Warum nur jault die SVP nicht auf?

Urs P. Gasche © upg
Urs P. Gasche / 24. Mär 2015 - Die CS hat US-Recht über Schweizer Recht gestellt. Dabei ging es nicht etwa um Menschenrechte, sondern um Konten.

  • Die SVP will nicht akzeptieren, dass Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über Schweizer Recht stehen.
  • Die SVP reagiert aber nicht, wenn die Grossbank CS aus freien Stücken Schweizer Recht ignoriert und sich der Rechtssprechung fremder Richter unterwirft. Zum Schaden von Kunden.

Zeit zum Aufjaulen hätte die SVP genügend gehabt, hatte die NZZ doch bereits am 9. Januar 2013 darüber berichtet.

Die Fakten: Auf Anweisung eines US-Gerichts hatte die CS mehrere Konten eines Kunden zuerst eingefroren und später Geld davon «vorwiegend im eigenen Interesse» abgezogen. So ein Urteil des Zürcher Handelsgerichts vom 23. Februar 2015, das die NZZ soeben publik machte.

Das Einfrieren von Schweizer Konten auf Anweisung eines ausländischen Gerichts hat das Handelsgericht als klar rechtswidrig bezeichnet. Die Rechtslage in der Schweiz kannte die CS genau: Wenn eine ausländische Behörde ein Konto in der Schweiz sperren lassen möchte, muss sie auf dem Rechtshilfeweg an die Schweizer Behörden gelangen. Nur diese können eine Kontosperre verfügen. Ein Schweizer Konto darf nur auf Anordnung eines Schweizer Gerichts oder eines Schweizer Staatsanwaltes eingefroren werden.

Ein Grund, weshalb sich die CS darüber hinweggesetzt und US-Recht über Schweizer Recht stellte, könnte die US-Nationalität des damalige CS-CEO Brady Dougan gewesen sein. Als US-Staatsbürger muss er sich weltweit an die US-Gesetze halten, sonst droht ihm in den USA die sofortige Verhaftung. Dougan war ständig zwischen Erlenbach ZH und Greenwich bei New York gependelt, wo seine Frau wohnt.

Infosperber hatte schon früher darauf hingewiesen, dass die US-Staatsbürgerschaft von Wirtschaftsführern in der Schweiz zur Folge haben kann, dass sich Schweizer Unternehmen, denen sie vorstehen, dem US-Recht unterwerfen. Sie beteiligen sich zum Beispiel an Sanktionen gegen Drittstaaten, welche die USA erlassen haben, selbst wenn sich die Schweiz aus Neutralitätsgründen den Sanktionen nicht angeschlossen hat.

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NZZ Millard

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6 Meinungen

Kürzlich habe ich eine GmbH gegründet; beim erstellen eines Kontos für die Einzahlung des erforderlichen Betrages musste ich angeben ob ich auf dem US Markt tätig bin; falls ich das gewesen wäre, hätte ich zusätzlich Unterschreiben müssen nach US Recht belangt werden zu können. Das selbe gilt für Firmen welche auf dem US Markt tätig sind (eine Niederlassung haben); für Sie gilt US Recht weltweit. Daraus schliesse ich, dass in der Wirtschaftswelt faktisch bereits US Recht durchgesetzt hat. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren.
Thomas Hürlimann, am 24. März 2015 um 20:48 Uhr
Idee für einen Vorstoss der SVP: US-Amerkaner/innen kriegen in der Schweiz nur Wohnsitz und Arbeit, wenn sie auf ihre US-Bürgerschaft verzichten – dann wären sie keine «einsamen Wölfe» im Dienst der USA mehr.
So jetz aber, hoppdebäse SVP, zeiged emal was er chönd!
Was, de Chrischtof isch gäge sonen Vorschtoos, wel er gueti Gschäftsfründ i den USA hät? Ja isch de emänd au sonen einsame Wolf womer besser wür usem Land usegheie?
Billo Heinzpeter Studer, am 25. März 2015 um 12:11 Uhr
Kommentatoren werden nicht überzeugender, indem sie sich endlos wiederholen.
Billo Heinzpeter Studer, am 25. März 2015 um 20:51 Uhr
Ja, Herr Bregy, wie man aus dem Wald ruft, so tönt es halt zurück. Man kann nicht die Wirkung der Menschenrechte für die Schweiz abschaffen wollen und dann erwarten, dass man mit Samthandschuhen angefasst wird. Personen, die sowas im Schild führen, wünsch ich nur eines: Dass sie möglichst rasch in eine hoffnungslose Lage geraten, aus der sie nur dank Einsatz von Menschenrechtsaktivist/innen wieder frei kommen.
Billo Heinzpeter Studer, am 25. März 2015 um 22:11 Uhr
Ich hielt Infosperber bisher für ein Infoportal. Offensichtlich darf es von selbstverliebten Schnurris nach Belieben missbraucht werden. Ade.
Billo Heinzpeter Studer, am 26. März 2015 um 00:02 Uhr
Genau so les ich die Beiträge auf Infosperber, Uwe Pawlowski. Ich hab mich nur verabschiedet von gewissen Kommentatoren, die es nicht ertragen, dass Infosperber Dinge transportiert, die im Medienalltag nicht vorkommen und die daher beschränkte Geister furchtbar plagen…
Billo Heinzpeter Studer, am 26. März 2015 um 11:37 Uhr

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