Solidaritätsplakate für Puigdemont am Zaun vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster © NDR

Solidaritätsplakate für Puigdemont am Zaun vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster

Katalonien: Paragraphen, Pathos und Possen statt Politik

Alexander Gschwind / 28. Mär 2018 - Statt den politischen Dialog im Katalonien-Konflikt zu suchen, versteckt sich die Regierung Rajoy weiterhin hinter der Justiz.

Die formelle Anklage gegen die Führungsriege der katalanischen Separatisten und die Verhaftung ihres Wortführers Carles Puigdemonts in Deutschland zünden neue Eskalationsstufen im Konflikt um die politische Zukunft der Region Katalonien. Das schwerste Geschütz im Arsenal der spanischen Richter und Staatsanwälte ist nach wie vor der Tatbestand der Rebellion, auf den sich Regierung und Parlament schon letzten Herbst beriefen als sie nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Separatisten den Ausnahmezustand verhängten.

Rebellion und Hochverrat: Anklage auf wackligen Füssen

Zwar stellte jene Proklamation des katalanischen Regionalparlamentes wie schon zuvor das Referendum vom 1. Oktober eindeutige Verfassungsbrüche dar. Aber auch nach Auffassung führender spanischer Verfassungsrechtler setzt der Tatbestand der Rebellion den gezielten Einsatz von Gewalt voraus. Dies gilt auch für den deutschen Tatbestand des Hochverrates, der zur Auslieferung Puigdemonts herangezogen werden müsste. Zu Gewaltausbrüchen kam es im Katalonien-Konflikt aber nur vereinzelt. Zwar von beiden Seiten, aber eben nicht zuletzt auch seitens der Ordnungshüter.

Ermittlungsrichter Pablo Llarena beruft sich nun zwar in seiner Anklageschrift auf einschlägige Aussagen dreier hoher Offiziere der katalanischen Regionalpolizei, die Puigdemont und sein Kabinett zwei Tage vor dem Referendum vom 1. Oktober vor den Gewaltrisiken angesichts der angeheizten Stimmung gewarnt haben wollen ohne damit Gehör zu finden. Im Gegenteil seien sie von ihren separatistischen Vorgesetzten ausdrücklich dazu angehalten worden, den zentralspanischen Polizeikräften notfalls die Stirn zu bieten bei deren Versuchen den Urnengang zu unterbinden.

In seiner strengen Auslegung wertet Richter Llarena dies zumindest als Inkaufnahme von Gewalt. Ob sich die deutschen Auslieferungsrichter seiner Argumentation anschliessen, gilt unter Fachleuten zumindest als zweifelhaft. Die Bilder gewalttätiger Auseinandersetzungen gingen ja damals tatsächlich um die Welt und wurden auch in den entfesselten Internet-Kampagnen beider Seiten propagandistisch ausgeschlachtet. Trotzdem vermögen sie bei nüchterner Betrachtung weder die Thesen «bürgerkriegsähnlicher Unruhen» noch «systematischer Repression im Stile der Franco-Diktatur» zu stützen. Vielmehr dokumentieren sie den Verlust jeglicher Verhältnismässigkeit und Besonnenheit im Zuge der zunehmend aggressiven Auseinandersetzung beider Lager.

Steuergelder für separatistische Interessen zweckentfremdet

Sehr viel heikler wird es für Puigdemont und seine ebenfalls international ausgeschriebenen Getreuen beim Tatbestand der Veruntreuung. Dafür scheint es doch offenbar durchaus belastbare Beweise zu geben. So sollen schon unter Puigdemonts Vorgänger Artur Mas wie unter ihm selbst seit 2012 regelmässig sechs- und siebenstellige Beträge für die Förderung katalanischer Kultur an die beiden Massenorganisationen Omnium Cultural und die sogenannte katalanische Nationalversammlung ANC überwiesen worden sein.

Beide Organisationen spielten bei der Vorbereitung und Organisation des vom spanischen Verfassungsgericht verbotenen Referendums vom 1. Oktober eine führende Rolle und orchestrierten auch die einschlägigen Medien- und Internet-Kampagnen sehr erfolgreich. Deshalb tauchen ihre Präsidenten Jordi Cuixart und Jordi Sanchez wie deren Cyber-Guru Jordi Turull weit oben in Llarenas Anklageschrift auf. Dass über sie etliche Millionen an Steuergeldern gewaschen und in separatistischem Interesse zweckentfremdet wurden, dürfte nur schwer zu widerlegen sein. Zumal Llarenas Fahnder in der Buchhaltung der katalanischen Selbstverwaltung (Generalitat) jede Menge Belege dafür fanden und auch über einschlägige Zeugenaussagen direkt beteiligter Funktionäre katalanischer Finanz- und Wirtschaftsbehörden verfügen.

Selbst wenn die deutsche Justiz nur die Veruntreuung als auslieferungswürdigen Tatbestand anerkennen sollte, droht Puigdemont und seinen Leuten dafür in Spanien noch ein Strafrahmen von ein bis zehn Jahren. Womit sie auch ihr passives Wahlrecht für längere Zeit verlören und für die Separatistenbewegung wohl definitiv verbrannt wären.

Flucht in die Märtyrer-Rolle

Wer nach der von Madrid angeordneten vorzeitigen Neuwahl des Regionalparlamentes vom 21. Dezember auf die Rückkehr zu Vernunft und politischem Dialog gehofft hatte, wurde schnell enttäuscht. Zwar nahm die Zentralregierung den erneuten (wenn auch hauchdünnen!) Sieg der drei Separatisten-Parteien zähneknirschend zur Kenntnis und signalisierte auch Gesprächsbereitschaft gegenüber einer neuen Regionalregierung. Bloss bemühte Rajoy sogleich wieder die Justiz, um die Wahl eines neuen Regierungschefs in Katalonien zu verhindern.

Dass Puigdemonts eigene «Fernkandidatur» per Videokonferenz aus dem Brüsseler Exil chancenlos blieb, war abzusehen. Verlangt doch die Geschäftsordnung des katalanischen Parlamentes auch nach Auslegung durch dessen eigene Juristen persönliche Anwesenheit. Aber auch weitere Kandidaturen wurden blockiert mit Verweis auf laufende Verfahren gegen die Betreffenden.

Andere waren im eigenen Lager nicht mehrheitsfähig, weil sie namentlich von der linksradikalen CUP als Juniorpartnerin der Separatisten als zu kompromissbereit gegenüber Madrid abgelehnt wurden. So zuletzt auch Puigdemonts Strohmann und Cyber-Agitator Jordi Turull, der letzten Donnerstag die nötige Mehrheit wegen des Boykottes der CUP verfehlte und nach der Anklage durch Untersuchungsrichter Llarena sofort verhaftet wurde. Selbst die zweitstärkste Separatistenpartei der republikanischen Linken ERC hatte schon seit längerem nach einer juristisch unbedenklichen Kandidatur und einer Rückbesinnung auf realpolitische Taktik gerufen, sich aber gegen die Hardliner um Puigdemont und die CUP-Chaoten nicht durchzusetzen vermocht.

Nach der Anklage und mehrheitlichen Festnahme ihrer wichtigsten und populärsten Köpfe haben die Separatisten nun ein noch grösseres Führungs-Problem und flüchten sich erneut in ohnmächtiges Märtyrer-Pathos. Damit stossen sie beim eigenen Anhang wie bei grossen Teilen der internationalen Öffentlichkeit durchaus auf Gehör wie die Reaktionen auf Puigdemonts Verhaftung zeigen. Bloss läuft ihnen die Zeit davon, denn nach der gescheiterten Wahl Turulls muss nun innert zwei Monaten eine tragfähige und funktionierende Regionalregierung auf die Beine gestellt werden. Sonst kommt es im Sommer zwingend zu weiteren Neuwahlen.

Viele Katalanen haben genug vom separatistischen Abenteuer

Ob der Märtyrer-Bonus der Verhafteten bis dahin ausreicht für eine weitere separatistische Mehrheit, ist unabhängig vom Auslieferungsverfahren gegen Puigdemont alles andere als sicher. Denn die separatistische Mehrheit bröckelte in den letzten Umfragen vor den jüngsten Ereignissen bedenklich, und ein wachsender Teil der katalanischen Zivilgesellschaft lechzt einfach nur nach Ruhe und Rückkehr zu geordneten Verhältnissen. Nicht zuletzt angesichts des Rückzugs von inzwischen mehr als 2000 Firmen aus Katalonien, des massiven Einbruchs des Tourismus als direkte Folge der anhaltenden Unruhen und eines inzwischen nicht nur politischen, sondern auch geografischen Bruchs durch die Region.

In den weltoffenen Küstenprovinzen Barcelona und Tarragona wird das separatistische Abenteuer immer stärker als Hypothek empfunden. Ende Februar hat sich dort eine spontane Bürgerbewegung unter dem Kürzel Tabarnia gebildet, die schon bei ihrem ersten Aufmarsch in Barcelona am 4. März mehr als 40'000 Menschen auf die Beine brachte. Fast so viele wie die Protestdemonstration vom Sonntagabend gegen Puigdemonts Verhaftung. Man habe die Nase gestrichen voll von den Butifara-(=katalanische Saucisson)Referenden der chauvinistischen Hinterwäldler aus dem Pyrenäen-Vorland in Lleida und Girona, wo die Separatisten ihre Hochburgen haben, während sie in Barcelona und Tarragona nach wie vor nicht mehrheitsfähig sind. Dieser schnell wachsende Stadt-Landgraben ist mittelfristig wohl die grössere Bedrohung für den Zusammenhalt der Region als die ideologischen Gegensätze.

Andererseits mehren sich aber auch bei den Zentralisten Stimmen, die Rajoy und seine Volkspartei zu politischen Zugeständnissen auffordern. Selbst der sozialistische Ex-Premier Felipe Gonzalez, bisher in der Katalonien-Frage ein sturer Hardliner, verlangt neuerdings versöhnliche Gesten, wolle man «die Herzen der Katalanen nicht auf immer verlieren». Rajoys alte Rechte aber ist nicht nur stur, sondern auch gelähmt aus Angst vor dem Vormarsch der moderneren, aber noch zentralistischeren Bürgerpartei Ciudadanos, die ihr in den Umfragen zunehmend das Wasser abgräbt. Womöglich gerade weil sie ihre Wurzeln in Katalonien hat und dort aus dem Widerstand gegen die Separatisten entstand. Seit der vorgezogenen Neuwahl vom 21. Dezember stellt sie im katalanischen Regionalparlament gar die stärkste Fraktion!

Auch im Baskenland kippt die Stimmung wieder

Dass sich unter solchen Vorzeichen in Madrid wie Barcelona innert nützlicher Frist etwas bewegt, ist kaum zu erwarten. Was wiederum zusätzliche Zentrifugalkräfte auslösen könnte, die den Zusammenhalt der spanischen Nation noch sehr viel stärker zu gefährden drohen. Kippt doch nun auch im lange Zeit erstaunlich ruhigen Baskenland die Stimmung wieder gegen Madrid.

Der dortige Regionalpräsident Urkullu hatte sich im Katalonien-Konflikt früh als Vermittler anerboten, war aber von Puigdemont wie Rajoy gleichermassen schnöde und demütigend abgewiesen worden. Weil er seit der faktischen Selbstauflösung der Untergrund-Bewegung ETA einen pragmatischen und durchaus erfolgreichen Dialog mit Madrid führt, gilt er separatistischen Hardlinern als Duckmäuser und Anpasser. Nun aber will er Rajoy nicht länger als Mehrheitsbeschaffer für die Verabschiedung des zentralspanischen Haushaltes dienen, solange sich dieser einer grundlegenden Verfassungsrevision zu Gunsten mehr regionaler Selbstverwaltung und einer föderalistischen Staatsstruktur mit echtem Zweikammersystem verweigert. Eine solche hatte Rajoy zwar schon im Oktober gegenüber den Sozialisten versprochen, um sich deren Zustimmung zur Verhängung des Ausnahmezustandes in Katalonien zu erkaufen. Seither ist das Projekt allerdings wieder auf der langen Bank gelandet – wie alle anderen Reformzusagen des notorischen Aussitzers Rajoy.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Alexander Gschwind war Spanien-Korrespondent bei Schweizer Radio DRS (heute SRF). Er ist Autor des Buches «Diesseits und jenseits von Gibraltar». Wer sich für die Länder Spanien, Portugal, Marokko, Algerien oder Tunesien interessiert, findet in diesem Buch viel Hintergrundwissen.

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3 Meinungen

Ersetzen Sie mal Katalonien durch Jura. Hab ich etwas verpasst ?
Josef Hunkeler, am 28. März 2018 um 18:50 Uhr
Spanien ist hochoffiziell eine Monarchie und ein Königreich, ergo passiert auf der iberischen Halbinsel was su Majestad gefällt. Sezessionistisches Gedankengut führte zu Hofe seit Jahrhunderten zu Allergien und vor knapp hundert Jahren (auch) in einen Bürgerkrieg. Die Spanische Justiz ist nicht unabhängig, sondern oft an politische Weisungen gebunden und die kommen aus Madrid. Wie das Spiel läuft konnte man Jahrelang mit Rajoy selber beobachten als der Chefbuchhalter Luis Barcenas der PP wegen «illegaler Parteienfinanzierung» uvm. in Haft kam und sogar MR gestehen musste, dass er (und viele andere) von den Couvertlis (sobresueldos) von Luis profitierte, aber natürlich von nichts wusste und Luis den Chefbuchhalter vielleicht ein oder zwei mal im Leben gesehen hat (grööööl). Nach sieben Jahren wurde er dann als Zeuge!!! einvernommen. Das Puigdemont - für was auch immer - verurteilt werden wird, ist nahezu sicher, denn mit einem gültigen Strafurteil geht gleichzeitig das Verbot zum ausüben öffentlicher und politischer Ämter einher wie ebenso der politischen «Agitation». Jeder Verstoss dagegen führt zu einem neuen Strafverfahren Wenn es um den Machterhalt y callar la boca (Maul stopfen) geht, weiss die Spanische Regierung haargenau was zu tun ist. Charles P. muss sich in diesem Moment nicht überlegen ob er ins Gefängnis geht, sondern nur noch für wie lange. Auch damit hat man in Madrid jahrhundertelange Übung.
Urs Schütz, am 01. April 2018 um 19:36 Uhr
«Selbst wenn die DEUTSCHE JUSTIZ nur die Veruntreuung als auslieferungswürdigen Tatbestand anerkennen sollte, droht Puigdemont und seinen Leuten dafür in Spanien noch ein Strafrahmen von ein bis zehn Jahren. Womit sie auch ihr passives Wahlrecht für längere Zeit verlören und für die Separatistenbewegung wohl DEFINITIV verbrannt wären.»(A.G.) Das - das wäre dermassen haarsträubend: Deutschland verurteilte die katalanischen Autonomiebestrebungen, die, bevor sie Mariano Rajoy wieder herausstrich, in der spanischen Verfassung standen.
Ruth Obrist, am 02. April 2018 um 10:25 Uhr

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