Syrien: Vier Forderungen für ein Ende der Blockade

Andreas Zumach © az
Andreas Zumach / 17. Okt 2016 - Die Schweiz könnte sich dafür engagieren, die Blockade im Syrienkonflikt zu überwinden.

Die Lausanner Gespräche haben nichts gebracht für eine Waffenruhe in Syrien. Sie verharrten weitgehend in gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den USA und Russland. Sanktionen gegen Rußland, die jetzt in Washington Berlin, Paris und London gefordert werden, sind nach allen Erfahrung im Ukraine-Konflikt ein untaugliches Mittel, um die Politik Moskaus zu verändern. Sie würden die Dynamik der West-Ost-Konfrontation über Syrien und die Blockade im UNO Sicherheitsrat nur noch weiter verschärfen.

Diese Blockade liesse sich überwinden, wenn die UNO-Generalversammlung - wie bereits schon zehn Mal seit ihrer «United for Peace»-Resolution im Koreakonflikt 1950 - auch in Syrien die Verantwortung für die Bewahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit vom Rat übernehmen und eine Resolution verabschieden würde. Mit den - ausrücklich an alle beteiligten Gewaltakteure - gerichteten vier Forderungen

  • Waffenruhe
  • Stop aller Luftangriffe
  • keine weiteren Waffenlieferungen an wen auch immer in Syrien
  • ungehinderte Zulassung von Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung

Die bisherigen Debatten im Rahmen der UNO zum Thema Syrien lassen erwarten, dass weit über 150 der 193 Mitgliedsstaaten aus allen Regionalgruppen der Generalversammlung einen entsprechenden Resolutionsantrag unterstützen würden. Darunter einerseits auch China und gewichtige Schwellenstaaten wie Indien, Brasilien oder Südafrika, die bei aller sonstigen Kooperation mit Russland Moskaus militärische Intervention in Syrien ablehnen. Und andererseits Verbündete der USA innerhalb wie ausserhalb der NATO - zum Beispiel Kanada, Japan oder Australien - die Washingtons Unterstützung islamistischer, zum Teil mit (dem Terrornetzwerk) Al-Kaida verbündeter Milizen in Syrien für falsch halten.

Die Initiative für eine entsprechende Resolution kann und sollte jedes Mitglied der Generalversammlung ergreifen, unabhängig von seiner Grösse und politischem, wirtschaftlichen oder militärischen Gewicht. Das gilt auch für die Schweiz. Auch die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes mit inzwischen 124 Mitgliedsstaaten wurde Anfang der 90er Jahre nur von einer handvoll kleiner Staaten inititiert - darunter Trinidad und Tobago, die Schweiz, Jordanien und Österreich - und gegen den Willen damals aller fünf Vetomächte im Sicherheitsrat USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Ähnliches gilt für die inzwischen von jeweils über 150 UNO-Staaten ratifizieren Abkommen zum Verbot von Anti-Personenminen und von Streumunition.

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Keine.

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5 Meinungen

Die Schweiz müsste im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun, um dieses Gemetzel zu unterbinden. Jedenfalls müsste die UN-GV ein klares Zeichen in Richtung Vetomächte setzen können.
Die Punkte 1,2 und 4 sind klar. Bei Punkt 3 sind immer Umwege möglich, so dass man schon fast ein generelles Waffenexportverbot verordnen müsste. Und wer beginnt ?
Heinz Abler, am 17. Oktober 2016 um 14:56 Uhr
Die vier Forderungen sind ja eine begrüssenswerte Sache. Nur wer soll die Organisation des Staates Syrien und auch den Wiederaufbau machen?
Die vorgehendem Äusserungen bestätigen mich in der Meinung, dass eine breite Öffentlichkeit schon lange erkannt hat wie unsere «grossen» Medien einseitig und wirtschaftsorientiert berichten. Unser materieller Wohlstand basiert eben darauf, dass Bodenschätze in welchem Land sie auch sind, einfach genommen werden.
Ich hoffe das reichlich vorhandene Trinkwasser in der Schweiz werde nie so kostbar, dass es Ziel einer Grossmacht wird und unser Land deswegen das Schicksal vieler Ölstaaten erleidet.
Albert Deucher, am 17. Oktober 2016 um 17:56 Uhr
Guten Abend Herr Binder,

bin ganz Ihrer Meinung.
Leider berichten auch unsere öffentlich rechtlichen Medien sehr einseitig über den Syrienkonflikt. Es kommt mir vor, als seien alle Medienschaffenden von USA und Nato „gebrieft“, trotz der Tatsache, dass mindestens seit dem Vietnamkrieg die „Guten“ nicht automatisch Kinder der Freiheitsstatue sind. Ich wünsche mir von den Schweizer Medien und Politikern mehr Rückgrat und eine neutralerer und objektiver Haltung, auch wenn es den USA nicht passt.
Guido Besmer, am 17. Oktober 2016 um 18:41 Uhr
Vor Lausanne gab es folgende Positionen:

~~ Syrien u. Alliierte beharren darauf den IS, die Al-Nusra und mit ihr verbandelte Cliquen zu bekämpfen (gemäss UN Resolution 2254, vgl. https://goo.gl/Xgcp86 Punkt 8).
°° Der Westen will dies nicht (mehr) zugestehen. Stattdessen versucht man Putin und Assad als Kriegsverbrecher anzuklagen.

~~ Die USA, FR, GB, etc. fordern ein Flugverbot für die syrische und die russische Luftwaffe über Syrien.
°° Assad und Alliierte lehnen das ab, weil sie die Terroristen mit allen Mitteln ein für alle mal besiegen wollen. Zusätzlich hat man klar gemacht, dass pro-IS oder pro-Al-Nusra Luftwaffeneinsätze nicht mehr toleriert werden über syrischem Gebiet.

In Lausanne gab es keine Beschlüsse. Wie realistisch sind also die vier Forderungen von Herrn Zumach?

(1) Ist mehrfach gescheitert. Man wird aber darauf zurückkommen.
(2) wird abgelehnt von Syrien & Alliierten
(3) Daran hält sich leider niemand. Wär’s anders, wäre der Krieg längst beendet.
(4) Die Anführer der 1000-1500 „Freiheits-Kämpfer», die noch in Aleppo sind, haben den angebotenen freien Abzug mehrfach abgelehnt. Stattdessen hindern sie Zehntausende Zivilisten daran das Quartier zu wechseln. Die Zahlen der Eingeschlossenen schwanken zwischen 30’000 u. 200'000. In Deir ez-Zor herrscht seit 2013 der IS und lässt niemanden rein oder raus.

Die 4 Forderungen würden einen Flaschengeist überfordern. Und sie lassen sich auch nicht durch Aushebeln der gängigen Mechanismen der UNO bewerkstelligen.
Christoph Meier, am 17. Oktober 2016 um 23:04 Uhr
Trotzdem, und damit ich das auch noch gesagt habe, würde ich die vier genannten Forderungen von Herrn Zumach unterstützen.

Übrigens: Es gibt auch Sanktionen gegenüber Syrien - bereits bestehende und neu geplante.

Meine Forderung als Ergänzung zu denen von Herrn Zumach wäre, die Sanktionen gegenüber Syrien mit sofortiger Wirkung zu stoppen und keine neuen zu verhängen. Unter diesen Sanktionen leidet primär das syrische Volk.
Leider ist auch die Erfüllung dieses Wunschs derzeit völlig illusorisch.
Christoph Meier, am 17. Oktober 2016 um 23:19 Uhr

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