Tessiner Staatsrätin tritt aus Protest zurück
Die Tessiner Finanzdirektorin Laura Sadis hätte am Sonntag eigentlich sehr zufrieden sein können, denn die Tessinerinnen und Tessiner haben ihre zwei Vorlagen, die Steueramnestie und die Ausgabenbremse, angenommen. Doch an ihrer Pressekonferenz äusserte sie ihren Unmut über das schlechte politische Klima, den vulgären Umgangston und das unwürdige Verhalten. Es gebe immer weniger Politiker, die dem Niedergang der politischen Kultur Einhalt zu bieten versuchten. Laura Sadis nannte auch den freisinnigen Parteipräsidenten Rocco Cattaneo, der ihre Tätigkeit behindere, sie öffentlich kritisiere, obschon sie sich bemühe, das Programm der freisinnigen Partei zu verwirklichen. Der 53-jährigen ehemaligen Grossrätin und Nationalrätin, die vor sieben Jahren die Wahl gegen die damalige Staatsrätin Marina Masoni gewann, geht es wider den Strich, dass vom Grossrat beschlossene Projekte nicht verwirklicht werden konnten, weil Politiker nachträglich ihre Meinung ändern.
Nicht allein die Lega ist schuld
Der Aufschrei gegen die politische Unkultur der Tessiner Staatsrätin richtete sich in erster Linie gegen die Lega dei ticinesi, deren Gratiswochenzeitung «Il Mattino della domenica» kaum ein Wochenende auslässt, um die Finanzdirektorin mit Vorwürfen zu überhäufen. Die Lega ist seit dem Tod ihres Gründers Giuliano Bignasca noch unberechenbarer geworden, weil niemand mehr dessen Autorität besitzt, um heikle Entscheide eisern durchzusetzen oder aber umzustossen. Doch die Kritik zielt nicht allein auf die Lega, denn sie hat auch andere Parteien angesteckt: Die Sprache des Stammtisches ist in fast alle Bereiche der Politik vorgedrungen. Von der populistischen Hektik blieb auch die FDP nicht verschont.
Die Grenzgänger sind nicht nur bei Lega und der SVP ein Dauerthema, auch die Freisinnigen haben zugepackt. So wollte der damalige Nationalrat Fulvio Pelli, dass das geltenden Grenzgängerabkommen mit Italien sofort gekündigt werde. Einen entsprechender Antrag an die Bundesbehörden hat der Grosse Rat beschlossen. Zwar schleppen sich die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Italien dahin, aber Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf versuchte im Tessin zu erklären, dass eine Kündigung die gegenwärtigen Gespräche erschweren würde. Das leuchtete der Tessiner Finanzdirektorin ein, ebenso Fachleuten, die sich seit Jahren mit Grenzgängerfragen beschäftigen – viel weniger aber den Politikern. Der Tessiner FDP-Präsident beharrt auf der sofortigen Kündigung und warf Sadis vor, sie sei nicht auf der Linie der Partei. Das hat offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht und zum Rücktritt geführt.
Sachkundig, seriös und etwas spröd
Die Ökonomin Laura Sadis ist eine sachkundige und einsatzfreudige Finanzdirektorin. Als korrekte, prinzipientreue und etwas spröde Persönlichkeit unterscheidet sie sich von den vielen Politikern, die sich stets nach der momentanen Stimmung im Volk richten. Politiker, die nach reiflicher Überlegung eine Projekt ausarbeiten und danach die Bevölkerung davon zu überzeugen versuchen, sind heute offenbar Aussenseiter. Das Alarmsignal der demissionierenden Tessiner Staatsrätin wird angesichts der heutigen Stimmung kaum zu einer breiten offenen Aussprache über die (verlorene) politische Kultur führen.
Der Rücktritt könnte unerwartete Auswirkungen haben. In der fünfköpfigen Regierung ist heute die Lega mit zwei Vertretern die stärkste Kraft. Die Freisinnigen möchten die während über einem halben Jahrhundert gehaltene Vormachtstellung im Frühjahr 2015 zurückerobern. Mit Laura Sadis als Bisherige hätte das gelingen können; ohne sie wird es viel schwieriger werden.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Sprache des Stammtisches ist nicht zu unterschätzender politisch-kultureller Wert, weil sie nicht immer brav und korrekt daherkommt, nicht bloss ausgewogen, selten aber direkt dumm. Max Chopard senior, Nationalrat SP, mit dem ich mich im Rest. Bahnhof Siggenthal, geführt von ehemaligem Metzgerlehrling meines Grossvaters, oft traf, beherrschte sie; im Kanton Solothurn auch der zeitweilige Nationalratspräsident Aschi Leuenberger. Im Bären Reinach/AG, auf dessen Wirtshausschild ein N für Napoleon prangt, wo man noch beliebig Villiger-Zigarren rauchen darf in der Gaststube, weil das Esszimmer noch grösser ist, traf und treffe ich immer wieder mal Philipp Müller. Sein Vorgänger Pelli schickte mir mal eine Studie über Liberalismus, bei Philipp unterhält man sich direkt über das Thema, und zwar theoriefrei, dafür kommen die praktischen Probleme zu Lösungsvorschlägen. Es fehlt nie der Hinweis, dass für die meisten Probleme die gesetzliche Basis reicht, wenn man es nur ausschöpfen wollte. Das sind so die Gewohnheiten in einem freien Land. Natürlich müsste man in anderen Ländern mehr aufpassen, was man sagt. Habe im «Bären» gelegentlich auch Kritik an Bundesrat Villiger gehört, und der Gripen fand hier natürlich nicht mal beim Wirt Gegenliebe. Stammtisch kommt günstiger als Aufträge an Longchamp, bringt gar politisch informative Resultate. Hier wurde dem FDP-Präsidenten wohl klar, dass die Abstimmung über die Masseneinwanderung verloren geht, überraschend war nur das knappe Resultat.
Die an sich sicher kluge und sympathische Laura Sadis mag sich über die fehlende politische Kultur beklagen, aber bitte nicht vergessen: Sie sagt es ja auch selber, sie setzt im Tessin FDP-Politik durch. Dafür wurde sie zwar gewählt. Aber ist diese FDP-Politik das, was unserer Bevölkerung gut tut? Der Freisinn ist eben frei von Sinnen und den haben wir nicht zu unterstützen, zumal er alles andere ist als liberal. Geldmenschen und Ausbeutung sind in der FDP zuhause, das wäre zu bedenken, bevor man die Klage der netten Laura kolportiert, als ob das ein Landesunglück wäre, wenn stammtischmässig klar gesagt wird, wo der Schuh drückt.
Das politische Klima und der Umganston sind zweifellos unwirtlicher geworden. In einer Partei sollten aber der Praesident und seine Exponenten die gleiche Sprache sprechen, alles andere ist voellig unproduktiv und schadet der Partei. Bei zentralen Themen, so z.B. auch bei der Sicherheitspolitik wirkt. sich parteipolitisches Lavieren kontraproduktiv aus
Ich gratuliere Frau Laura Sadis und neige mich vor ihr.
Wenn Mensch sich in einem Verein findet, welcher seinen Absichten nicht hold ist, hat er zwei Möglichkeiten:
Er kann innerhalb dieses Vereins alles tun, um seine als wichtig erkannten Ziele zu verwirklichen.
Er kann weggehen und andernorts seine Ziele verfolgen.
Frau Laura Sadis hat sich ENTSCHIEDEN. Das ist das Wesentliche. Ich kenne diesen Menschen nicht, aber ich würde wetten, dass sie als engagierter Mensch nun da, wo sie von ihrer Intuition hingeleitet wird, Gutes für die Menschen tun wird.
Leute, welche «im Club bleiben", weil sie sich dort «mächtig» fühlen, sind Bremser der Entwicklung zu Erkenntnis und zu natürlichem Wohlstand für alle Menschen.
Frau Laura Sadis macht es vor.
Ihr Schritt freut mich nicht nur, ihr Schritt ist von Bedeutung. Von guter Bedeutung.
vielleicht sollte Pirmin Meier mal einen Italienischkurs belegen.
Mit Stammtisch hat der mattino wenig gemeinsam.
Der Umgangston im Tessin erinnert mich vielfach eher an Goerings Methoden.
Das einzige was mich bei Laura Sadis wundert,ist die Tatsache,dass Sie diese Bande,derart lang ertragen hat.
Wenn Herr Pirmin Meier ein Gedächtniss besitzt, erinnert er sich vielleicht,das Populisten vom Schlage Chopards und Leuenbergers in ihren Kantonen verbrannte Erde hinterlassen haben.Sie betrieben die klassische Italienische Politik: » non preocuparti,chi penso io» und so sah die Linke nach ihnen auch aus.
Der Begriff «Stammtisch» kommt im Artikel von Allenbach vor, das kommentierte ich, nicht den Mattino. Eine Zeitung, auch «Blick", ist nie Stammtisch. Meine persönliche Achtung vor volksnahen SP-Politikern, die wie viele auch von anderen Parteien nicht immer alles gehalten haben, was sie versprechen wollten, vor allem Papa Chopard, lasse ich mir nicht nehmen. Chopard wagte es wie Bringolf, mit den Leuten sogar auch über die Schwarzenbachinitiative zu diskutieren, er setzte sich sogar der schockierenden Erkenntnis aus, dass sie im eigenen Lager mehr Anhänger (noch nicht Anhängerinnen 1970) als bei den Freisinnigen. Ebenfalls noch eine Verwandtenfamilie von mir führt seit 70 Jahren in Dietikon eine SP-Beiz. Die Besucherfrequenz der Politiker, die hören wollen, was sie halt nicht immer gern hören, nimmt im Vergleich zu früher proportional mit dem Rückgang des SP-Wählerinnen und Wähleranteils, ab. Von SP-Wählenden kann heute fast kein Wirt mehr leben. Chopard und Aschi verdienen das Andenken wackerer Demokraten mit Direktkontakt zu den kleinen Leuten.
Der Tessin und viele seiner Politiker/innen bewegen sich immer mehr ins Abseits, angeführt von der Rechtsaussen-Partei Lega dei Ticinesi. Dessen Grossmail Bignasca ist nun weg, das heisst aber mitnichten, dass es besser wird. Das Einzige, was man aus dem Tessin hört, sind permanente Forderungen nach Bern, meist irrealistisch, so z.B. die sofortige Kündigung des Grenzgängerabkommens. Dass solche Forderungen sogar von einem Fulvio Pelli unterstützt werden, stimmt mehr als bedenklich. Offensichtlich ist nicht nur in der Lega, sondern auch in der Tessiner FDP der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen, Opfer davon ist nun Frau Sadis. Vielleicht sollten sich die Tessiner mal überlegen, warum sie zur Schweiz gehören und ob ihnen das mehr nützt als schadet. Zudem steht ja der Tessin seit Jahrzehnten in der Kritik als Geldwaschmaschine der italienischen Mafia und als Steuerhinterziehungshort für Italiener, da hat sich noch nicht wirklich viel geändert. Der Kanton Tessin kann nicht nur ständig fordern, wo bleibt sein Beitrag zum Wohlergehen des Landes Schweiz?
@Alois Amrein. Das Tessin ist sich seines Beitrags zum Wohlergehen des Landes Schweiz wohlbewusst, ansonsten würden sich nicht so viele deutschschweizer Gäste und auch Rentner vorzugsweise im Tessin, der Sonnenstube der Schweiz aufhalten.
Dass Firmen vom niedrigeren Lohnniveau profitieren, damit aber auch Arbeitsplätze geschaffen werden, nicht nur für Ausländer, weiss auch das Tessin (nicht nur in der Hotellerie). Der Ruf des Tessins (Handlanger) wurde zweifellos in Mitleidenschaft gezogen, aber der Ruf des Tessins ist weiterhin sehr gut! Man sollte endlich nicht alle Parteien die einem nicht genehm sind, in die rechte Ecke stellen, nicht nur im Tessin, schliesslich stellen diese Parteien auch Regierungsvertreter! Da wäre konstruktive Zusammenarbeit angebracht.
@ Düggelin: Sie sehen die Situation im Tessin doch sehr kurzsichtig. Der Ruf der Tessiner Regierung ist nicht sehr gut, nicht mal unter den Tessinern. Die Einwanderung und die Grenzgänger aus Italien haben das Lohnniveau so weit nach unten gedrückt, dass viele Tessiner ihrem Heimatkanton den Rücken kehren (müssen) in und die Deutschschweiz ziehen. Zu verantworten hat diese Situation die bürgerliche Tessiner Regierung, welche nichts für die Tessiner Arbeitnehmer tut. Die von Ihnen zitierten Arbeitsplätze sind oft prekäre Arbeitsplätze in Tieflohnbranchen, von dessen Lohn eine Tessiner Familie nicht leben kann. Folge der verkehrten bürgerlichen Arbeits- und Immigrationspolitik. Auch viele Arbeitsplätze im Tourismus gehören zu dieser Kategorie, da oft nur saisonale Beschäftigung. Zudem ist der Tourismus im Tessin wie in der ganzen Schweiz rückläufig, da für Normalverdiener nicht bezahlbar. Fragen Sie Schweiz Tourismus.
Die FDP ist zudem dafür verantwortlich, dass der Kanton Tessin als Geldwaschmaschine für die Mafia und italienische Steuerflüchtlinge galt und gilt. Auch hier eine verkehrte Politik, die sich langsam totläuft, da Italien das nicht mehr akzeptiert.
Rechtsaussenparteien kann man übrigens nicht in die rechte Ecke stellen, sie sind schon dort, sie haben sich selber dort plaziert. Und das Argument, diese Parteien stellten auch Regierungsvertreter ist schon grad gar nichts wert. Man muss nur schauen, welche Regierungsvertreter sie stellen, Bignasca z. B.
@ Herr Amrein. Man kann es drehen wie man will! Hätte man die Grenze schliessen müssen, um die Einkommensniveau hochzuhalten? Gastronomie und Detailhandel gehören nun mal zu den Tieflohnbranchen, dies wir sich nicht ändern. Der Tourismus hätte bei höheren Löhnen noch mehr Probleme, die Konkurrenz sind nicht die tiefen Löhne, sondern die Tatsache, dass Auslandreisen offenbar billiger sind, als Aufenthalte im sonnigen Tessin! Und schliesslich ist es eine Tatsache, dass man in der Schweiz zwar gegen die Lega und die SVP herziehen kann, diese beiden Parteien (die Lega im Tessin) aber akzeptieren muss. Eigentlich müsste man ja die SP aus dem Bundesrat ausschliessen, weil sie die Schweizerische Politik bezüglich Sicherheitspolitik nicht mitträgt und die Armee abschaffen will!…. Wer unschuldig ist werfe den ersten Stein, dies sagt ein langjähriges FDP-Mitglied, welche Partei Sie auch auf die Anklagebank setzen!
@ Düggelin: Sie offenbaren hier ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn Sie eine Partei mit rund 20% Wähleranteil aus dem Bundesrat ausschliessen wollen. 53,4% der Schweizer Stimmbürger sind der SP bei der Gripen-Abstimmung gefolgt, Sie scheinen grosse Mühe zu haben, dieses Abstimmungsergebnis zu akzeptieren. Wie wäre es, wenn die FDP endlich den 2. Bundesratssitz abgeben würde, denn mit knapp 15% Wähleranteil (Tendenz sinkend) hat sie klar keinen Anspruch auf 2 Bundesratssitze. Dieser Sitz steht der SVP zu, nicht der FDP.
@Herr Amrein. Es liegt mir fern, Ihrem Demokratieverständnis zu widersprechen. Wenn Sie eine Partei, welche die Abschaffung der Armee in ihrem Parteiprogramm festgeschrieben hat, als demokratietauglich erachten, sollten Sie besser auswandern, vielleicht in die Ukraine? Natürlich hat die SP eine Daseinsberechtigung, denn 20 % Wähleranteil sind kein Pappenstiel, aber bitte, senkrechte Sozialdemokraten, auch die gibt es, z.B. Rudolf Strahm, aber bitte keine Staatsfeinde….! Ich muss Ihnen recht geben, der zweite Sitz für die SVP ist längst überfällig. Wenn die SP glaubwürdig wird, löst sich das Problem ganz von alleine… Ich wünsche Ihnen einen guten Abend, und guet Nacht SP!
@ Düggelin: Im Gegensatz zu Ihrem ist mein Demokratieverständnis in Ordnung. Die SP ist mindestens so demokratietauglich wie die Filzpartei FDP, die ihr Versagen bei der Swissair-Beerdigung eklatant unter Beweis gestellt hat. Ihre Aufforderung auszuwandern, ist ein weiterer Hieb tief unter der Gürtellinie. und sehr unanständig. Warum wandern Sie denn nicht aus, als Verteidiger der Filzpartei FDP? Zudem haben FDP-Bundesräte in der Vergangenheit nicht gerade geglänzt, ich erinnere nur an BR Merz, welcher bei der Unternehmenssteuerreform II das Volk massiv angelogen hat (siehe Abstimmungsbüchlein) und zudem die Zukunft des Bankgeheimnisses katastrophal falsch eingeschätzt hat. Die FDP ist keine staatstragende Partei mehr, sie repräsentiert nur noch die Grossbanken und Finanzhaie. In der FDP hat es wohl mehr Staatsfeinde als in der SP.