Ein ukrainischer und ein US-amerikanischer Soldat verbrüdern sich vor der Kamera © JMTG
Wie klug von der Natur … © Garpa
US-ukrainische Soldaten-Verbrüderung © JMTG

So schaffte sich die NATO ihren notwendigen Feind

Christian Müller / 16. Feb 2020 - Nicht immer ist klar, was Ursache und was Wirkung ist. Auch in der Politik gilt es genau hinzuschauen. Ein Beispiel: die NATO.

«Wie klug von der Natur, die längsten Tage in den Sommer zu legen.» Dieser Satz stand dick und schwarz über einem Werbebrief einer bekannten Zürcher Firma für Gartenmöbel. Ein Scherz? Wohl kaum. Aber ein wunderbares Beispiel, wie Ursache und Wirkung grosszügigst übersehen werden.

Wie wunderbar, wenn man über Ursache und Wirkung nicht nachdenken muss: der Kopf eines Werbebriefes.

Ursache und Wirkung? Nicht zuletzt in Politik und Geschichte ein eminent wichtiger, aber oft ein bewusst verdrängter Punkt. Die NATO ist so ein Beispiel. Ein paar Daten, an die sich die Teilnehmer der jetzt gerade stattfindenden Sicherheitskonferenz in München erinnern sollten:

  • Mai 1945: Deutschland kapituliert bedingungslos. Europa wird in Einflusszonen aufgeteilt, wie in Jalta zwischen Churchill, Roosevelt und Stalin abgesprochen.

  • 1949: Zwölf westliche Staaten gründen die NATO, das nordatlantische Militär-Bündnis, mit dabei an vorderster Stelle die Atommacht USA, mit dabei aber auch etliche Kolonialmächte, insbesondere Grossbritannien und Frankreich, und mit dabei zum Beispiel auch Portugal, das zu dieser Zeit noch eine Diktatur war.

  • 1952: Erste NATO-Erweiterung im Südosten Europas, der Beitritt Griechenlands und der Türkei.

  • 1955: US-Präsident Dwight D. Eisenhower kündigt am 16. März seine Bereitschaft an, im Kriegsfall auch Nuklearwaffen einzusetzen. Am 9. Mai des gleichen Jahres der feierliche Beitritt der Bundesrepublik Deutschland, also Westdeutschlands, als 15. Mitglied zur NATO. Als Reaktion darauf wird am 14. Mai von der Sowjetunion und den neun in ihrem Einflussbereich stehenden Staaten der Warschauer Pakt unterzeichnet.

  • 1982: Auch Spanien tritt der NATO bei.

  • 1989/91: Als Folge ihrer miserablen Planwirtschaft kollabiert die Sowjetunion, eine für die meisten Einwohner des sogenannten Ostblocks glückliche Wende. Endlich offene Grenzen, endlich ein ‹freier Markt›, endlich keine Warteschlangen mehr vor den Lebensmittel-Läden. Nicht zuletzt eine glückliche Wende für Ostdeutschland, die DDR, die mit Zustimmung Russlands – wenn auch nicht zur reinen Freude Grossbritanniens und einiger anderer Staaten – im September 1990 mit Westdeutschland wiedervereinigt wird.

    Nur zwei Monate später, am 21. November 1990, unterzeichnen 34 Staaten, darunter auch die USA, Kanada und die Sowjetunion (und auch die Schweiz), die «Charta von Paris», in der sich alle diese Länder auf ein ungeteiltes und friedliches Europa und auf die Einhaltung der Menschenrechte einigen.

    Statt «Charta von Paris» mehr und mehr nur noch NATO

    Die «Charta von Paris», die im Rahmen der KSZE unterzeichnet wurde, der Vorgänger-Organisation der OSZE, war die Chance für ein künftig friedliches Europa. Das gegenseitige Vertrauen von West und Ost basierte aber vor allem auf dem persönlichen Vertrauen, das der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der russische De-facto-Staatspräsident Michail Gorbatschow einander entgegen brachten. Auch der damalige US-Präsident George Bush (der ältere) war mit im Boot. Aber es kam zu personellen Wechseln und mit ihnen auch zu einer anderen Politik. Im Sommer 1991 wurde in Moskau Michail Gorbatschow als Generalsekretär der KPdSU weggeputscht und durch Boris Jelzin ersetzt. In den USA wurde 1993 Bill Clinton neuer Präsident und 1998 wurde in Deutschland auch Bundeskanzler Helmut Kohl abgelöst.

    In Russland entstand unter Boris Jelzin ein wahrhaftes Chaos, das im Rahmen der Privatisierungen viele Menschen an den Rand der Armut brachte und andere, die Cleveren und Rücksichtslosen, zu Milliardären werden liess. Vor allem aber war es US-Präsident Bill Clinton, der zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit dem Gedanken liebäugelte, die NATO in Europa bis an die Grenzen Russlands zu erweitern. Der schon damals bekannte US-amerikanische Historiker und ehemalige US-Botschafter in Russland George F. Kennan erfuhr davon und warnte im Jahr 1997 eindrücklich vor einem solchen Schritt: «Die Meinung ist, offen gesagt, dass eine NATO-Erweiterung (Richtung Osten, Red.) der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der ganzen Zeit seit dem Kalten Krieg wäre.» Aber Bill Clinton wollte es besser wissen. Er unterstützte Boris Jelzin, um diesem auch eine zweite Amtsperiode als russischer Präsident zu ermöglichen, mit viel Geld. Und er leitete, obwohl auch Boris Jelzin ihn ausdrücklich vor diesem Schritt warnte, die Osterweiterung der NATO ein: noch im gleichen Jahr 1997 wurde Polen, Tschechien und Ungarn der Beitritt zur NATO angeboten, 1999 wurden sie formell in die NATO aufgenommen, womit der erste klare Schritt getan war, Russland als Feind schlechthin zu positionieren.

    Im gleichen Jahr 1999 machte die NATO mit den «humanitären» Bombardierungen in Jugoslawien auch klar, dass es sich bei dieser Organisation nicht um ein Verteidigungsbündnis handelte, sondern um ein Militärbündnis, um mit gemeinsamer Waffengewalt auch ausserhalb der Mitgliedsländer politische Ziele durchzusetzen: In Jugoslawien war vor den Bombardierungen kein NATO-Mitglied betroffen oder gar in die dortigen ethnischen Konflikte involviert und es lag keine Ermächtigung von Seiten der UNO zu einem militärischen Eingreifen vor. Die Bombardierungen forderten Hunderte von zivilen Opfern; die langfristigen Folgen der dabei verwendeten Uranmunition sind noch immer nicht ausreichend erforscht.

  • 2004 wurden weitere sieben Staaten in die NATO aufgenommen: die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Bulgarien, Rumänen, die Slowakei und Slowenien. 2009 kamen Albanien und Kroatien und 2017 Montenegro dazu. Nordmazedonien ist im Beobachter-Status und auch Georgien und die Ukraine sind NATO-Beitrittskandidaten. Ein Blick auf die Landkarte zeigt: Es geht klar darum, Russland militärisch einzukreisen.

    Gerade in diesen Tagen – am 6. Februar 2020 – hat der 42-jährige neue ukrainische Verteidigungsminister Andriy Zagorodnyuk in einem Interview mit der Kyiv Post zu Protokoll gegeben, was sein wichtigstes Ziel ist: eine möglichst enge Zusammenarbeit mit der NATO und letztlich natürlich der auch formelle Beitritt zur NATO. Und dieses Statement wohlverstanden hat er abgegeben unter dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der vor seiner Wahl noch erklärt hatte, der Friede in der Ostukraine sei seine erste Priorität.

    Ein ukrainischer und ein US-amerikanischer Soldat verbrüdern sich mit erhobenen Daumen anlässlich der gemeinsamen Manöver «Joint Multinational Training Group» am 24. November 2018 im ukrainischen Trainings-Center Yavoriv knappe 60 km westlich von Lviv. Ob der amerikanische Soldat realisiert, dass sein ukrainischer Kamerad eine Gesichtsbinde mit dem Bild eines Totenkopfes trägt, der an den SS-Totenkopf erinnert (davon sichtbar das Gebiss)? Warum hat man ausgerechnet dieses Bild per Facebook herumgeschickt? Ist das besonders lustig? Oder ist man für solche Symbolik einfach blind? (Foto JMTG, verbreitet in der Kyiv Post vom 17.10.2019)

    1991, anlässlich des Kollapses der Sowjetunion, der die NATO eigentlich überflüssig machte, brauchte es einen Grund, dieses Militärbündnis aufrechtzuerhalten und die Milliarden-Aufträge für die Rüstungsindustrie in den USA und in Europa zu rechtfertigen: Es brauchte, entgegen der «Charta von Paris», wieder einen Feind. Russland, wo es immer noch eine kommunistische Partei gab, das Schreckgespenst der USA, war dazu der geeignete Kandidat.

    Was heisst das alles?

    «Wie klug von der Natur, die längsten Tage in den Sommer zu legen.» Oder anders: Bitte nicht über Ursache und Wirkung nachdenken, es könnte sonst dem einen oder anderen die Augen öffnen. Umformuliert etwa so: «Wie klug von der Natur, in Zeiten des westlichen Bedarfs eines neuen Feindes Russland zu einem Feind werden zu lassen.»

    Vor einigen Tagen haben die ersten Truppenverschiebungen für das grösste NATO-Manöver seit dem Kalten Krieg begonnen. Neben 17'000 NATO-Soldaten, die bereits in Europa sind, werden zusätzlich 20'000 US-Soldaten eingeflogen, dazu jede Menge Material, inklusive schwere Geschütze und Panzer. Der Chef des Manövers ist US-Generalmajor Andrew Rohling. Wo das gigantische Manöver stattfindet? In Polen – mit einer 232 km langen Grenze zu Russland.

    Zufälle gibt's.

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    Eine gute Übersicht über die Annäherung Westeuropas und Russlands zur Zeit Kohls und Gorbatschows und zur Entfremdung danach liefert Horst Teltschik in seinem 2019 erschienen Buch «Russisches Roulette; Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden». Teltschik war persönlicher Mitarbeiter von Helmut Kohl und später Direktor der Münchner Sicherheitskonferenz, wo er beobachten konnte, wie Wladimir Putin 2007 noch einmal deutlich einen Annäherungsversuch startete, aber nicht zuletzt von der deutschen Medien-Elite – Josef Joffe von der «Zeit» & Co. – zurückgestossen wurde.

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    12 Meinungen

    Sehr gute Darstellung «des westlichen Bedarfs eines neuen Feindes Russland zu einem Feind werden zu lassen.» Gegenwärtig wird ein neuer westliche Bedarf eines neuen Feindes immer aktueller: China zu einem Feind werden zu lassen. «There seems to have been a policy-driven reorientation from Russophobia (where it has been high time for the US to silently admit defeat and move on) to Sinophobia.» (Dmitry Orlov: «A Most Convenient Virus")
    Pedro Reiser, am 16. Februar 2020 um 12:37 Uhr
    Direkt militärisch bedrohen kann der Westen Russland nicht wirklich. Über die NATO können die USA jedoch Ihre Oberaufsicht über Europa aufrechterhalten. Das ist ein Hauptzweck der neusten gigantischen Manöver an Russlands Grenze.
    Kaspar Trümpy, am 16. Februar 2020 um 13:44 Uhr
    Es gibt keine Zufälle! Christian Müller liegt richtig bezüglich Ursache und Wirkung im Spannungsfeld Ost-West richtig. Die Osterweiterung ist die Ursache! Doch heute interessiert die Zukunft der Nato und das Verhältnis USA-Westeuropa! Da liegt US Präsident Donald Trump zweifach goldrichtig. Westeuropa muss seinen Beitrag leisten, der Welt-Frieden ist von den USA nicht als garantiert zu betrachten. Und Donald Trump liegt nochmals richtig, die Beziehungen mit Russland müssen verbessert werden, dies zu Gunsten aller!
    Beda Düggelin, am 16. Februar 2020 um 13:45 Uhr
    Prof. Richard Sakwa von der Universität Kent schrieb 2016 das Buch:
    "Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands"
    Rezension:
    "Das Beispiel Ukraine ist ja diagnostisch besonders erhellend. Der Osteuropa-Forscher Richard Sakwa hat hierüber ein im vergangenen Jahr erschienenes Buch verfaßt, das als erste Darstellung des Ukrainekonfliktes gilt, die den historischen und politischen Komplexitäten gerecht wird und um eine neutrale Perspektive bemüht ist. Er stellt darin fest, dass letztlich die Existenz der NATO durch die Notwendigkeit gerechtfertigt wird, genau diejenigen Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen, die erst durch ihre Erweiterungen hervorgerufen werden. Die NATO schafft also durch ihr Handeln erst Bedrohungen, die sie dann in vollständiger Ursache-Wirkungs-Umkehrung Russland zuschreibt, um dann wiederum auf Grundlage einer solchen bewußten Faktenverdrehung ihr Handeln zu rechtfertigen. Unsere Leitmedien übernehmen diese Faktenverdrehung nicht nur, sondern befinden sich selbst im Rausch eines anti-russischen „Kriegsgeheuls"
    Bernd Moser, am 16. Februar 2020 um 16:58 Uhr
    Der Natur sei Dank, dass sie einen Christian Müller geschaffen hat, sowie InfoSperber, das nicht zu den US-hörigen Medien gehört.
    Michel Mortier, am 16. Februar 2020 um 17:32 Uhr
    Zu 1945
    Zwischen Roosevelt und Stalin war vereinbart gemeinsam Nazideutschland und Japan zu besiegen.
    Damit Russland nicht so schnell nach Japan kommt, gab es 2 Atombombenabwürfe der USA in Japan. Damit wurde die Kapitulation beschleunigt und Russland war außen vor, entgegen den Vereinbarungen.

    zur deutschen Widervereinigung
    Gorbatschow wurde zugesagt, das Deutschland das östlichste Nato Land sein wird. Diese Zusage ist wassetdicht fokumentiert !

    Zum Freien Markt
    Der große Befürworter des Freien Marktes und Vater des deutschen Wirtschaftswunders Ludwig Erhard schrieb in «Wohlstand für Alle», das der Staat sich aus der Wirtschaft heraushalten soll und !!! das die Bildung von Monopolen und Kartellen verhindert werden muss. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das neoliberale System fördert die Konzernebildung und Finanzinvestoren wie BlackRock ( siehe nachdenkseiten Artikel von Jens Berger). Damit haben wir immer weniger freien Markt.

    Zum Sieg gegen den Faschismus
    Unter Konrad Adenauer, der die Teilung Deutschlands durchsetzte, gab es mehr Nazis im Bundestag, als unter Hitler im Reichstag.

    Zu UdSSR
    Dazu schrieb die Graue Eminenz Zbigniew Brzezinski, das die USA Russland hätte in das westluche System einbinden sollen.
    Fer neoliberale Schock und der auf Lügen basierte Krieg gegen Serben ( soehe Vertrag von Ramboillet ) macht er für den Nationalismus in Russland verantwortlich.
    Die Kriege gegen Irak u.a. macht er für das Atomwaffenstreben von Indien, Pakistan
    Siehe Second Chance
    Dieter Gabriel, am 17. Februar 2020 um 03:24 Uhr
    Sehr geehrter Herr von Burg, es geht nicht ums Gejammer, sondern darum, der Realität ins Gesicht zu schauen, auch wenn das einen stört und deprimiert. Das ist kein Widerspruch zum Optimismus; schliesslich kann man ja ein realistischer Optimist sein!
    Was Sie ‚Nato-Bashing‘ und ‚Westlessness‘ nennen ist Ausdruck einer wachsenden globalen Frustration mit den westlichen Regierenden, die nur scheinbar unfähig sind, Frieden zwischen den Völkern zu schaffen. Frieden ist jedoch die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit, denn nur dadurch können wir die grossen Probleme unserer Zeit lösen. Solange aber das Geld als Macht- statt Tauschmittel regiert, hat der Frieden keine Chance. Somit haben die Länder mit der grössten Geldmacht auch die grösste Verantwortung für den Frieden – oder für seine Abwesenheit. Gegenseitige Beschuldigungen führen nicht weiter.
    Michel Mortier, am 17. Februar 2020 um 09:27 Uhr
    Und wieder bemerkt das einfache Volk nicht, unter welchem Stiefel es liegt. Es wählt die Macht des Kapitals Jahr für Jahr, Epoche für Epoche, ohne eine Analyse der Wirkungen und Ursachen. Geheimdienste sind nun mal Dienste im Geheimen und agieren nun mal am Volk und Regierung vorbei. Aber es gibt eine Grundfrage der Ethik: Kann Krieg und die Anwendung von Waffengewalt eine Option sein? NEIN! Natürlich nicht, antworten verantwortungsvolle Menschen, die Menschlichkeit im Blut haben. Die Wahlbeteiligungen zeigen ein anders Bild. Man hat sich gewöhnt an die Machtspiele, an Geheimdienste, an grenzenlosen Luxus und an die Kriegsbedrohungen. Gewählte Politiker sitzen in den Aufsichtsräten der Lobbyisten der Rüstungsindustrie und Banken, die aber sind die wahren Verursacher für die Spaltung in Arm und Reich. Die Regierenden sind nicht loyal und unabhängig, sie entscheiden nicht zum Wohle des Allgemeinwohls. Es ist ein System der Egoisten etabliert, welches überhaupt nicht interessiert ist am Allgemeinwohl. Schneller, weiter, besser, und immer mehr davon ist der Irrweg den die EGO-Moderne beschreitet. Es ist der Stiefel den alle im Nacken stehen haben. In diesem Stiefel konzentriert sich ungeheurer Reichtum auf wenige Personen und entzieht damit dem Volk Dienstleistungen und Mittel zum Leben. Die stehenden Armeen und die Technik binden ungeheure Mittel, die besser, humaner, für das Allgemeinwohl eingesetzt werden könnten. Die Welt hat andere Probleme. Die Systemfrage ist zu stellen!
    Rainer Fabel, am 17. Februar 2020 um 11:26 Uhr
    So provoziert man Kriege. Die NATO war immer eine Kriegs- und keine Friedensallianz.
    Und wer sind die Opfer von Kriegen? Und wer die Profiteure?
    Ruth Obrist, am 17. Februar 2020 um 20:37 Uhr
    @Michel Motier: genauso ist es.
    Bundeskanzler Willi Brandt sagte, wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein.

    Wie sieht die Realität aus ?
    Siehe
    https://mobile.twitter.com/realdonaldtrump/status/1181905659568283648?lang=de
    Dieter Gabriel, am 18. Februar 2020 um 02:48 Uhr
    Kleine Anmerkung zum «Warschauer Pakt»: Das ist die Bezeichnug im Westen. Für die Teilehmerstaaten war es der «Warschauer Vertrag». Was für mich auch gleich viel sympathischer klingt.
    Alex Schuster, am 18. Februar 2020 um 09:51 Uhr
    Nachdem mit der Wiederaufrüstung der BRD spätestens ab 1950 gegen das Potsdamer Abkommen verstoßen wird und die BRD im Mai 1955 auch noch der NATO beitritt, schließen osteuropäische Staaten mit dem „Warschauer Vertrag“ 1955 ein «Freundschafts- und Beistandsbündnis» , dem bis 1962 auch Albanien angehört.
    Entgegen dem 1990 gegebenen Versprechen, sich „keinen Zentimeter in Richtung Osten zu bewegen“ als Bedingung dafür, dass das wieder vereinigte Deutschland Mitglied der NATO bleiben kann, hat sich die NATO seit 1999 von 16 Mitgliedstaaten auf demnächst 30 mit „Nord“-Makedonien nach Osten erweitert.
    Nur 12 Tage nachdem Polen, Ungarn und Tschechien der NATO beigetreten waren, führte das „Verteidigungsbündnis“, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das blockfreie „Rest“-Jugoslawien. Sie schuf damit einen für die Sicherheit der Welt gefährlichen Präzedenzfall, indem sie sich über die UNO-Charta hinwegsetzte und sich zum „Interventionsbündnis“ machte. Im Kosovo richteten die USA Camp Bondsteel ein, zweitgrößte Basis in Europa
    Nach Egon Bahr kann „Sicherheit niemals einseitig zum Nachteil anderer erreicht werden.“
    Was liegt hinter Churchills „Eisernem Vorhang“: „alle Hauptstädte der alten Staaten Zentral- und Osteuropas: Warschau, Berlin, Prag, Wien, Budapest, Belgrad, Bukarest und Sofia.“ Österreich gehört nicht zur NATO, die Teilrepubliken des ehemals blockfreien Jugoslawien sind bis auf Serbien Mitglied. Chomsky bezeichnet die USA nach Definition als «Schurkenstaat».
    Brigitta Küster-Sartori, am 26. Februar 2020 um 22:50 Uhr

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