Fahrverbot für den Grenzübergang Cremenaga: die Warnung vor dem Grenzübergang Ponte Tresa © cm

Fahrverbot für den Grenzübergang Cremenaga: die Warnung vor dem Grenzübergang Ponte Tresa

Das Tessin seit 1999 ohne Bundesrat – ein Mangel?

Christian Müller / 20. Jun 2017 - Benachteiligt und vergessen? Oder geliebt, aber nicht ernst genommen? Man kann auch Bundesrat werden, gerade WEIL man Tessiner ist!

Man weiss es: Der Kanton Tessin ist seit dem 1. Mai 1999 nicht mehr im Bundesrat vertreten. Der letzte Tessiner Bundesrat war Flavio Cotti – vom 1.1.1987 bis 20.4.1999. Er hatte das Glück, bei der Abstimmung der Schweiz zum EWR-Beitritt – bzw. bei deren Ablehnung mit mittlerweile historisch gewordenen 50,3 Prozent – nur Innenminister und noch nicht Aussenminister zu sein, und er durfte 1991 die 700-Jahrfeier seines Arbeitgebers begleiten. Weiss man sonst noch etwas von ihm?

Aber hat «Bern» das Tessin deshalb vergessen? Nein! Man denke! Im Gegenteil! Der Bundesrat versteht die Sprache der Symbolpolitik sehr wohl. Im Jahr 2015 führte das sogenannte Schulreisli des Bundesrates ins Tessin, da die damalige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga bzw. ihre Vorfahren ursprünglich aus Bellinzona stammten. Eine gute Gelegenheit, Sympathie für den Süden zu zeigen. Das Programm hiess denn auch imagegerecht Dolce far niente – das süsse Nichtstun –, wie etwa der Zürcher Unterländer anschaulich zu berichten wusste. Man ass in Bellinzona öffentlich Risotto und gab sich am Strand des Lago Maggiore in Magadino beim Töggeli-Spielen volksverbunden. So war beiden gedient, dem Bundesrat, auch im Süden beliebt zu sein, und den Tessinern, sich einmal mehr als Latini simpatici zu zeigen...

SVP-Goodwill aus Bern für die Lega

Der jüngste Fall von Symbolpolitik liegt allerdings ganz anders. Bundesrat Ueli Maurer, zuständig für die Bundesfinanzen und als SVP-Mann immer auch interessiert, bei Abstimmungen die Stimmzettel der Lega dei Ticinesi im Sinne der SVP-Empfehlung in den Wahl- und Abstimmungsurnen zu haben, nutzte – was läge näher? – die gemeinsame Fremdenfeindlichkeit der beiden Parteien, um den Tessinern ein Zückerchen zu geben. Er hörte die Klagen von Signora Giusi Olivieri, einer Gärtnerin aus dem Grenzdorf Pedrinate, zur Gefahr durch Einbrecher – der Einbrecher aus Italien natürlich! – und er reagierte auf eine dazu erfolgte Motion von Lega-Nationalrätin Roberta Patani: Er verfügte – als Finanzminister ist Ueli Maurer ja auch der oberste Boss der Grenzwache – kurzerhand die Schliessung dreier Mini-Grenzübergänge nach Italien von jeweils 23 Uhr Abends bis 5 Uhr Morgens, als Testlauf ab 1. April für vorläufig sechs Monate. Womit er demonstrierte, dass man die Sorgen der Tessiner in Bern nicht nur zur Kenntnis, sondern auch ernst nimmt! Jetzt schmücken jede Menge grosse gelbe Tafeln die Zufahrtsstrassen zu diesen Grenzübergängen. (Es geht konkret um Pedrinate, Novazzano-Marcetto und Cremenaga; es gibt daneben im Tessin über 20 andere Grenzübergänge, die Schengen-konform immer offen haben.)

Die Einbrüche im Tessin sind massiv rückläufig

Nur: Das Vorgehen Ueli Maurers ist nicht einmal Pflästerli-Politik! Denn selbst der Kommandant der Tessiner Grenzwache, Mauro Antonini, sagte öffentlich und für alle hörbar, dass damit kein einziger Hauseinbruch weniger stattfinden werde. Und der Kommandant der Tessiner Kantonspolizei, Matteo Cocchi, machte ebenso öffentlich und hörbar darauf aufmerksam, dass die Zahl der Einbrüche im Tessin dank guter Zusammenarbeit der Polizei und der Grenzwache und nicht zuletzt auch dank guter grenzüberschreitender Kooperation in den letzten fünf Jahren um 60 Prozent (!) zurückgegangen ist.

Nach Ueli Maurers Intervention nun zufriedene Tessiner? Vielleicht, zumindest jene von der Lega sollten zufriedener sei. Aber auf der anderen Seite der Grenze, in Italien, kommen solche Symbolpolitik-Spielchen nicht besonders gut an. Zwanzig italienische Bürgermeister aus der Grenzregion protestierten in aller Form gegen diese unsinnige Massnahme und verlangten, dass der italienische Aussenminister in Rom sich der Sache anzunehmen habe. Aber gewählt werden die Bundesräte in Bern ja nicht von den Italienern, sondern von der Bundesversammlung, in der auch einige Tessiner sitzen...

Und jetzt wieder ein Tessiner Bundesrat?

FDP-Nationalrat Ignazio Cassis gilt als aussichtsreichster Kandidat für den durch den Rücktritt von Didier Burkhalter freiwerdenden Sitz in der Regierung – weil er ein Tessiner ist! Und er ist ein Tessiner, so wie die Tessiner eben oft sind: mehrsprachig und lockere Kommunikatoren – und gleichzeitig mit vielen Hüten auf dem Kopf. Cassis hat laut NZZ-Lobby-Liste zwölf Lobby-Mandate, laut Lobbywatch sogar über zwanzig, darunter, als Arzt, vor allem solche aus dem Medizinal- und Gesundheitsbereich. Gleichzeitig ist er aber auch Präsident der Curafutura, des Verbandes zur Imageaufbesserung der Krankenversicherungen. Gemäss Blick kassiert er allein dafür ein Jahreshonorar von 180'000 Franken... Ignazio Cassis' Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel ist da noch nicht einmal mitgerechnet.

Aber wir möchten es den Tessinern gönnen, endlich wieder einen Mann im Bundesrat zu haben, auch wenn dieser nicht aufgrund besonderer Qualifikationen in die Schweizer Regierung in Bern gewählt würde, sondern, wie erwähnt, nur, weil er ein Tessiner ist: einmal mehr als gut bezahlter Lobbyist, diesmal für den ach so vernachlässigten Kanton Tessin. Vielleicht könnten dann die drei zeitweise geschlossenen Mini-Grenzübergänge, das kleine (SVP-)Geschenk von Ueli Maurer zur Erhaltung der (Lega-)Freundschaft, auch wieder nachts durchgehend offenbleiben.

Danke, Radio SRF!

Aber noch etwas: Wo kann man solche Geschichten, wie die der drei unsinnigen Teilzeit-Grenzschliessungen, lesen oder hören? Einmal mehr war das Echo der Zeit mit einem Bericht von Alexander Grass aus dem Tessin einsame Spitze – sehr informativ und erst noch unterhaltsam. Schade, dass dieser Tessiner Korrespondent jetzt in Pension geht. Und umso wichtiger, dass Radio SRF wieder einen guten Mann – oder auch eine gute Frau – ins Tessin schickt! Schon für den Fall, dass endlich wieder ein Tessiner in den Bundesrat kommt ...

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor lebt selber im Grenzgebiet Tessin-Italien. Den einen der drei Grenzübergänge benützt auch er gelegentlich – allerdings kaum je zwischen 23 und 05 Uhr.

Weiterführende Informationen

Ignazio Cassis als Israel-Wallfahrer (auf Infosperber)
Die WOZ über Ignazio Cassis' Wallfahrt nach Westjordanland
Drohne der Schweizer Luftwaffe über Chiasso (auf Infosperber)
Den Tessinern sei Dank: Wir rücken näher an die EU (auf Infosperber)
Frontalierei unerwünscht, reiche Firmen willkommen (auf Infosperber)
Höchste Zeit für einen Bundesrat, aber ... (auf Infosperber)
Warum das Tessin gewählt hat, wie es gewählt hat (auf Infosperber)
Tessiner Staatsrätin tritt aus Protest zurück (auf Infosperber)
Zürcher Ärzte schiessen scharf gegen Ignazio Cassis (NZZ)

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Eine Meinung

Ich bin seit Langem der Meinung, dass die südlichen Teile der Schweiz, in einem gewissen Turnus, jedoch nicht festgeschrieben (Tessin, Südbünden, deutsch-Wallis), immer Anspruch auf 1 Bundesratssitz haben sollten. So sollte auch die Romandie immer Anspruch auf 2, ebenso die Deutschschweiz immer Anspruch auf 3 Sitze haben. 1 Sitz könnte - je nach interessanten Personenangeboten - (unabhängig der Regionen, vielleicht auch mal jemand der 5. Schweiz?) - vergeben werden. Der Zusammenhalt der Schweiz ist in den momentanen, turbulenten Zeiten, wichtiger denn je! 2 Ausnahmen müsst beachtet werden: 2 Bündner, oder 2 Walliser müssten vermieden werden!
Willy Brauen, am 03. November 2017 um 15:39 Uhr

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