Wasserzinsen: SVP feiert sich

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Kurt Marti / 22. Mär 2019 - Die SVP, deren Präsident die Wasserzinsen bekämpfte, sieht sich im «Walliser Boten» als Retterin.

«Durchbruch bei Wasserzins dank der SVP» steht als Titel über einem Leserbrief der SVP Oberwallis im «Walliser Boten» vom 15. März. Und weiter: «Unter Führung unseres Oberwalliser Nationalrats Franz Ruppen als SVP-Fraktionssprecher hat die SVP-Fraktion die Revision mit über 40 Stimmen zusammen mit der CVP (28 Stimmen) massgeblich unterstützt und ihr damit zum Durchbruch verholfen.»

Als Bösewicht lokalisiert die SVP Oberwallis FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der eine Minderheit angeführt habe, die den Wasserzins von 110 auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung senken wollte. Dank der Unterstützung der SVP sei dieser Angriff mit 133 zu 53 Stimmen abgewehrt worden.

Was die SVP Oberwallis nicht schreibt:

  • Die Attacken auf die Wasserzinsen wurden seit Jahren von SVP-Präsident Albert Rösti angeführt, der als Präsident des «Schweizerischen Wasserwirtschaftverbandes» (SWV) die Interessen der Strombarone vertritt.

  • Der Antrag auf Senkung der Wasserzinsen kam von einer Minderheit in der nationalrätlichen Energiekommission. Diese Minderheit bestand aus zehn Nationalräten und wurde nicht nur von FDP-Nationalrat Wasserfallen angeführt, sondern auch von den fünf SVP-Nationalräten Albert Rösti, Walter Wobmann, Christian Imark, Felix Müri und Mauro Tuena.

  • Die SP und die Grünen stimmten geschlossen mit insgesamt 52 Stimmen für die Beibehaltung der gegenwärtigen Wasserzinsen. Das waren 9 Stimmen mehr als die SVP mit 43 Stimmen.

  • Ohne die SVP-Stimmen wäre das Pro-Wasserzins-Lager (SP 40, Grüne 12, CVP 28, BDP 4, FDP 6) auf insgesamt 90 Stimmen gekommen. Bei einem Stimmen-Total von 186 wären also für ein Stimmenmehr von 94 nur noch vier zusätzliche Stimmen nötig gewesen.

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Kurt Marti war früher Beirat (bis Januar 2012), Geschäftsleiter (bis 1996) und Redaktor (bis 2003) der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES)

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