SVP-Bundesrat Guy Parmelin: Umstrittene Abschreckungsdoktrin aufgewärmt © VBS/DDPS - ZEM/Philipp Schmidli

Guy Parmelin und die «stabilisierenden» Atomwaffen

Jürg Müller-Muralt / 30. Aug 2018 - Bundesrat Guy Parmelin begründet die Nicht-Unterzeichnung des Uno-Atomwaffenverbotsvertrags auch mit spekulativen Argumenten.

Der Bundesrat will den Uno-Vertrag für ein umfassendes Atomwaffenverbot nicht unterzeichnen, wie er Mitte August 2018 mitteilte. Und wie so häufig bezeichnet die Landesregierung das Ziel zwar als wünschenswert, nicht aber den vorgeschlagenen Weg: Der Bundesrat könnte sich für eine Welt ohne Atomwaffen durchaus erwärmen, aber er will in der globalen Abrüstungsdebatte die Atommächte dann doch nicht provozieren, und er will keine Verhärtung der Positionen in der Diskussion. Der Bundesrat macht auch sicherheitspolitische Interessen der Schweiz geltend: Notfalls müsse man sich auf die nukleare Abschreckung verlassen können – oder, im Klartext, unter den atomaren Schirm der Nato begeben.

Umstrittene These aufgewärmt

Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) wärmt zudem die umstrittene Abschreckungsdoktrin in einem Interview mit der NZZ am Sonntag vom 19.08.2018 auf: «Atomwaffen haben als letztes Mittel der Kriegsführung eine abschreckende Wirkung. Nur wenige Staaten verfügen anerkanntermassen über solche Waffen, und die Politik war stets darauf ausgerichtet, dass keine neuen Länder zu Atombomben gelangen. Das hat paradoxerweise zu einer Stabilisierung der Verhältnisse beigetragen, von der die Schweiz profitiert hat und noch profitiert.»

Ungebremste atomare Aufrüstung

Parmelin steht nicht allein: Die Doktrin der atomaren Abschreckung gewinnt wieder an Bedeutung, nachdem sie nach dem Ende des Kalten Krieges eine Zeitlang in den Hintergrund getreten war und sogar Abrüstungsschritte eingeleitet wurden. Zum einen, weil sich am Horizont Konflikte unter den Grossmächten abzeichnen, zum anderen, weil die Rüstungskontrolle immer deutlicher bröckelt und möglicherweise demnächst ganz zum Erliegen kommt. Die Grossmächte drehen kräftig an der Spirale atomarer Aufrüstung. Die USA wollen sämtliche strategischen Nuklearwaffen ersetzen und vor allem atomare Gefechtsköpfe mit niedriger Sprengkraft beschaffen. Damit werden atomare Einsatzoptionen erweitert, mit dem Ziel, Atomkriege «führbar» zu machen, da sie nicht gleich die ganze Erde zerstören. Mit niederschwelligen Atomwaffen sinkt die bei strategischen Kernwaffen allenfalls vorhandene Abschreckungswirkung.

Beispielloser Zynismus

Die Doktrin des «Gleichgewichts des Schreckens» stammt aus der Zeit des Kalten Kriegs und dem Antagonismus zwischen den USA und der Sowjetunion. Gemäss dieser Doktrin sind Atomwaffen nicht «letztes Mittel der Kriegsführung», wie Parmelin irreführenderweise sagt, sondern – immer gemäss Doktrin – sozusagen «politische Waffen» mit dem Zweck des Nichteinsatzes. Durch atomare Aufrüstung sollte verhindert werden, dass die Supermächte in eine direkte militärische Konfrontation geraten. Gemäss dieser Theorie sollte keine Seite einen atomaren Erstschlag wagen, weil sie sonst quasi automatisch ebenfalls ausgelöscht würde. Damit das Konzept funktioniert, müssen die Kontrahenten über eine Overkill-Kapazität verfügen, um nach der Auslöschung eines Grossteils der eigenen Atomwaffen immer noch über genügend derartige Waffen zu verfügen, um den angreifenden Gegner ebenfalls völlig zerstören zu können. Die Theorie ist unter dem Begriff MAD bekannt (mutually assured destruction, zu Deutsch: wechselseitig zugesicherte Zerstörung). Das englische «mad» bedeutet aber auch «verrückt» oder «geistesgestört».

Diese Adjektive passen hervorragend zu dieser Doktrin, denn sie beruht auf beispiellosem Zynismus und vor allem einigen sehr wackligen Hypothesen. Die Doktrin setzt beispielsweise absolut rationales Verhalten aller involvierten Staatsoberhäupter in jeder denkbaren Konfliktlage voraus und dass keine Seite als erste zu Atomwaffen greift. Gleichzeitig muss aber der Eindruck aufrechterhalten werden, dass nicht bloss «geblufft» wird, sondern man allenfalls durchaus bereit wäre, die Menschheit zu vernichten. Prominentestes Beispiel dafür ist die Kubakrise von 1962, als US-Präsident John F. Kennedy der Sowjetunion drohte, Atomwaffen einzusetzen, um die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba zu verhindern. Die Welt schrammte an der atomaren Auslöschung vorbei.

Das war nicht das einzige Mal. Auch technisches Versagen oder Falschmeldungen über Raketenstarts führten schon mehrmals zu heiklen Situationen. So meldete am 5. Oktober 1960 ein Frühwarnradar auf Grönland einen Angriff sowjetischer Raketen auf die USA. Der Grund war ein Rechenfehler im Computersystem, der die Spiegelung des Mondlichts falsch interpretierte. Und am 26. September 1983 verhinderte Stanislaw Petrow womöglich einen Atomkrieg: Der leitende Offizier in der Kommandozentrale der sowjetischen Satellitenüberwachung stufte einen vom System gemeldeten Angriff der USA mit nuklearen Interkontinentalraketen richtigerweise als Fehlalarm ein. Ausgelöst wurde dieser durch einen Softwarefehler in einem sowjetischen Spionagesatelliten, der den Sonnenaufgang und Wolkenspiegelungen als amerikanischen Raketenstart deutete.

Abschreckungsthese «ohne empirische Grundlage»

Das Gleichgewicht des Schreckens und die ganze atomare Abschreckungspolitik beruhen also auf äusserst unsicheren Hypothesen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin kommt in zwei neuen, umfassenden Studien ebenfalls zum Schluss, dass nukleare Abschreckung ein Konstrukt sei, «in dem Annahmen eine grundlegende Rolle spielen, denen es an einer empirischen Grundlage fehlt.» Fazit: «Atomare Abschreckung ist und bleibt in hohem Masse spekulativ.» Die Untersuchung mit dem Titel Aporien atomarer Abschreckung vom Juli 2018 beleuchtet ausführlich die strategischen, rechtlichen, ethischen und politischen Probleme der Atomwaffen. Eindrücklich wird aufgezeigt, wie in der politischen Diskussion im Vertrauen auf die dauerhaft kriegsverhindernde Wirkung der Nuklearwaffen sämtliche Widersprüche ausgeblendet werden. Doch dieses Vertrauen in die Stabilität des Abschreckungssystems «beruht auf geradezu dogmatischen Annahmen. Nukleare Abschreckungspolitik muss mit ihrem Versagen rechnen.»

Bereits in einer SWP-Studie vom März 2018 warnen die Forscher vor der Entwicklung verkleinerter Atomsprengköpfe. Die Vorbereitung vermeintlich kontrollierbarer «kleiner» Kernwaffenschläge birgt die Gefahr, «dass ein begrenzter Kernwaffenkrieg ‘führbar’ erscheinen könnte», was in einer Krise wiederum zu irreversiblen Fehlentscheidungen verleiten könnte. Vor allem aber würde ein Einsatz von miniaturisierten Atomwaffen im Gefechtsfeld wohl unweigerlich zu nuklearen Gegenschlägen führen: «Spätestens hier endet alle Planung einer angeblich kontrollierbaren Eskalation.» Betroffen wären dann nicht in erster Linie die Grossmächte selbst, sondern Bündnispartner oder «Frontstaaten» irgendwo auf der Welt. Dort etwa, wo schon heute Stellvertreterkriege geführt werden. Die Stiftung Wissenschaft und Politik, die grösste europäische Denkfabrik, berät auch die deutsche Regierung und empfiehlt dieser, «der Illusion entgegenzutreten, dass die Modernisierung des Kernwaffenarsenals der USA atomare Kriege ‘führbar’ machen wird.»

Parlament hat es in der Hand

Ob man Bundesrat Parmelin die Illusion austreiben kann, Atomwaffen trügen «zu einer Stabilisierung der Verhältnisse bei, von der die Schweiz profitiert hat und noch profitiert»? Die Beantwortung dieser Frage hängt jetzt vom Parlament ab. Der Nationalrat hat in der Sommersession 2018 einer Motion von SP-Nationalrat Carlo Sommaruga deutlich zugestimmt: «Der Bundesrat wird ersucht, so schnell wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorzulegen.» Ob das der Ständerat auch so sieht, wird sich weisen. Zu hoffen wäre es, denn: «Mit seiner Entscheidung, das Uno-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen nicht zu unterzeichnen, hat der Bundesrat das Neutralitätsprinzip bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und die Schweiz zum Anhängsel der Nato und ihrer Atomwaffenpolitik gemacht. Zudem hat er sämtliche Erfahrungen aus der Rüstungskontroll- und Abrüstungsgeschichte seit Ende des Zweiten Weltkriegs in den Wind geschlagen», schreibt Andreas Zumach in der WOZ vom 23. August 2018.

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3 Meinungen

In aufrechter Haltung, stramm vor dem Schweizerkreuz vertritt BR Parmelin seine «Abschreckungsdoktrin». Für jeden vernünftigen Menschen reiner Schwachsinn. Die Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen muss mit der Vermeidung von Magistraten dieser Denkweise beginnen. Nicht nur in der Schweiz, in allen Demokratien der Welt. Ich würde Herr Parmelin gerne die kleine Schrift «Kommt endlich zur Vernunft» von Michail Gorbatschow empfehlen. Ah, sorry, Gorbatschow ist ja gar nicht bei der SVP.
Walter Schenk, am 30. August 2018 um 12:03 Uhr
Natürlich begrüsse ich an sich ein Verbot von Atomwaffen. Der letzte, der sich von der «westlichen Wertegemeinschaft» zum Stopp seines Atomwaffenentwicklungsprogramms hatte «überreden» lassen, Qadhafi, wurde von ihr wenig später, samt seines ganzen Staates, flach gebombt. Vermutlich ist die Menschheit noch nicht reif für ein Atomwaffenverbot.
Thomas Binder, am 30. August 2018 um 14:00 Uhr
Dass Parmelin kein Verbot der Atomwaffen will ist aus der bisherigen Atomwaffenpolitik Berns «verständlich». Mit dem Segen des Bundesrates investieren nämlich die Nationalbank, Schweizer Banken und Pensionskassen in Konzerne die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind. Obwohl: Nach dem Kriegsmaterialgesetz wäre dies klar verboten. Die «direkte und indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial von ABC Waffen», das sind Atombomben, bakterielle und Chemie-Waffen, ist nach dem Kriegsmaterialgesetz verboten.

Ein Atomkrieg ist ja auch nicht führbar, auch wenn Piloten der deutschen Bundeswehr mit ihren Jets immer noch den Abwurf von nuklearen Bomben üben. Schon der Einsatz von 100 Atombomben würde einen nuklearen Winter auslösen, gefolgt von weltweiten Hungersnöten, neben der radioaktiven Verseuchung.

Auch meine Pensionskasse der SBB investiert in Konzerne die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind, in eigentlich «Verbotenes Kriegsmaterial». Die Kasse schrieb mir: «Die Politik hält auch fest, dass die erwartete Rendite des Anlageportfolios durch entsprechende Einschränkungen nicht geschmälert werden darf, da das finanzielle Ziel gute und nachhaltige Renditen zu erwirtschaften, vorgängig ist.» Meine Gewerkschaft, der SEV der Eisenbahner druckte in seiner Zeitung bisher keine kritischen Leserbriefe zur Atomwaffen und Waffenexportpolitik Berns ab. Der SEV steht punkto Atombomben auf der Seite Parmelins.
Heinrich Frei, am 30. August 2018 um 22:41 Uhr

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