Staatsrat Jean-Michel Cina am Mittwoch in der Tagesschau: Spielt den Überraschten © srf

Staatsrat Jean-Michel Cina am Mittwoch in der Tagesschau: Spielt den Überraschten

Das Falschspielen der Walliser vorläufig gestoppt

Urs P. Gasche / 22. Mai 2013 - Alle haben gewusst, was eine Zweitwohnung ist, urteilte das Bundesgericht. Infosperber hatte mehrmals darauf aufmerksam gemacht.

Bis zum Volksentscheid zur Beschränkung des Baus von Zweitwohnungen am 11. März 2012 war allen Parlamenten und Kantonsregierungen klar, was unter einer Zweitwohnung zu verstehen ist. Nach dem Volksentscheid haben Walliser und Bündner Behörden, die Bau-, Tourismus- und andere Lobbys mit grossem Aufwand Nebelpetarden gezündet, um die Schweizer Bevölkerung zu verunsichern. Plötzlich war angeblich völlig unklar, was unter «Zweitwohnung» zu verstehen sei.

In seinem Entscheid vom Mittwoch hält das Bundesgericht fest:

«Der Rechtsbegriff der Zweitwohnung ist bereits in zahlreichen Vorschriften des Bundes, der Kantone und Gemeinden verankert

Es musste also allen Behörden immer klar sein, was eine Zweitwohnung im rechtlichen Sinne ist. Das Bundesgericht erwähnt insbesondere das Raumplanungsgesetz, das 2011 in Kraft getreten ist. Dort heisst es in Artikel 8: «Richtpläne bezeichnen die Gebiete, in denen besondere Massnahmen ergriffen werden müssen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen sicherzustellen.» Während der jahrelangen Debatten darüber haben nicht einmal die Walliser oder Bündner so getan, als wüssten sie nicht, was mit «Zweitwohnung» gemeint ist. Infosperber hatte mehrmals darüber berichtet:

Definition im Walliser Richtplan

Der zuständige Staatsrat Jean-Michel Cina und CVP-Präsident Christoph Darbellay kennen den eigenen kantonalen Richtplan. Dort steht im Koordinationsblatt D.1/3 eine klare Definition: «Unter dem Begriff Zweit- oder Ferienwohnung werden Wohnungen in Chalets und Appartmenthäusern verstanden, die nur zeitweise genutzt werden.»

Der kantonale Richtplan unterscheidet zwei Arten von Zweitwohnungen, nämlich solche «die vom Eigentümer als Ferienwohnung selber genutzt (kalte Betten)» oder «als Ferienwohnung an Gäste oder an Saisonangestellte vermietet werden (warme Betten)». Das Koordinationsblatt D.1/3 «Integrierter Tourismus» war vom Walliser Staatsrat mit Entscheid vom 28. März 2007 in der Kategorie «Festsetzung» beschlossen worden.

Erstwohnungen erfordern einen ständigen Wohnsitz

Der Beschluss des Staatsrates basiert auf einer «Grundlagenstudie Zweitwohnungen». Darin heisst es zum Steuerdomizil des Wohnungseigentümers: «Eigentümer von Zweitwohnungen sind in ihrem Ferienort in Form von Einkommens- und Vermögenssteuern beschränkt steuerpflichtig. Steuerlich relevant sind der Wert der Liegenschaft und der tatsächliche/potentielle Ertrag daraus». Im Gegensatz zu Zweitwohnungen definiert der Walliser Richtplan Erstwohnungen als «Wohnungen, die von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Gemeinde genutzt werden».

Gemäss Richtplan des Kantons Wallis wird also eine Zweitwohnung nur zeitweise benutzt und der Benutzer hat seinen ständigen Wohnsitz - also sein Steuerdomizil - in einer anderen Gemeinde.

Darbellay und Cina erneut mit Nebelpetarden

Nach dem Urteil des Bundesgerichts griffen der Walliser CVP-Staatsrat Jean-Michel Cina und der Möchtegern-Regierungsrat und Noch-CVP-Präsident Christoph Darbellay erneut zu Nebelpetarden. In der Tagesschau tat Cina so, als falle er aus allen Wolken und Darbellay jammerte über die möglichen Einnahmeausfälle im Wallis. Gegenüber Tagesanzeiger.ch meinte Darbellay: «Wenn es in diesem Stil weiter geht, müssen wir uns eine Volksinitiative ernsthaft überlegen.» Diese kämpferisch erscheinende Haltung hat wenig Substanz, denn bis ein neuer Verfassungsartikel in Kraft wäre, gingen schnell fünf Jahre ins Land. Doch das spielt auch keine Rolle, denn Darbellay geht es vor allem um die Steigerung seiner Chancen für die Walliser Staatsratswahlen 2017.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Besitzer einer Zweitwohnung in einem Altbau im Wallis.

Weiterführende Informationen

Dossier «Zweitwohnungen»
«Wahre Flut von Zweitwohnungs-Projekten» vom 21.11.2012
Hanspeter Guggenbühl: «Der Bundesrat bricht die Verfassung» vom 23.8.2012

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000

Ihre Spenden können Sie bei den Steuern abziehen.

Einzahlungsschein anfordern: kontakt@infosperber.ch (Postadresse angeben!)

3 Meinungen

Es ist höchst bedenklich, wie nach dem Bundesgerichtsentscheid das bürgerlich politische Personal der Gebirgskantone noch extremer jammert und weiter auswegsuchende Trickserei betreibt als zuvor. Es gibt zwar problematische Volksentscheide, beispielsweise wenn sie Menschenrechte einschränken. Hier aber hat das Bundesgericht den Volksentscheid als rechtlich problemlos, klar und vollziehbar anerkannt. Statt jammern sollten die Behörden endlich die Chance für einen leicht anderen Tourismus packen und damit für neue Arbeitsplätze. Apropos Arbeitsplätze: Das Baugewerbe lebt nicht nur von Neubauten. Renovationen und Umbauten beschäftigen die Branche ebenso. Immer mehr bestehende Zweitwohnungen dürften das entsprechende Alter erreichen. Aber Darbellay, Neuhaus und Co. klagen lieber und nützen damit niemandem, als vielleicht ihrer Karriere. Dies wiederum ist staatspolitisch bedenklich.
Rolf Zimmermann, am 23. Mai 2013 um 14:12 Uhr
@) Walter Gurtner: Das ist nicht so sehr eine Frage von «links» oder «rechts", sondern mehr von Vernunft und Unvernunft.
Fred David, am 23. Mai 2013 um 15:21 Uhr
Das Gejammer um die verlorenen Arbeitsplätze im Ferienhausneubausektor ist ziemlich verlogen. Wer hätte wohl diese tausenden Ferienhaus-Neubauten in diesem und im nächsten Jahr gebaut? Viele lokale und regionale Baufirmen hätten sich mit Kurzzeitbeschäftigten, v.a. aus dem Ausland, aufgebläht um in einem Jahr über den konjunkturellen Einbruch zu jammern. Wie schon erwähnt, bietet der Sanierungs- und Unterhaltsbereich noch ein grosses Potential. Der wirtschaftliche Anteil des Ferienhaustourismus, mit wenigen Wochen Belegung pro Jahr, wird für die lokale Wertschöpfung massiv überschätzt.
Noch ein Tipp für die nun «auftragslosen» Handwerker im Wallis und Graubünden: tausende Dächer warten darauf, endlich mit Solarzellen neu eingedeckt zu werden, um damit einen wesentlichen Beitarg zur Energiewende beitragen zu können.
Heini Glauser, am 23. Mai 2013 um 16:20 Uhr

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Meinungen schalten wir neu 9 Stunden nach Erhalt online, damit wir Zeit haben, deren Sachlichkeit zu prüfen. Wir folgen damit einer Empfehlung des Presserats. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, welche andere Personen, Institutionen oder Unternehmen beleidigen oder unnötig herabsetzen, oder sich nicht auf den Inhalt des betreffenden Beitrags beziehen, zu kürzen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Über Entscheide der Redaktion können wir keine Korrespondenz führen. Zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander sind nicht erlaubt.