Auf Abfallbergen bei Mosambiks Hauptstadt Maputo © Mundzuku

Die Credit Suisse soll fahrlässigen Milliardenkredit vergessen

Thomas Kesselring / 05. Mär 2019 - Der IWF hat Mosambik wegen eines Korruptionsskandals den Geldhahn zugedreht. Jetzt verklagt das verarmte Land die Credit Suisse.

Red. Je mehr über die wahre Dimension des Finanzskandals in Mosambik durchsickert, desto stärker kommt der Schweizer Finanzplatz in Verruf. Denn die Credit Suisse hat zusammen mit einer russischen Bank die Veruntreuung Hunderter Millionen Dollar überhaupt ermöglicht. Namentlich Thomas Kesselring hat auf Infosperber seit 2016 über den Fall berichtet. Er unterrichtete jahrelang als Professor an einer Universität in Mosambik.

Die Bank verliert ihre Unschuld

Am 27. Februar 2019 reichte die mosambikanische Generalstaatsanwaltschaft bei einem Londoner Gericht eine Klage gegen die Credit Suisse ein. Gegenstand ist die Rolle der Schweizer Bank bei den geheimen Krediten in der Höhe von 2,07 Milliarden Dollar, die 2013 und 2014 nach Mosambik flossen und das Land in die Zahlungsunfähigkeit stürzten. Es handelte sich um drei Grosskredite an die halbstaatlichen Unternehmen Proindicus (622 Millionen Dollar), Ematum (850 Millionen Dollar), MAM (535 Millionen Dollar).

Motiv dieser Kredite war angeblich der Aufbau einer Küstenschutz- und einer Thunfisch-Fischereiflotte durch eine Firma namens Privinvest mit Sitz in Abu Dhabi. Die Flotten waren laut einem Auditbericht der Firma Kroll um 713 Millionen Dollar überteuert und erwiesen sich beide inzwischen als unbrauchbar. Mindestens weitere 500 Millionen Dollar sind versickert. Bis heute ist unklar, ob mit dem Kredit nicht auch noch Waffen gekauft worden sind.

Als die Geheimnistuerei um die Kredite vor drei Jahren aufflog, stoppten der IWF und die Geberländer ihre Budgethilfe an Mosambik. Das Land, das ohnehin zu den ärmsten der Welt gehört, wurde in seiner sozialen Entwicklung um mehrere Jahre zurückgeworfen. Als Folge des Kreditskandals spart es nun unter Anderem im sowieso schon prekären Gesundheits- und Bildungswesen.

Wenn Mosambik mit seiner Klage gegen die Credit Suisse Erfolg hat, muss es die Zweimilliardenschuld nicht mehr länger in seinen Büchern führen, und der IWF sowie die Geberländer dürften die Budgethilfe wieder aufnehmen. Die Gläubiger, die letztlich die Mosambik-Kredite finanzierten, dürften an dieser Entwicklung keine Freude haben, und es ist denkbar, dass sie früher oder später ebenfalls gegen die Bank Klage erheben.

Die Credit Suisse hat bisher immer behauptet, «Unternehmerische und gesellschaftliche Verantwortung liegt in unserer DNA»1, und die Bank erfülle «alle geltenden Gesetze und Vorschriften in allen Ländern, in denen sie tätig ist»2. Nach Bekanntgabe der Audit-Ergebnisse versicherte VR-Präsident Urs Rohner mit Unschuldsmiene: «Wir haben mit der Audit-Firma Kroll kooperiert» (Aussage an der GV 2018, vom 27.04.183).

Doch seit im April 2016 die geheim gehaltenen Kredite bekannt wurden, liest man mit konstanter und ermüdender Regelmässigkeit selbst in den renommiertesten Wirtschaftszeitungen: «Credit Suisse declined to comment»; «Die CS wollte keine Angaben machen.»

Erstmals nahm die CS in der «Sonntags-Zeitung» vom 3. März 2019 Stellung und behauptete, «in die erwähnte Mosambik-Asset-Management-Transaktion nicht involviert» gewesen zu sein. Kein Wort zur Anklage gegen drei frühere Londoner CS-Managern durch die US-Staatsanwaltschaft.

Die neue Anklage der Generalanwaltschaft in Mosambik vom 27. Februar 2019 richtet sich gegen Credit Suisse International, die Ex-Manager der CS London Surjan Singh, Andrew James Pearse, Detelina Subeva sowie gegen die Privinvest Schiffbau-, Logistik- und Investmentgesellschaft sowie die Firma Abu Dhabi Mar LLC. Alle diese Unternehmen gehören zum Firmenimperium von Iskandar Safa.

Bislang sind die Einzelheiten der mosambikanischen Anklageschrift unbekannt, aber einiges lässt sich unschwer erahnen.

Bereits am 19.12.2018 erhob ein New Yorker Gericht Klage gegen drei Ex-Investmentbanker der Credit Suisse London, drei hohe Beamte Mosambiks (darunter den ehemaligen Finanzminister) sowie drei zentrale Figuren des Privinvest-Managements.4 Den Angeklagten werden u.a. Geldwäscherei, Selbstbereicherung und Manipulation durch Schmiergelder vorgeworfen. Die beklagte Deliktsumme von 200 Millionen Dollar markiert im CS-Mosambik-Skandal allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Die Credit Suisse selber wurde vom New Yorker Gericht nicht angeklagt und beteuert nach wie vor konsequent ihre Unschuld. Das Headquarter der Bank erklärte, die drei Ex-Angestellten hätten die Compliance der Bank ausgehebelt, die Schuld liege also einzig bei ihnen. Nur sie seien es, die betrogen und gestohlen hätten. Tatsache ist, die Credit Suisse hat als Hehlerin kräftig mitverdient. Inzwischen stellt sich die Frage: War die Bank tatsächlich bloss Hehlerin?

Aus der New Yorker Anklageschrift

Eine genaue Lektüre der New Yorker Anklageschrift [siehe Anmerkung 4] und ein Abgleich mit der Chronologie der Skandalgeschichte liefert eine beachtliche Zahl von Anhaltspunkten für Fehlverhalten in den höheren Bank-Etagen: aktives Wegschauen, Fehlentscheidungen, bewusste Fehlinformationen sowie – generell – schwere Mängel im Kontrollsystem und im Risikomanagement der Grossbank Credit Suisse.5 Einige der wichtigsten seien im Folgenden erläutert.

  1. Als Andrew James Pearse, Surjan Singh und Detelina Subeva (in der CS als Deal Team bezeichnet) in der Londoner CS-Filiale die Kredit-Geschäfte mit Mosambik unter Umgehung der Compliance vorbereiteten, taten sie dies laut Anklageschrift [Ziff. 39] «within the scope of their employment on behalf of Investment Bank 1 [= Credit Suisse], with the intent, at least in part, to benefit Investment Bank 1.» Die CS sollte also davon profitieren, und das tat sie in der Tat auch reichlich. Ihr Status als Hehlerin scheint ausser Zweifel.
  2. Die Anklageschrift hält in Ziffer 28 fest: «Investmentbank 1’s [= CS] compliance department exercised primary responsibility for overseeing and enforcing Investmentbank 1’s internal controls.» Doch die Compliance wurde nicht nur einmal, sondern wiederholt ausgetrickst. Rote Fähnchen leuchteten nur ganz am Anfang verhalten auf, danach nie wieder, trotz der zunehmend bizarren Umstände der Kreditvergabe. Da es sich um mehrere Kredite handelte, jeder aufgeteilt in mehrere Tranchen, ist anzunehmen, dass die bankinterne Compliance mehrmals gefordert war:

    Erstens bei der Vereinbarung der frühesten Tranche des Proindicus-Kredits von 372 Millionen Dollar. Dieser Kredit wurde seit Anfang 2012 vorbereitet, nachdem J.Boustani, Chef-Verkäufer der Firma Privinvest, nach Absprache mit seinen Mosambik-Partnern um die Jahreswende 2011/2012 an die Credit Suisse gelangt war. Das Compliance-Team genehmigte den Kredit erst nach langen Abklärungen ein Jahr später, am 20.03.2013, und schon am gleichen Tag wurde der Vertrag unterschrieben [Ziff 49]. Die Auszahlung erfolgte abzüglich 44 Millionen an Bankgebühren einen Tag später, am 21.3.2013 [Ziff. 51].

    Zweitens bei der Aufstockung des Proindicus-Kredits: Bereits eine Woche nach der Überweisung der ersten Tranche wollte die Firma Privinvest den Kredit um 250 Mio Dollar erhöhen, wie der Angeklagte Pearse seinen Mitstreitern mitteilte. Das Risk Managment Team der Credit Suisse stimmte trotz der kurzen Frist seit der ersten Tranche am 23.06.13 einer Erhöhung um 100 Millionen Dollar zu, und diese wurden abzüglich Bankspesen sogleich am 25.06.13 an Privinvest überwiesen [Ziff. 54-55]. Im August 2013 erfolgte eine weitere Ergänzung des Kredits um 32 Mio Dollar [Ziff. 30], und im November 2013 stockte die russische Bank VTB (Filiale London) den Kredit noch einmal um 118 Mio Dollar auf. Über die Kommunikation zwischen den Banken Credit Suisse und VTB zu den Gründen dieser weiteren Aufstockung ist bisher nichts bekannt geworden. Der Proindicus-Kredit belief sich am Ende auf 622 Millionen Dollar [Ziff. 30].

    Drittens beim Ematum-Kredit von 850 Millionen Dollar. Dieser wurde vom Angeklagten Pearse und seinem Deal Team in Kooperation mit J. Boustani, dem Verkaufsleiter von Privinvest, zu einem Zeitpunkt vorbereitet, zu dem Pearse bereits für Privinvest zu arbeiten begonnen hatte [dies tat er ab April 2013, Ziff. 15]. Pearse kündigte seine Stelle bei der Credit Suisse am 13.07.13 und verliess die Bank am 13.09.13. Seine Komplizin, D.Subeva, verliess die Bank am 21.08.13, nachdem ihr diese einen Monat zuvor gekündigt hatte [Ziff. 60]. Beide – Pearse und Subeva – arbeiteten anschliessend für das Firmenimperium Privinvest in einer Zweigfirma namens Palomar Capital Advisors mit Sitz in Zürich (!).6 Den Ematum-Kredit bereiteten sie während ihrer letzten Wochen bei der Credit Suisse London im Eilverfahren vor und verwendeten dabei verbotenerweise, um nicht aufzufallen, ihre privaten Email-Accounts [Ziff. 61]. Der Plan, den neuen Kredit mit dem Bau einer Thunfischflotte zu begründen, wurde von Boustani (Firma Privinvest) und Pearse gemeinsam ausgeheckt. Die Rolle der mosambikanischen Partner beschränkte sich darauf, diesem Plan gegen Erhalt von Schmiergeldern zuzustimmen [Ziff. 61-62]. Zur Erleichterung des Due Diligence-Prozesses reiste Surjan Singh um den 13.08.13 herum nach Mosambik und liess sich von Pearse und Subeva instruieren, welche Antworten auf die Fragen von Seiten des CS-Compliance-Teams er den mosambikanischen Regierungsvertretern in den Mund legen sollte [Ziff. 67]. Auf diese Weise hebelte das Deal Team ein weiteres Mal alle Konditionen aus, die den Deal hätten verhindern können. Der Kreditvertrag wurde innert kürzester Frist, am 30.08.13, unterschrieben [Ziff. 69]. Die Credit Suisse kümmerte sich allerdings „nur“ um die Finanzierung von 500 Millionen Dollar, indem sie dafür Gläubiger suchte und mit Bonds, die jährlich 12% Gewinn abwerfen sollten, zu belohnen versprach. Die Überweisung der 500 Millionen Dollar an Privinvest erfolgte am 11.09.13 [ Ziff. 71]. Die Finanzierung der restlichen 350 Millionen Dollar besorgte die russische Bank VTB, die im Oktober 2013 in das Mosambik-Geschäft einstieg und daraufhin noch mehrere Kredite und Kredittranchen an die Firma Privinvest ausrichtete. Insgesamt überwies die Credit Suisse im Rahmen des Mosambik-Geschäfts zwischen März und September 2013 Kredite in der Gesamthöhe von 1,04 Milliarden Dollar an die Firma Privinvest, und die russische Bank VTB organisierte zwischen Oktober 2013 und Mai 2014 weitere Kredite (unter anderem den MAM-Kredit) von insgesamt 1,03 Milliarden Dollar an dieselbe Firma.
    Die Credit Suisse wird den Richtern erklären müssen, wieso sie nach dem Proindicus-Kredit auch noch den Ematum-Kredit absegnete. Es war immerhin der dritte Kredit, den die Bank in kurzer Zeit an stets dasselbe Unternehmen Privinvest überwies. Die Höhe des Ematum-Kredits war gigantisch, und die Firma Proindicus, die als mosambikanische Nutzniesserin fungierte, hatte während der ganzen Zeit noch keinerlei Geschäftstätigkeit entwickelt. Trotz alledem liess die Credit Suisse das Deal Team auch diesmal gewähren.

    Viertens: Es bleibt ein Rätsel, wieso die Credit Suisse tolerierte, dass diese Kredite, die offiziell für Mosambik bestimmt waren, allesamt an die Firma Privinvest in Abu Dhabi ausbezahlt wurden. Nach Mosambik gelangte neben den – allerdings beträchtlichen – Schmiergeldern lediglich ein kleines Startkapital für die mit dem Küstenschutzprojekt beauftragten Firmen von 18,2 Millionen Dollar.7 Das ist weniger als ein Prozent der gesamten Kreditsumme.

    Fünftens: Sämtliche Kreditvergaben an Mosambik (bzw. Privinvest) erfolgten auf der Basis (a) eines Bruchs der mosambikanischen Verfassung und des Budgetgesetzes: Kredite dieser Höhe hätten vom Parlament gutgeheissen werden müssen, doch sind sie vor dem Parlament verschwiegen worden. (b) Der IWF hätte über die Kredite informiert werden müssen, was aber durch das Deal Team vereitelt wurde. (c) Auch die mosambikanische Staatsbank und das Verfassungsgericht hätten Bescheid wissen müssen, blieben aber bis zum Auffliegen des Skandals drei Jahre später ahnungslos. Die oben zitierten Behauptungen der Credit Suisse, sie erfülle „alle geltenden Gesetze und Vorschriften in allen Ländern, in denen sie tätig ist“, und gesellschaftliche Verantwortung liege in ihrer DNA, werden durch diese Fakten krachend widerlegt.
  3. Die New Yorker Anklageschrift moniert schwerwiegende Fehler im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Ematum-Kredits [Ziff. 85-88]. Die Banken Credit Suisse und VTB informierten um den 9. März 2016 herum die Ematum-Gläubiger über die geplante Umstrukturierung des Kredits in mosambikanische Staatsanleihen (Eurobonds) und empfahlen ihnen, dieser Umwandlung zuzustimmen. Dabei verschwiegen sie aber die Existenz der geheimen Kredite Proindicus und MAM, die sie ja selber an Mosambik ausgerichtet hatten und die Mosambik nicht mehr bedienen konnte. Die New Yorker Anklageschrift bezeichnet diese Vertuschungs-Strategie als „misleading information about the Eurobonds and Mozambique’s creditworthiness“ [Ziff.88]. Am 6. April 2016 stimmten die Ematum-Gläubiger, „...based on the co-conspirators‘ false and misleading information”, der Umstrukturierung zu [Ziff.89]. Pikanterweise deckte das Wall Street Journal praktisch zeitgleich die Existenz der beiden geheim gebliebenen Kredite an Mosambik auf.8 Es ist unklar, wieso die Anklageschrift die Irreführung der Gläubiger lediglich den angeklagten Personen anlastet und nicht auch der Credit Suisse und der russischen Bank VTB, die als Organisatoren der geheimen Kredite über alles Bescheid wussten und auch bei der Umstrukturierung nochmals saftige Gebühren bezogen. Mit welchen Manövern sich die Credit Suisse weiterhin aus ihrer Verantwortung stehlen will, ist nicht leicht zu erkennen. Das mosambikanische Parlament hatte dem ursprünglichen Ematum-Kredit ebenso wenig zugestimmt wie den anderen Krediten, erklärte sich aber im März 2016, vermutlich unter dem Druck der Banken, mit seiner Umwandlung in mosambikanische Staatsanleihen (Eurobonds) einverstanden. Die Ematum-Gläubiger betrachten dies als nachträgliche Legalisierung eines ursprünglich illegalen Kredits und bestehen daher auf seiner Rückzahlung. Der Proindicus- und der MAM-Kredit waren demgegenüber Konsortialkredite (syndicate loans), von denen das mosambikanische Parlament bis im April 2016 nichts wusste und die es auch nicht bewilligt hat. Gestützt auf die New Yorker Anklageschrift, Ziff. 88-89, kann Mosambik nun den Ematum-Gläubigern entgegenhalten, dass das Parlament genauso wie die Ematum-Gläubiger der Ematum-Umstruktuierung auf der Basis von Falschinformationen [„misleading information about the Eurobonds and Mozambique’s creditworthiness“] zugestimmt hat.

Noch etwas kommt erschwerend hinzu: Die Planung der Ematum-Umschuldung war einmal mehr von Pearse und Subeva in Kooperation mit Boustani (Privinvest) ausgegangen [Ziff.86]. Pearse und Subeva hatten diesmal als Vertreter der Palomar Capital Advisors, Zürich, einer Filiale von Privinvest, operiert. Es ist schwer verständlich, wieso die Credit Suisse-Vertreter weder bei den Vorgesprächen im März bis Mai 2015 [Ziff. 87] noch bei den Umstrukturierungs-Verhandlungen selber im März 2016 [Ziff. 89] gegen das Paar Verdacht schöpften. Behielt die Credit Suisse das ehemalige Deal Team denn nicht auf dem Radar? Immerhin hatten Pearse und Subeva zuvor bei der CS London Geschichte geschrieben, und der Mitarbeiterin Subeva hatte die Bank das Arbeitsverhältnis aufgekündigt – was immer die Gründe dafür gewesen sein mögen. Oder war der Credit Suisse ein gutes Einvernehmen mit dem Deal-Paar bis ins Jahr 2016 hinein ein tieferes Anliegen?

Als Leser der Anklageschrift wird man noch an einer weiteren Stelle nachdenklich: Nach den ersten Verhandlungen mit Privinvest für den Proindicus-Kredit (Februar-März 2012) leuchteten in der Bank diverse rote Fähnchen („red flags“) auf. Ein Angestellter („Employee 1“) warnte seine Vorgesetzten vor Co-Conspirator 2 der Privinvest-Gruppe (vermutlich ist damit der Privinvest-Chef Iskandar Safa gemeint) und belegte die Warnung mit einer Vielzahl von Artikeln über dessen Geschäftsgebaren. Er sei auch der Credit Suisse bei früherer Gelegenheit bereits als „an undesirable client“ aufgefallen [Ziff 41].

Im November 2012 kam das Thema im Rahmen des Due Diligence Prozesses für den Proindicus-Kredit nochmals auf den Tisch. Im Gespräch mit dem Deal Team verweigerte der bankinterne Verantwortliche für Europa, den Mittleren Osten und Afrika („Senior Executive EMEA“) seine Zustimmung. In einem CS-internen Rapport wurde Co-Conspirator 2 als „Master of Kickbacks“ bezeichnet [Ziff. 42]. Aber das Deal Team verschwieg – diesmal anscheinend im Einvernehmen mit Employee 1 – diese Tatsache vor dem Compliance Department der Bank [Ziff. 42]. Die Frage stellt sich, wieso Employee 1, der während Monaten vor dem Privinvest-Manager gewarnt hatte, seinen Widerstand gegen den Kredit plötzlich aufgab. Könnte es sein, dass Mentalität und Arbeitsweise des Deal Teams dem Mainstream im CS-Investmentbanking eher entsprachen als die Besonnenheit des warnenden Kollegen und dass man in einer Situation grosser Verlockungen die Abweichler mundtot machte?

Es bleibt noch eine weitere Irritation. Im Jahr 2017 führte die Firma Kroll ein Audit über die geheimen Mosambik-Kredite durch. Von der Credit Suisse ist im Audit-Bericht nur marginal die Rede. Wer ihn liest, ahnt in keiner Weise, wie tief die Credit Suisse in den Skandal verwickelt ist. Das Audit-Verfahren wurde immerhin dreimal verlängert, die Credit Suisse hätte also Zeit genug gehabt, mit der Firma Kroll zu kooperieren. Trotzdem erdreistete sich VR-Präsident Urs Rohner anlässlich der Aktionärsversammlung 2018 zu behaupten, die Bank habe mit Firma Kroll zusammengearbeitet [vgl. Anm.3]. Zweifel an dieser Behauptung werden auch durch die Tatsache geschürt, dass sich die Credit Suisse nach Veröffentlichung des Audits beschwerte, die Firma Kroll habe falsche Zahlen über ihre Bankgebühren veröffentlicht.9

Vor wenigen Wochen, Mitte Februar, verkündete die Credit Suisse stolz, sie habe 2018 einen Reingewinn von 2,06 Milliarden Franken eingefahren, und die Medien verbreiteten freudig diese Nachricht. Dabei vergassen sie allesamt, an die unappetitliche Leiche zu erinnern, die die Credit Suisse in ihrem Keller liegen hat: Die unter fahrlässiger Mithilfe der Schweizer Bank entstandenen Kreditschulden Mosambiks sind per Zufall praktisch genau gleich hoch wie der bejubelte Reingewinn: 2,07 Milliarden Dollar. Vermutlich kommen bald auch noch hohe Gerichts- und Anwaltskosten auf die Bank zu. Auf den genauen Inhalt der Anklageschrift aus Mosambik darf man jedenfalls gespannt sein!

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  • Die Finanzaufsichtsbehörde FINMA schweigt, weil sie keinen Anlass sieht, das Ansehen des Finanzplatzes Schweiz zu wahren. Siehe hier weiter unten.
  • Infosperber-DOSSIER: «Die Credit Suisse im Mosambik-Skandal»

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FUSSNOTEN

1Ganzseitige Anzeige 21.11.16 in NZZ, Tagesanzeiger, Bund.

2Der Bund, 30.01.2017

3Aktionärsversammlung Credit Suisse: Fragen an die Firmenleitung und Antworten

4Anklageschrift, United States District of Courts, Eastern District of New York, 19.12.18

5 Mängel im Kontrollsystem und im Risikomanagement der Bank hat die FINMA bereits am 17.09.18 moniert - ohne Bezug auf das Mosambik-Geschäft: „FINMA stellt bei Credit Suisse AG Mängel bei der Geldwäschereibekämpfung fest“

6 Als im Juni 2016 das Organ Finews.ch Andrew Pearse nach seiner Doppeltätigkeit bei der Credit Suisse und Palomar befragte, gab er eine Antwort, die durch die Erkenntnisse aus der Anklageschrift in jeder Hinsicht falsifiziert wird: „Ex-CS-Banker Pearse sagte gegenüber finews.ch, es gebe keinerlei Interessenskonflikt zwischen seiner Tätigkeit bei der Grossbank und seinem Engagement bei der Privinvest-Tochter Palomar. Er sei nach seiner eingereichten Kündigung bei der CS im Januar 2013 am Prozess der Bewilligung des Proindicus-Kredits nicht beteiligt gewesen. Die Anleihe für Ematum sei vom Capital-Markets-Team strukturiert worden, wo er nicht gearbeitet habe.“ Peter Hody: «Credit Suisse, Machenschaften in Moambik». Finews, 24.06.16

7Laut Audit-Bericht der Firma Kroll, S.13/17, bzw. redacted version S.14/17.

8Matt Wirz, Julie Wernau: Tuna and Gunships: How $850 Million in Bonds Went Bad in Mozambique. The Wall Street Journal, 03.04.2016. – Die erste Meldung in der Schweiz brachten Bilanz / Handelszeitung am 05.04.2016

9 Agentur Bloomberg: Credit Suisse Disputes Fees Shown in Kroll Mozambique Audit. 26.06.17

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Die Finanzaufsichtsbehörde FINMA schweigt, weil sie keinen Anlass sieht, das Ansehen des Finanzplatzes Schweiz zu wahren

Red. Autor Thomas Kesselring nahm dreimal Kontakt auf mit der Eidgenössischen Finanzmarkt-Aufsicht (FINMA). Nach einer ersten Kontaktaufnahme im Spätherbst 2016, die unergiebig geblieben ist, stellte Kesselring mehr als zwei Jahre später, im Februar 2019, der FINMA noch einmal ein paar Fragen. Infosperber veröffentlicht den Mail-Austausch.

Anfrage an die FINMA vom 13.02.2019

Sehr geehrter Herr Branson
Sehr geehrte Damen und Herren

Bereits im November 2016 habe ich bei der FINMA nachgefragt, welche Haltung Sie zum Kredit-Skandal in Mosambik einnehmen, in den die Credit Suisse verwickelt ist. In einem Telefongespräch erklärte mir Herr Tobias Lux damals, dass die FINMA auf diese Frage keine Auskunft gebe. Selbst auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt die FINMA sich zu diesem Fall äussern werde, wollte Herr Lux leider nicht antworten.

Ich habe damals bei der FINMA nachgefragt, nachdem ich während mehrjähriger Lehrtätigkeit in Ethik an einer mosambikanischen Universität im Fernsehen und in den Zeitungen über Monate, ja Jahre hinweg den sogenannten „Ematum“-Skandal verfolgt habe. Als ich im April 2016 erfuhr, dass die CS darin verwickelt ist, fühlte ich mich moralisch verpflichtet, der Sache weiter nachzugehen, sofern PublicEye inaktiv bleiben sollte (was dann leider der Fall war).

Inzwischen sind 34 Monate verstrichen bzw. seit dem Gespräch mit Herrn Lux 27 Monate. Das ist nun wirklich keine geringe Frist, und ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich nun wieder an Sie wende.

Seit Juni/Juli 2017 liegt der Kroll-Report vor, und seit dem 19.12.18 auch die Anklageschrift des US District Court New York unter Anderen gegen drei (ehemalige) hohe Investmentbanker der CS London. Obwohl die Dimensionen des Skandals immer deutlicher geworden sind und es immer schwieriger wird, die vermutlichen Verfehlungen der zweitgrössten Schweizer Bank kleinzureden, hat sich die FINMA meines Wissens bis heute nie dazu geäussert. Das inzwischen jahrelang anhaltende Schweigen der schweizerischen Bankenaufsicht erweckt nach aussen keinen guten Eindruck, und es wirkt einigermassen peinlich, dass es ausgerechnet ein US-Gericht – also ein Institut „fremder Richter“ – ist, das nun die heisse Kartoffel aufgegriffen hat.

Da ich den Casus Credit-Suisse-Mosambik seit zweieinhalb Jahren intensiv verfolge und dokumentiere, erhalte ich immer wieder Anfragen, die zunehmend häufiger auch die Rolle der schweizerischen Bankenaufsicht betreffen. Leider hat die mosambikanische Staatsanwaltschaft mit der Firma Kroll schlecht kooperiert und alles getan, um den Skandal weiterhin zu vertuschen. Die Frage stellt sich, welche Aufklärungsarbeit während der gleichen Periode die einschlägigen Behörden in der Schweiz geleistet haben. Seit einiger Zeit höre ich Äusserungen über die Befürchtung, dass sich hinter dem grossen Schweigen der Aufsichtsbehörde Untätigkeit verberge. Allein schon dieser Verdacht schadet dem Ruf unseres Landes. Zerstreuen lässt er sich wohl nur durch Gegenbeweise. Wie also soll man auf entsprechende Fragen reagieren?

Das Echo, das die Briefe des mosambikanischen Budget Monitoring Forum (FMO) an die CS-Leitung, die englische Financial Conduct Authority (FCA), die FMI-Direktorin und das Norwegische Bank Investment Management schon jetzt – kaum wurden sie abgeschickt - auslösen, lässt vermuten, dass in nächster Zeit der Druck auf die CS und in der Folge möglicherweise auch auf die FINMA steigen dürfte.

Angesichts dieser Situation wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie so freundlich sein könnten, mich über den Stand Ihrer Investigationen ins Bild zu setzen oder zumindest einen verbindlichen Termin zu nennen, an dem sich die FINMA zu diesem Thema öffentlich äussern wird.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe mit vorzüglicher Hochachtung
Thomas Kesselring

Links und Attachment:

(1) https://www.infosperber.ch/Wirtschaft/Zu-viele-offene-Fragen-zum-Credit-Suisse-Mosambik-Skandal;
(2) https://www.infosperber.ch/Wirtschaft/Mosambik-Mandelas-Witwe-an-CS-Auf-Kredit-verzichten;
(3) Attachment: Kopie des Schreibens der FMO Mosambik an Tidjane Thiam, Credit Suisse

Antwort der FINMA vom 15.02.2019

Sehr geehrter Herr Professor Kesselring

Herr Branson hat mich gebeten, auf Ihre Mail vom 13. Februar 2019 zu antworten. Vorab möchten wir Ihnen für die uns zugestellten Informationen und die Weiterleitung des Briefes des mosambikanischen Budget Monitoring Forums (FMO) und das damit gezeigte Vertrauen danken.

Wir versichern Ihnen, dass wir nicht untätig sind. Die FINMA interveniert dann, wenn es aus aufsichtsrechtlicher Perspektive notwendig ist. Seit Längerem stehen wir auch wegen des Sachverhaltes "Mosambik" mit der Credit Suisse in Kontakt. Parallel zum US-Strafrechtsverfahren gegen Einzelpersonen klären die FINMA und die britischen Aufsichtsbehörden den Fall aufsichtsrechtlich ab. Die Zusammenarbeit mit der englischen Aufsicht ergibt sich aus dem Umstand, dass das Kreditgeschäft von London aus abgewickelt wurde. Der Fokus der FINMA liegt darauf, ob die CS-Gruppe in diesem Kontext schweizerische aufsichtsrechtliche Bestimmungen eingehalten hat.

Ich verstehe, dass Sie das Bedürfnis auf umfassende Information zum Fall haben. Jedoch kann die FINMA diese Auskünfte – wie das auch mein Kollege Tobias Lux in dem von Ihnen angesprochenen Telefonat ausgeführt hat – nicht erteilen. Die Abklärungen und Verfahren der FINMA sind nicht öffentlich, weshalb die FINMA über Einzelheiten nur dann kommuniziert, wenn dafür ein besonderes aufsichtsrechtliches Interesse besteht. Die Information geschieht dann aber öffentlich und nicht auf individueller Basis. Gerade kürzlich auch bei der von Ihnen angesprochenen Bank, siehe Link.

Ich bin mir bewusst, dass unsere Antwort nicht in allen Punkten Ihren Erwartungen entspricht und bedauere, Ihnen keine weiteren Angaben machen zu können. Bei Ihrem Einsatz für die Entwicklungshilfe und für eine gute Entwicklungspolitik wünsche ich Ihnen, auch im Namen von Herrn Branson, weiterhin viel Erfolg.

Freundliche Grüsse

Christina Bürgi
Generalsekretariat und Kommunikation
Geschäftsbereich Strategische Grundlagen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

Rückfrage an die FINMA vom 21.02.2019

Sehr geehrte Frau Bürgi
Sehr geehrter Herr Branson

Vielen Dank für Ihre freundliche und rasche Antwort auf meine Anfrage vom 13.Februar zur Angelegenheit Credit Suisse-Mosambik. Sie schreiben, dass „die FINMA über Einzelheiten nur dann kommuniziert, wenn dafür ein besonderes aufsichtsrechtliches Interesse besteht“. Das FINMAG gibt der FINMA diesbezüglich ja enge Vorgaben, und es steht ausser Frage, dass sich die FINMA strikt an das FINMAG zu halten hat.

Nun steht aber in FINMAG Art. 22 Absatz 2, die FINMA informiere «nicht über einzelne Verfahren, es sei denn, es bestehe dafür ein besonderes aufsichtsrechtliches Bedürfnis, insbesondere, wenn die Information nötig ist (...) c. zur Wahrung des Ansehens des Finanzplatzes Schweiz.»

Gestatten Sie mir bitte die Frage, weshalb die FINMA diesen Spielraum gemäss Art. 22 Absatz 2c im angesprochenen Fall nicht ausnutzt. Wird das Ansehen des schweizerischen Finanzplatzes denn nicht beschädigt, wenn aufgrund des anhaltenden Schweigens öffentlich der Eindruck entsteht, die FINMA greife im Fall Credit Suisse-Mosambik nicht ein?

Meines Erachtens bestehen ernst zu nehmende Gründe, weshalb das Ansehen des Finanzplatzes Schweiz hier wirklich auf dem Spiel steht: Die Folgen des erwähnten Skandals für Mosambik – immerhin ein Schwerpunktland der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit! – sind so schwerwiegend (Erhöhung der Schuldenlast um über 2 Mrd US-$, mehrjähriger Ausfall von Budgethilfe durch IWF und Geberländer, Zerrüttung der Glaubwürdigkeit der Regierung und zunehmende politische Spaltung der mit dem Skandal befassten Parteien), dass das Land dadurch in seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung um mehrere Jahre zurückgeworfen wurde. Mit der Art ihrer Kreditvergabe ist die Credit Suisse der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit praktisch in den Rücken gefallen.

Laut unserem Botschafter in Mosambik, Herrn Mirko Manzoni, sind auch schweizerische Unternehmen in Mosambik schwer geschädigt worden: „Je peux donc vous confirmer que, mise à part le CS, les entreprises suisses ont souffert énormément à cause de la crise de la dette au Mozambique. Certaines ont simplement dû mettre la clé sous le paillasson.“ (aus einer Email des Botschafters vom 21.01.19).

Das öffentliche Interesse diesseits und jenseits unserer Landesgrenzen an der Klärung der Fehler und institutionellen Mängel bei der Credit Suisse, die bewirkt haben, dass diese bizarre, in Tranchen gegliederte Kreditvergabe nicht gestoppt und das verantwortliche Team intern nie zur Rechenschaft gezogen wurde, darf nicht unterschätzt werden. Da die Schwere des Skandals das Ansehen unseres Finanzplatzes ganz direkt tangiert, ist meines Erachtens die Frage unabweisbar, ob die FINMA mit ihrem jahrelangen Schweigen nicht riskiert, den Ruf des Finanzplatzes noch weiter in Mitleidenschaft zu ziehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Thomas Kesselring

Antwort der FINMA vom 26.02.2019

Sehr geehrter Herr Kesselring

Ihre Überlegungen und Ihr Interesse an diesem Fall nehmen wir selbstverständlich ernst. Sie wissen aus unserer vorherigen Antwort, dass die FINMA in Zusammenarbeit mit den britischen Aufsichtsbehörden den Fall aufsichtsrechtlich abklärt. Ich lege Ihnen gerne die vorherige Antwort bei. Denn aus unserer Antwort geht meines Erachtens hervor, dass die beiderseitigen Abklärungen der Aufsichtsbehörden noch nicht abgeschlossen sind. Informationen zu Einzelfällen würde die FINMA wie üblich nach Abschluss eines Enforcementverfahrens erteilen. In der grossen Mehrheit aller Interventionen der FINMA kann die FINMA aufgrund der rechtlichen Grundlagen zum Einzelfall jedoch keine Auskunft geben.

Weitere Angaben zum Ablauf, zur Möglichkeit einer Information wie auch zu Abklärungen und Verfahren sind zur Zeit wirklich nicht möglich. Ich bitte um Ihr Verständnis und danke im Voraus für dieses Verständnis und das Vertrauen in unsere Arbeit.

Freundliche Grüsse

Christina Bürgi
Generalsekretariat und Kommunikation
Geschäftsbereich Strategische Grundlagen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Thomas Kesselring war bis 2013 Professor an der Pädagogischen Hochschule Bern und bis 2015 Dozent an der Pädagogischen Universität von Mosambik. Er ist auch Mitglied von Rat Kontrapunkt.

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