Stephan Schulmeister vom Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien © kz

Vorsicht: Ökonomen verändern die Welt!

Stephan Schulmeister / 23. Sep 2014 - Wirtschaftstheorien beeinflussen die wirtschaftliche Realität und damit die Verteilung von Einkommen, Vermögen, Macht.

Red. Theorien von Naturwissenschaftlern erweisen sich als richtig oder falsch, beeinflussen die gesellschaftliche Realität aber wenig. Anders Theorien von Ökonomen: Sie beeinflussen politische Entscheide und damit die Realität – auch wenn sie falsch sind. Stephan Schulmeister vom «Österreichischen Forschungsinstitut» WIFO in Wien, zeigt auf, dass Wirtschaftstheorien als Machtinstrumente missbraucht werden.

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WIE ÖKONOMEN DIE WELT VERÄNDERN

Weil ökonomische Theorien Einfluss haben auf die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht, erfolgt zweierlei:

  1. Im Denken von Ökonomen vermengen sich Erkenntnis und Interesse, Einsicht und Rechtfertigung. Nobelpreiswürdig ist eine Theorie dann, wenn ihre Interessengebundenheit durch originelle Konstruktion und mathematische Abstraktion unkenntlich bleibt (wie etwa die Theorie der «natürlichen Arbeitslosigkeit»).
  2. Theoriebildung ist (auch) ein Kampf um Vorherrschaft – an den Universitäten, in den Medien und in der Politik. Niemand hat das besser begriffen als Nobelpreisträger Hayek. Nach seiner bitteren Niederlage gegen Keynes in der Auseinandersetzung um die Weltwirtschaftskrise, wusste er: Der Vormarsch der Keynesianer samt Ausbau des Sozialstaats und Vollbeschäftigungspolitik wird Jahre dauern – auch wenn Hayek schon 1944 vor diesem «Weg zur Knechtschaft» warnte.

Das Ziel seines Kampfes: Vertreibung der Keynesianer, Liberalisierung der Finanzmärkte, Aufgabe der Vollbeschäftigungspolitik, Abbau des Sozialstaats, Schwächung der Gewerkschaften. Die Strategie: Gründung eines Netzwerks in Gestalt der Mont-Pelerin-Gesellschaft (1947) und der Thinktanks. Die Mittel: neue Theorien, welche den Keynesianismus widerlegen. Die wichtigsten davon werden an der Universität Chicago unter Nobelpreisträger Friedmans Führung geschmiedet: Der «Beweis», dass destabilisierende Finanzspekulation Verluste macht, sich also selbst beseitigt und keine Gefahr darstellt (1953), der «Beweis», dass die Depression der 1930er-Jahre durch die Notenbank (durch den Staat) verursacht wurde (1963), der «Beweis», dass Vollbeschäftigungspolitik sinnlos ist, weil es eine «natürliche Arbeitslosigkeit» gäbe (1968).

Die Theorien sollen die Politik beeinflussen

Aus diesen Theorien wird eine Navigationskarte für die Politik abgeleitet: Weg mit dem System fester Wechselkurse, weg mit den durch die Politik niedrig gehaltenen Zinsen, weg mit dem Kündigungsschutz und anderen Regulierungen des Arbeitsmarkts. Generell gilt: Märkte deregulieren, Politik an Regeln binden.

Aufgabe der Thinktanks ist es, die neoliberalen Konzepte an das Fussvolk in Schulen und insbesondere in Medien weiterzugeben (Hayeks «second-hand dealers»).

Ende der 1960er treibt der Erfolg des Keynesianismus immer mehr Unternehmer ins neoliberale Lager: Vollbeschäftigung hatte die Gewerkschaften gestärkt, sie forderten Umverteilung sowie Mitbestimmung und setzten dies durch vermehrte Streiks durch, der Zeitgeist drehte nach links (1968) und blies die Sozialdemokratie an die Macht. Die Neoliberalen und nur sie hatten immer vor Sozialstaat, Gewerkschaften und linker Weltverbesserei gewarnt!

Der Weg vom rheinischen zum neoliberalen Kapitalismus erfolgt durch die «Hintertür» einer Entfesselung der Finanzmärkte. Die Abschaffung fester Wechselkurse und zwei Dollarabwertungen lösen in den 1970ern zwei Ölpreisschocks, zwei Rezessionen sowie einen Inflationsanstieg aus. Auf diesen reagieren die Notenbanken mit Hochzinspolitik: Seit Anfang der 1980er liegt der Zins über der Wachstumsrate, Unternehmer passen sich durch eine Senkung der Investitionen an, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen, aber die Finanzmärkte boomen. Je grösser die Probleme in der Realität, desto realitätsferner die Theorien der Neoliberalen: Alle Akteure bilden die gleichen Erwartungen, Konjunkturschwankungen sind Folge technologischer Innovationen, Geld und Finanzen spielen keine Rolle.

EU führt neoliberale Regeln ein

In den 1990ern übernimmt die EU die neoliberale Regelbindung (Maastricht-Kriterien, EZB-Statut), Sparpolitik und Sozialabbau werden zu Leitlinien. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Staatsverschuldung nehmen zu. «Lassen wir unser Geld arbeiten» wird zur Losung, die Aktienkurse boomen.

Der Aktiencrash 2000 führt in eine Rezession, ab 2003 boomen Aktien, Immobilien und Rohstoffe, ihre gleichzeitige Entwertung (erstmals seit 1929) wird 2008 zur wichtigsten systemischen Ursache der grossen Krise. Obwohl diese das Ergebnis neoliberaler Theorie und Politik ist, können «kritische» Ökonomen sie nicht für eine Gegenoffensive nützen.

Die Krise wird zum Turbo für die Demontage des Sozialstaats in der EU: Spekulation auf den Bankrott von Mitgliedsstaaten begrüssen die EU-Eliten als «Disziplinierung durch den Markt», die so verschärfte Krise beantworten sie mit Troika-Sparpolitik, die treibt Südeuropa in die Depression. Arbeitslosigkeit wird mit Lohnsenkungen bekämpft, der Konsum bricht ein.

Folge: Neuerliche Rezession in der EU, der prognostizierte Aufschwung erweist sich als Fata Morgana, eine weitere Rezession ist möglich. Gleichzeitig hat die Politik die Spaltung in der EU vertieft. Und immer mehr Deklassierte wenden sich den Rechtspopulisten zu. Die Le Pens, Straches und Co. brauchen nur nationale, soziale, antifinanzkapitalistische und antieuropäische Phrasen zu dreschen, und ihr Stimmenanteil steigt und steigt.

Die Eliten mögen bedenken: Die neoliberalen Theorien waren von Nutzen, um die Dinge ins rechte Lot zu bringen, doch haben sie ihre Schuldigkeit getan. Eine Desintegration Europas und eine weitere Beschädigung der Realwirtschaft sind sie nicht wert.

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Dieser Beitrag erschien am 26.8.2014 in «Der Standard», Wien.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Autor ist Wirtschaftsforscher und Universitätslektor aus Wien und war von 1972 bis 2012 Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). Zudem war er Gastprofessor an der «New York University» und der «University of New Hampshire».

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3 Meinungen

Die Gegenthese, dass Oekonomen die Welt eben nicht so verändern wie hier unterstellt wird, kann man in meiner ausführlichen Rezension zu ähnlichlautenden Thesen von Frank A. Meyer über den Neoliberalismus in www.schweizermonat.ch schweizermonat online exklusiv nachlesen, zugleich ein kritisch-ehrerbietiges Porträt von FAM. Der Neoliberalismus hat das Zeug zu einer Art neuen Religion eben nicht! Meine Ausführungen haben aber leider fast den doppelten bis dreifachen Umfang, wären insofern nicht infosperberkompatibel. Sind aber desgleichen, in diesem Fall wegen dem Umfang, auch bei jener erzliberalen Monatsschrift nicht druckbar und nur online rezipierbar.

PS. Dass die 4 diskussionslosen sogenannten Grundfreiheiten der Europäischen Union eine Ausgeburt des Neoliberalismus sind, scheint mir bei Prof. Schulmeister sehr verdienstvoll hervorgehoben, wird auch bei der Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus-Kritiker Frank A. Meyer deutlich. Der geistige Aufwand bei der Kritik am Neoliberalismus muss aber höher als dass man sich - wie FAM - mit der Faschismuskeule gegen ihn zu profilieren versucht. Ich deute Hayek seinerseits über den Wiener Neopositivismus und seine erkenntnistheoretische Nähe zu seinem Vetter Ludwig Wittgenstein. Dass er ökonomisch aus heutiger Sicht fast eher noch mehr hergibt als Marx und von den Chinesen ernster genommen wird als dieser, würde ich nicht ganz ausschliessen. Unbedingt vorauszusetzen Hayeks Buch «Der Weg zur Knechtschaft», 1. Auflage 1971.
Pirmin Meier, am 23. September 2014 um 12:26 Uhr
Es genügt nicht, den Neoliberalismus auf ein Feindbild zu reduzieren. Das ist übrigens auch beim Marxismus falsch.
Pirmin Meier, am 23. September 2014 um 18:42 Uhr
'Das gesellschaftliche Sein beinflusst das Bewusstsein und umgekehrt' oder 'Erkenntnis und Interesse beeinflussen sich gegenseitig' . Diese Thesen hat Stephan Schulmeister zu Recht auch auf die Wirtschaftstheorien angewendet. Der Mainstream in Medien und Ökonomie beeinflusst selbstverständlich die gesellschaftlichen Verhältnisse und dient damit der Machtverteilung in unserer kapitalistischen Welt.
Wer sich für finanz- und geldpolitische Alternativen interessiert, sei auf die neueste
Literatur von Prof. Mark Chesney, Vom Grossen Krieg zur permanenten Krise, Versus-Verlag, Zürich 2014; oder auf Thomas Mayer/Roman Huber, Vollgeld, Tectum, 2014,
verwiesen. Unter www.vollgeld-initiative.ch können sich Interessierte auch an der hängigen Schweizer Vollgeld-Initiative beteiligen, welche der Nationalbank endlich die fällige Kompetenz zu einer umfassenden Geldpolitik auch über das von den Banken per Kredit aus dem Nichts geschaffene Buchgeld geben und den Bürgern damit auch die Milliarden an Geldschöpfungsgewinnen verschaffen will.
Werner Kallenberger, Zürich
Werner Kallenberger, am 29. September 2014 um 14:28 Uhr

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