Die Steuer-Schlupflöcher für globale Internetkonzerne müssen endlich gestopft werden © Pixabay

Die Steuer-Schlupflöcher für globale Internetkonzerne müssen endlich gestopft werden

Frankreich besteuert Digitalkonzerne im Alleingang

Tobias Tscherrig / 31. Dez 2018 - Weil sich die EU nicht auf Massnahmen gegen die Steuervermeidung von Internetgiganten einigen kann, wagt Frankreich den Alleingang.

Als einziges Land der EU erhebt Frankreich ab dem 1. Januar 2019 eine Digitalsteuer. Davon sind in erster Linie internationale Internetgiganten wie zum Beispiel Google, Facebook oder Amazon betroffen. Die neue Abgabe soll der Französischen Republik im Jahr 2019 rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen einbringen.

Im europäischen Streit um die Digitalsteuer läuft vor allem Frankreich die Zeit davon. Die Republik, welche die Einführung einer europäischen Steuer im Vorfeld zu einem ihrer höchsten Ziele gemacht hat, setzt nun auf eine nationale Lösung der Problematik. Ab dem 1. Januar 2019 besteuert Frankreich die Umsätze der grossen Internetfirmen – inklusive der Werbeeinnahmen und der Erträge aus den Verkäufen von persönlichen Daten.

Damit werde der französische Staat im Jahr 2019 zusätzliche rund 500 Millionen Euro einnehmen, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Geld, dass in Frankreich willkommen ist: Um die Protestierenden der «Gelbwesten»-Bewegung zu beruhigen, hatte Präsident Emmanuel Macron verschiedene Zugeständnisse gemacht – welche ein Milliardenloch in die Haushaltskasse reissen dürften.

Es braucht eine globale Steuer

Das Vorpreschen von Frankreich und das Zerren um eine halbwegs vernünftige Lösung innerhalb der EU, das wahrscheinlich mit einem verwässerten Kompromiss enden wird, sind keine langfristigen Lösungen. Die globalen Geschäftsmodelle der Grosskonzerne brauchen eine global geltende, einheitliche Steuerpraxis. Ansonsten sind die Schlupflöcher nicht zu stopfen. Und die Internetgiganten gewinnen erneut – auf Kosten der Allgemeinheit.

Doch die EU ringt noch immer um eine gemeinsame Position zu einer fairen Besteuerung der Internetkonzerne.

Altbackene Steuergesetze im Internetzeitalter

Das Problem ist längstens bekannt: Grosse Internetkonzerne verdienen in Europa Milliarden, bezahlen aber trotzdem nur wenig bis keine Steuern. Denn die geltenden Steuerregelungen der jeweiligen Länder greifen bei den global tätigen Tech-Giganten nicht. Mit ihren weltweiten Geschäftsmodellen können sie das Steuerrecht eines Landes ohne Probleme austricksen.

Die Digitalunternehmen unterhalten in den meisten Ländern, in denen sie mit dem Internet Erträge erwirtschaften, keine steuerpflichtigen Firmensitze – und sind damit kaum oder gar nicht steuerpflichtig. Stattdessen zahlen sie ihre Abgaben in Ländern mit besonders günstigen Steuertarifen. Als Resultat zahlen die vorwiegend aus den USA stammenden Internet-Unternehmen in Europa nicht einmal halb so viel Steuern wie herkömmliche Firmen.

EU tanzt um den heissen Brei

Die EU will diese Ungerechtigkeit nicht länger hinnehmen und arbeitet an einer Digitalsteuer gegen die Schlupfloch-Methoden der Internetgiganten. Dabei kommt sie aber kaum vom Fleck. Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die europäischen Erträge aller Digital-Unternehmen, die einen Mindestjahresumsatz von 750 Millionen Euro erwirtschaften, mit drei Prozent zu besteuern.

Das passte aber nicht allen Mitgliedstaaten, viele fürchteten sich vor einer Benachteiligung. Also legten der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire einen deutlich verwässerten Kompromissvorschlag vor. Dabei würde die Umsatzsteuer von drei Prozent nur auf Onlineerwerbserlöse erhoben werden. Datenhandel und Aktivitäten auf Onlineplattformen würden dagegen nicht besteuert.

Damit würde die Besteuerung deutlich geringer ausfallen und in erster Linie Unternehmen wie Facebook und Google treffen. Online-Händler wie Amazon, AirBnB oder Spotify wären weniger stark betroffen.

Dieser verwässerte Kompromiss soll ab 2021 gelten – aber nur, wenn es bis dahin keine Einigung auf eine weltweite Besteuerung von Internetkonzernen gibt.

Die Wirtschaft will nicht

Der halbgare EU-Kompromiss in Sachen Digitalsteuer, kommt aber nicht bei allen EU-Mitgliedstaaten gut an. Harter Widerstand kommt zum Beispiel von Irland, das in der Vergangenheit etliche der Internetgiganten mit niedrigen Steuersätzen auf die grüne Insel lockte. Andere Länder wie etwa Dänemark oder Schweden befürchten Nachteile für die heimische Pharma-, Biotech- und IT-Branche.

Die grossen Wirtschaftsverbände aus Deutschland schlagen in dieselbe Kerbe. Da die Digitalsteuer vor allem US-Unternehmen treffen würde, fürchten sie sich vor Vergeltungsmassnahmen der USA, welche neue Zölle oder höhere Steuern auf europäische Exporte verhängen könnte.

Zudem würde die Digitalsteuer auch einheimische Unternehmen treffen und in ihrem Prozess der Digitalisierung stören, so die Argumentation der Gegner aus der Wirtschaftsbranche.

Tech-Giganten gewinnen

Ganz anders tönt es aus dem Lager, das die rasche Umsetzung von griffigen Regelungen fordert. Die Entwicklungsplattform «Oxfam» kritisiert den Kompromissvorschlag als Minimallösung, «der die meisten Tech-Giganten verschont».

Kritiker wie der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck, bemängelten in den Medien die erneute Verzögerung der Einführung. Gegenüber der «Neuen Ruhr Zeitung» sagte er: «Es ist mehr als ärgerlich, dass in Brüssel mal wieder keine Entscheidung in Sachen Digitalkonzernsteuer gefallen ist.»

Mit jeder Verzögerung dieser dringend notwendigen Steuer werde das unfaire Steuergebaren von Digitalunternehmen weiter verlängert. Denn auch diese müssten ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls leisten. «Jedes weitere Jahr, in dem die Digitalkonzerne keine Steuern zahlen, kostet die öffentlichen Haushalte Milliarden von Euro.»

Da Steuer-Entscheidungen in der EU nur einstimmig beschlossen werden können, wird sich an der festgefahrenen Situation so schnell nichts ändern – während die Internetgiganten Jahr für Jahr aufs Neue Steuern sparen.

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Siehe dazu auch:

«Auch Tech-Giganten Amazon und Google sollen Steuern zahlen», 10.12.2018

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

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2 Meinungen

Ob die in Frankreich geplante Steuer im Detail sinnvoll ausgestaltet ist, kann ich nicht beurteilen.
Grundsätzlich kann ein einzelner Staat aber sehr wohl jeden internationalen Konzern angemessen besteuern, wenn er nur will. Er sitzt am längeren Hebel. Denn der Konzern will ja weiterhin in diesem Staat Geschäfte machen, und das geht längerfristig nicht gegen den Willen dieses Staates.
Die internationalen Konzerne können das Kräftemessen gegen einen Staat, der entschlossen ist, nicht gewinnen. Deshalb versuchen sie durch Lobbying innerhalb des Staates zu erreichen, dass dieser gar keine ernsthafte Versuche zur Besteuerung unternimmt. Auf dieser Ebene sind sie stark. Denn in jedem Staat gibt es ohnehin (finanz-)starke Kräfte, die im Bereich der Steuern keine griffige Gesetzgebung haben wollen.
Die EU dürfte auch weiterhin Schwierigkeiten haben, sich zu einigen. Einzelne Länder wie Irland profitieren von der jetzigen Situation und werden wohl alle Versuche, Giganten wie Apple gerechter zu besteuern, sabotieren. Kräftig unterstützt durch die Lobbyisten der Konzerne.
Daniel Heierli, am 31. Dezember 2018 um 18:50 Uhr
Ich erlaube mir, die beiden ausgezeichneten Kommentare meiner «Vorredner» wie folgt noch etwas zu ergänzen:

Zumindest die Bundesrepublik Deutschland hätte mit Frankreich zusammen diese Mini-Steuer längst einführen müssen. Aber nicht nur der «christliche» Finanzminister Schäuble, sondern auch sein offensichtlich nur noch pseudo-sozialistische Nachfolger Scholz, der zuvor in Hamburg bei der «Elb-Philharmonie» Milliarden Steuergeld «verbaut» hat, haben sich das nicht getraut! Statt dessen sind Beide Verteidiger der «Schwarzen Null» und damit Beschleuniger der Verrottung der Infrastruktur in Deutschland bei Strassen und Brücken, den öffentlichen Gebäuden wie Schulen und der noch immer in Staatsbesitz Milliarden verschleudernden Deutschen Bundesbahn!

Sachliche Gründe für diese falsch interpretierte «Enthaltsamkeit in Steuersachen» kann ich mir beim Erstgenannten seines fortgeschrittenen Lebensalters wegen nicht mehr vorstellen, beim viel jüngeren Nachfolger jedoch schon - aber meine diesbezüglichen Vermutungen behalte ich für mich , um den Abdruck dieser Leserzuschrift nicht zu gefährden!
Rolf Schmid, am 01. Januar 2019 um 15:40 Uhr

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