationales Wirtschaftswachstum zu schaffen». Der bekannte Verteidigungsspezialist Lawrence Korb war der Hauptautor des Memos.

Geschrieben im Sogwasser des grossen Crashs von 2008, plädierten die Autoren für eine starke Erhöhung der Militärausgaben, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Regierung solle in folgenden Hauptbereichen investieren:

  1. Rekrutierung von mehr Militärpersonal als Sicherheitsventil des Überangebotes an Arbeitskräften;
  2. Ausgaben in die Infrastruktur des massiven Netzwerkes von Militärbasen und militärischen Einrichtungen, um Arbeitsplätze zu schaffen;
  3. Kauf von Waffen und Ausrüstung als indirekter Anreiz für Zulieferer und Firmen, um deren Zahl der Beschäftigten zu erhöhen.

Mit anderen Worten schlugen diese «liberalen» Analysten vor, öffentliche Gelder durch das Verteidigungsbudget in die Privatwirtschaft zu schleusen. Diese Ideen sind nicht neu. Tatsächlich hatte das Verteidigungsbudget schon seit Jahrzehnten zum Zweck, grosszügig Gelder an die Privatwirtschaft zu verteilen.

Das Beispiel der F-35-Kampfflugzeuge

Das F-35-Kampfjetprogramm ist die ultimative Offenbarung des militärischen Keynesianismus. Der Jet, hergestellt von der gigantischen Militär- und Sicherheitsfirma Lockheed Martin, ist ein 406 Milliarden Dollar teures Flugzeug, das seine Piloten erstickt, Schwierigkeiten bei Schlechtwetter hat, mit brennenden Triebwerken kämpft und mehr als eine Billion Dollar kosten wird, um es zu fliegen und in Stand zu halten.

Doch Zeit- und Geldverplemperei auf Staatskosten, wie das F-35-Programm, schlendern durch den Budgetprozess wie unaufhaltbare Zombies, die das Hirn der Politiker und politischen Entscheidungsträger fressen.

Ohne Zweifel spielen auch die Lobbymillionen der Firmen eine grosse Rolle, aber sie sind nicht die einzigen Gründe, dass solche Projekte durchkommen. Es sind auch die Jobs, Jobs, Jobs. Frag einfach den Oberbefehlshaber des US Militärs.

Zitat von Eric Schnaible, Mediensprecher der F-35-Herstellerin Lockheed Martin

Zu Beginn kritisierte Trump den angeschlagenen Jet von Lockheed heftig als «weit, weit zurück im Zeitplan» und «viele Milliarden über Budget». Als Antwort darauf willigte Lockheed auf «Nachverhandlungen» ein, um die Kosten pro Flugzeug zu senken. Der CEO von Lockheed versprach, dass ihr «neuer» Deal 1'800 neue Jobs in Texas schaffen würde. Die F-35 beschäftigte damals bereits 38'900 Texaner und wie die LA Times hervorhebt, sind mindestens 45 Bundesstaaten in der Lieferkette eingebunden.

Bindende Lieferketten

Alles dreht sich also um die Lieferkette. Sie erklärt den Tweet des katarischen Botschafters, dass sein Land mit dem Kauf von 36 F-35 Jets 60'000 Arbeitsplätze in 42 US-Bundesstaaten schaffe. Sie zeigt auch, wie das Verteidigungsbudget über breite Wahlbezirke in Bundeswahlkreise über das ganze Land verteilt ist.

Wie die Chicago Tribune berichtete, sind es Georgia, Kalifornien, Arizona und Florida, die zusammen mit Texas die führende Rolle beim Testen und Herstellen des F-35 übernehmen. Und die imposante Lieferkette des F-35 verbindet mehr als 1'250 inländische Hersteller, die Tausende von Komponenten für den Jet fabrizieren.

Als Lockheed den inoffiziellen Deal bekanntgab, die nächste Liefertranche von 90 Jets um 728 Millionen Dollar zu vergünstigen, machte Trump prompt Werbung für seine Sicherung von noch mehr Stellen dank der F-35.

Trump ist nun ein überzeugter Fan der F-35 und avanciert in die Rolle des Handelsvertreters des angeblich «unsichtbaren» Flugzeuges. Japan ist sein neuster Kunde.

Trump behauptete, dass der japanische Premierminister Abe «zu Recht massive Mengen an Militärausrüstung kaufen wird». Die Einkaufsliste beinhalte die F-35 und «verschiedenste Arten» von Raketen und – natürlich – bedeute dieser grosse Einkauf «viele Jobs für uns und viel Sicherheit für Japan», so Trump.

Um militärische Dominanz geht es kaum

Ist das der Grund, dass das F-35 Programm «to big to fail» ist? Geht es wirklich nur um die Herstellung eines Flugzeuges? Sicher geht es nicht um eine militärische Machtdemonstration. Die USA dominieren bereits den Luftraum und die Zukunft des Luftkampfes entwickelt sich rasant in Richtung fliegender Roboterkiller.

Gleichzeitig sind militärische Interventionen weniger nötig, um den steten Fluss von Öl in amerikanische Fabriken und Tanks zu sichern. Die USA sind mittlerweile Nettoexporteure fossiler Brennstoffe. Das drohende Gespenst des «peak oil» (Ölfördermaximum) wurde durch den sonnigeren «peak demand» (Spitzennachfrage) abgelöst. Die nach dem «peak demand» sinkende Nachfrage macht die seit über 70 Jahre geltende Rechtfertigung eines US-Imperiums obsolet.

So wie erneuerbare Energiequellen nicht nur konkurrenzfähiger, sondern auch beliebter werden, fragt man sich, wie lange es noch Sinn macht, die 5. Flotte vor Bahrain zu stationieren oder im Südchinesischen Meer zu patrouillieren, um Chinas Anspruch auf diese ölreiche Region herauszufordern.

Doch diese «Trump Aufrüstung» um das Fünffache, die nun offiziell am Laufen ist, hat ihre Wurzeln nicht nur in einem militärischen Keynesianismus, sondern auch in einer altersschwachen nationalen Verteidigungsstrategie, die selbst nur noch eine Zeit- und Geldverschleuderung auf Staatskosten ist.

Too big to fail?

Die USA stehen als Weltmacht weit und breit alleine da

Die US-Streitkräfte dominieren zu Boden, Luft und Meer und machen sich daran, auch das All zu dominieren. Dieses Imperium ist allerdings nicht gerade billig. Eine Studie der Nuclear Threat Initiative aus dem Jahre 2008 berechnete die gesamten militärischen Ausgaben der USA zwischen 1940 bis 1996 auf stolze 18,7 Billionen Dollar. Während der 90er-Jahren fielen die Ausgaben zwar um einen Drittel, doch gemäss einer Metastudie des Amtes für Auslandsbeziehungen fielen die Ausgaben im Vergleich zu den globalen Militärausgaben nur um sechs Prozentpunkte.

Trotz dieser zwei «Tiefpunkte» der Ausgaben im Jahr 1998 (297 Milliarden Dollar) und 1999 (298 Milliarden Dollar) haben die USA ihre Vormachtsstellung auf dem Weg in das neue Jahrtausend aufrecht erhalten.

Diese Vormacht wurde geradezu grotesk, als das Budget für den globalen «Kampf gegen den Terror» noch weiter aufgeblasen wurde. 2017 haben die USA für ihre Verteidigung 611 Milliarden Dollar ausgegeben. Das ist mehr als die acht nächstgrössten Aufrüster-Staaten gesamthaft fürs Militär ausgeben.

Über eine Billion Dollar pro Jahr

2018 werden die Ausgaben die 700 Milliarden Dollar-Grenze durchbrechen. Werden die Kriegskosten, Geheimdienstoperationen, Heimatschutz und die Unterstützung an Veteranen dazugerechnet, belaufen sich die Gesamtausgaben für verteidigungsverwandte Positionen regelmässig bei mehr als einer Billion Dollar.

Die Ausgaben seit den Anschlägen vom 11. September 2001 werden sich am Ende des Steuerjahres 2018 auf mehr als 5,6 Billionen Dollar aufsummieren.

Andere Länder im Vergleich

Im Vergleich dazu hat Russland für seine Verteidigung 2016 gerade mal 69,2 Milliarden Dollar ausgegeben. 2017 fiel der Betrag auf 49,2 Milliarden Dollar. Das gesamte Militärbudget Russlands ist also deutlich kleiner als der Betrag, um den der US-Kongress das aktuelle Militärbudget aufstockte!

Währenddessen gab China 2017 151 Milliarden Dollar für sein Militär aus, rund einen Viertel von dem, was die USA ausgaben.

China schafft Arbeitsplätze mit Infrastruktur-Investitionen

Während China massiv in Supercomputer, künstliche Intelligenz, Biotech und am wichtigsten in die neue «Seidenstrasse» investiert, auch ausserhalb seiner Grenzen, giessen die USA Geld in ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, welches keine Konsumgüter herstellt, weder Strassen noch Brücken repariert, kein neues Stromnetz aufbaut und auch nicht die erdrückenden Studiendarlehen mildert.

Alles was die US-Steuerzahler erhalten, sind Streitkräfte mit noch mehr Basen und noch mehr Waffen. Würde es einen ernsthaften Wechsel im Budget zu Prioritäten ausserhalb der Verteidigung geben, würde eine Kürzung des Verteidigungsbudgets unmittelbar zur Folge haben, dass viele Amerikaner ihre Stelle verlieren würden.

Weil es in den USA weder nichtmilitärische Arbeitsbeschaffungsprogramme noch andere Formen stabiler Sozialausgaben gibt, sind diese Arbeiterinnen und Arbeiter auf die militärischen Steuerdollars angewiesen, um Lebensunterhalt, Gesundheitsversorgung und die Ausbildung ihrer Kinder zu finanzieren.

Steuerdollars erhalten die militärgetriebenen lokalen und regionalen Wirtschaften, in der sie leben und arbeiten. Es ist kein Zufall, dass diese fehlgeleiteten Investitionen zu einer «Krieg- und Waffen-basierten Wirtschaft» führen, wie es die beiden pensionierten Offiziere Dennis Laich und Lawrence Wilkerson nennen. Sie zeigen detailliert auf, wie das Militär durch die systemische Ungleichheit freiwillige Soldaten rekrutiert, die hauptsächlich aus ländlichen Gegenden und anderen «wenig-prosperierenden» Gegenden kommen.

US-Armee als Sozialhilfeinstitution

Bezeichnenderweise gibt es in der Army mehr Soldaten aus Alabama (4,8 Millionen Einwohner) als aus New York, Chicago und Los Angeles zusammengezählt (25 Millionen Einwohner). Ähnlich ist es mit der Tatsache, dass 40 Prozent der Soldaten der Army aus nur sieben Staaten des alten Südens kommen.

Die Armee rekrutiert sich aus den Abgehängten aus den Vorstädten der aufkommenden «Industriewirtschaft 4.0». Die Arbeitsplätze in der Armee sind ihre todsichere Sache, die sie Uncle Sam verdanken.

Das bedeutet, dass sich die soziale Sicherheit in den USA neben der Krankenversicherung und der Sozialhilfe auf eine dritte, militärische stützt. Kürzungen in diesen Bereichen führen zu direktem, unmittelbarem Leid für viele Amerikaner, die sich einfach nichts mehr leisten können.

Wir müssen der Tatsache ins Gesicht sehen, dass das Verteidigungsbudget so viel mit Jobs zu tun hat wie mit der nationalen Sicherheit. Und wenn wir wirklich ganz ehrlich mit uns sein wollen, müssen wir zugeben, dass der Wohlstand, den wir immer noch geniessen, nicht unwesentlich auf dem Buckel des militärisch industriellen Komplexes aufgebaut ist.

Mit nur 4,4 Prozent der Weltbevölkerung war es uns bisher locker möglich, einen Viertel der Ressourcen der Welt zu konsumieren. Doch dieses Muster ist nicht mehr lange aufrecht zu erhalten. Das Zurückweichen des Imperiums verzehrt lebensnotwendiges Kapital. Welches sind die Optionen für die USA, die in dieser paradigmatischen Falle stecken?

Drei mögliche Alternativen

  1. Die eine besteht darin, das Verteidigungsbudget zusammenzustreichen. Das hätte für Millionen von Beschäftigten dramatische Folgen. Der Vorteil wäre der sofortige Rückzug des Imperiums und die Abkehr vom militärischen Keynesianismus.

    Es könnte aber auch das Wirtschaftswachstum befeuern, wenn mit den gesparten halben bis dreiviertel Billion Dollar die Steuerzahlenden in Form eines Rabattschecks entschädigt würden. Die Amerikaner würden so dreissig Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs endlich ihre «Friedensdividende» erhalten.
  2. Die zweite Option ist ein Demobilisierungsmodell wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Dem Zustrom an Arbeitskräften wurde mit einer «GI Bill of Rights» begegnet, Steuern für neue Hausbesitzer gesenkt und in die Infrastruktur investiert. Das ist eine echte Keynesianische Lösung. Infrastruktur-Arbeitsplätze und Subventionen in die Ausbildung wäre eine Erleichterung für viele US-Amerikaner, die heute für ihren Lebensunterhalt vom militärischen Keynesianismus abhängig sind.

    Die ursprüngliche «GI Bill» brachte für jeden investierten Dollar sieben Dollar zurück in die Wirtschaft, so Jared Lyon des Institutes für Veteranen und Militärfamilien. Und eine Studie des «Costs of War Projects» ermittelte, dass Investitionen in erneuerbare Energie und in das Gesundheitswesen doppelt so viele Jobs schafft, als wenn die gleiche Summe für das Militär ausgegeben wird. Auch Ausgaben in die Bildung schaffen doppelt so viele Stellen wie Verteidigungsausgaben.
  3. Offen gesagt sind diese beiden Optionen auf jeden Fall besser als die dritte: weiterhin Hunderte von Milliarden wertvollen Kapitals an der produktiven Wirtschaft vorbeizuschleusen und im In- und Ausland für Schaden auszugeben. Dies ist die ultimative «no-win» Situation einer militarisierten Wirtschaft, die seit dem Zweiten Weltkrieg ihren Teil an blutigen «no-win» Situationen geschaffen hat.

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Copyright, Truthout.org. Reprinted with permission. Übersetzung aus dem Englischen von Stephan Klee.

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Siehe auch:

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FUSSNOTEN:

i Nachträge zur aktuellen Situation um den F-35 Kampfjet: Japan hatte ursprünglich 42 F-35 Jets bestellt und erwägt nun ein weiteres Dutzend zu kaufen, «um den Druck von Washington in Bezug auf das amerikanische Handelsdefizit mit Japan zu mildern» (https://mainichi.jp/english/articles/20171231/p2a/00m/0na/011000c). Zudem erwägen nun auch die deutsche Bundeswehr und das belgische Militär den Kauf dieses Jets (http://www.bundeswehr-journal.de/2017/tornado-nachfolge-eurofighter-oder-doch-f-35-aus-den-usa/) und sogar die Schweiz denkt darüber nach(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Diese-Kampfjets-prueft-die-Schweiz/story/29587506). Allerdings wurden nun aber auch mehr als 1'000 Mängel am Jet aufgedeckt, so dass er noch nicht als kampftauglich erklärt werden kann (https://www.stern.de/digital/technik/f-35-kaum-einsatzbereit---1000-maengel-plagen-den-teuersten-jet-der-welt-7836888.html) und aktuell sind rund die Hälfte der Flieger nicht einsatzfähig (https://breakingdefense.com/2018/01/f-35-problems-late-iote-f-35a-gun-inaccurate-f-35b-tires-threat-data-cyber/). Anderen Kunden scheint das egal zu sein, denn wichtiger als die Tatsache, dass die F-35 Bomben trägt, sei das Säen der Ungewissheit, wie gross die Reichweite beträgt http://nationalinterest.org/blog/the-buzz/why-israels-new-f-35-stealth-fighters-are-game-changer-24217). Die Türkei wiederum macht sich derweil Gedanken, wie sie ihre F-35 in ihr (zum Teil russisches) Datennetzwerk integrieren können (http://www.thedrive.com/the-war-zone/17687/turkey-wants-to-link-its-f-35-computer-brains-to-networks-that-will-include-russian-systems). Und wenn auch nicht alle US-Bürger Fans der F-35 sind (http://host.madison.com/wsj/opinion/letters/public-didn-t-have-a-voice-in-f--debate/article_5e306723-29c5-5f98-99fc-a83851e039cf.html), geht es schlussendlich eben hauptsächlich um «jobs, jobs, jobs» (http://www.wisn.com/article/air-force-chooses-madison-base-for-f-35/14769848) und die Erwartungen der Investoren an dessen Hersteller (https://www.forbes.com/sites/jjkinahan/2018/01/26/earnings-preview-f-35-in-focus-when-lmt-reports-q4-results-on-monday/#322d3cec2f7b).

ii Der Autor berücksichtigt hier allerdings nicht, dass solche Interventionen einen direkten Einfluss auf die Erdöl- und Gaspreise haben und zum Beispiel ein Konflikt mit dem Iran ein enormes Gewinnmaximierungspotential für diese amerikanische Industrie hat.

iii Was Trump allerdings durch die aktuelle Anhebung der Schutzzölle für Solarpanels aus China auf 30% zu verhindern sucht und tausende Jobs vernichten wird (https://www.theguardian.com/environment/2018/jan/23/donald-trump-tariffs-solar-panels).

iv «Lily pads» sind kleine, versteckte Einsatzzentralen, die es dem Militär erlaubt anzugreifen wie Frösche, die von einem Seerosenblatt zum nächsten springen, um ihre Beute zu fangen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

JP Sottile is a freelance journalist, published historian, radio co-host and documentary filmmaker (The Warning, 2008). His credits include a stint on the Newshour news desk, C-SPAN and as newsmagazine producer for ABC affiliate WJLA in Washington. His weekly show, "Inside the Headlines With The Newsvandal," co-hosted by James Moore, airs every Friday on KRUU-FM in Fairfield, Iowa. He blogs under the pseudonym "the Newsvandal."

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8 Meinungen

Natürlich hat Keynes auch Krieg als Instrument der Wirtschaftsförderung betrachtet: «Pyramid-building, earthquakes, even wars may serve to increase wealth, if the education of our statesmen on the principles of the classical economics stands in the way of anything better.»

J.M.Keynes, The General Theory of Employment, Interest and Money, London, Macmillan, 1974, p.129 (Kapitel «The Marginal Propensity to Consume», Abschnitt Vi)
Josef Hunkeler, am 10. Februar 2018 um 11:40 Uhr
Zivile Ausgaben wären effektiver, sehr gut erkannt !

Da fällt mir die Aussage des ehemaligen deutschen Politikers Dr. Guido Westerwelle ein.
"Gute Bildung ist teuer, schlechte Bildung ist noch teurer !"

Das ist ein Grund, das in den USA die Ausgaben so hoch sind !

Das die Wirtschaft so schlecht da steht ( Handelsdefizit mit EU, Kanada, China, Mexiko usw. ), liegt am grottenschlechten Gesundheitssystem und natürlich an der asozialen wirtschaftsfeindlichen neoliberalen Politik.
Letztere ziehlt nur auf Vermögensbildung der Superreichen ab, nützt einigen Weltkonzernen, schadet aber den gesamten anderen Unternehmen.

siehe auch Erkenntnisse von lord William Beveridge
https://de.wikipedia.org/wiki/William_Henry_Beveridge

"Beveridge argumentierte, dass die vorgeschlagenen Wohlfahrtseinrichtungen die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Industrie in der Nachkriegszeit verbessern würden, denn nicht nur würden dadurch die Kosten für Gesundheitsfürsorge und Renten auf die Schultern der Allgemeinheit verlagert, sondern es stünden auch gesündere, wohlhabendere und damit motiviertere Arbeitskräfte zur Verfügung, die zugleich die Nachfrage nach britischen Produkten erhöhen würden. Der National Health Service wurde in den späten 1940er Jahren unter Premierminister Clement Attlee (Labour Party) eingerichtet.

Beveridge sah Vollbeschäftigung (die er als Arbeitslosigkeit von unter 3 % definierte) als Zielpunkt eines sozialen Sicherungssystems, wie es der Beveridge-Report propagierte. «
Dieter Gabriel, am 10. Februar 2018 um 13:37 Uhr
Am Ende werden auch in den USA Arbeitsplätze dank der riesigen Militärausgaben und den Kriegen vernichtet. Vor 32 Jahren veröffentlichten wir die Broschüre „Umstellung der Rüstungsindustrie auf Friedensproduktion“. (*) Mit dieser Publikation traten wir damals der Behauptung entgegen, Abrüstung und ein Verbot der Kriegsmaterialexporte würde Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden. Zahlreiche Autoren haben schon damals nachgewiesen, dass Investitionen in zivilen Bereichen ein Mehrfaches an Arbeitsplätzen als in der Kriegsindustrie ergeben würden. Eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Fertigung würde die Arbeitslosigkeit vermindern und es würden Mittel frei für den Wohlstand aller, auch in den USA.

Immer noch wird auch das Märchen erzählt, die Rüstungsindustrie würde Innovationen begünstigen und die Forschung zur Herstellung von Tötungsgeräten kämen auch der zivilen Produktion zu gute. Lediglich 13 Prozent der in der militärischen Forschung entwickelten Patente in den USA wurden auch kommerziell genutzt, während dies in der zivilen Forschung 54 % ausmacht.

Eine amerikanische Untersuchung zeigte damals auch, dass durch eine Senkung der Rüstungsausgaben um 30 Prozent, die Arbeitslosenquote um 2,1 Prozent verringert würde, wenn die hierdurch eingesparten Mittel für zivile Zwecke ausgegeben würden.

(*) „Umstellung der Rüstungsindustrie auf Friedensproduktion“, Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot (ARW), Zürich April 1985
Heinrich Frei, am 10. Februar 2018 um 17:59 Uhr
Dieser Artikel zeigt das tatsächliche Problem der USA sehr deutlich:
Durch Macht- und Profitsucht eines elitären Tiefen-Staates wird Jahr für Jahr der militärisch-industrielle Komplex vergrössert, so dass die Krieg- und Waffen-basierte Wirtschaft mit Abstand die grösste in den USA existierende Realwirtschaft darstellt, welche Kriege benötigt wie Luft zum Atmen! Durch die völkerrechtswidrigen Kriege verstärkt sich die Angst vor der Rache der Angegriffenen und das wiederum verstärkt die Paranoia der Aufrüstenden.
Daran wird das US-Imperium zerbrechen, aber leider ist der Kollateralschaden nicht die Stadtmauer von Rom, sondern möglicherweise unser Planet.

Lösungen?
Radikales Aussteigen aus der Rüstungsspirale und abrüsten. Aussteigen aus dem USD, aus der NATO, aus dem aktuellen Geld- und Banken-System, welches die Aufrüstung finanziert. Investitionen in Bildung, sinnvolle Infrastruktur, erneuerbare Energien,.... und ja, Helikoptergeld für alle Bedürftigen in der Umstellungsphase, solange der USD und die anderen Fiat-Währungen überhaupt noch einen Wert haben.
Anschliessend einen globalen Schuldenschnitt und Einführung eines gerechten, schuldfreien Geldsystems ohne Inflationierung.
Im Wissen, dass eine Investition in Rüstung die schlechteste Investition von allen möglichen ist und dass Alles Nichts ist, ohne Frieden!
Die Befolgung der UNO-Artikel 1 und 2 würde zum friedlichen Zusammenleben der Völker auf der Erde vollständig ausreichen. Auch damit liesse sich Geld verdienen.
Paul Steinmann, am 10. Februar 2018 um 19:22 Uhr
Sorry. Diese 9 Std-Regel ist absurd und killt jeden möglichen Gedankenaustausch.

Nach meiner Lesart ist das nicht, was der Presserat verlangt, bzw. suggeriert hat, wobei man auch zweifeln kann, ob die früheren Spielregeln der Redaktion nicht schon genügend Legitimation zu Bewirtschaftung des Blogs gaben. Die Agitationen eines etwas narzissistischen Mitspielers sollten nicht das ganze Spiel, bzw. möglicherweise konstruktiven Gedankenaustausch verunmöglichen.

Mfg ein an der Diskussion weiterhin interessierter Kontrahent im Infosperber-Dialog.

Josef Hunkeler
Josef Hunkeler, am 10. Februar 2018 um 20:23 Uhr
@Hunkeler.
Unsere bisherige Praxis der sofortigen Freigabe von eingehenden Meinungen und die erst nachträglichen Kontrolle bezeichnete der Presserat als «kaum mit der Berufsethik vereinbar» und empfahl uns, eine Vorauskontrolle einzuführen, wie sie bei andern Medien üblich ist. Wir halten die Stellungnahme des Presserats ebenfalls für fragwürdig. Doch die Stiftung SSUI und die Redaktion respektieren erklärtermassen die Vorgaben über Rechte und Pflichten der Journalisten des Presserats. Wir könnten in Zukunft nicht mehr dazu stehen, wenn wir uns weiterhin auf eine Nachkontrolle beschränken. –

Die neun Stunden sind in der Tat etwas lang. Nach einer Probephase bis Ende Juni werden wir prüfen, ob wir diese Frist verkürzen. Allerdings geben etliche LeserInnen ihre Meinungen kurz vor oder nach Mitternacht ein. Wir können niemanden beschäftigen, der diese eingegangenen Meinungen am frühen Morgen sichtet.
Wir sind uns ist bewusst, dass damit ein fast zeitgleicher Meinungsaustausch zwischen Meinungsschreibenden nicht mehr möglich ist. Manchmal sind diese Pingpongs allerdings auch ausgeufert und abgedriftet.
Urs P. Gasche
Urs P. Gasche, am 11. Februar 2018 um 08:39 Uhr
Josef Hunkeler hat Recht.
Die neu eingeführte 9 Stunden Regel ist in einer schnell-lebigen Zeit keine gute Idee.
Es macht Infosperber deutlich unattraktiver, weil der Zeitaufwand steigt und die direkte Kommunikation unmöglich macht.
Dabei wäre diese Webseite so wichtig für eine vernünftige Meinungsbildung.
Ich habe auch vor Einführung dieser 9 Stunden Regel keine anstössigen Beiträge gelesen.
Paul Steinmann, am 11. Februar 2018 um 11:22 Uhr
Es kommt immer auf den Standpunkt an - auf den Klassenstandpunkt - ! Es scheint mir zu oberflächlich, zu behaupten, der militärisch-industrielle Komplex handle aus Macht- und Profitgier. Mit Psychologie kommt man hier nicht weiter. Das Kapital ist dazu verurteilt, Profit zu machen. Und zwar effizient in seinem Sinn, d.h. nicht im Sinne der 99%. Leider sind wir wieder einmal an dem Punkt angekommen, wo es ohne grosse Katastrophe nicht mehr weitergehen wird. Umweltzerstörung, regionale Kriege, Völkervertreibungen, Hungerkatastrophen usw. Das «Stahlbad», das sich die Herrschenden wünschen, um wieder Platz zu schaffen für neue Investitionsmöglichkeiten. Wer das nicht will, soll weniger an die Urne und mehr auf die Strasse gehen!
Paul Jud, am 16. Februar 2018 um 11:15 Uhr

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