Andrew Rosenthal, Chef des Editorial Board der NYT seit Januar 2007 © tv

Andrew Rosenthal, Chef des Editorial Board der NYT seit Januar 2007

NYT: NSA-Spionage verletzt US-Verfassung!

Robert Ruoff / 10. Aug 2013 - Die «New York Times» macht mobil gegen die NSA-Überwachung amerikanischer Bürger. Der Kongress muss handeln.

Die «New York Times» (NYT) fordert den US-Kongress auf, der National Security Agency NSA Grenzen zu setzen, die den Schutz der Privatsphäre der Amerikaner gewährleisten. Dieser Schutz ist im 4. Zusatz der amerikanischen Verfassung (fourth amendment) garantiert, und er bezieht sich auf alle Lebensbereiche, in denen ein amerikanischer Staatsbürger vernünftigerweise auf Privatheit zählen kann.

Die NSA verletzt nach den Erkenntnissen der «New York Times» diese Privatsphäre massenhaft und systematisch.

Offizielle Stellungnahme des amerikanischen Prestige-Paper

Diese Feststellung der amerikanischen Prestige-Zeitung hat Gewicht. Die Erklärung des «Editorial Board» ist nicht die Meinung eines einzelnen Bloggers oder Reporters. Es ist die offizielle Feststellung der 17 Journalisten, die für sämtliche Meinungsbeiträge der NYT verantwortlich sind und damit die gesellschafts-politische Linie des Blattes prägen. Der Board arbeitet getrennt von der Nachrichtenredaktion. Ihr Chef, Andrew Rosenthal, ist direkt dem Verleger Arthur J. Sulzberger unterstellt.

Die Erklärung ist scharf: «Scheinbar ist kein Spionagewerkzeug, das der Kongress der National Security Agency gibt, gross genug, um den unstillbaren Appetit der Agentur zu stillen, sich in die Kommunikation der Amerikaner zu vertiefen. Immer und immer wieder hat die Agency die Grenzen weiter hinaus geschoben, die die Gesetzgeber festgelegt zu haben glaubten, um die Agency davon abzuhalten, in die grundlegende Privatsphäre einzudringen, wie sie von der Verfassung garantiert wird.»

Sprich: Die NSA durchbricht die Grenzen der Spionage gegen die eigenen Bürger und damit die Grenzen der Verfassung.

Massenhafte inhaltliche Datensammlung – auch von US-Bürgern

Im Jahr 2008 erlaubte der Kongress der NSA, Mails und Text-Nachrichten (wie SMS) zwischen Amerikanern und ausländischen «Zielen» der Terrorabwehr ohne Genehmigung im Einzelnen auszuforschen – und «allein das schon streifte den Schutz der Bürger vor illegalen Durchsuchungen durch die Verfassung», erklärt die «New York Times». «Aber die Gesetzgeber entschieden, das sei als Teil einer Anti-Terror-Untersuchung gerechtfertigt.»

Tatsächlich, so der Editorial Board, «ging die NSA weit über diese Grenzen hinaus. Sie kopiert statt dessen praktisch alle Ausland-Botschaften (‚overseas messages’), welche Amerikaner senden oder erhalten, und durchsuchen sie dann danach, ob sie irgendwelche Bezüge zu Menschen oder Themen haben, von denen die Agency annimmt, sie könnten eine Verbindung zu Terroristen haben.» (Charlie Savage hatte tags zuvor, am 8. August 2013, in der «New York Times» über diese neuesten Enthüllungen berichtet).

Unmittelbar nach der «New York Times» wartete der britische «Guardian» (am Freitag, 9. August 2013) mit einer gleich gerichteten Enthüllung aus einem streng geheimen Dokument auf, das die britische Zeitung von Edward Snowden erhalten hatte. Das Dokument zeigt ein Schlupfloch im amerikanischen Gesetz, das der NSA erlaubt, ohne richterliche Genehmigung die Kommunikation von Amerikanern zu durchsuchen, indem die Agency deren Namen oder ein anderes Identifikationsmerkmal benützt. Der demokratische US-Senator Ron Wyden (Oregon), Mitglied des Geheimdienstkomitees, bestätigte dem «Guardian», dass das Gesetz der NSA eine Hintertür öffnet, durch die die NSA «ohne Genehmigung die E-mail- oder Telefon-Kommunikation gesetzestreuer amerikanischer Bürger durchsuchen kann».

Massenhafte und «zufällige» Datensammlung

Die Kommunikation von Amerikanern im Kontakt mit ausländischen Zielen kann ebenfalls ohne Genehmigung gesammelt werden, und die Geheimdienste geben zu, dass auch rein inländische Kommunikation «unabsichtlich» in die Datenbank geschwemmt werden kann. In der Geheimdienstsprache wird das als «zufällige Datensammlung» bezeichnet, die eindeutig gesetzwidrig ist.

All das und noch mehr schärft nun auch in den Vereinigten Staaten von Amerika die Wahrnehmung für eine zunehmend grenzenlose Überwachung und provoziert Reaktionen auf einer neuen Stufe des publizistischen Establishments – und setzt Präsident Obama unter wachsenden Druck.

Zerfetzte Verfassung

Der Editorial Board der «New York Times» ist in seiner Stellungnahme unmissverständlich klar: «Datensammlung in diesem Ausmass geht weit über das hinaus, was der Kongress genehmigt hat, und das zerfetzt jedes vernünftige Verständnis der Verfassung (wörtlich: des vierten Verfassungszusatzes). Es ist, als ob die Regierung ihren Bürgern sagen würde, sie sollten sich in privaten Botschaften nicht einmal über Fragen der Sicherheit unterhalten, sonst würden sie die Aufmerksamkeit der nationalen Spione auf sich ziehen.» Und der Editorial Board zitiert Jameel Jaffer, den stellvertretenden Rechts-Direktor der «American Civil Liberties Union»: «Indem die US-Regierung die NSA in praktisch jeden grenzüberschreitenden Austausch einschleust, verdirbt sie für alle Zukunft das, was jemals ein offener Austausch der Ideen war.»

Appell an den Kongress

Die Erklärung des Editorial Board der «New York Times» endet mit einem geradezu dramatischen Aufruf: «Die Enthüllung dieser Praxis macht es dringlicher denn je, dass der Kongress durchgreift gegen das, was fraglos eine Massensammlung amerikanischer Kommunikation ist, und sie auf klare Untersuchungsziele reduziert. Trotz Präsident Obamas Beteuerung von dieser Woche, es gebe «keine Spionage gegen Amerikaner», zeigen alle Beweise offenkundig, dass diese Spionage grösser ist, als die Öffentlichkeit je wusste.»

---

---

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000

Ihre Spenden können Sie bei den Steuern abziehen.

Einzahlungsschein anfordern: kontakt@infosperber.ch (Postadresse angeben!)

3 Meinungen

Danke für die beiden Texte von der Spionagefront. Privatspäre und Meinungsfreiheit der Amerikaner schliesst ja (nach Supreme Court) korporative Akteure ein: die grossen international tätigen Konzerne, deren Wahlkampfbeiträge die Wahlen letzlich ein bisschen mitbestimmen. Die NSA-Spionage bedroht auch deren EINEN Joker: Geschäftsgeheimnisse, aufgrund derer sie sich Marktdominanz jeweils für einige Jahre versprechen.
Wenn das staatliche Spitzel-System leckt, dann kann keine Firma mehr sicher sein, dass weniger idealistische Agenten morgen nicht ihre Zukunftsversicherung an den meistbietenden Konkurrenten verhökern.
Die NYT hat nun offensichtlich geschafft, was auf dem Capitol Hill knapp daneben ging: Die Interessen der Allgemeinheit (etwas gewichtet nach $) in einen Auftrag an den Präsidenten zu fassen, dem er sich kaum mehr wird entziehen können.
Die gute Angela im Nordkanton wird sich dem vor dem 22. 9. anschliessen müssen, was deutsche / EU-Konzerne betrifft (Die NYT sorgt sich ja nur um «Amerikaner").
Nur die Schweiz hat gut lachen: bei uns muss man Geschäftsgeheimnisse schon jetzt auf internationale Strafbefehle hin liefern.
Werner Meyer, am 10. August 2013 um 14:34 Uhr
Lieber Herr Hertig,

ich kann Ihnen durchaus folgen, wenn Sie das Home-Security-"Recht» und die darauf gestützten anti-Terror-Organisationen als Diktatur bezeichnen. Ein Rechtsstaat auf dem Niveau der Magna Charta ist das sicher nicht mehr. Nur: es gibt den «Terror» in den USA nicht, der das Land verschlingen würde, wenn diese Organisationen wieder beseitigt werden. Es gibt keine Klasse, die sich mit Hilfe dieses Systems allein an der Macht hält - man kann Leute mit Home-Security Jobs morgen alle entlassen, ohne dass nennenswerter Widerstand (Straftaten, die bei den normalen Kriminalitätsziffern der USA auffallen würden) aufkommen würde. Was in den USA zählt ist NUR die Elite, die ihren Status von Eigentum und Manager-Rollen in den Konzernen ableitet und die Politik via Wahlkampffinanzierung steuert.
Wenn das Spitzelsystem, das Teil Ihrer «Diktatur» ist diese Elite gefährdet, dann kann sie diese Institutionen wegblasen, wie Schuppen auf dem Armani-Anzug.
Da werden keine anderen Lobbies (Neocons -- Israel Lobby -- Cristian Zionists -- Waffenlobby -- Rentnerlobby) etwas ändern können. Und es wird keine Aufstände von Nationalgarden oder Armee-Einheiten geben.
Chefs von Machtapparaten wie CIA oder Generäle können sich in den USA problemlos für den Job des Präsidenten melden. Niemand von ihnen wird da stattdessen zum Putsch greifen.
Es gibt die verbreiteten Ideologien, die politischen oder militärischen Institutionen und Gruppen nicht, die diese Diktatur gegen den Liquidationsbeschluss der korporativen Elite verteidigen würden. Darum finde ich den NYT-Text so spannend.
Werner Meyer, am 10. August 2013 um 18:56 Uhr
Die Elite, ich nenne sie Oligarchen, bewirtschaften die Usa als Rückdeckung für sich selbst, da sie derzeit die grösste, schlagkräftigste Armee und ein Waffenarsenal und ein Spionagenetz hat, welches alles bei weitem übertrifft, was wir uns vorstellen können. Der Vatikan, die Calvinisten, Opus Dei, Rockefellers und Rothschild, plus die amerikanische Militärmaschinerie, selektive biologische Waffen, Viren welche nur bestimmte Ethnien befallen können, Antriebssysteme welche mit Trägheitsdämpfer und Schwerelosigkeit arbeiten, das verschwinden von Bob Lazaar, Mitentwickler dieser Systeme, UBoote welche 5 Jahre unter Wasser bleiben können ohne einmal auf zu tauchen, das Wettrennen um das fusionierbare Helium 3, ein Tenissball grosses Stück davon würde reichen um als Fusionsbombe 1/3 von Europa aus zu löschen, ohne dabei das Gebiet nennenswert zu verstrahlen. Was für eine Mischung. Und auf jedem Pc Motherbord befindet sich ebenso wie in den Handys ein Chip, der nicht zugeordnet werden kann und von der Verschaltung auf ein Sidedoor hinweist. Da wird etwas vorbereitet, eine neue Weltordnung, es klingt dermassen phantastisch, dass es niemand glauben wird. Ich war bei den silbergrauen in der Armee, der Bruder meines Vaters war Hauptmann und mein ebenfalls verstorbener Vater hat im Reduit, wohin er mit verbundenen Augen eingeflogen wurde, die Feuerlöschtechnischen Anlagen mitentwickelt. Er sah dort Technologie welche fliegen kann, ohne ein Geräusch zu machen, angeblich entwickelt zusammen mit amerikanischen Technikern. Stellt sich nur noch eine Frage: Was braut sich da zusammen. Es ist unheimlich, ich frage mich, ist eine gute Diktatur besser als eine schlechte Demokratie? Geht es um Weltherschafft nicht nur wirtschaftlich wie sie schon vorhanden zu sein scheint, sondern auch auf politischer Ebene? Nichts als Fragen, und keine richtigen Antworten. Etwas ist im Gange, und es scheint nichts gutes zu sein.
Beatus Gubler, am 11. August 2013 um 00:41 Uhr

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Meinungen schalten wir neu 9 Stunden nach Erhalt online, damit wir Zeit haben, deren Sachlichkeit zu prüfen. Wir folgen damit einer Empfehlung des Presserats. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, welche andere Personen, Institutionen oder Unternehmen beleidigen oder unnötig herabsetzen, oder sich nicht auf den Inhalt des betreffenden Beitrags beziehen, zu kürzen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Über Entscheide der Redaktion können wir keine Korrespondenz führen. Zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander sind nicht erlaubt.