NATO-Chef Jens Stoltenberg umgarnt Ukraine-Präsident Petro Poroshenko © NATO
Ukraine-Vize-PM Ivanna_Klympush-Tsyntsadze mit NATO-Chef Jens Stoltenberg © NATO
NATO-Vize-Chefin Rose Gottemoeller begrüsst die Generalität der Ukraine © NATO

«Die NATO ist eine Gefahr, kein Garant für den Frieden»

Christian Müller / 26. Jan 2019 - Auch aus den USA kommen kritische Stimmen zur Strategie der NATO, die öfter angreife und provoziere als für Frieden zu sorgen.

Kein Spitzenpolitiker auf internationalem Level irritiert so oft und so stark durch sich widersprechende Aussagen, wie US-Präsident Donald Trump. Sagt er an einem Tag das eine, sagt er wenige Tage später nicht selten das Gegenteil. Das gilt auch in Bezug auf seine Aussagen zur NATO. Da bezeichnete er sie einmal locker als obsolet und überflüssig, um wenig später schon die europäischen NATO-Mitglieder mit Nachdruck aufzufordern, endlich adäquate Beiträge an deren Kosten zu bezahlen.

Ein Artikel in der «New York Times» vor ein paar Tagen zu Trumps NATO-Verständnis hat in den USA – zumindest in etlichen US-Medien – eine intensive Diskussion ausgelöst. Dabei ist eine Reaktion, erschienen in «The American Conservative», besonders bemerkenswert – nicht zuletzt weil er, wie es der Name des Magazins schon verrät, von der politisch rechten Seite kommt. Der Autor des Artikels, Robert W. Merry, war bis im vergangenen Herbst Chefredakteur des Blattes, und er setzte über seinen Artikel die – in den USA schon fast provokative – Headline: «Die NATO ist eine Gefahr, kein Garant für Frieden»

Sowjetische und russische Aggression seit 70 Jahren?

Der erste Satz im erwähnten Artikel in der «New York Times» lautete: «Es gibt nur wenige Dinge, die der russische Präsident Vladimir V. Putin mehr wünscht als die Schwächung der NATO, des militärischen Bündnisses zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und Kanada, das seit 70 Jahren die sowjetische und russische Aggression verhindert.»

(Im Original: There are few things that President Vladimir V. Putin of Russia desires more than the weakening of NATO, the military alliance among the United States, Europe and Canada that has deterred Soviet and Russian aggression for 70 years.)

Da hakt Robert W. Merry gleich ein: «Das ist falsch, wie man schon mit einem kurzen Blick in die Geschichte erkennen kann. Die NATO hat Europa zwar vor der Bedrohung durch den russischen Bolschewismus bewahrt. Aber nicht über 70 Jahre, sondern über 40 Jahre: von 1949 bis 1989. Damals hatte die Sowjetunion 1,3 Millionen Soldaten vor der Haustür Westeuropas, die für eine Invasion Europas durch das Flachland der deutschen sogenannten Fulda-Lücke positioniert waren.

Wie war das möglich? Es war möglich, weil Joseph Stalin seine Armeen immer weiter in den Westen geschoben hatte, als die deutsche Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkriegs zusammenbrach. Dabei stellte er sicher, dass die Sowjets innerhalb von tausend Meilen von Leningrad oder innerhalb von 1'200 Meilen von Moskau keine westlichen Feinde hatten. Dieses riesige Gebiet stellte nicht nur die Sicherheit für das russische Mutterland dar (das über keine natürlichen geografischen Hindernisse verfügt, um eine Invasion aus dem Westen abzuwenden), sondern auch ein geeignete Aufmarsch-Zone für eine Invasion in Westeuropa.»

Die NATO hat ihren Zweck erreicht …

Und weiter die Argumentation von Merry: «Das erste Abschreckungsmittel gegen eine solche Invasion, falls Stalin zur Überzeugung gekommen wäre, damit erfolgreich sein zu können, war das amerikanische Atommonopol. Gleichzeitig entwickelte sich die NATO zu einem mächtigen und notwendigen Abschreckungsmittel. So kamen die Sowjets zum Schluss, dass die Kosten einer Invasion nach Westeuropa zu hoch wären, und beschränkten sich auf die Strategie, westliche Interessen überall auf der Welt, wo dies möglich war, zu untergraben. Die Folge waren globale Spannungen, die an verschiedenen Krisenherden, insbesondere in Korea und Vietnam, aufflammten.

Aber Europa wurde gerettet, und die NATO war dazu der Schlüssel. Sie verdient unseren Respekt und sogar unsere Ehrerbietung für ihren echten Erfolg als militärisches Bündnis in einer Zeit ernsthafter Bedrohung für den Westen.

… aber die Situation hat sich verändert

Aber dann verschwand die Bedrohung. Vorbei waren die 1,3 Millionen sowjetischen und klientenstaatlichen Truppen. Vorbei war die sowjetische Herrschaft über Osteuropa. Tatsächlich ist 1991 die Sowjetunion selbst verschwunden, dieses künstliche Regime mit seiner brutalen Ideologie, das der kulturellen Einheit von Mutter Russland überlagert war. Es war eine Zeit zum Feiern.

Aber es war auch an der Zeit, über die Art des Wandels nachzudenken, der über die Welt hereingebrochen war, und darüber nachzudenken, was dieser Wandel für alte Institutionen bedeuten könnte – darunter die NATO, ein Verteidigungsbündnis, das gegründet wurde, um die Aggression eines bedrohlichen Feindes im Osten abzuwehren. Und hier ist der Punkt, wo das westliche Denken den falschen Weg ging. Anstatt die positiven Entwicklungen zur Verbesserung der westlichen Sicherheit – den sowjetischen Militärrückzug, die territorialen Verschiebungen, den sowjetischen Niedergang – als positive Entwicklung zu akzeptieren, verwandelte der Westen die NATO in einen eigenen territorialen Aggressor, der Länder, die Teil der sowjetischen Kontrollsphäre waren, aufnahm und bis an die russische Grenze vordrang. Heute ist Leningrad (nach dem Ende der Bedrohung durch den sowjetischen Kommunismus in St. Petersburg umbenannt) keine hundert Meilen von den NATO-Streitkräften und Moskau weniger als 200 Meilen von den westlichen Truppen entfernt.»

Und Robert Merry zieht das Fazit:

«Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO 13 Staaten aufgenommen, davon einige direkt an der russischen Grenze, andere an der Grenze zu Ländern, die seit Jahrhunderten Teil der russischen Interessensphäre waren. Das ist Ausdruck einer Politik der Einkreisung, die kein Staat ohne Protest oder Gegenwehr akzeptieren kann. Und wenn die NATO diese Länder mit traditionellem russischem Einfluss, insbesondere die Ukraine und Georgien, aufnehmen würde, wäre das eine grosse Bedrohung für die russische Sicherheit, wie es der russische Präsident Wladimir Putin seit Jahren den westlichen Führern zu erklären versucht.

Also nein, die NATO hat die russische Aggression nicht seit 70 Jahren verhindert. Sie tat dies 40 Jahre lang und hat seitdem eine destabilisierende Haltung gegenüber Russland eingenommen. Das Problem dabei ist die Unfähigkeit des Westens, zu erkennen, wie veränderte geopolitische Rahmenbedingungen eine veränderte geopolitische Strategie erfordern. Die Einkreisungsstrategie hatte viele Kritiker – George Kennan, bevor er starb; die Akademiker John Mearsheimer, Stephen Walt und Robert David English; der ehemalige Diplomat Jack Matlock; die Herausgeber der Zeitung «The Nation» (gemeint ist Stephen F. Cohen. Red.). Aber ihre Stimmen werden von der «Quacksalber-Diplomatie» («nostrum diplomacy») und dem «Quacksalber-Journalismus» («nostrum journalism»), der diese auf Schritt und Tritt unterstützt, leider immer übertönt.»

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Artikel von Robert Merry aus Washington auch im europäischen NATO-Hauptquartier in Brüssel gelesen wird. Und dass man auch im NATO-Hauptquartier in Brüssel die Aufforderung, über die veränderte geopolitische Situation nachzudenken, ernst nimmt.

  • Siehe dazu den Infosperber-Beitrag
    1997 – 2007 – 2017: 20 Jahre Fehlpolitik der USA.

  • Und siehe dazu die ausgezeichnete Analyse der geopolitischen Situation zwischen den USA, der NATO und Russland von Robert David English, einem Professor für internationale Beziehungen und Slawische Sprachen an der Universität Südkalifornien:

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    Infosperber-DOSSIER: «Der Kalte Krieg bricht wieder aus»

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    Zum Bild: Es vergeht kein Monat, ohne dass die NATO mit der Ukraine flirtet: Die Vize-Premierministerin der Ukraine, Ivanna Klympush-Tsyntsadze, mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, am 18. Dezember 2018 ...

    ... und bereits am 15. Januar erneut, diesmal im NATO Hauptquartier in Brüssel: NATO-Vize-Generalsekretärin Rose Gottemoeller begrüsst die Generalität der Ukraine. (Alle Bilder NATO)

  • Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

    Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

    Weiterführende Informationen

    Stephen F. Cohen: Die negativen Auswirkungen von Russiagate in Russland (englisch)
    Robert David English: Russia, Trump and a New Détente / deutsch
    Robert David English: Russia, Trump and a New Détente

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    10 Meinungen

    In seiner Abschiedsrede an die Nation vor fast genau 52 Jahren warnte der Oberkommandierende General der Alliierten im 2. Weltkrieg und spätere U.S. Präsident Eisenhower vor dem ‚militärischen-industriellen Komplex‘. Die Warnung ist heute gültiger denn je, denn dieser Komplex wird inzwischen von den westlichen Finanzoligarchen beherrscht. Diese sind nicht am Frieden interessiert, denn was diese Finanzoligarchie besonders fürchtet ist ein Zusammenschluss Russlands mit der EU - schliesslich ist sie eine europäische Nation. Sie nehmen dabei in Kauf, dass bei einer Fehlkalkulation der ganze Kontinent vernichtet werden könnte. Schliesslich würden sie vom Kriegsgerät verdienen, und wenn alles zerstört ist, vom Wiederaufbau (der ihnen noch mehr Macht verleihen würde).
    Dieser Gefahr lässt sich nur mit einem neuen Bewusstsein der europäischen Völker ihrer demokratischen Souveränität gegenüber ihren Regierungen begegnen. Es ist eine Lösung, die im Buch von Christian Felber „Die Gemeinwohl-Ökonomie“ logisch, überzeugend und empfehlenswert beschrieben wird.
    Michel Mortier, am 26. Januar 2019 um 12:14 Uhr
    Zitat «Die NATO ist eine Gefahr, kein Garant für den Frieden»: Richtig + wichtig, dass wir das endlich erkennen + anerkennen.
    - Ich war (fast) mein ganzes Leben ein Freund der USA (ich lebte dort + meine Söhne kamen dort auf die Welt).
    - Und ich war lang ein Freund der NATO. Aber ich bin es nicht mehr.

    Es ist für mich Zeit, dass sich West-Europa von den USA trennen + ihre Interessen in Zukunft (auch militärisch) selbst vertreten.
    - Wir dürfen uns nicht mehr länger auf diese USA verlassen. Sie hat unser Vertrauen nicht mehr verdient.
    - Und wir dürfen nicht mehr zulassen, dass sie sich in der Ukraine einmischen. Das ist unser Europa (West-Europa + Russland), nicht mehr 'US-amerikanisches Einfluss-Gebiet auf europäischem Boden'.
    Konrad Staudacher, am 26. Januar 2019 um 12:24 Uhr
    Erneut ein ausgezeichneter Artikel im INFOSPERBER, der es verdient breitest m�glich verbreitet zu werden, weil unsere Massenmedien sowas NIE berichten, sondern den sog. NEOCON oder dem �Milit�risch-Industriellen Komplex der USA�, von dessen Kriegs- und Waffengesch�ften inzwischen gegen 50% ds gesamten US-Volkseinkommens abh�ngen, �heulen"!
    Mit dem Exzentriker Pr�sident TRUMP, der gew�hlt wurde, weil er eine friedlichere Politik zu machen versprach, diese aber gegen die beiden erw�hnten US-Profiteure von Kriegen nicht durchsetzen kann und zur Sicherheit mit der Abwahl - dem Impeachment - durch den Kongress mit Hilfe der bisher v�llig ergebnislosen Ermittlungen eines Ex-CIA-Bosses namens Mueller bedroht und dadurch ausgebremst wird, seine friedlicheren Absichten zu realisieren!
    Neben dem erw�hnten Professor F. Cohen m�chte ich noch einen anderen, sehr einflussreichen amerikanischen Kritiker der Kriegstreiberei erw�hnen, n�mlich
    Dr. Paul Craig Roberts, dessen Artikel seit Jahren sehr informativ sind; sein j�ngster handelt von der Absetzung des demokratisch gew�hlten venezuelanischen Pr�sidenten Maduro durch Trump und ist �usserst lesenswert, weshalb ich den Link - mit Erlaubnis des INFOSPERBER - hier mitteilen m�chte: https://www.paulcraigroberts.org/2019/01/25/the-exceptional-nation-...
    Rolf Schmid, am 26. Januar 2019 um 13:29 Uhr
    Anfrage an IS: Wieso erscheinen sämtliche Umlaute im eKommentar von Rolf Schmid auf meinen WIN-10-PC mit einem Sonder-Zeichen, statt korrekt?
    Konrad Staudacher, am 27. Januar 2019 um 11:41 Uhr
    @Staudacher. Der Meinungseintrag von Herrn Schmid erscheint auch auf andern Laptops mit diesen falschen Zeichen. Wahrscheinlich hat Herr Schmid seine Meinung nicht direkt hier eingegeben, sondern von einem andern File kopiert, das verdeckte Zeichen enthielt, die hier zu diesen falschen Umlauten führten.
    Urs P. Gasche, am 27. Januar 2019 um 12:35 Uhr
    Im Nachhinein muss man wohl sagen, dass die NATO nie gegründet wurde um Europa zu schützen, sondern um einen äusseren Feind mit aufzubauen. Dass die Sowjets nach den Geschehnissen im 2 WK, und weiteren historischen Ereignissen, Soldaten an die Grenze stellten, ist einfach nach zu vollziehen. Darauf eine Agressionspolitik ab zu leiten halte ich für falsch. Es gibt schlicht keine historischen Belege, dass die Sowjets jemals Westeuropa überfallen wollten. Die NATO ist seit 70 Jahren eine Gefahr für den Frieden!
    Stöckli Marc, am 27. Januar 2019 um 12:44 Uhr
    Frage in INFOSPERBER:
    Weshalb wurden von mir benutzte UMLAUTE erstmals zu Fragezeichen, während dieselben Umlaute z.B. im Kommentar von Michel Mortier normal gedruckt werden??
    Rolf Schmid, am 27. Januar 2019 um 13:10 Uhr
    Danke für diesen ausgezeichneten Artikel und Spende in die Kaffeekasse.

    @ Stöckli, Marc: Zitat: «Es gibt schlicht keine historischen Belege, dass die Sowjets jemals Westeuropa überfallen wollten». --- Das sehe ich anders. Beginnend mit der Berlinblockade und nicht endend mit dem Einmarsch der WP-Truppen in die aus dem Block strebende Tschechoslowakei konnte ersehen werden, dass die Sowjetunion Ländergrenzen nicht beachtete, wenn sie militärisch nicht befestigt waren. Allein die US-Atomwaffen und Soldaten (!) in Westberlin und -deutschland haben die SU ferngehalten. Sie war für die Erhaltung eines territorialen Status quo weit überrüstet und hätte ohne die stoppenden US-Atomwaffen in Wochenfrist am Rhein gestanden..
    Urs Sprecher, am 29. Januar 2019 um 00:58 Uhr
    Danke IS für die fundierte Nato-Kritik! Kann mir jemand erklären, warum der Warschaupakt aufgelöst werden konnte, die Nato aber dauernd erweitert wurde und wird?
    Walter Schenk, am 29. Januar 2019 um 17:23 Uhr
    Guten Tag Herr Sprecher
    Ihre Argumentation kann man schon als schlüssig erachten, jedoch sind es eben keine Belege sondern Mutmassungen und Ableitungen. Die können genauso richtig sein wie sie auch falsch sein können. Auslegungssache und nicht verifizierbar. Direkt nach dem Einfall vom Westen im 2. WK ist es doch verständlich, dass man Soldaten an die Grenzen stellte, vor allem weil man sich mit dem Westen nicht einigen konnte (der Westen tat übrigens dasselbe). Wie ich schon geschrieben habe: Darauf eine Agressionspolitik abzuleiten halte ich für falsch. Auch kam die Aggression historisch immer aus dem Westen. Sowohl unter Napoleon als auch unter Hitler oder im WK1 1917. Das sind klare, historische Belege die nicht abgeleitet werden müssen, sondern vorliegen. Dass der Westen aktuell Russland einmal mehr bedroht, sanktioniert und die NATO ausweitet reiht sich ein in den Jahrhunderte andauernden Versuch, Russland zu erobern. In Anbetracht dieser Geschichte und der aktuellen Weltpolitik ist der Schutz von Europa durch die NATO sowohl aktuell wie auch historisch zu hinterfragen.

    Zuletzt: Verstehen Sie mich nicht falsch, ich will nicht die Sowjetunion verteidigen. Ich halte nichts von ihr und auch die Sowjetunion hat Kriege geführt (z.b. Afghanistan). Es geht mir mehr um die Einordnung der NATO und des kapitalistisch-imperialistischen Westen. Und da ist es mehr als deutlich, wer wen seit Jahrhunderten bedroht und wofür die NATO wohl von Anfang an gedacht war.
    Stöckli Marc, am 30. Januar 2019 um 09:33 Uhr

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