Ein Marken-Zeichen der Schweiz: perfekte Infrastrukturen! Im Bild das Portal zur Neat. © NR

Ein Marken-Zeichen der Schweiz: perfekte Infrastrukturen! Im Bild das Portal zur Neat.

Die Schweiz-Zerstörer von rechts aussen

Niklaus Ramseyer / 08. Jan 2018 - Mit No-Billag wollen sie das Schweizer Radio und Fernsehen zerstören. Doch sie bekämpfen auch die AHV, die Suva, die SBB u.a.

Was sind die Grundlagen des von unserer Nachbarschaft und gar weltweit bewunderten «Erfolgsmodelles Schweiz»? Direkte Demokratie natürlich, würde jeder antworten. Neutralität und konsequenter Verzicht auf Krieg in der Aussenpolitik, denken viele auch. Gute Schulen und Bildung für alle, kämen sicher noch dazu. Vor allem aber die grundsolide Infrastruktur.

Dazu gehört sicher die Verkehrsinfrastruktur: Das Autobahnnetz (wie überhaupt die Strassen) der Schweiz sind in bestem Zustand. Der öffentliche und kollektive Verkehr funktioniert von den Städten bis in die entlegensten Täler und hinauf auf höchste Berggipfel. Die SBB setzen als Staatsbahn Massstäbe in Sachen Komfort, Sicherheit und Pünktlichkeit. In der Neat mit ihren Basis-Tunnels wird höchste Ingenieurs-Kunst praktische Wirklichkeit. Ingenieurs-Kunst, für welche die staatseigenen, technischen Hochschulen (ETH) in Zürich und Lausanne Weltruf geniessen.

Tragende Säulen des Modells Schweiz

Solide Schweizer Infrastruktur auch in der Kommunikation: Die hiess hierzulande lange PTT (Post, Telefon und Telegraf). Leider wurde dieser grundsolide Staatsbetrieb dann (auf internationalen Druck hin und aus markt-ideologischen Gründen) zerschlagen, halbprivatisiert und in die Swisscom und die Post aufgeteilt. Immerhin hat der Bund bei beiden noch die Mehrheit. Mit zur nationalen Infrastruktur ist indirekt die Altersvorsorge der ganzen Bevölkerung zu rechnen – die AHV. Und die Suva: Sie ist die mit Abstand kostengünstigste Lösung, wenn es darum geht, eine ganze Bevölkerung wirksam gegen Unfall zu versichern. Alle diese Strukturen sind tragende Säulen des weltweit beachteten Modells Schweiz.

In einer ausgeklügelten (föderalen) direkten Demokratie sind jedoch seriöse elektronische Medien mit Zugang zu ernsthafter Information für alle Leute im Land eine der wichtigsten Infrastrukturen. In der Schweiz heisst diese Struktur SRG – Schweizerische Radio und Fernsehgesellschaft (www.srgssr.ch). Sie ist verantwortlich für die Verbreitung von Radio- und Fernseh-Programmen nach hohen publizistischen Standards in den vier Landes-Sprachen und allen Landesteilen. Ihr vom Bund definierter Auftrag dazu umfasst Information, Kultur, Sport und Unterhaltung. Für die Werbewirtschaft ist die SRG der zentrale Ansprechpartner zur schweizweiten Verbreitung ihrer Kampagnen. Die Allgemeinheit finanziert diesen Mediendienst über die Bundeskasse neu mit 1 Franken aus jedem Haushalt und Unternehmen pro Tag.

Schweizer Radio und Fernsehen droht das Aus

1 Franken pro Tag ist vergleichsweise günstig. Das kluge SRG-System weckt in unseren Nachbarländern entsprechendes Interesse – und auch Neid: «Seriöse Medien sind die Infrastruktur der Demokratie», sagt etwa der bekannteste Österreichische TV-Journalist Armin Wolf in einem Gespräch mit der «Berner Zeitung» (5. 1. 2018): «Wenn das keinen Franken mehr wert ist, dann können wir gleich zusperren.»

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) «gleich zusperren» und abschaffen wollen nun dennoch die Initianten des No-Billag-Volksbegehrens von Zürich her: «Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben», verlangt No-Billag wörtlich. Und: «Er subventioniert keine Radio und Fernsehstationen.» Die Folge nach einem Ja: SRF würde der Geldhahn zugedreht – die SRG zerschlagen und aufgelöst. «Sendeschluss», wie ein Gegnerkomitee meint. Schon der Titel des Ansinnens, das am 4. März vor das Volk kommt, zeigt klar, wes Geistes Kind seine Urheber sind: «No-Billag» kommt in keiner der vier Schweizer Landessprachen daher, sondern in holprigem Englisch.

Diese weltweite Sprache der kommerziell Herrschenden würde die Schweizer Radio- und Fernsehprogramme nach einem Ja am 4. März (und damit dem Sendeschluss bei SRF) auf tiefem Niveau dominieren – von Wrestling bis zu Ex on the Beach. Und es käme noch mehr Bühnendeutsch aus unserem nördlichen Nachbarland über uns: In den kleinen Ländern Österreich und Schweiz seien «öffentlich-rechtliche Medien noch wichtiger», sagt Wolf: «Weil wir sonst noch mehr von deutschen Medien überrollt würden.»

«Schweiz-Verteidiger» greifen Schweiz an

Sendeschluss wäre mit No-Billag derweil nicht bloss bei Tagesschau, 10vor10, Kassensturz, Echo der Zeit, Rundschau oder Arena, sowie Zambo, Espresso und Sportpanorama, sondern auch bei unzähligen privaten Radio- und Fernsehsendern in Kantonen und Städten, die von den 365 Franken RTV-Gebühren pro Haushalt und Jahr entscheidend mitprofitieren. Das regional sehr beliebte Radio Berner Oberland (Beo) etwa bekommt jährlich 1,6 Millionen Gebührengelder – das sind gut 130'000 Franken im Monat.

No-Billag will das alles kahlschlagartig verbieten. Welcher seichte Sendebrei sich danach vorab vom Ausland her bei uns in die Wohnstuben ergiessen würde, kann man z.B. in Italien erschreckend real sehen. Und es käme erst noch viel teurer: Für alles und jedes würden die Privaten abkassieren (wie jetzt teils hier schon für nur ein Fussball- oder Hockey-Spiel im TV satte 5 Franken!). Wer nicht zahlen will, der wird regelrecht verarscht. Das geht in Italien so: Mehrere TV-Stationen zeigen bei Spitzen-Fussballspielen (Juve gegen Barça etwa) ihrem Publikum nicht etwa den Match. Sondern nur einen Tisch, an dem Reporter sitzen und ein Spiel kommentieren, das sie im Unterschied zu den Leuten daheim auf einem Bildschirm sehen dürfen. Dem Zuschauer wird so sein teures Fernsehgerät ungefragt zu einem simplen Radio zurückgebaut.

Mit No-Billag wollen uns nun ausgerechnet jene politischen Kreise derlei importierten Medien-Mist zumuten, die sonst immer als «Verteidiger der Schweiz» (gegen die Brüsseler EU, oder die UNO und den Rest der Welt) auftreten: Im Initiativ-Komitee sitzen vorab Vertreter der Jungen SVP aus dem Raum Zürich – und aus dem Umfeld des SVP-Rechtsaussen Ulrich Schlüer und seiner Schweizerzeit. Aber auch Jung-Freisinnige und ein ansonsten unbekannter FDP-Nationalrat aus dem Wallis. An politischer Prominenz kämpfen für die extreme Initiative vorab der jugendliche SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) und sein Zürcher Partei- und Ratskollege Gregor Rutz. Die Zürcher und die Waadtländer SVP haben die Ja-Parole zu No-Billag schon beschlossen.

SBB, Postfinance, Swisscom und Suva plündern

Diese Kreise von rechts aussen haben nicht nur den Service public der SRG im Visier: Sie kämpfen – unterstützt auch von Wirtschaftsverbänden und deren neoliberaler Propagandazentrale Avenir Suisse – von innen gegen fast alle oben genannten Säulen des Schweizer Erfolgs. So verlangte etwa die SRG-Gegnerin und Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli noch im vergangenen Mai mit einer Motion den Verzicht des Bundes auf seine Aktienmehrheit bei der Swisscom. Für das florierende Unternehmen, das mehr als 11 Milliarden Jahresumsatz erzielt, und von seinen gut 1,5 Milliarden Gewinn jährlich gut eine halbe der Bundeskasse und damit uns allen zurückgibt, forderte Rickli in der Debatte gar «die vollständige Privatisierung».

Bundesrätin Doris Leuthard erläuterte der Zürcher SVP-Frau dann, die Swisscom garantiere halt «hochklassige Versorgung in unserem Land in allen Regionen bis hinauf in jede SAC-Hütte». Und: «Das würde niemand machen, der rein auf Gewinn fokussiert ist.» Der Rat wies Ricklis Ansinnen mit 114 zu 55 Stimmen ab.

Die Postfinance oder die Suva haben die Privatisierungs-Ideologen indes auch im Visier. Und die SBB. Bei der dann aber nur die Liegenschaften und die Bahnhöfe, wo satte Gewinne winken. Bahnbetrieb und Schienennetz, die weniger bis gar nicht rentieren, sollen die Bundesbahnen und damit die Öffentlichkeit ruhig behalten. Bei der Suva versuchen vorab die Adlaten der Privatversicherer in den Räten kostengünstige Suva-Leistungen für Firmen immer mehr zu begrenzen. Auf kantonaler Ebene sind sie derweil scharf auf das Geschäft mit obligatorischen Gebäudeversicherungen.

Bundes-Tafelsilber nicht an Privat-Profiteure

Vor gut einem Jahr blies dann Avenir Suisse mit einer Privatisierungsagenda zu einem veritablen Generalangriff auf alle öffentlichen Dienstleister. Gestützt auf eine Studie forderte die neoliberale Ideologie-Zentrale, der Staat solle sich «aus vielen seiner Aktivitäten zurückziehen und die Beteiligungen privatisieren». Genannt wurden konkret der Bundes-Rüstungsbetrieb Ruag, die Swisscom, Postfinance, Kantonalbanken oder das Berner Strom-Unternehmen BKW. Die NZZ titelte ihren Bericht dazu folgsam mit: «Gesucht – der Sinn der Bundesbetriebe». Und klagte sofort, den sähen «die meisten Stimmbürger, Konsumenten und Politiker» leider durchaus ein: «In ihrem Verständnis gehört die Post ebenso wie die Swisscom und die SBB zum selben helvetisch-genossenschaftlichen Komplex, wie die Detailhändler Migros und Coop.»

Dieses Tafelsilber wollen die Leute im Land natürlich nicht an private Profiteure verscherbeln, wie der Bund im letzten Mai aufzeigte (27. 5. 2017): «Sie dringen nicht durch, die Privatisierungsbefürworter», schrieb das Blatt, nachdem das Zürcher Stimmvolk gerade die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur in eine (privatisierbare) Aktiengesellschaft abgelehnt hatte. Denn: «Die Schweizer schätzen ihren Service public; Strom, Wasser, Verkehr, Gesundheit, Post – im internationalen Vergleich funktioniert das alles bestens.» Auch konkret SVP-Ricklis Swisscom-Privatisierung lehnten gemäss einer GFS-Studie «fast alle Bevölkerungsgruppen ab», schrieb der Bund: Mit Ausnahme nur der «gut gebildeten, unter 57-jährigen GLP-, FDP-, und SVP-Wähler». Kurzum: Privatisieren will höchstens eine privilegierte, rechte Randgruppe.

Privatisierer fürchten Demokratie

In Kantonen und Gemeinden scheitern Privatisierungen von Wasserquellen, Fahrzeugkontrollen, Stromversorgungen oder Verkehrsbetrieben denn auch regelmässig an der Urne. Wie auch nicht? «Kein Privater würde einen Betrieb übernehmen, der sich nicht lohnt», gibt der Bund zu bedenken. «Wieso soll denn die Allgemeinheit ein solches Geschäft freiwillig abtreten?» Das gilt gerade auch für die staatlich-obligatorischen, kantonalen Gebäudeversicherungen: Statt Profite als leistungsfreie Einkommen an irgendwelche Inverstoren auszuzahlen, halten sie die Prämien konkurrenzlos tief. Zudem finanziert sie Prävention, wie Feuerwehren oder auch Feuerlöscher in Privathaushalten.

Generell gilt: Wird das Volk gefragt, ist der Verkauf des öffentlichen Guts meist rasch vom Tisch. Das wissen die politisch auftretenden Privatisierer und ihre profitorientierten Hintermänner inzwischen sehr wohl. Sie versuchen darum schon die Informationen über ihre Privatisierungspläne vor dem Volk geheim zu halten: So verhandelten sie klammheimlich Jahre lang in der Australischen Botschaft in Genf über ein sogenanntes Trade in Services Agreement (Tisa) mit dem Ziel, alle öffentlichen Dienstleistungen für private Investoren zugänglich und handelbar zu machen – von der Schule über die Wasserversorgung bis zu den Gebäudeversicherungen.

Öffentliches Engagement sollte weil «marktverzerrend» möglichst nicht mehr zugelassen sein. Demokratische Entscheide darüber wären nicht vorgesehen oder mit einer sogenannten Sperrklinkenklausel (ratchet clause) sogar verboten. Zum Glück ist dieser ebenso gefährliche wie geheime Unfug seit einem Jahr nun blockiert oder gar versandet. Aber 23 willige Staaten (unter Führung der USA) hatten sich daran beteiligt – allen Ernstes auch der Schweizer Bundesrat, der dafür einen Botschafter nach Genf delegierte.

Durchsichtiger No-Billag-Trick

Trotz solcher Rückschläge kommen die Privatisierer immer wieder mit neuen Vorschlägen, Projekten oder Initiativen. So jetzt auch wieder mit ihrem No-Billag-Volksbegehren. Nicht direkt gegen die SRG und deren SRF-Sender jedoch. Sondern indirekt hintenherum trickreich gegen die 365 Franken Jahresgebühr. Sie wissen halt genau, dass sie mit einer Initiative zur direkten Abschaffung des Schweizer Radios und Fernsehens (SRF) nicht den Hauch einer Chance hätten.

Haben sie wohl so oder so nicht, denn immer mehr Leute fallen nicht auf den No-Billag-Trick herein: Auch Sportbegeisterten etwa dämmert es nun, dass vielen beliebten Schweizer Veranstaltern (vom Spengler Cup über die Swiss Indoors oder die Bol d’ Or Mirabaud bis zu den Skirennen in Adelboden und Wengen) ohne den starken Medienpartner SRF sofort die wichtigsten Sponsoren wegbrechen würden. Auch für solche Events wäre ein Ja am 4. März das Aus. Das Aus dürfte dannzumal zum Glück auch No-Billag blühen: Gemäss einer recht soliden Umfrage waren vor Weihnachten noch 51 Prozent der Befragten für und schon 45 gegen die Initiative. Erfahrungsgemäss reicht das nicht. Volksbegehren müssen meist mit um die 60 Prozent Ja in den Abstimmungskampf starten, wenn sie Erfolg haben wollen.

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20 Meinungen

Die heile Welt reicht nicht bis zum Dienstplan meines Postautofahrers.
Als der einzig aktive Gewerkschafter seinen Arbeitgeber auf die Zustände ansprach,meinte dieser bloße,nicht das die neuen Fahrer bloße die Hälfte verdienten sei ein Skandal,sondern sein «zu hoher» Lohn.
In Kantonen wo der Minderheitenschutz nicht greift,wie Baselland,fahren am Sonntag schlicht keine Postautos mehr.Vermutlich kann man dort keine Grenzgänger mit Tagespensen zu 3 bezahlten Stunden einsetzen.
Hätte der H. nicht die Zentrale Hottingen abgefackelt, wären die Mitarbeiter der Bundesbetriebe vermutlich nie vernünftig behandelt worden.
Aber auf das Abhören von Emilio Modena konnte die Schweiz unmöglich verzichten.
An der Hetze auf möglichliche Kommunisten beteiligten sich ja auch Gewerkschaftsführer. Man lese Infosperber und verzichte auf die Kommentare von Helmut Hubacher in der Blocher-Post.
Andreas Willy Rothenbühler, am 08. Januar 2018 um 10:35 Uhr
Sie sagen es ja selbst 'Seriöse Medien'.
Gegenfrage: Sind Sender, die einfach Reuters nachplappern seriös?
Reuters ist für viele in den Medien ein Newsfeed.
Wer genauer hinschaut, merkt, dass es ein Marketing
instrument ist, welches sehr geschickt die Interessen seiner Besitzer wahrt.
Die Besitzer, die auch Banken, Militärisch industrielle Betriebe und die Pharma besitzen.
Daraus wird klar, warum wir nicht auch Pharmakritische News erhalten, warum wir von der isländischen Banken(auf)lösung nichts gehört haben, warum wir nichts von Palästina hören und nicht, dass Deutschland besetzt ist, warum die USA unkritisch behandelt wird, Russland dafür extrem überkritisch, dass die USA die von uns geforderten Standards selbst nicht einhalten, die Liste ist endlos lang.
Das hat für mich nicht das geringste mit 'seriösen Medien' zu tun -das ist Gehirnwäsche.
Wer sas anbieten will, wird auf dem Markt immer weniger erreichen, was uns die 'deutschen Verlagshäuser' grad eindrücklich beweisen (und Infosperber auch, zum Guten).
Für diese Gehirnwäsche auch nochbezahlen zu müssen ist aber definitiv zuviel des Guten.
Deshalb ruhet in Frieden, Institutionen, die das Vertrauen für solche Macht missbrauchen.
Und seid froh wenn ihr nicht der Irreführung angeklagt werdet, der Schaden für eine Schadenersatzklage geht in die Milliarden.
David Schlaepfer, am 08. Januar 2018 um 13:35 Uhr
Für mich ist es tatsächlich so, dass die SRG nur der erste Schritt (Testlauf) ist zur totalen Machtergreifung der Milliardärsclique und dass Post, SBB und Swisscom folgen werden.
Dort aber hört das normale kritische Denken auf, die Zensurschere greift auch in den Hirnen wacher Zeitgenossen. Denn danach stehen noch drei weitere «Privatisierungen» an, an die bei uns heute niemand zu denken wagt: Justiz, Polizei und vor allem die Armee. Denn das ist das definitive Ziel: auch in unserem Land alles lückenlos zu kontrollieren und vorbeugend alles zu eliminieren, was sich in den Weg stellt, und das bedarf des Gewaltmonopols - nur nicht des staatlichen. Es ist zu erwarten, dass die Armee sich in mehrere Privatarmeen aufteilt, die die Blochers, Kamprads und Co. sich leisten können, und die dann die Interessensphären unter sich aufteilen und die Sklavenhaltung gebietsweise managen. Und das Grösste: die Volksberuhiger, die menschlichen Tranquilizer (genannt «Politiker"), die man vorschiebt, wird man weiterhin von «Freiheit» und «Demokratie» labern (oder schreien) lassen, und die Masse wird Ihnen zujubeln, solange Brot und Spiele garantiert sind. Schöne neue Welt!
Peter Willener, am 08. Januar 2018 um 13:52 Uhr
Alle Infrastruktur die wir benötigen gehört in staatliche Hand. Inhalte die über diese Infrastruktur verbreitet werden aber definitiv nicht. Es ist nicht Aufgabe des Bürgers, eine geschützte Werkstatt mit Zwangsabgaben zu finanzieren.
Urs Mueller, am 08. Januar 2018 um 13:56 Uhr
@Mueller: Das klingt ja zunächst gut, was Sie schreiben: keine Zwangsabgaben, noch dazu für Inhalte, die uns/Ihnen nicht passen. Was ist die Alternative? Ziemlich einfach zu finden: Abgaben über Werbung an jene, die sich bei der Versteigerung der dann ehemaligen SRG die grössten Brocken leisten können, d.h. Firmen wie Goldbach+TA, NZZ+AZ, und vor allem wohl RTL&Co. Der Zwang besteht dann darin, dass es gar keine anderen Möglichkeiten mehr gibt. Wenn Sie so wollen: Doch, es muss eine geschützte Werkstatt für Information geben, weil nämlich sonst alles ungeschützt bleibt, und damit leicht zu infizieren.
Kurt Schwob, am 08. Januar 2018 um 16:05 Uhr
Danke für die vielen konstruktiven Vorschläge! Heute empfinde ich das Niveau der Beiträge wieder einmal ziemlich hoch. Aber bitte nicht vergessen, Leute, wem dieser Staat gehört und für wen er eingerichtet ist: Die herrschende Klasse ist letztlich Besitzerin und Nutzniesserin aller staatlichen Massnahmen, auch wenn diese manchmal «sozial» daherkommen. In der Schweiz wimmelt es von Trumps, Thatchers, Blairs, Schröders usw. Darum müssen wir Widerstand leisten, damit nicht alles den Bach hinuntergeht. Keine Privatisierungen, öffentliche Aufgaben sollen öffentlich finanziert werden, und zwar mit direkten stark progressiven Steuern.
Paul Jud, am 08. Januar 2018 um 16:21 Uhr
Leider kommen die verblendeten neoliberalen Globalisten und Freihandelsfanatiker nur noch als unanständige ihren eigenen Nutzen maximierende Blender rüber bei denenich froh wäre die würden endlich mal von der Bildflöche erschwinden. Mir würde es für den Anfang as Forderung ausreichen wenn sich die neoliberalen globalisten auf Konsumgüter beschränken den dort macht es Sinn wenn sich die Privatisierungsplünderer austoben. Alles andere kann und soll gefälligst als eine Form von Allmende, Service Public, Genossenschaft in Öffentlicher Hand und Öffentlichem Eigentum betrieben werden... und so private Wegelagerei aussen vor zu halten. Leider hat sich die hiesige Regierung schon Mitte der 90er Jahre im Rahmen der WTO dazu verpflichtet alles innenpolitisch mögliche konsequent zu privatisieren... die Neoliberalen aller politischen Fraktionen haben mir ihrer Marktgläubigkeit schon längst ein gutes Stück der Schweiz komplett demontiert... die vielen hundert und tausend kleinen Teile die einst soziales und solidarisches Wertschätzten und Wohlwollen gegenüber allen Menschen ermöglichte
Uwe Borck, am 08. Januar 2018 um 17:01 Uhr
Wenn der Staat quasi privatisiert wird, dann sind wir auch nicht mehr unsere eigenen Herren. Dann können wir uns gerade so gut an die EU verkaufen. Das wäre vielleicht die bessere Alternative. Wir würden immerhin den Service-Publique und eine gewisse Selbstbestimmung retten.
Vielleicht wollen die Privatisierer deshalb den EU-Beitritt verhindern. Mit dem EU-Beitritt würde der Traum von der Plünderung unseres Volksvermögens wohl platzen.
Verteidigen wir doch beides: unsere Freiheit (Kein EU-Beitritt) und unser Volksvermögen (Keine Privatisierungen).
Der nächste Schritt: Gegen «No-Billag» stimmen, um die Zerschlagung der SRG zu verhindern, um zu verhindern, dass unsere kalkulierbaren Gebühren, über die wir in Zukunft noch abstimmen können, durch unüberschaubare Preise, ersetzt werden. Diese werden so hoch sein, wie es der Markt zulässt und dem einzigen Ziel dienen, Mehrwert für die Aktionäre zu schaffen. Alle Kostenfaktoren, die diesem Ziel nicht dienen, werden eliminiert. Es geht nur noch um Gewinnoptimierung. Alles, was nicht rentiert, wird abgeschafft. Service publique rentiert nicht.
Mit unserem TV-Konsums würden wir lediglich die Geldsäcke der Aktionäre füllen und angeboten bekämen wir nur noch, was diese Geldsäcke anschwellen lässt. Eine gruselige Vorstellung.
Paul Rentsch, am 08. Januar 2018 um 18:36 Uhr
Guten Tag Paul Rentsch
Sehr interessant dass in Ihrem Beitrag Punkte angesprochen werden, die mir in den letzten Tagen auch durch den Kopf gegangen sind:
* Die aggressive geforderte und vielfach auch umgesetzte Privatisierung von wichtigen Aufgaben. Was das mit der Post gemacht hat erleben wir und die Post-Angestellten täglich...
* Wenn wir jetzt noch die SRG in die Bedeutungslosigkeit schicken, wer stellt dann den «inneren Zusammenhalt» der vielfältigen Schweiz sicher? Ausländische Fernseh- und Radiosender wohl kaum...
* Dazu kommt noch die zunehmende Aktivität von ausländischen Investoren in der Schweiz (Syngenta, diverse Hotels.....). Wundert mich eigentlich, dass hier nichts von Seiten der SVP zu hören ist die uns ja immer vor allem Fremden schützen will.
Man philosophiert halt lieber über «fremde Richter» statt über fremde Herren die zunehmend aktiv sind.
Es heisst ja schliesslich auch nicht «Richter regieren die Welt» sondern «Geld regiert die Welt"
Zu No Billag: Was eine liberalisierte Medien-Landschaft zu bieten hat, konnte ich bei meinen vielen Reisen in die USA feststellen. Ausgewogenheit, qualitativ hochwertige Sendungen .... Fehlanzeige. Inzwischen habe ich es aufgegeben in den USA den Fernseher einzuschalten. Solche Zustände möchte ich nicht in der Schweiz, also unbedingt Nein zu «No Billag"
Robert Richner, am 09. Januar 2018 um 01:13 Uhr
JA zu NoBillag
Im neuen Konzessionsentwurf zur SRG heisst es: “Das publizistische Angebot der SRG hat hohen qualitativen und ethischen Anforderungen zu genügen (Art.4 Abs.1).” Da wäre doch zu hinterfragen, ob die Übertragung von Formel 1- und Motorradrennen, dopinggesteuertem Profisport, endlosen Krimifolgen, Gewalt- und Zynikerfilmen irgendetwas mit hohen ethischen Anforderungen zu tun hat oder gar Mehrwert für die Gesellschaft (Art. 5 Abs.1) erzeugt. Oder wird die Ethik und der Mehrwert an einzelne Sendegefässe wie „Sternstunden“ oder „Wort zum Sonntag“ delegiert, um bei anderen tun und lassen zu können, was die SRG-Verantwortlichen für gut befinden?
Die Initiative NoBillag geht mir auch zu weit. Der Koloss SRG lässt sich leider nicht anders bewegen, da die meisten Politiker und Politikerinnen sowie andere, von der SRG abhängige Personen und Institutionen sich hüten, es mit der SRG zu verderben, um nicht von ihr abgestraft zu werden. Die SRG-Verantwortlichen machen ihr Programm seit Jahrzehnten ohne aktive politische Begleitung und mit immer mehr Gebühreneinnahmen. Diese haben sich von 1984-2016 von 0,4 Mia CHF auf 1,24 Mia CHF erhöht, und Art 40 des Konzessionsentwurfs zeigt, dass man bereits an neue finanzielle Bedürfnisse denkt.

Was ist in dieser Situation das Vernünftigste? No-Billag annehmen, um dem Parlament Beine zu machen, einen neuen Verfassungsartikel «Medien» vorzulegen, der eine abgespeckte SRG und das Überleben von privaten Qualitätsmedien konkret ermöglicht.
Alex Schneider, am 09. Januar 2018 um 07:08 Uhr
@Schneider: Ja, ein «JA» ist das Vernünftigste. Haben Sie in diesem Land schon jemals erlebt, dass Politiker resp. Profiteure jemals ohne Druck auf Privilegien verzichtet haben? Bei einem NEIN wirds bei Lippenbekenntnissen bleiben.
Urs Mueller, am 09. Januar 2018 um 07:33 Uhr
@Alex Schneider
Der Fehler in Ihrer Überlegung: Private lassen sich nicht von Qualität leiten, sondern von Gewinnoptimierung. Qualität ist kein Massstab. Qualität ist der Gewinnoptimierung untergeordnet. Wenn sich Fakenews besser verkaufen lassen, als gut recherchierte Berichte von hoher Qualität, dann werd enFakenews geliefert.
Und eine abgespeckte SRG wird es nach einem Ja zur «No Billag» nicht geben.
Wenn man die SRG abspecken will, dann sollte man sie nicht zerschlagen.
Wenn Sie Ihr Auto flicken wollen, dann fahren Sie es schliesslich auch nicht zu Schrott. Das tun Sie nicht einmal, wenn Sie ein neues Auto wollen. Sie verkaufen das Alte.
Würde heissen: SRG privatisieren und die ganze Medienlandschaft mit Auflagen versehen und kontrollieren, wie z.B. die Finanzindustrie, aber sicher nicht zerschlagen.
Paul Rentsch, am 09. Januar 2018 um 10:17 Uhr
Was ich bei all diesen Diskussionen hier überhaupt nicht verstehen kann, sind die oft undifferenzierten Argumentationen, oft auch gespickt mit Halbwahrheiten. Letzteres ist natürlich verständlich, denn wer kann in komplizierten Fachfragen immer schon alles genau richtig wissen. Dazu haben wir aber Fachleute.

Nun liegt es aber in der Nautur einer jeglichen gesellschaftlichen Entwicklung, dass sich „Dinge“ eben ändern und damit auch ihre Werte, die in ihren bisherigen Ansprüchen auf „Wahrheit“ nun relativiert werden. Das ist legitim und für eine zukunftsgerichtete Neuentwicklung auch sehr wichtig.

Das ist aber noch lange kein Grund, Bestehendes und heute immerhin noch breit „Abgestütztes und Akzeptiertes“ ohne plausible und verständliche Alternativen einfach zu zerschlagen, und den dabei entstehenden Scherbenhaufen verantwortungslos dem „Niedergemetzelten“ zu überlassen (das ist eigentlich eine echte Sauerei).

Wer dann diese Scherben wieder neu zusammenfügt und welche Glaubwürdigkeit diese(s) neue(n) Gefüge dann haben könnte, kann niemand voraussagen. Wem ich nach der Annahme der No-Billag Initiative überhaupt noch glauben werden kann ist mir heute absolut schleierhaft.
Felix Speiser, am 09. Januar 2018 um 13:26 Uhr
RASA hat ja auch eine Aufhebung des MEI-Verfassungsartikels innert kurzer Frist verlangt. Es ist nicht verboten, gescheiter zu werden. Die Parlamentsdebatte um einen Kompromissvorschlag zu NoBillag hat deutlich gezeigt, dass wir ohne Volksauftrag nicht weiter kommen.
Alex Schneider, am 09. Januar 2018 um 17:37 Uhr
@Felix Speiser
Ich finde Ihr Verständnis vom Umgang mit Volksaufträgen problematisch. Zuerst eine Abstimmung mit einem klaren Verfassungsauftrag, der dann vom Parlament nach Belieben umgesetzt werden kann? Das kann es ja nicht sein.
Wenn ich denn schon nicht will, dass eine Initiative so umgesetzt wird, wie sie gemeint ist, dann stimmt ich nein. Die Hoffnung, das Parlament werde es dann schon noch richten, ist mir zu unsicher.
Paul Rentsch, am 09. Januar 2018 um 21:50 Uhr
Bitte die Namen von rechts aussen nennen!
Klaus Lichtenstein, am 10. Januar 2018 um 09:01 Uhr
@Lichtenstein: Ihnen sind keine Ideologien, Schriften, Propaganda, Forderungen, Ansichten noch Namen bekannt, weder diese von links, mitte, rechts?
Uwe Borck, am 10. Januar 2018 um 11:00 Uhr
Es sind nicht nur Ideologen von rechts aussen. Es sind auch Wirtschaftskreise mit handfesten finanziellen Interessen. Tamedia und Goldmann könnten Werbe- und Informationssendungen für RTL und Pro Sieben übernehmen. Wenn die SRG zerschlagen würde, wäre die Werbeallianz von Ringier, SRG und Swssecom obsolet. Goldmann und Tamedia könnten grosse Teile übernehmen und die Konsumenten würden zu dem, was Konsumenten immer sind: Objekte, die gemolken werden können, um die Geldsäcke der Aktionäre zu füllen. Da mit der Initiative ein Verbot von staatlicher Förderung jeglicher Medien verbunden ist, wäre das nicht mehr umkehrbar.
Der Initiativtext lässt auch keinen Spielraum für das Parlament, wie das bei der Masseninitiative mit dem Passus, dass die Umsetzung «wirtschaftsverträglich» sein solle, noch der Fall war . «Wirtschaftsverträglich» ist interpretierbar, «keine Unterstützung» ist nicht interpretierbar.
Wer die SRG eigentlich nur zurechtstutzen, aber nicht zerstören will, darf sich auf keinen Fall darauf verlassen, dass es das Parlament schon wieder richten werde, wie bei der Masseneinwanderung. Er muss nein stimmen. Nach einem «Nein» kann man noch zurechtstutzen, aber nach einem «Ja», kann man dieses Mal nichts mehr retten.
Herr Bigler weiss genau, dass die 200 Mio Fördergelder vom Bund, die er in seiner gestern präsentierten Rechnung drin hat, nicht möglich sein werden. Er will einfach, dass das Gewerbe von den Gebühren befreit wird. Das sind wieder reine Wirtschaftsinteressen.
Paul Rentsch, am 10. Januar 2018 um 12:10 Uhr
Passend zum THema staatliche Medien wird der privatisierte Nachfolger der Billag, die Serafe AG, mit der typischen Mauer der Intransparenz, Abkassierens und Verschweigens aus Aktionären, CEOs, Anwälten und Politik und Pressesprechern. Privatisierung der finanziellen Grundlagen des öffentlich rechtlichen Medien mit dem genau gleichen Schema wie die Asylbetreuung durch die OSR Services AG, deren Mutter am Ende in den Anlageempfehlungen. einer britischen Bank zu finden ist. Oder die Zerschlagung und folgende Privatisierung der ehm. Switch Genossenschaft zum Thema DNS Registry. Die Liste von Privatisierungen ist über die letzten Jahre so extrem lang und unübersichtlich geworden. Ein Ende ist gerade wegen der politischen Stammtischpolterei nicht absehbar. Meist indirekt unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit in dem viele tausende Teilprozesse aus staatlichen Organisationen ausgelagert und so eben trotzdem privatisiert werden, obwohl dies auf breite Ablehnung stösst und man in diesen Kreisen genau weiss das viele Menschen öffentliche Service Public dem privaten Eigentum und Profiten vorziehen so den eine Auswahl erkennbar ist. Am Anfang steht wohl dieser typisch neoliberale Marktradikalismus und einer kaum zu überbietenden Staats- und Gemeinschaftsverachtung (im Sinne klassischem sozialistischem und solidarischem Gemeingut, Allmende und Eigentum der Bevölkerung. Prinzipien auf dem alle Wirtschaftsverbände, Zünfte etc. aufbauen, alle für einen, einer für alle).
Uwe Borck, am 10. Januar 2018 um 13:23 Uhr
Prima Analyse, vielleicht ein wenig unterbetont: die wichtige Rolle der SRG fürs kulturelle Schaffen und die Verbreitung seiner Kreationen (Film, Musik usw.). Der radikale und systematische Anarchismus ist heute nicht beim Black Block zu finden, sondern rechts aktiv, bis in die NZZ hinein, die sich nicht entblödet, die SRG als Staatsfernsehen anzuschwärzen. Spannend wird sein, ob sich deren Redaktion bis zur Abstimmung doch noch zu einer verantwortlichen Stellungnahme durchringt.
René Levy, am 16. Januar 2018 um 10:02 Uhr

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