EU-Sicherheitspolitik auch für die Schweiz

Gret Haller © Andreas Zimmermann
Gret Haller / 24. Feb 2015 - Während in Minsk um die Sicherheit Europas gerungen wurde, befasste sich die Schweiz vorwiegend mit Abschottung von diesem Europa.

Es war eine ausserordentliche Situation. Angesichts des Vormarsches der ostukrainischen Rebellen konnte die militärische Unterstützung Russlands nicht mehr geleugnet werden. Erwartungsgemäss wurde jenseits des Atlantiks der Ruf nach US-Waffenlieferungen an die Ukraine immer lauter. Der Druck kommt aus beiden Parteien, auch prominente Demokraten wie die mögliche Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton stehen dahinter. Damit folgen die USA ihrer üblichen Strategie der Militarisierung von Konflikten. Europa hingegen setzt im Konfliktmanagement auf Diplomatie und Wirtschaftssanktionen.

Europa musste handeln

Als es nicht mehr sicher war, ob Präsident Obama dem Druck in seinem Land noch standhalten könne oder wolle, mussten die Exponenten der Europäische Union handeln. 17 Stunden haben die Gespräche gedauert, welche der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin gemeinsam eine lange Nacht hindurch mit dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten führten. Auch die Aussenminister waren anwesend sowie die Kontaktgruppe unter der Leitung der Schweizer Botschafterin Heidi Tagliavini. Mit dieser Verhandlung hat erstmals die EU die Führung in einem geopolitisch bedeutsamen Konflikt übernommen und damit die USA abgelöst. Es ist zu hoffen, dass dies so bleibt.

Sollte die in Minsk getroffene Vereinbarung («Minsk II») scheitern, gibt es keine andere Möglichkeit als Weiterverhandeln. Die Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen durch die EU könnte für Präsident Putin zu einer Überlebensfrage werden. US-Waffenlieferungen an die Ukraine hingegen wären für Russland der willkommene Anlass, der wirtschaftlichen Strategie auszuweichen und seine Stärke auf dem einzigen Gebiet auszuspielen, auf dem es noch Weltmacht ist, nämlich auf dem militärischen. Die Exponenten der EU setzen alles daran, dies zu verhindern. Im nächtlichen Verhandlungsmarathon ging es nämlich um nichts weniger als um die Verhinderung eines äusserst gefährlichen Stellvertreter-Krieges zwischen den Protagonisten des Kalten Krieges, und dies notabene auf europäischem Boden. Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident verteidigten somit auch die Sicherheit dieses Kontinents.

Schweizerischer Kontrast

Wer den Verhandlungsmarathon und seine Resultate verfolgte, und sich danach der schweizerischen Medienlandschaft zuwandte, erlebte einen kleineren Schock. Dass sich die hiesigen Medien vor allem mit der Beurteilung des bundesrätlichen Gesetzesentwurfes zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative befassten, ist nicht zu bemängeln. Es entspricht der politischen Realität. Aber das Spannungsfeld zwischen den beiden Realitäten war für politisch verantwortungsbewusste Zeitgenossinnen und Zeitgenossen kaum zu ertragen. Da bemühten sich also die Exponenten unserer beiden grössten Nachbarländer im Namen der Europäischen Union lange Stunden um die Sicherheit Europas und damit ganz direkt auch um die Sicherheit der Schweiz. Und dieses Land hat nichts Besseres zu tun als herauszufinden, wie es sich von der europäischen Schicksalsgemeinschaft abschotten kann, welche die EU nun einmal darstellt.

Die Fragestellungen, in welchen die Gegner einer offenen Schweiz unser Land gefangen halten, ist nicht nur für politisch verantwortungsbewusste Schweizerinnen und Schweizer eine Zumutung, sondern auch für die Europäische Union. Angesichts von schwerwiegenden politischen Herausforderungen, wie man sie in Minsk hat verfolgen können und wie sie für Europa weiterbestehen, könnte man auch grundsätzlicher fragen: Wie kann sich unser Land aus der Geiselhaft der Gegner einer offenen Schweiz befreien?

---

Dieser Beitrag ist erstmals als Editorial auf der Web-Seite der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE erschienen: www.sga-aspe.ch

---

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Gret Haller ist Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA- ASPE.

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000

Ihre Spenden können Sie bei den Steuern abziehen.

Einzahlungsschein anfordern: kontakt@infosperber.ch (Postadresse angeben!)

3 Meinungen

Ist es nicht viel mehr die EU, die sich abschottet?
Von den fiskalpolitischen und wirtschaftlichen Realitäten im Allgemeinen und von den schweizerischen Verhandlungspartnern im Speziellen?
Eine EU, deren Machtansprüche sich zu undiskutierbaren Dogmen verdichtet haben, schafft gerade auch im Ukraine-Konflikt eine zusätzliche, gefährliche Front.
Selbstherrliche Arroganz und Stolz auf ihre politischen Konzepte und Entscheidungen, deren positiven Auswirkungen fast nur in Form blosser Illusionen, Wunschvorstellungen und falschen Ursachenzuschreibungen existieren, kommt leider der bestens gelungenen, wenn auch sicherlich ungewollten Eigenpräsentation eines Feindbildes gleich. Statt zur Verminderung eines Konfliktes trägt so ein ausgeprägtes und stoisch präsentiertes Feindbild leider weit mehr zu seiner Verschärfung bei.
Unglücklicherweise ist davon auszugehen, dass die EU auch in dieser Hinsicht vollkommen einsichtsresistent ist - was sie beispielsweise in Bezug auf die selbst kreierten, immensen wirtschaftlichen Probleme, bereits seit Jahrzehnten zunehmend mehr unter Beweis stellt.
Albert Eisenring, am 25. Februar 2015 um 19:49 Uhr
Die grundsaetzliche Frage ist doch hier: will die Schweiz eine Insel inmitten Europas bleiben, auch wenn es um die Sicherheitspolitik der EU geht? oder habe ich da was falsch verstanden?
Gabriella Broggi, am 26. Februar 2015 um 10:33 Uhr
@ellenberger: ich sehe einfach eine gewisse Gefahr, dass bei Sicherheitsproblemen in Europa, die Insel Schweiz sich anbietet zum sicheren Hafen fuer alle Arten und Unarten von Interessen zu werden.
Gabriella Broggi, am 26. Februar 2015 um 11:20 Uhr

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Meinungen schalten wir neu 9 Stunden nach Erhalt online, damit wir Zeit haben, deren Sachlichkeit zu prüfen. Wir folgen damit einer Empfehlung des Presserats. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, welche andere Personen, Institutionen oder Unternehmen beleidigen oder unnötig herabsetzen, oder sich nicht auf den Inhalt des betreffenden Beitrags beziehen, zu kürzen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Über Entscheide der Redaktion können wir keine Korrespondenz führen. Zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander sind nicht erlaubt.