Warnung vor totalem Steuerstaat

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Jürg Müller-Muralt / 05. Jun 2013 - Mit welchen Argumenten die Bankgeheimnis-Initianten ihre Steuerhinterziehungs-Ideologie rechtfertigen.

Hans-Ueli Vogt, Professor für Wirtschaftsrecht und Co-Präsident des Initiativ-Komitees «Ja zum Schutz der Privatsphäre», warnt vor dem «totalen Steuerstaat». In der NZZ (05.06.2013) begründet er die Notwendigkeit der Volksinitiative, die den Schutz des Bankgeheimnisses im Inland festschreiben will, mit den schönen Worten: «Nur weil Einzelne ausnahmsweise Verbotenes tun, sollen nicht alle überwacht, durchleuchtet, kontrolliert werden.»

Jean-Daniel Gerber, der frühere Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), hielt in einer Kolumne der «Berner Zeitung» im April 2013 fest: «Genaue Angaben über das Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz fehlen. Immerhin beläuft sich die Summe von nicht deklarierten Vermögen nach vorsichtiger Schätzung auf 150 Milliarden Franken, das heisst, dass etwa zehn Prozent des Vermögens in der Schweiz so dem Fiskus entgehen.»

Da scheinen «Einzelne ausnahmsweise» vielleicht ein bisschen viel Verbotenes getan zu haben. Doch wie schreibt Hans-Ueli Vogt? Die Volksinitiative «will einem sich ankündigenden totalen Steuerstaat ein Staatsverständnis entgegensetzen, in dessen Zentrum der eigenverantwortliche, redliche, um seine Privatsphäre besorgte Bürger steht.» Und die Aufrechterhaltung dieser Steuerhinterziehungs-Ideologie darf den Staat durchaus etwas kosten. Wäre doch wohl leicht übertrieben, wegen diesen paar lumpigen versteckten Milliarden dem Fiskus eine effiziente Steuerfahndung zur Verfügung zu stellen. Viel zu teuer und zu totalstaatlich.

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Dossier: Steuerflucht und -hinterziehung

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3 Meinungen

Sie zitieren Jean-Daniel-Gerber:» Immerhin beläuft sich die Summe von nicht deklarierten Vermögen nach vorsichtiger Schätzung auf 150 Milliarden Franken, das heisst, dass etwa zehn Prozent des Vermögens in der Schweiz so dem Fiskus entgehen.»

Wenn schon ein Ex-Staatsekretär von 150 Milliarden Vermögen spricht, das dem Schweiz Fiskus hinterzogen werden, handelt es sich mit Sicherheit um eine äusserst konservative Schätzung, d.h. der effektive Schaden für den Fiskus dürfte noch deutlich höher sein. Nicht eingerechnet sind wohl schwarze Schweizer Vermögen im Ausland. Scheint niemanden zu interessieren.

Obwohl diese Zahl im Raum steht: Wie ist es erklärbar, dass Medien dieses Thema nicht offensiv aufgreifen, und zwar landesweit nicht?

"In der Schweiz von Schweizern: 150 Milliarden CHF Schwarzvermögen". Das wäre doch eine Selbstläufer-Schlagzeile auf der Frontseite. Niemand druckt sie. Wer oder was hindert die Akteure? Wer oder was hindert das Parlament, diese Debatte offensiv aufzunehmen?

Schüttet man den Leuten Tranquilizer ins Trinkwasser? Oder was sonst ist mit diesem Land los?

Eine wirklich funktionierende Demokratie hört sich irgendwie anders an.
Fred David, am 06. Juni 2013 um 12:33 Uhr
Herr Vogt warnt mit Recht vor der totalen Ueberwachung.Eine solche wäre für alle ehrlichen Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht wirksam, da die echten Hinterzieher immer und überall Mittel und Wege finden, Geld zu hinterziehen.
Mit anderen Worten: “mit der totalen Ueberwachung werden sämtliche Normalbürger Freiwild für übereifrige Staatsdiener !”
Mit strafferen Gesetzen und mehr Mut für die Durchsetzung ist es schon
jetzt möglich, die hinterzogenen Milliarden einzufordern, aber eben.....
Anton Wehrli, am 07. Juni 2013 um 10:03 Uhr
@) Abton Wehrli: ...bei 150 Milliarden CHF Schwarzgeld von «Freiwild für übereifrige Staatsdiener» zu reden ist nicht mehr nur kurios.
Fred David, am 07. Juni 2013 um 10:20 Uhr

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