Beugt sich der Ständerat dem Druck der Strasse? © parlament

Beugt sich der Ständerat dem Druck der Strasse?

Klima: Grüne Welle lässt Energiekommission spuren

Kurt Marti / 04. Jul 2019 - Die Energiekommission des Ständerats fordert vom Bundesrat «konkrete Umsetzungsvorschläge» für eine Benzin-Abgabe.

Seit einem Vierteljahrhundert sind viele bürgerliche ParlamentarierInnen, vor allem aus den Reihen der FDP, im Prinzip für eine Energie- oder CO2-Abgabe auf allen nicht erneuerbaren Energieträgern, also auch auf den fossilen Treibstoffen Benzin und Diesel. Doch wenn es konkret wird, kneifen sie im Schlepptau der Erdöl- und Autolobby aus Gründen der intergalaktischen Harmonisierung und sie beschwören das Prinzip der Freiwilligkeit.

Obwohl Letzteres beim Verkehr kläglich gescheitert ist, wie das Beispiel des Klimarappens der Erdölvereinigung zeigt, schickte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat im Dezember 2018 eine Treibstoff-Abgabe bachab; die FDP und SVP einstimmig, die CVP mit 27 von 29 Stimmen.

«Der Verkehr muss einen Beitrag leisten»

Aber jetzt scheinen die kommenden Wahlen, genauer die drohende grüne Welle, zu wirken: Die Energiekommission (Urek) des Ständerats fordert nämlich in einem Postulat: «Der Verkehr muss einen Beitrag an den Klimaschutz leisten.» Deshalb verlangt die Kommission vom Bundesrat einen Bericht, der «konkrete Umsetzungsvorschläge für eine CO2-Lenkungs-Abgabe auf Treibstoffe» unterbreiten soll.

Die Urek begründet diesen Schritt mit den CO2-Emissionen des Verkehrs, die «2017 noch immer um 1 Prozent höher als 1990» gewesen seien. Zur Erinnerung: Bis 2020 sollte der Verkehr laut den Senkungszielen des Bundesrats im Vergleich zu 1990 zehn Prozent weniger CO2 ausstossen.

Und die Urek droht: «Sinken die CO2-Emissionen des Verkehrs bis 2030 um nicht mindestens 25% gegenüber 1990, werden die übrigen Sektoren deutlich überdurchschnittlich an die CO2-Reduktion in der Schweiz beitragen müssen.»

Herbstsession: Stunde der Wahrheit

Das Postulat wurde im Ständerat noch nicht behandelt. Wenn der Ständerat dem Postulat zustimmt, wird es also noch eine Weile dauern, bis der Bundesrat einen solchen Bericht zur konkreten Umsetzung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe abliefert. Unabhängig davon kann die Energiekommission des Ständerats jetzt im Sinne ihres Postulats vorspuren.

Wie die Kommission bereits im April angekündigt hat, erarbeitet sie zurzeit «eine mehrheitsfähige Lösung» und will im August «detaillierte Informationen zu den Beratungen und den einzelnen Entscheidungen kommunizieren». Dann wird sich zeigen, wie ernst es ihr mit einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe ist.

Die Lackmus-Probe folgt in der Herbstsession, wenn das CO2-Gesetz im Ständerat auf der Traktandenliste steht. Man darf gespannt sein, ob vor allem die FDP und die CVP unter dem Druck der Strasse den Pfad der Obstruktion endlich verlassen und erstmals einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe zustimmen, und zwar ohne den Winkelzug mit der Freiwilligkeit. Was hingegen die SVP betrifft, lassen wir gemäss Dantes Diktum (Lasciate ogni speranza, voi ch'entrate) «alle Hoffnung fahren».

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Kurt Marti war früher Beirat (bis Januar 2012), Geschäftsleiter (bis 1996) und Redaktor (bis 2003) der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES)

Weiterführende Informationen

DOSSIER: Die Klimapolitik kritisch hinterfragt

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3 Meinungen

Benzin-Abgabe und CO2-Gesetz sind nichts als ein Tropfen auf den heissen Stein.
Die Schweiz braucht eine von Grund auf neue Energieversorgung, Noch immer sind 90% des Schweizerischen Energiekonsums aus fossiler Herkunft. Das muss schleunigst geändert werden. Norwegen mit der staatlichen Equinor zeigt wie es geht. Die Schweiz soll entsprechend dem Konzept Equinor-HYWIND 4000 schwimmende Windturbinen im Golfe du Lion 120 km offshore von Marseille errichten (32 GW Nennleistung). Das ist nicht nur ökologisch höchst sinnvoll sondern auch wirtschaftlich rentabel. Über den Investitionszeitraum von 25 Jahren kostet das nur etwa gleich viel wie die helvetische Landwirtschaft den Steuerzahler schröpft.
Andreas Speich, am 04. Juli 2019 um 12:00 Uhr
10 vor 10 hat informiert, dass der CO2-Ausstoss 2018 um 3 % in der CH gestiegen ist, u.a. weil die tonnenschweren SUVs mit Wahnsinns-PS-Stärken immer mehr nachgefragt werden. Die faulen Ausreden der Fahrer für ihr Verhalten waren Bühnenreif.
Aus der Evolution heraus kommt kurzfristiges blosses utilitaristisches Denken bloss für die eigene Blase, weit vor der Beachtung langfristiger Kollateralschäden, für andere, über Generationen und DEM Mensch.

Kohlenwasserstoffe sind einfach viel zu ideal um ersetzt zu werden, dürfen aber nicht aus fossilen Quellen kommen. Synthetisierte Kohlenwasserstoffe z.B. aus Bioreaktoren mit Mikroalgen, oder über el.Energie aus Wind- u. Sonnenenergie sind wirtschaftlich, wenn diese Produktionsmittel in Massenproduktion hergestellt werden. Kapital-Allokation wäre da sinnvoller, als dass die Kapital-Massen Preise von Aktien u. Immobilien in schwindelnde Höhen treiben.
Die Herren der gewaltigen fossilen Konzerne wissen das aber zu verhindern, zusammen mit -ihren- Politikern denen ihre Interessen und die ihres Lagers (vulgo Partei) weit vor dem Ganzen (gut funktionierende Gesellschaft) und eben DEM Menschen.
Die CO2-Abgabe kann zur Belohnung für die werden, die weniger Energie aus fossilen Quellen verbrauchen, wenn es eine Rückvergütung pro Kopf gibt.
Es ist ein Ausgleich für die zu schaffen, die im heutigen System noch gar keine Alternative haben od. ein zu geringes Arbeitseinkommen haben.
Paul Meyer, am 05. Juli 2019 um 13:47 Uhr
Fossile bzw. nicht erneuerbare Energieträger? Erdöl (aus dem auch sehr aufwändig Benzin hergestellt wird) erneuert sich, nach neusten Erkenntnissen, durch die Hitze im und den hohen Drucken im Erdinnern. Es ist unsonnig über teure Alternativenergien zu diskutieren. Auch die über 70 Gase in- und über der Atmosphäre sorgen für eon Gleichgewicht -- seit Tausenden von Jahren.
René Lütold, am 12. Juli 2019 um 18:39 Uhr

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