Erdogan lässt die Kurdengebiete in Syrien massiv bombardieren © Anadolu

Erdogan lässt die Kurdengebiete in Syrien massiv bombardieren

Die Türkei, der «Nachbar aus der Hölle»

Amalia van Gent / 12. Okt 2019 - Drei Tage nach Beginn der türkischen Invasion in Nordsyrien sind Zehntausende Zivilisten auf der Flucht – ohne Ziel und Zukunft.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verbittet sich Kritik: Sollte die EU «unsere Operation erneut als Invasion bezeichnen, werde ich unsere Grenzen öffnen und ihnen gleich 3,6 Millionen Flüchtlinge schicken», sagte er in einem Treffen seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Erdogan ist in seinem Land vor allem als gewiefter Pokerspieler der Politik bekannt. Während seiner Rede gestern liebte er es ganz offensichtlich, mit den Ängsten einer EU zu spielen, die nicht nur in der Flüchtlingsfrage gespalten und unentschlossen ist. Auch die Kritik aus dem arabischen Raum liess der Präsident nicht gelten: Saudi Arabien sollte besser in den Spiegel schauen. «Was habt ihr denn in Jemen getan?». Seinem entzückten Publikum versicherte er, dass er Kritik, aus welcher Ecke sie auch immer kommen möge, ignorieren werde.

Schwache Weltgemeinschaft

Seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Syrien spielt sich die türkische Führung zuversichtlich bis arrogant auf: «Wir sind in Syrien, um die Gründung eines Terrorstaates zu verhindern», begründet der Präsident die völkerrechtswidrige Invasion seiner Armee, und «für die Sicherheit unserer Nation ist diese Operation von immenser Bedeutung».

Dass das kleine, bis vor kurzem selbstverwaltete, autonome kurdische Gebiet Rojava, nach der Sprachregelung Erdogans der «Terrorstaat», und die kurdischen Volksbefreiungskräfte (DYP) mit ihren Kalaschnikows und den anderen leichten Waffen, über die sie verfügen, der Türkei und ihrer hochmodernen Armee, der zweitgrössten der NATO überhaupt, je eine militärische Bedrohung hätten darstellen können, gilt wohl auch unter den naivsten Erdogan-Anhängern als Witz. Um so skurriler mutet deshalb der Satz an, den Politiker monoton wiederholen. «Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei», sagte zum Beispiel der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg. Sein Aufruf an «alle Parteien, Aktionen zu meiden, die zu einer weiteren Destabilisierung führen», muss sich in den Ohren der Menschen in Rojava masslos zynisch anhören. Der NATO-Generalsekretär hofft offenbar mit seiner «Appeasement-Politik» das gereizte NATO-Mitglied Türkei zu beschwichtigen und, wie es so oft in den NATO-Kreisen heisst, damit zu verhindern, dass die Türkei noch tiefer in den Schoss Russlands gerät. Und dennoch: darf man eine Aggression einfach schönreden? Die Grenzen eines Nachbarlandes ohne dessen ausdrückliche Billigung militärisch zu verletzen, ist nämlich nichts anders als eine Aggression.

«Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei» lautete es auch aus Moskau. Als Hauptalliierter Syriens mag die grossangelegte türkische Operation Moskau verunsichern. Vorerst aber stützt die russische Diplomatie die türkische Invasion. Denn sie hofft, der Einmarsch der Türken werde kurzfristig und endgültig zu einem Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien und mittelfristig zu einer unausweichlichen Entfremdung der Türkei zu ihren bisherigen Alliierten führen. Russland und der Iran dürften vorerst auch nichts dagegen haben, wenn die Türkei gegen die aufmüpfigen Kurden kämpft und somit die syrische Armee dieser schmutzigen Arbeit entbindet.

Der US-Präsident hat nach einem Telefongespräch mit Erdogan letztes Wochenende die US-Truppen aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet abgezogen und damit die türkische Offensive gegen das kurdische Rojava überhaupt ermöglicht. Im Kampf gegen die Dschihadisten des IS waren die syrischen Kurden die zuverlässigsten Alliierten der USA und Westeuropas. Deshalb schwankt Donald Trump, immerhin der Präsident der mächtigsten Grossmacht auf unserem Globus, zwischen der Position «wir lieben die Kurden» und dann wieder «sollen sie doch selber schauen». Weil er stetig seine Position ändert, verwirrt er nicht nur seine ehemaligen kurdischen Alliierten, sondern auch seine engsten Mitarbeiter im Pentagon und im State Department. Auch sie müssen entsprechend ständig ihre Statements modifizieren. So gesehen scheint Erdogan in einem Punkt recht zu haben, nämlich, dass er in Bezug auf seine Invasion von der schwachen Weltgemeinschaft keine ernsthaften Folgen zu befürchten hat.

Gnadenlose Bombardements

Die türkische Offensive hat letzten Mittwoch um 16.00 mit Bombardements der türkischen Luftwaffen im Gebiet Tal Abyat's und Rash al-Ain's eingesetzt. Am späten Abend sollen Angaben aus Ankara zufolge auch die türkischen Spezialtruppen blue berets und ihre islamistischen syrischen Freischärler ins Gebiet vorgerückt sein. Seither hätten sie mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, heisst es. Sollte ihnen die Eroberung der Hauptachse M4 südlich der zwei Städte gelingen, dann wäre die Verbindung zwischen den zwei kurdischen Provinzen Qamisli im Osten und Kobane im Westen unterbrochen. Diese Provinzen vereinzelt gegen die militärische Übermacht der Türkei zu verteidigen, wäre noch schwieriger.

Anfang Oktober sah es dabei ganz kurz danach aus, als wäre das Ende des Krieges in Syrien greifbar nah. Russland, der Iran und die Türkei kündigten stolz die Gründung eines Komitees an, das unter der Leitung der UN eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten sollte. Die Führung in Rojava hätte sich einen Platz darin erhofft: «Die einzige Opposition, die wirklich gegen den IS gekämpft und zu seiner Niederlage beigetragen hatte, wurde ausgeschlossen», sagte verbittert der Kommandant der YPG, Mazlum Abdi Kobani. Die Türkei lehnte sich energisch dagegen auf und konnte sich durchsetzen.

Dennoch diskutierte die Führung in Rojava über einen Dialog mit Damaskus, wobei sie einen Teil der Territorien unter ihrer Kontrolle mit einer Art von Autonomie austauschen wollte. Noch fühlte sie sich ihrer Sache sicher: Rojava war Anfang Oktober noch der stabilste Teil Syriens: Seine Wirtschaft lief einigermassen und garantierte seinen Bewohnern das Überleben. In ihrer selbstverwalteten Region wurde die Gleichberechtigung der Geschlechter probiert, in ihren Institutionen galt die 50-Prozent-Quote, was für den Nahen Osten beispiellos ist. Rojava war zudem säkular und garantierte den verschiedensten religiösen Minderheiten (darunter auch die christlichen Armenier und Assyrer sowie die Jesiden) Schutz: «Im Vergleich zu Europa mag Rojava nicht das beste Beispiel einer Demokratie gewesen sein», sagt Wladimir van Wilgenburg, der seit Jahren im Gebiet recherchiert. «Ihr politisches Modell war aber das beste im Vergleich zu allen angrenzenden Ländern, die Türkei inbegriffen». Die türkische Offensive hat Syrien aber vom neuen destabilisiert, einmal mehr in den Krieg reingezogen.

Die Bombardierungen der letzten Stunden waren laut Berichten der internationalen Presse besonders heftig. Internationale Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bereits bis zu 70’000 Menschen auf der Flucht sind. Nur, wohin könnten sie denn gehen? Rojava bestand ursprünglich aus den Provinzen Qamisli im Osten, Kobane und Efrin im Westen. Vor einem Jahr marschierten die türkischen blue berets und ihre alliierten syrisch-arabischen Freischärler, wie jetzt, in der Provinz Efrin ein. Über hunderttausend einheimische Kurden wurden damals aus Afrin vertrieben – und befinden sich schon wieder auf der Flucht. Ziellos sollen sie sich in Richtung Süden bewegen. Das Internationale Rote Kreuz und die UNO warnen bereits vor einer humanitären Katastrophe. Die türkische Luftwaffe bombardiert aber gnadenlos weiter. Experten schätzen, dass Erdogan möglichst viele Gebiete unter seine Kontrolle bringen will, bevor er Mitte November in Washington als persönlicher Gast von Donald Trump empfangen wird.

Neue Ordnungsmacht?

Die Türkei unter Erdogan strebte schon seit Längerem an, in der Region des Nahen Ostens anstelle der USA zur neuen Ordnungsmacht zu werden. Ihre militärische Überlegenheit verspricht die Erfüllung dieses Ziels zumindest vorübergehend in Syrien. Was der Türkei hingegen nicht gelingen dürfte, ist, bei den einheimischen Völkern tatsächlich als Ordnungsmacht willkommen zu sein.

«Ein Nachbar aus der Hölle» bezeichnete vor kurzem die grosse konservative griechische Tageszeitung «Kathimerini» die Türkei. Gerade hatte Erdogan Tausenden von Flüchtlingen das «Tor der Türkei» in Richtung Griechenland geöffnet und den Europäern ihre Macht- und Ratlosigkeit vor Augen geführt. «Während die Türkei heuchlerisch von der Einheit Syriens spricht, verletzt sie dessen Grenzen, besetzt seine Städte, führt dort ethnische Säuberungen durch und zerstört die historische und geographische Struktur des Landes», kommentierte auch die kurdische Presseagentur ANF.

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6 Meinungen

Man sollte nie den Blicks fürs Ganze nicht verlieren: Erdogan macht nur leicht das, was die USA seit jeher und nun zunehmend kulminierend tun. Und alles hat dieselbe Ursache: Die Weltgemeinschaft ist schwach (unsolidarisch); das ist zwar eine Binsenwahrheit, dürfte aber letztlich/ultimativ doch der Sargnagel für uns alle sein.
Wolfgang Reuss, am 12. Oktober 2019 um 13:04 Uhr
In einer gerechten Welt würde nun die UNO Truppen schicken, um die Kurden vor den Türken zu schützen, und in kleinerem Mass, umgekehrt, und jedes Land müsste die Verantwortung übernehmen für «ihre» IS-Gefangene, auch die Schweiz.
Theo Schmidt, am 12. Oktober 2019 um 14:28 Uhr
Ohne die Waffenlieferungen des Auslands, auch der Schweiz, könnte Erdogan heute kein Krieg in Syrien führen, so wenig Saudiarabien im Jemen Krieg führen könnte. Kriegsmaterialexporte der Schweiz auch nach der Türkei sind Beihilfe zum Mord! Wann werden die bürgerlichen, christlichen und sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte die Waffenexporte an kriegführende Staaten, auch an Nato Staaten, einstellen? Nach der Türkei, dem «Nachbar aus der Hölle», wie Amalia van Gent schreibt.

Die Kriegspolitik des türkischen Regime, die Menschenrechtsverletzungen, die Angriffe auf die Kurden im inneren des Landes, aber auch im Iran, sind seit langem, bekannt. Auch die Unterstützung und Waffenlieferungen der Türkei an den Islamischen Staat wurden von türkischen Journalisten aufgedeckt, die dafür furchtbar büssten, ins Gefängnis wanderten oder ins Ausland flüchten mussten. Dennoch wurden in den letzten Jahren die Waffenexporte der Schweiz nach der Türkei fortgesetzt, mit dem Segen von Bern. An Staaten die Kriege führen, dürften jedoch nach dem Kriegsmaterialgesetz und der Kriegsmaterialverordnung keine Rüstungsgüter geliefert werden. (Auslandgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 des Kriegsmaterialgesetzes (also mit Kriegsmaterial) werden nicht bewilligt, wenn:
«a) das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.»
Die Grossbanken, die Nationalbank und Pensionskassen investieren trotzdem in die Rüstungsindustrie.
Heinrich Frei, am 12. Oktober 2019 um 15:52 Uhr
Offenbar wird auch die US Armee beschossen !

"Pentagon says US forces came under Turkish artillery fire in Syria"

https://edition.cnn.com/2019/10/11/politics/turkey-artillery-fire-us-syria/index.html
Dieter Gabriel, am 12. Oktober 2019 um 16:19 Uhr
Wolfgang Reuss hat den (Sarg-)Nagel auf den Kopf getroffen: Ohne Solidarität kann keiner von uns überleben, ohne Mitmenschen keiner existieren. Wir werden noch lange mit brutalen Egomanen wie Erdogan, Trump, Orban und Co. leben müssen, aber das heisst nicht, dass wir machtlos sind. Die echte Demokratie kommt nämlich von unten und dort, auf lokaler Ebene, können wir Solidarität unterstützen und ausüben – erst in der Gemeinde, dann im Kanton und schliesslich landesweit. Dieses Beispiel wird global Schule machen und die vielen namenlosen Opfer auf dem Weg zu einer friedlichen und solidarischen Welt würdigen.
Michel Mortier, am 13. Oktober 2019 um 07:20 Uhr
Der ziemlich billige Empörungsjournalismus mit den vorangehenden (und noch kommenden) Übertreibungen, wird zwar auch in diesem Fall nicht zu stoppen sein (= gewöhnliche Hetze im grosspolitischen Bereich mit entsprechendem Nutzeffekt). Im vorliegenden Fall geht es sicherlich zunächst um eine sehr schwierige Konfliktsituation, aber eben auch um gewünschte Emotionalitätserzeugung beim Konsumenten. Vielleicht hilft hier ein bisschen die Erinnerung and den Umstand, dass die Kurden nicht erst seit 2018 von allen verraten worden sind. Man denke (z.B.) an die 80- u. 90-Jahre zurück, als die Türkei in ihrem jahrelangen schlussendlich siegreichen Kampf gegen die aufständischen «Bergtürken» von den USA und Israel logistisch, und vom Westen insgesamt (also von uns) politisch unterstützt wurden. Dabei waren die Zahlen der damals getöteten türk. Kurden bekanntlich um mehrere Zehnerpotenzen höher als alle die seit Erdogan durch die türkische Armee /Polizei umgekommenen Kurden. (Die meist genannten Verlustzahlen sind : 40' 000 Tote, 400 dem Erdboden gleichgemachte kurdische Bergdörfer und Hunderttausende von intern Vertriebenen, ohne die massenhaft nach Europa ausgewanderten türk. Kurden zu erwähnen). Aber wie man weiss, die grosse Politik gehorchte - auch nach dem Zerfall der Sowjetunion - eigenen Kriterien und nicht etwa humanitären Prinzipien.
Bernard Pfister, am 13. Oktober 2019 um 16:05 Uhr

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