2018: Von der Leyen wird von der FAZ als nächste NATO-Generalsekretärin ins Gespräch gebracht … © FAZ

2018: Von der Leyen wird von der FAZ als nächste NATO-Generalsekretärin ins Gespräch gebracht …

So funktioniert die Demokratie im 21. Jahrhundert

Christian Müller / 18. Jul 2019 - Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gibt Anlass, den Glauben an die Demokratie noch mehr zu verlieren.

Zitat:
«Es ist doch klar: Ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern.»

Die das sagte, war Margaret Thatcher, im Jahr 1993 aus Anlass der Wiedervereinigung Deutschlands. Margaret Thatcher, die «Eiserne Lady», die elf Jahre davor wegen einem Streit mit Argentinien um eine Insel mit 1900 Einwohnern, die meisten davon Schafhirten, in Verletzung der UNO-Resolution 2065 und gegen den Rat ihres Aussenministers einen Krieg losgetreten hatte mit schliesslich über 900 Gefallenen, fast 2000 Verwundeten und später Hunderten posttraumatisch bedingter Suizide. Margaret Thatcher, die allein mit diesem Falklandkrieg, auch Malvinenkrieg genannt, Kriegskosten von – in heutiger Währung – geschätzt 12 Milliarden Euro verursacht hat. Margaret Thatcher, die in Grossbritannien die Industrie wegrationalisierte und den City Bankern in London eine äusserst profitable Zukunft präparierte.

«Es ist doch klar: Ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern.»

Die deutsche Militärministerin Ursula von der Leyen, im Februar 2018 bereits als künftige NATO-Generalsekretärin gehandelt, wurde vom Europaparlament mit 9 Stimmen über dem Absoluten Mehr von 374 Stimmen zur neuen Kommissionspräsidentin der EU gewählt. Mitgewählt haben 73 Mandatssitze der Briten, obwohl die Briten die EU verlassen wollen und, gemäss jetzt (noch) gültigem EU-Beschluss, die EU mit oder ohne «Deal» am 31. Oktober verlassen müssen.

Die Frage sei erlaubt: Ist die Beteiligung der Briten an dieser Wahl und damit die Mitbestimmung der Zukunft der EU noch vertretbar und legitim? Echte Demokratie sieht anders aus.

Ursula von der Leyen hat sich in ihrer gloriosen Rede am Tag der Wahl an erster Stelle und in erster Linie als Frau empfohlen – ein kluger Schachzug, denn sieben Kinder zu haben ist höchstens bei den Erzkonservativen eine Wahlempfehlung und fachlich hatte und hat sie sonst kaum etwas vorzuweisen. Aber sie versprach, den Austrittstermin der Briten aus der EU zwecks weiterer Diskussionen weiter hinauszuschieben. Sie als Einzelperson kann so etwas versprechen?

Die Briten haben Erfahrung mit Ladies an der Spitze. An wen dachten die 73 britischen Mandatsträger wohl anlässlich dieser Wahl, eher an ihre parteipolitisch verheizte Premierministerin Theresa May oder, in Anbetracht des letzten Postens von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, vielleicht doch eher an die «Eiserne Lady» Margaret Thatcher?

«Deutschland wird sehr beherrschend in Europa sein. Darum liegt es bei uns anderen, nicht zu dulden, dass es dominiert.» Ein anderes bekanntes Zitat von Margaret Thatcher. Haben die 73 möglichen britischen Stimmen im Europaparlament wirklich alles getan, um die deutsche Verteidigungsministerin als neue EU-Kommissionspräsidentin zu verhindern?

Die Polen als Königinnenmacher

«Polnische PiS sieht sich bei Wahl Ursula von der Leyens als Königsmacherin», meldete am Wahltag spät noch «Focus». «Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Ursula von der Leyen nach der Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert und seiner PiS-Partei bei ihrem Sieg eine entscheidende Rolle beigemessen. Die Stimmen der PiS seien das ‹Zünglein an der Waage› gewesen, sagte Morawiecki nach Angaben des Senders TVP Info am Dienstagabend und dankte den polnischen Europaabgeordneten der PiS. ‹Ihre Stimmen haben sich als entscheidend erwiesen.›»

Mal schauen, was Angela Merkel den Polen, die den Kandidaten der Sozialdemokraten, den Holländer Frans Timmermanns, erfolgreich verhindert haben, hinter den Kulissen versprochen hat. Die neue Kommissionspräsidentin der EU kann auf alle Fälle nicht mehr behaupten, ohne die Stimmen der osteuropäischen Nationalisten gewählt worden zu sein. Und wenn im November, wie geplant, die 73 britischen Abgeordneten das Parlament verlassen haben, weiss niemand mehr, ob von der Leyen die neun Stimmen, die am 16. Juli zu ihrer Wahl den Ausschlag gegeben haben, überhaupt noch hat. Aber wen kümmert's? Die Politik hat entschieden.

Demokratie im 21. Jahrhundert. Die Bevölkerung sehnt sich nach Frieden, doch die Politik hat die Weichen auf aggressiv gestellt.

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5 Meinungen

So funktioniert Demokratie beim Vertragspartner EU, mit welchem die Schweiz «automatische Rechtsübernahme» vereinbaren soll.
"Niemals darf die Schweiz, die einzige in Europa noch existierende direkte Demokratie, ihre über Jahrhunderte erkämpften Bürgerrechte ohne Not aufgeben ! Der deutsche Bundeskanzler (damaks Kohl) hat nicht das geringste Interesse, dem EU-Bürger die Rechte eines Schweizers zu gewähren.» So Ernst Ulrich von Weizsäcker schon 1992 nach der EWR-Abstimmung.
Als ich Günter Verheugen vor kurzem fragte, ob er sich eine EU vorstellen könne, in welcher der EU-Bürger über die Rechte eines Schweizers verfügt, konnte er nicht antworten. Er wusste offensichtlich nicht, was die Rechte eines Schweizers sind.
Hoffentlich werden es die Schweizerbürger selbst nicht vergessen!
Walter Schenk, am 18. Juli 2019 um 12:11 Uhr
Zur 'Feststellung' des Hr. Christioan Mueller: >...Ursula von der Leyen, wurde vom Europaparlament mit 9 Stimmen über dem Absoluten Mehr von 374 Stimmen zur neuen Kommissionspräsidentin der EU gewählt. Mitgewählt haben 73 Mandatssitze der Briten, obwohl die Briten die EU verlassen wollen und, gemäss jetzt (noch) gültigem EU-Beschluss, die EU mit oder ohne «Deal» am 31. Oktober verlassen müssen.
Die Frage sei erlaubt: Ist die Beteiligung der Briten an dieser Wahl und damit die Mitbestimmung der Zukunft der EU noch vertretbar und legitim? Echte Demokratie sieht anders aus. ...<
Und: wie sieht sie denn aus, die echte Demokratie??? Solange jemand demokratisch in einem demokratischen Gremium ist, kann, darf und muss es eine demokratische Beteiligung und Prozedur und auch Abstimmungen fuer diese Mitglieder geben... sonst ist es eben keine Demokratie ...
adam christ, am 18. Juli 2019 um 12:16 Uhr
Ich finde diesen Kommentar höchst problematisch und sehr voreingenommen. Zuerst sollte man doch jetzt der neuen Präsidentin Zeit lassen, das was sie im Sinn hat, auch zu verwirklichen. Es spielt ja auch keine Rolle, ob jetzt die austrittswilligen Engländer auch noch abgestimmt haben und die Frau auch von den fragwürdigen Polen ebenfalls unterstützt wurde. Denn, wenn man Demokratie so eng sähe, dann müssten wir auch gegen den schweizerischen Bundesstaat sein: wie der bestimmt wurde, wäre ja auch sehr fraglich. Aber es ist trotzdem gut herausgekommen.
Joseph Goldinger, Grandson
Joseph Goldinger, am 18. Juli 2019 um 15:22 Uhr
Und jetzt vergleichen Sie Frau von der Leyen mit Margaret Thatcher? Habe eher den Eindruck, dass Sie keine «Eisenfresserin» ist wie M. Thatcher. Meines Wissens hat sie bisher keine Kriegsschiffe in der Schweiz entsandt...Man sollte der Sache immerhin die Chance geben sich zu entwickeln. Was mit dem schrägen Boris in UK noch abgeht, wollen wir zuerst mal sehen...
Robert Richner, am 18. Juli 2019 um 16:11 Uhr
Frau von der Leyen war ja gut eingeführt bei den Bilderbergern. Es überrascht deshalb nicht, dass sie vorgeschlagen wurde. Und von wem? Der Marionette der Rothschilds, Präsident Macron. Dass sie die Wahl gewann überrascht auch nicht, denn was die Bilderberg Truppe beschliesst, passiert auch.

Sie wird wohl die EU genau so an die Wand fahren, wie die deutsche Armee.
Elisabeth Heer, am 18. Juli 2019 um 16:25 Uhr

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