Ignazio Cassis: Gewählt weil Tessiner, abgewählt weil Tessiner?

Mittlerweile hat man es auch in Bern begriffen. Damals, 2017, als die FDP einen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Bundesrat brauchte, um einen Rechtsrutsch in der Schweizer Regierung sicherzustellen, durfte es, allem Zeitgeist zum Trotz, keine Frau sein, um bei der nächsten Gelegenheit dann mit «Frau» ein schlüssiges Argument für ihre Hoffnungsträgerin Karin Keller-Sutter zu haben. Also erfand man in der Parteizentrale das Argument «Tessiner». Dass es dort mit Laura Sadis, ebenfalls FDP, tatsächlich eine qualifizierte, legislativ- und exekutiv-erfahrene Kandidatin gegeben hätte, konnte dank mangelnder Ticino-Kenntnis der Bundeshaus-Journalisten verdrängt werden. Das abgekartete Spiel ging erwartungsgemäss auf: Der «Simpatico» aus der Sonnenstube wurde im September 2017 gewählt. Und, 15 Monate später, dann eben auch Karin Keller-Sutter – mit dem Argument «Frau» alle möglichen politischen Vorbehalte überspielend.

Zwischenzeitlich weiss man, dass Ignazio Cassis politisch nicht das Gelbe vom Ei ist. Ignazio Cassis war – als ehemaliger, für die Prävention im Gesundheitsbereich verantwortlicher Tessiner Kantonsarzt – zum Beispiel bereit, den Tabak-Multi Philip Morris als Hauptsponsor für den Schweizer Pavillon an der nächstjährigen Weltausstellung in Dubai unter Vertrag zu nehmen. Ignazio Cassis machte eine PR-Reise zu einer Glencore-Kupfermine in Sambia in Afrika und liess die dortigen Umwelt-Aktivisten 400 km weit links liegen. Ignazio Cassis macht Pro-Israel-Politik – «wichtig für die Schweizer Banken» – und entzieht der UNRWA – in seinen Augen ein «Teil des Problems» – mit Ad-Personam-Argumenten den finanziellen Support. Dass die Schweizer Bürger auf Kuba ihre AHV-Rente und die Angestellten der kubanischen Botschaft in Bern ihr Gehalt nicht erhalten, weil die Schweizer Banken – inkl. die PostFinance – in perfekter Vasallentreue die US-Sanktionen befolgen, ist dagegen nicht Cassis' Problem. Und für die ihm unterstellte Entwicklungshilfe-Organisation DEZA holt er ausgerechnet einen Mann von Nestlé, der unter seinem früheren Arbeitgeber für die Privatisierung der Wasserversorgung zuständig war. Ein Cassis-Entscheid übrigens, der von den Schweizer Medien trotz Protesten aus dem Ausland nur sehr zurückhaltend thematisiert wurde. «Switzerland first» auch im Entwicklungshilfebereich scheint zu gefallen.

Und was hat Ignazio Cassis bei den anstehenden Problemen mit der EU erreicht?

Die Tessiner wenigstens haben es erkannt

Im Tessin immerhin hat man erkannt, dass die FDP da keine besonders glaubwürdige Persönlichkeit in den Bundesrat manövriert hat. Die Konsequenz: Die FDP wurde abgestraft, sie hat ihren Tessiner Ständeratssitz im zweiten Wahlgang verloren. Die eher rechte Seite sagte «wenn schon, dann schon» und wählte den Kandidaten der SVP. Die weltoffenere und eher linke Seite sagte, «wenn nicht einmal Laura Sadis Platz hat, dann wählen wir eben eine Frau der SP».

Und wie reagiert Ignazio Cassis?

Für Ignazio Cassis ist klar: Er ist jetzt, nach dem Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz, nicht seiner Politik wegen in Gefahr, abgewählt zu werden, sondern weil er ein Tessiner ist. Als Tessiner sei er ein Vertreter einer Minderheit, Vertreter einer anderen Sprache, Vertreter einer anderen Kultur, da sei man eben «benachteiligt». Als Tessiner sei er eben «benachteiligt», wiederholt er. Und noch einmal, als Tessiner sei man eben benachteiligt. Benachteiligt. Benachteiligt.

Aha, so ist das. Nicht seine problematische Politik ist schuld, dass auch ehemalige Anhänger ihm nun den Rücken kehren. Es ist, weil er ein Tessiner ist. Ausgerechnet! Er, der nur gewählt wurde, weil in der Argumentation der FDP endlich wieder einmal ein Tessiner in den Bundesrat gehörte, soll nun abgewählt werden – weil er ein Tessiner ist? Logik sieht anders aus.

Oder ist es vielleicht doch logisch? Wenn es schon funktioniert hat, ihn mit dem Argument «Tessiner» in den Bundesrat zu hissen, dann funktioniert ja vielleicht auch das Argument, dass er den Tessinern zuliebe nicht abgewählt werden darf, Anspruch der Grünen auf einen Sitz im Bundesrat hin oder her. Ignazio Cassis, als Quoten-Tessiner akzeptiert.

Erbarmen mit dem «Simpatico»? Nicht doch. Als Nationalrat hatte er neben vielen anderen Opportunitäten die «Opportunität», Präsident des Krankenkassen-Verbandes Curafutura zu sein. Jahreshonorar 180'000 Franken. Ignazio Cassis versteht es, auf Opportunitäten zu warten. Bundesrat zu werden, war so eine. Irgend eine andere dürfte sich ihm auch nach seiner Abwahl wieder bieten.