Heiliger Autoverkehr: Im aktuellen Entwurf des CO2-Gesetzes fehlt erneut eine CO2-Lenkungsabgabe. © srf

Heiliger Autoverkehr: Im aktuellen Entwurf des CO2-Gesetzes fehlt erneut eine CO2-Lenkungsabgabe.

Der Bundesrat ignoriert seinen eigenen Klima-Rat

Kurt Marti / 06. Jun 2020 - Der Klima-Rat des Bundesrats verlangt seit 2004 eine CO2-Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel. Vergeblich!

Letzte Woche schlug Alt-Nationalrätin Kathy Riklin (CVP) als Präsidentin des Klima-Rats des Bundesrats im Rendez-vous von Radio SRF Alarm: Es sei eine «Herkulesaufgabe», das Klimaziel des Pariser Abkommens zu erreichen und der OcCC (Organe consultatif sur les changements climatiques), wie der Klima-Rat des Bundesrats abgekürzt heisst, wolle dabei helfen. Aber: «Wir haben keinen direkten Draht mehr zu Bundesrätin Sommaruga. Wir haben mehrmals versucht, ein Treffen mit ihr zu vereinbaren. Das ist uns nicht gelungen.»

Es ist höchste Zeit, dass sich der neunköpfige Klima-Rat, in welchem neben der Politikerin Riklin acht WissenschaftlerInnen der Schweizer Hochschulen sitzen, medienwirksam Gehör verschafft. Denn allzu oft und allzu lange wurde er vom Bundesrat ignoriert. Das lässt sich besonders eindrücklich am Beispiel der CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe (Benzin, Diesel) zeigen, die 20 Jahre nach Inkrafttreten des CO2-Gesetzes immer noch nicht im CO2-Gesetz verankert ist. Auch nicht im aktuellen Entwurf des CO2-Gesetzes, der nächste Woche im Nationalrat behandelt wird.

«Bisherige Verkehrspolitik ist bezüglich Klimazielen gescheitert»

Im Juni 2015 überreichte der Klima-Rat dem Bundesrat seine «Strategischen Empfehlungen zur Klimapolitik». Dabei sprach der Klima-Rat Klartext: «Die bisherige Verkehrspolitik ist bezüglich Klimazielen gescheitert.» Laut OcCC-Empfehlung haben die freiwilligen Massnahmen wie der Klimarappen «eine geringe Wirkung erzielt» und folglich haben die CO2-Emissionen des Verkehrs «weiter zugenommen».

Deshalb forderte der Klima-Rat in seinen Empfehlungen vom Bundesrat eine «konsequente Bepreisung der CO2-Emissionen als besonders effektiven Hebel der Klimapolitik». Insbesondere im Verkehrsbereich bestehe «Handlungsbedarf, da dieser Sektor während der gesamten Kyoto-Periode keine Reduktion der Emissionen vorweisen» könne.

Gleichzeitig verlangte der OcCC einen «umfassenden Diskurs», der die Gesellschaft sensibilisiere, «die notwendige Neuausrichtung des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems als Chance zu erkennen».

Ignoranz des Bundesrats und der Medien

Wie sah also dieser «umfassende Diskurs» zur «konsequenten Bepreisung der CO2-Emissionen» mit «direkter Lenkungswirkung» im Verkehrsbereich konkret aus?

Mehrere Zeitungen erwähnten «die konsequente Bepreisung der CO2-Emissionen» bloss in Nebensätzen. Die NZZ am Sonntag berichtete ganzseitig über die OcCC-Empfehlungen, ohne die Forderung des Klima-Rats nach einer «konsequenten Bepreisung der CO2-Emissionen» zu nennen. Am folgenden Tag lieferten der TagesAnzeiger und die NZZ bloss Kurzfutter von 31 beziehungsweise 17 Zeilen.

Während die NZZ die OcCC-Forderung nach einer «konsequenten Besteuerung der CO2-Emissionen» kurz erwähnte, verliess sich der Tagi-Artikel auf die NZZ am Sonntag und liess die «Bepreisung der CO2-Emissionen» ebenfalls weg. Der dafür allgemein gebräuchliche Begriff einer CO2-Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel wurde nirgends verwendet.

Ein Jahr später schickte der Bundesrat den Entwurf des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung. Die Forderung des Klima-Rats nach einer «konsequenten» CO2-Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel ignorierte der Bundesrat und servierte eine weitere Auflage des ineffizienten und bürokratischen Klimarappens aus der Küche der fossilen Lobby unter dem Namen «CO2-Kompensation».

Klima-Rat verzichtet auf Kritik an Bundesrat und Parlament

Obwohl der Klima-Rat die Aufgabe hat, «die Strategie des Bundesrates zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz im Hinblick auf deren Umsetzung und Wirkung» zu beurteilen, blieb eine öffentliche Reaktion des Klima-Rats auf diese krasse Ignoranz des Bundesrats aus. Ebenfalls eine kritische Reaktion auf die Ignoranz des National- und Ständerats in der Winter-Session 2018 beziehungsweise in der Herbst-Session 2019.

Im Oktober 2019 stellte der Klima-Rat ein fünfseitiges «Diskussionspapier OcCC-Empfehlungen» online, das in den Medien keine Resonanz fand. In diesem Diskussionspapier sucht man bezüglich der fehlenden CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe vergeblich nach Klartext zur fehlenden Lenkungsabgabe auf Treibstoffe im Entwurf des CO2-Gesetzes.

Stattdessen stellt der Klima-Rat sehr zahm fest, dass sich mit der gegenwärtig debattierten Revision des CO2-Gesetzes «erste Schritte einleiten» liessen und verlangt «weitere, deutlich ambitioniertere und anspruchsvollere Massnahmen». Und er wünscht einmal mehr eine «starke CO2-Abgabe auf Treibstoffe» beziehungsweise «eine ambitiöse CO2-Abgabe». Auf eine entsprechende, politische Kritik an Bundesrat und Parlament verzichtet der Klima-Rat.

Ignoranz des Bundesrats hat Tradition

Dass der Bundesrat den Klima-Rat bezüglich einer CO2-Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel ignoriert, hat Tradition. Bereits im Jahr 2004 sprach sich der Klima-Rat gegen den Klimarappen und für eine CO2-Lenkungsabgabe aus. In seiner damaligen Stellungnahme hielt er fest, dass eine CO2-Lenkungsabgabe eine «viel grössere Lenkungswirkung auf die CO2-Emissionen im Inland als der Klimarappen» habe und dass sich im Gegensatz zum Klimarappen die «Reduktionsmassnahmen in der Schweiz» positiv auf die Luftqualität und die Gesundheit auswirken würden.

Die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) und über 100 Wissenschafterinnen und Wissenschafter schlossen sich 2005 den Empfehlungen des OcCC an. Vergeblich! Der Bundesrat gehorchte der Agenda der fossilen Lobby unter der Federführung der Erdölvereinigung (heute: Avenergy). (siehe dazu Infosperber: CO2-Abgabe auf Treibstoffe: 25 Jahre Sabotage)

ETH-Klimaforscher Reto Knutti über den OcCC: «Seine Schlagkraft ist gering»

Der ETH-Klimaforscher Reto Knutti antwortete Anfang April in einem Interview im TagesAnzeiger auf die Bemerkung, beim Klimaschutz gebe es schon lange ein beratendes Gremium in Klimafragen für den Bundesrat: «Ja, das OcCC (Organe consultatif sur les changements climatiques) agiert seit 2013 als Klimabeirat des Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartements. Aber seine Schlagkraft ist gering, und es wird kaum angehört.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Kurt Marti war früher Beirat (bis Januar 2012), Geschäftsleiter (bis 1996) und Redaktor (bis 2003) der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES).

Weiterführende Informationen

Dossier: Die Klimapolitik kritisch hinterfragt

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4 Meinungen

Frage: Was nützt eine weitere Abgabe, wenn das Umweltbewusstsein, sprich Verzicht auf unnötige Fahrten, nicht ändert? ...und es wird sich in unserer verwöhnten Gesellschaft nichts ändern. Schade um jeden weiteren Aufwand und unnötige, teure Bürokratie.
René Lütold, am 06. Juni 2020 um 10:13 Uhr
Super Artikel !
Wenn es die Politik nicht richtet, müssen wir es selber tun! Gebt uns Eure Stimmen dazu unter:
https://www.stopclimatechange.ch/ich-bin-dabei/#stimme
Dieser Link darf gerne geteilt werden !
Marc Novara, am 06. Juni 2020 um 21:20 Uhr
Jaja, eine weitere Forderung aus Akademikermünder, welche vor allem Konsequenzen für das gemeine Volk hätte. Eine Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel zu fordern, ohne die Höhe der Lenkungsabgabe mit dem steuerbaren Einkommen zu koppeln, ist grob asozial.
Vor über 50 Jahren ist der Mensch auf dem Mond gelandet; technisch wären einkommensabhängige Lenkungsabgaben längst möglich. So dass die Hürde für alle Bürger gleich hoch wäre. Doch lenken wollen die feinen Damen und Herren mit solchen Abgaben immer nur andere Bürger, sie selber wollen weitermachen können wie bisher.
Das Minimum an Logik wäre, pro Fahrt zu besteuern. 80% der Fahrten in der Region Basel sind unter 5km weit. Aber eben, die Armen sollen aufs Autofahren verzichten müssen, für dass die Reichen auf dem Weg zum Einkaufen möglichst freie Fahrt haben.
Dabei sagt unsere Verfassung im Art. 127 zu den Grundsätze der Besteuerung:
2 Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.

Daher bin ich Frau Somaruga dankbar, wenn sie ihre Ohren für asoziale und verfassungswidrige Vorschläge verschliesst.
Marc Fischer, am 07. Juni 2020 um 07:17 Uhr
Es ist sowieso Viertel nach Zwölf, angesichts der weltweiten struktuerellen Machtverhältnisse. DER Markt oder DER Kapitalismus ändert nichts an den pysikalischen/natürlichen Verhältnissen.
Ludwig Pirkl, am 08. Juni 2020 um 11:08 Uhr

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