Hier werden Weichen für Chinas Politik gestellt: Pekings Sommerfrische Beidaihe © Wu/flickr

Hier werden Weichen für Chinas Politik gestellt: Pekings Sommerfrische Beidaihe

Chinas Blackbox am Lotusberg

Peter G. Achten / 30. Jul 2019 - Die Badeferien des chinesischen Politbüros sind relevant, geheim und spiegeln den Wandel in Chinas Politik.

Alle Jahre wieder trifft sich Chinas Politelite zu Badeferien in Beidaihe an der Bohai-Bucht östlich von Peking, und alle Jahre berichtet ihr Korrespondent darüber, etwa hier oder hier. Muss das sein? Es muss, denn wichtige politische Weichen werden hier gestellt, personelle Entscheide getroffen und Vorgaben für die Zukunft Chinas und immer mehr auch der weiteren Welt festgelegt.

Von diesem Powwow dringt wenig bis nichts an die Öffentlichkeit. Das Treffen ist eine Blackbox, obwohl gleichzeitig Zehntausende von Chinesinnen und Chinesen am gleichen feinsandigen Strand Erholung und Abkühlung im frischen Nass des Ostchinesischen Meeres suchen. Denn der 1,5 Kilometer lange Weststrand ist ausschliesslich für Chinas Nomenklatura reserviert und hermetisch von der Aussenwelt abgeschlossen. Die sommerliche Klausur der obersten Parteiführung am Fusse des Lianfengshan (Lotusberg) findet in modernen aber auch alten Villen aus der Kolonialzeit statt.

Chinas Politik im Wandel

Der «Grosse Steuermann» Mao Zedong hatte wegen der glühenden Sommerhitze Pekings schon 1954 das Baderesort zur Sommerhauptstadt Chinas erklärt. Er liess sich dort nicht nur locker im Bademantel ablichten, sondern auch seine Utopien absegnen. Dazu gehörte 1958 der «Grosse Sprung nach Vorn» mit dem in einem Massen-Effort die Industriestaaten in kürzester Zeit ein- und überholt werden sollten; das Resultat war eine katastrophale Hungersnot mit je nach Schätzung 30 bis 45 Millionen Toten.

In der Sommer-Retraite Beidaihe liess aber auch der grosse Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping 1978, zwei Jahre nach Maos Tod, die Wirtschaftsreformen und die Öffnung nach aussen gutheissen. Fotos zeigten damals Deng schwimmend in der Bohai-Bucht.

Auf der Suche nach Konsens

Zhang Xixian, Professor an der Zentralen Parteischule, wurde einst vom Parteiblatt «Global Times» mit folgenden Worten zur Partei-Klausur zitiert: «Es ist eine informelle Zusammenkunft, wo Parteiführer einen kurzen Urlaub machen und gleichzeitig einen Konsens über den künftigen Entwicklungsweg des Landes finden». Das entscheidende Stichwort in diesem Zitat ist «Konsens». Reformer Deng, eingedenk der erratischen Alleinherrschaft Maos und des Personenkults, betonte im Zeitalter der Reform stets das kollektive Führungsprinzip.

Das Liaowang-Institut, eine der amtlichen Nachrichten-Agentur Xinhua (Neues China) zugeordnete Denkfabrik, urteilte vor vier Jahren, dass Beidaihe «kontinuierlich seine politische Farbe verliert und zu seiner originalen Rolle als Gesundheits-Destination in Nordchina zurückfindet».

Wenn nicht alles täuscht, war diese Einschätzung wohl doch etwas voreilig. Denn mittlerweile hat Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping 2012 die Zügel übernommen und die kollektive Führung Schritt für Schritt abgebaut. Heute steht Xi im Mittelpunkt und ist nicht mehr wie früher der Erste unter Gleichen. Vielmehr ist er, festgelegt in der neuen Parteiverfassung, der Kern der Partei. Letztlich entscheidet also Xi.

Im autoritären chinesischen System freilich herrscht nicht Willkür wie unter Mao. Zum Machterhalt muss die Partei auf die Befindlichkeiten und die Meinungen des Volkes achten und in die Entscheide mit einbeziehen. Das Gleiche gilt für Xi Jinping. Er muss die verschiedenen Interessen innerhalb der Partei in seinen Entscheiden einkalkulieren.

Kein Termin, keine Traktandenliste

Ob und wann die Führer im Badeort Beidaihe (Provinz Hebei) eintreffen, ist ebenfalls streng geheim. Dass Hebeis-Parteichef Wang Dongfeng im Juli den Badeort bereits besucht hat, deutet nach Deutern grüner Teeblätter – darunter ihr Korrespondent – auf eine baldige Eröffnung des informellen Treffens hin. Kundige Beidaihe-Einwohner wiederum sind überzeugt, dass das Spitzentreffen bald beginnt, denn bereits sind mehrere Verkehrsbehinderungen in Kraft.

Selbstverständlich gibt es auch keine Traktandenliste. Doch die internationale Lage und die nationale Wirtschaft ergeben zahlreiche Punkte. Xi, die Politbüromitglieder und möglicherweise alte pensionierte Parteiführer werden sich mit Sicherheit über folgende Themen austauschen: Hong Kong, Nordkorea, Taiwan, Handelskonflikt China-USA, die Neue Seidenstrasse. Auch die langfristigen Zielsetzungen werden in Beidaihe jeweils überprüft. Zunächst steht aber der 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik am kommenden 1. Oktober im Mittelpunkt.

Zwischen Mitte und Ende August vermutlich wird in einem dürren Communiqué der Nachrichten-Agentur Xinhua und vielleicht auch im Parteiblatt «Renmin Ribao» (Volkstageszeitung) kurz mitgeteilt, dass das Treffen in Beidaihe überhaupt stattgefunden hat. Inhaltlich wird es wohl Herbst, bis Näheres bekannt wird. In der Regel ist das jeweils das Politbüro-Treffen über die Wirtschaft.

Sonnenaufgang und Bridge

Mao Zsedong hat einst auf dem Gipfel des Lotusberges den Sonnaufgang beobachtet und gedichtet. Deng Xiaoping dagegen vergnügte sich mit Parteikollegen beim Bridgespiel. Andere Parteiführer haben sich wohl an der stark frequentierten Durchgangsstation für Zugvögel am Meer entlang von Pinien- und Zedernwäldern als Ornithologen betätigt. Alle jedoch haben, so lautete einst das Urteil des Parteiblattes «Global Times», mit «klarem Kopf über die Aufgaben der Zukunft entschieden». So ist es wohl noch heute. Mit Xi Jinping im Mittelpunkt.

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Dossier: Chinas Innenpolitik

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