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Innenminister Castaner redet Frankreichs Problem mit Polizeigewalt und Radical Profiling klein

Polizeigewalt: Leere Worte des französischen Innenministers

Tobias Tscherrig / 16. Jun 2020 - Auch in Frankreich werden die Strafverfolgungsbehörden in Frage gestellt. Innenminister Castaner reagiert mit leeren Worten.

In Frankreich kommt es seit Jahren immer wieder zu unverhältnismässigen Polizeieinsätzen und – manchmal auch tödlicher – Polizeigewalt. Mitglieder der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden fallen mit Verbindungen ins extrem rechte Milieu auf, Anzeigen gegen Polizeigewalt wurden mehrfach unter den Teppich gekehrt. Migrantinnen und Migranten werden schikaniert, Radical Profiling gilt in Frankreich als grosses Problem. Auch Flüchtlingshelferinnen und -Helfer, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Demonstrierende kamen massiv unter die Räder. Es gab zu viele Verletzte und zu viele Tote.

Obwohl das Vorgehen der französischen Polizeieinheiten oft in Frage gestellt wird, haben die kritischen Stimmen seit dem gewaltsamen Tod des US-Amerikaners George Floyd noch einmal an Relevanz gewonnen. Der französische Innenminister Christophe Castaner reagierte am 8. Juni in einer Medienkonferenz zur Thematik «Rassismus und die Infragestellung der Strafverfolgung». Dabei kündigte er zwar das Ende der Verwendung von Würgegriffen an, machte aber keine Angaben über diskriminierende Praktiken und über die Reform der Polizei.

«Frankreich sind nicht die Vereinigten Staaten»

In der Einleitung zur Medienkonferenz sagte Castaner: «Acht Minuten sechsundvierzig Sekunden. So lange lag George Floyd am Boden und hatte das Knie eines Polizisten am Hals. Es ist die Dauer der Qual, der Schande, des Hasses.» Dann fügte er schnell hinzu: «Frankreich sind nicht die Vereinigten Staaten.»

Trotzdem kämpft Frankreich seit langer Zeit mit Polizeigewalt und Radical Profiling. Das überharte Vorgehen von Polizeiagenten kostete mehrere Leben, meistens sind Menschen fremdländischen Aussehens betroffen. So dauerte es zum Beispiel am 3. Januar 2020 nur wenige Minuten, bis der 42-jährige Cédric Chouviat während einer Polizeikontrolle infolge eines Würgegriffs starb. Einer der Befunde der Autopsie: Kehlkopfbruch. Ebenfalls nur wenige Minuten dauerte es, bis Adama Traoré am 19. Juli 2016 unter gleichen Umständen im Gendarmerie-Posten von Persan (Val-D'Oise) starb.

Zwei Beispiele aus einer langen Reihe von Vorfällen, die zeigen, dass Frankreich in Sachen Polizeigewalt und Radical Profiling endlich handeln muss.

In Frankreich soll es weder institutionellen Rassismus noch gezielte Gewalt geben

Innenminister Castaner versuchte an der Medienkonferenz die Wogen zu glätten und kündigte an, dass Würgegriffpraktiken in Zukunft an Polizeischulen nicht mehr gelehrt werden sollen. Aber ausgerechnet den speziellen Polizeigriff, bei dem Polizisten mit ihrem Knie die Brust der Verdächtigen fixieren – und der auch bei Cédric Chouviat zum Einsatz kam –, erwähnte Castaner nicht. Dabei verlangte die Familie von Chouviat ein Verbot dieser Praxis. Die Forderung bekräftigten sie in einem anwaltlichen Schreiben an den Innenminister von Frankreich, welches dieser am Tag der Medienkonferenz erhalten haben soll.

Aber Castaner ignorierte das Schreiben und die Forderung nach dem Verbot des gefährlichen Polizeigriffes, der in der Vergangenheit auch in Frankreich einige Todesopfer gefordert hatte. Stattdessen gibt es gemäss Castaner in Frankreich «keinen institutionellen Rassismus oder gezielte Gewalt». Es gebe nur eine republikanische Polizei, «die die Gesellschaft widerspiegelt.»

Tausende Polizisten tauschten rassistische Nachrichten aus

Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache. So deckte «Streetpress» im Juni zum Beispiel die Existenz einer privaten Facebook-Gruppe auf, in der über 8000 Mitglieder von französischen Strafverfolgungsbehörden – hauptsächlich Polizisten und einige Gendarmen – zahlreiche rassistische und sexistische Montagen, Nachrichten und Kommentare austauschten. Einige Tage nach der Veröffentlichung doppelte «Streetpress» nach und enthüllte die Existenz einer zweiten Gruppe, in der 9000 Mitglieder, darunter viele Polizeiangehörige, rassistische Botschaften austauschten.

Der Rassismus im französischen Polizeiapparat ist also nicht so isoliert, wie Innenminister Castaner behauptet. Wie das französische Onlineportal «mediapart» analysiert, ziehe es Castaner vor, die Verantwortung zu individualisieren. So kündigte er etwa an, dass «bei jedem erwiesenen Verdacht auf rassistische Handlungen oder Äusserungen systematisch eine Suspendierung in Erwägung gezogen wird.»

Ausserdem hofft Castaner, dass «Disziplinarverfahren immer parallel zu Strafverfahren eingeleitet werden». Weitere Worthülsen: Die Vergangenheit zeigt, dass in Frankreich zwar regelmässig Verwaltungsverfahren eingeleitet, aber nur in den seltensten Fällen Suspendierungen von Beamten aus Polizei und Gendarmerie beschlossen und durchgesetzt werden.

Anweisung soll Radical Profiling verhindern

Auch hinsichtlich der in Frankreich oft angeprangerten missbräuchlichen und diskriminierenden Identitätskontrollen liess Castaner an der Medienkonferenz tief blicken: Radical Profiling will er mit der Versendung einer einfachen Anweisung an alle Polizei- und Gendarmeriedienste bekämpfen, in der diese daran erinnert werden, im Rahmen des Gesetzes zu agieren und Rassismus und Diskriminierungen auszuklammern.

Damit ist auch ein Vorschlag des französischen Menschenrechtsverteidigers (DDD) Jacques Toubon vom Tisch, der in seiner Funktion unter anderem die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Verwaltungen verteidigt und gefordert hatte, Identitätskontrollen nachzuverfolgen, um ihre Gültigkeit zu überprüfen.

Keine Reformabsichten erkennbar

In Bezug auf die Reform der Generalinspektion der Nationalen Polizei (IGPN) und der Generalinspektion der Nationalen Gendarmerie (IGGN), welche eigentlich unabhängig sein sollten und die Arbeit von Polizei und Gendarmerie kontrollieren müssten, blieb Castaner unklar. Sein einziger Vorschlag: Die Einrichtung einer neuen Kontrollstelle, in der die Abläufe betreffend Untersuchungen zu Diskriminierungsakten verfolgt und «Vorschläge zu unseren Methoden» gemacht werden sollen.

«Mediapart» kommentiert: «Eine neue Kontrollstelle zur Verfolgung der Ermittlungsarbeit der IGPN und IGGN zu Diskriminierungsakten: Dies ist ein dürftiger Vorschlag angesichts der oft angeprangerten Voreingenommenheit dieser Gremien in Bezug auf Polizeigewalt und der Zahl der von ihnen geleiteten gerichtlichen Ermittlungen.»

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Weiterführende Infosperber-Artikel zur Thematik:

Frankreich: Polizei schikaniert und behindert Flüchtlingshelfer

Steve Maia Caniço: Persilschein für die französische Polizei

Frankreich: 30'000 Euro für ein Menschenleben

Frankreichs Problem mit Rechts-Terrorismus ist hausgemacht

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

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3 Meinungen

"Es gebe nur eine republikanische Polizei, «die die Gesellschaft widerspiegelt.»"
Wenn eine studierte Person dies liest, dann lächelt sie, denn sie weiss, dass dem nicht so ist und es ein Problem ist.
Leider reicht dann aber die Bildung nicht aus, um zu erkennen, dass der Fisch vom Kopf her stinkt. Unser Parlament, welches die Bevölkerung wiederspiegeln sollte:
- 60.5% Akademiker.
- 45% Selbstdtändige, 37% Berufspolitiker und gerade noch 19% Angestellte und gar 0% Ausländer (Bei einem effektivem Bevölkerungsanteil von 25.3%)
- Mit 34% Akademiker kommt die von den Gebildeten so verhassten SVP der Realität von 26% noch am nächsten.
- Die GLP erreicht den Spitzenwert mit 87.5% Akademiker und müsste sich ehrlicherweise in ALP unbennenen.
- Die ex Arbeiterpartei SP wurde von den Akademiker (heute 79.5%) in einer false flag Aktion übernommen. Sie drängten die Arbeiter aus der Partei, vertrieben sie zur SVP und verspotteten sie dann hinterher: Sie würden sich von dem Milliardär aus Herrliberg verführen lassen.
Ja die Polizei hat Reformbedarf. Sie sollte für die ganze Bevölkerung da sein. Solange aber die Instanz, welche die Polizei reformieren könnte so verzerrt besetzt ist, wird dies ein frommer Wunsch bleiben.
74.7 Schweizer, davon 26% Akademiker = 19.5% der Bevölkerung bestimmen in den Bundesparlamenten der «demokratischen» Eidgenossenschaft.
Der Zustand der Polizei ist nur ein Resultat dieser Akademikratur. Ich hätte gerne die Demokratie zurück!
Marc Fischer, am 18. Juni 2020 um 07:32 Uhr
Eigentlich NICHTS Neues ... - ABER das gilt NICHT nur für Frankreich & die USA, sondern für alle Länder Europas, wie selbstverständlich auch in allen Ländern auf diesem Globus ... - Und nochmals ein ABER: dies BITTE NICHT jetzt NUR einer Institution wie 'Staat' und / oder 'Polizei' in die 'Schuhe schieben', SONDERN sich BITTE mal EHRLICH an die eigene 'Nasenspitze' fassen bzw. in den 'Spiegel schauen' und NICHT so sehr über sich selbst 'erschrecken', wenn da auch so was wie 'Rassismus', 'Aggressionen' usw. zu 'entdecken' sind ...
ICH jedenfalls erlebe mich KEINESWEGS 'frei' davon. Und weil ich bereit bin diese 'Anteile' in mir auch zu 'erkennen', kann ich zum Einen mit Ihnen - meinen eigenen 'Anteilen' 'UMGEHEN' und zum Anderen die 'Anteile' bei Anderen' eben als das 'erkennen' was sie sind, nämlich erst mal NUR 'Anteile' und NICHT 'Etwas' oder 'Das', was dann der jeweilige Mensch 'ist' ...
Aus einem solchen Umgang mit sich selbst ist dann auch ein anderer Umgang mit 'Anderen' möglich ... - lässt sich ABER NICHT 'anordnen' o.Ä., SONDERN NUR 'vor- bzw. selbst-leben ...
Ulrich Warntjen, am 24. Juni 2020 um 21:30 Uhr
Vielen Dank, Herr Fischer !
Johann Heinzl, am 30. Juni 2020 um 16:42 Uhr

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