Noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker küsst den Ukraine-Präsidenten Wolodymyr Selenskyi © gk
Junge Leute demonstrieren in Odessa gegen das Kiewer Establishment © Sharij

Was will die EU mit der Ukraine eigentlich?

Christian Müller / 14. Jul 2019 - Die EU unterstützt die Anti-Russland-Politik in Kiew und macht sich damit für das Elend im Land mitverantwortlich.

Vor drei Monaten haben die Ukrainer mit 73 Prozent der abgegebenen Stimmen den Komiker Wolodymyr Selenskyi zu ihrem neuen Staatspräsidenten gewählt. Nicht weil ihnen sein politisches Programm gefallen hat – Selenskyi hatte im Vorfeld der Wahlen nie so etwas wie ein Programm bekannt gegeben –, aber weil sie seinen Vorgänger Petro Poroschenko definitiv nicht mehr wollten. Interpretiert wurde dieses Resultat allerdings nicht nur als Absage an Poroschenko, sondern auch als Absage an die Euromaidan-Politik.

In zehn Tagen sind Parlamentswahlen

Was Selenskyi wirklich will, ist auch bis heute nicht klar. Was er in seiner Antrittsrede als oberste Priorität nannte, einen Frieden in der Ostukraine, hat ihn bis heute wenig beschäftigt. Seine erste Auslandreise ging nach Brüssel zu den EU-Spitzen und zur NATO. Das war keine signifikante Abweichung von der Politik Poroschenkos. Dann reiste er nach Kanada, einem klassischen Auswanderungsziel der Ukrainer und ebenfalls ein Mitglied der NATO. Und die ukrainischen Truppen in Luhansk und Donezk hat er bis jetzt auch nicht zurückgepfiffen. Dort wird unaufhaltsam geschossen und getötet wie schon seit fünf Jahren. Als Präsident hätte Selenskyi immerhin einen Schiessstopp befehlen können.

Aber was tut die EU ihrerseits, die mit Selenskyis Erstbesuch beehrt wurde? Sie führt die gleich gefährliche Politik weiter, die mit dem verhängnisvollen Ultimatum von José Manuel Barroso, damals EU-Kommissionspräsident, an die Ukraine begonnen hatte: Die Ukraine müsse sich entscheiden, ob sie sich der EU nähern oder ob sie der von Russland dominierten Zollunion (mit Weissrussland und Kasachstan) beitreten wolle. Die beiden Optionen, so Barroso, schlössen sich gegenseitig aus. (Dieses Ultimatum war mitnichten selbstverständlich oder gar zwingend, denn damals war zum Beispiel das Vereinigte Königreich, UK, sowohl EU-Mitglied als auch Mitglied des Commonwealth.)

Eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland wurde der Ukraine damit klar untersagt, obwohl die Ukraine nur zu etwa 20 Prozent an EU-Länder grenzt, zum ganz grossen Teil aber an Russland, an Weissrussland und an Moldawien. Damit hat sich die EU an zwei negativen Entwicklungen in der Ukraine mitschuldig gemacht: erstens am wirtschaftlichen Niedergang der Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan vor fünf Jahren aufgrund der Demontage der wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, und zweitens an der totalen Spaltung der ukrainischen Gesellschaft in Pro-Westler (vor allem im Nordwesten des Landes) und in Pro-Russen (vor allem im Osten und im Süden des Landes). Trotz bedenklich zunehmendem Nationalismus ist die Ukraine weit davon entfernt, eine «Nation» zu sein.

«Brüssel» besucht «Kiew»

Statt im Hinblick auf neues EU-Personal in Brüssel eher Zurückhaltung zu zeigen und die Politik gegenüber der Ukraine zu überdenken, jetteten vor ein paar Tagen – wohl kaum zufällig zwei Wochen vor den Parlamentswahlen – der EU-Kommissionspräsident und der EU-Ratspräsident, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, am 8. Juli noch schnell nach Kiew, um, wie sie verlauten liessen, die Ukraine ihrer vollen Unterstützung zu versichern. Und Jean-Claude Juncker machte das auch optisch sichtbar – mit einem Küsschen für den Komiker, siehe Bild oben.

Mit seinen EU- und NATO-Besuchen und den Gegenbesuchen glaubt Selenskyi wohl, der Stimmen der West-orientierten Wähler und Wählerinnen bei den Parlamentswahlen am 21. Juli sicher zu sein. Was aber tut er, um auch die eher Russland-orientierten Staatsbürger als Wähler auf seiner Seite zu halten?

Er schreibt am 8. Juli, mehr als zweieinhalb Monate nach seiner Wahl zum Präsidenten und anderthalb Monate nach seiner Amtseinsetzung, eine Video-Botschaft auf Facebook, in der er Putin auffordert, miteinander zu reden. Und drei Tage nach dem Meeting mit den beiden EU-Chefs Juncker und Tusk in Kiew, am 11. Juli, also genau zehn Tage vor den Wahlen, telefoniert er sogar mit Putin – Inhalt unbekannt. Damit geht er auf sicher, dass er vor den Wahlen am 21. Juli betr. Friede in der Ostukraine nichts mehr entscheiden muss, versucht aber gleichzeitig, sich nach wie vor als «Hoffnungsträger», als der er im April gewählt worden war, auch bei den eher Russland-orientierten Bürgern noch Stimmen holen zu können. Ein durchsichtiges, wenn auch nicht zwingend erfolgreiches Spiel.

Wundert es da, dass seine Popularität im Land schon massiv gesunken ist und dass eine Russland-freundliche Partei, die «Oppositionsplattform Für das Leben», in den Umfragen mittlerweile auf Platz 2 ist?

Veränderungen sind nicht in Sicht

So oder so wird seine Partei «Diener des Volkes» im Parlament in Kiew kaum eine Mehrheit haben, er wird also einen Koalitionspartner suchen müssen. Anbieten könnte sich dann einmal mehr die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, die mit ihrer Vaterlandspartei die 5-Prozent-Hürde fürs Parlament voraussichtlich nehmen wird. Dann hat die Ukraine das, was sie schon in den letzten fünf Jahren hatte: im Parlament eine EU- und NATO-freundliche und Russland-feindliche Mehrheit – und personell trotzdem die totale Garantie, dass im Land auch weiterhin nur die Oligarchen etwas zu sagen haben. Das nennen sie dort «europäische Werte» …

Miserable Witschaftsaussichten

«Zum 1. Dezember 2018 wurden die Mindestrenten um 4,5 Prozent auf 1'435 Hrywnja (circa 47 Euro) und am 1. Juli 2019 auf 1'497 Hrywnja (circa 48 Euro) angehoben. Die über 11 Millionen Rentner bekamen nach Angabe der Regierung zum 1. April durchschnittlich 2'899 Hrywnja (circa 102 Euro). Durchschnittlich verdienten die Ukrainer im Mai 2018 mit 10'239 Hrywnja etwa 360 Euro brutto. Für 2019 erwartet die Regierung aktuell aber Preissteigerungen von 7,4 Prozent. Die Zentralbank ist noch optimistischer und geht von 6,3 Prozent [ ] aus.» Das vermelden die «Ukraine-Nachrichten». Nach der mutwilligen Zerstörung der langjährig aufgebauten engen Verflechtung der ukrainischen mit der russischen Wirtschaft ist ein schneller wirtschaftlicher Aufschwung der Ukraine tatsächlich in weiter Ferne. Die USA und die EU und die NATO, alle wollen die Ukraine auf ihrer Seite. Sie mit Geld hochzupäppeln allerdings ist von niemandem beabsichtigt.

Hunderttausende von jungen Ukrainern haben nur noch ein Ziel: möglichst schnell auszuwandern und in einem anderen Land so viel zu verdienen, dass sie auch Geld nach Hause schicken können. Seit 1991 sind geschätzt bereits 6 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen ausgewandert, sie schicken zurzeit etwa 11 Milliarden US-Dollar pro Jahr zurück in ihre Heimat, was mittlerweile die grösste Finanzquelle der Ukraine ist.

Die ultimative Entweder-Oder-Politik der EU-Spitze – entweder Annäherung an die EU und an die NATO mit Abbruch der guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, oder Beibehaltung der engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, Weissrussland und anderen Ländern im Umfeld Russlands und Verzicht auf EU-Annäherung – ist am gegenwärtigen Elend in der Ukraine klar mitschuldig. Die sich auftuende Chance einer Aufweichung dieser Entweder-Oder-Politik anlässlich von neuem Personal in Kiew und in Brüssel, so etwas wie eine Brückenpolitik anzusteuern, scheint indes bereits wieder verspielt zu sein.

Junge Leute demonstrieren in Odessa friedfertig gegen das Kiewer Establishment.

  • Wichtiger Nachtrag vom 15. Juli 2019:

    Eine Überraschung bei den Wahlen könnte von Seite einer Bewegung kommen, die von Sharij motiviert wird, einem in Westeuropa lebenden Beobachter und regelmässigen Kommentator des Kiewer Polit-Theaters: Er organisiert gewaltfreie Demonstrationen gegen das Kiewer Establishment mit roten Ballonen als auffällig sichtbarem Symbol. Die ukrainischen Medien, TV, Radio und auch Zeitungen, erwähnen diese Bewegung mit keinem Wort, um sie nicht noch populärer zu machen. Hier geht es zu drei Videos, die diese friedfertigen Demonstrationen mit Tausenden von jungen Leuten zeigen

  • in Odessa (ab Minute 7.50)

  • in Kiew (ab Minute 0.20)

  • in verschiedenen Städten (ab Minute 5.00)

    Die beiden ersten Videos wurden, wie man sieht, schon von über einer halben Million Leuten angeklickt und angeschaut, das neuste bereits von über 250'000.

    - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

  • Siehe dazu «Die Ukraine und ihr Bankenskandal» (auf Infosperber)

  • und siehe «DOSSIER: Die Ukraine zwischen Ost und West»

    - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

  • Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

    Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

    Meinungen / Ihre Meinung eingeben

    Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

    Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:

    Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
    IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
    BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000

    Ihre Spenden können Sie bei den Steuern abziehen.

    Einzahlungsschein anfordern: kontakt@infosperber.ch (Postadresse angeben!)

    7 Meinungen

    Die Frage ist berechtigt + hat wohl keine rationale Antwort: Was sucht die EU eigentlich in der Ukraine?
    - Das Motiv, dort auf der US-Seite mitzumachen, dürfte bei der USA-Abhängigkeit der EU liegen. Immerhin haben die USA in den Umsturz von Kiew von 2014 erwiesenermassen USD 5.0 Mia. gesteckt. Sie spekulierten darauf, ihren Einsatz per Fracking in der Ukraine wieder zurückzugewinnen.
    - Inzwischen sich die Facking-Träume zumindest in West-Europa weitestgehend in Luft aufgelöst. Die Bevölkerung macht nicht mit. Damit aber stellt sich die Frage, wer in der Ukraine die horrenden Kosten einer Ver-Westlichung des Systems tragen soll.
    -- Die USA träumen immer noch davon, dass West-Europa sie übernimmt, pleite wie sie sind.
    -- Und die EU dachte von Anfang an nicht daran, die Bezahlenden zu werden ...

    Clever wäre ein ganz anderer Ansatz, welchen sich von Anfang anbot + welchen wir Alle viel günstiger hätten haben können: Wir überlassen der Ukraine eine Brücken-Funktion zwischen Russland + West-Europa zu und arbeiten mit Russland nach dem Motto 'Handel zum politischen Wandel' zusammen.
    - Es wird wohl noch Jahrzehnte dauern, bis sich die Ukrainer:Innen aus ihrer russischen Mentalität des passiven Erduldens rausgearbeitet haben. Zu lang dauert diese Tradition dort bereits an.
    - Das Problem: Der militärisch-industrielle Komplex in den USA mag sich mit diesem Gedanken nicht anfreunden, dass Russland + West-Europa friedlich zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Zukunft aufzubauen ...
    Konrad Staudacher, am 14. Juli 2019 um 13:45 Uhr
    Ein ausgezeichneter, bestens «abgewogener» Artikel sowohl über den neuen, weitgehend ahnungslosen Komiker als neuen Staatspräsidenten als auch die EU, die mit «weiter so wie anhin» wie bisher aktiver Vasallentreue am wirtschaftlichen Untergang der Ukraine ebenso aktiv mitwirkt wie am selbstzerstörerischen Abspaltunsprozess der russisch minded Ostukraine, dem ehemals wirtschaftlichen Herz der «alten» Ukraine!

    Die USA haben sich die Abspaltung der Ukraine von Russland immerhin «5 Milliarden Dollar» kosten lassen und sind deshalb, neben dem unbedarften ehemaligen EU-Präsidenten BAROSO mitschuldig an dem Desaster UKRAINE sowie den bisher rund 6 Millionen Ukrainern, die überwiegend in Westeuropa ihr wirtschaftliches Überleben fristen und dabei mit ihren Überweisungen sogar noch die wichtigste Quelle für Deviseneinnahmen der Ukraine werden konnten. So gesehen ist auch Westeuropa «Mit-Finanzier» der ukrainischen Unabhängigkeit von Russland.

    Dem letzten Absatz, wo Christian Müller die «ultimative entweder-oder Politik der EU «anspricht, muss ich aber widersprechen, weil die EU ebenso wie die NATO nur ein Anhängsel, besser ein Vollzugsorgan des US-Empires ist - übrigens sehr ähnlich den EU-Parlamenten und den EU-Regierungen, die großmehrheitlich tun oder unterlassen, was die USA und Israel von ihnen verlangen bzw. erwarten!
    Rolf Schmid, am 14. Juli 2019 um 14:30 Uhr
    Was die EU mit der Ukraine will? Gar nichts (hatte bereits Kanzler Schröder geklönt, im Vergleich zur Ukraine sei Griechenland aus der Portokasse bezahlbar), weil sie gar nichts zu wollen hat. Hier diktieren einzig die USA, die seit über 150 Jahren ihr ultimatives «Geschäftsmodell» (damals an den Indianern praktiziert) auf die ganze Welt auszudehnen planen, und wegen der Dimension des Projekts halt erst in einigen Jahren zum definitiven Absch(l)uss (Endsieg) gelangen. Die Bedeutung der Ukraine einzig für die USA (für die Europäer umgekehrt insofern, als es so ihr Sargnagel sein dürfte) wurde bereits längst in der quasi Genozidbibel des (echten) Osama Bin Brzezinski insbesondere den Deutschen alias Dichtern und Denkern unterbreitet – bloss, wenn die Westeuropäer dann dennoch suizidal den US-Eigeninteressenraketenbasen in der Ukraine den Weg ebnen (in Rumänien etc. stehen die eh schon), wieso erwartet man von den politisch wohl noch weniger routinierten Ukrainern, dass sie jetzt die Friedlichen wählen?
    Wir Europäer dürften nicht Zuschauer (schon gar nicht der Tagesschau) sein, sondern müssten agieren: USA out of Europe als einzige Überlebensperspektive. Frieden in Europa haben wir bisher nicht trotz sondern wegen Russland.
    Wolfgang Reuss, am 14. Juli 2019 um 17:23 Uhr
    Was soll diese hetze von herr müller? Russland verhält sich in der ukraine klar völkerrechtswidrig. Dafür gibt es keine entschuldigung, da es über dem völkerrecht nichts mehr gibt. Die ehemaligen sowjet vasallen wollen alle weg aus russlands orbit. Nehmen wir sie auf, in eu und nato. Und hören mit dem lamento der putin versteher auf.
    Christian von Burg, am 14. Juli 2019 um 17:33 Uhr
    @Wolfgang Reuss, Wahrnehmungsstörung? «Völkerrechtswidrig"? und Russland, die einzigen die sich schon seit Jahrzehnten Völkerrechtswidrig verhalten, ist einzig und alleine der sog. Westen. Alleine seit dem Ende des 2. WK, hat der Westen mehr als 40 illegale Kriege mit Millionen Getöteten auf Grund von Lügen zu verantworten. Die Verantwortlichen gehören alle verhaftet und in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagt.

    Russland dagegen hat in der Krim eine Sezession durch geführt, sprich durch einen Volksentscheid, hat sich die Mehrheit der Krim für den Anschluss an Russland entschieden. Dagegen haben die USA mehr als 5 Milliarden US Doller in einen Völkerrechtswidrigen Putsch in die Ukraine investiert. Im Übrigen Russland hat in seiner Geschichte noch nie ein westliches Land überfallen.
    Matti Illoinen, am 15. Juli 2019 um 16:56 Uhr
    Richtig, Matti Illoinen. Und Sie merkten wahrscheinlich inzwischen, dass Sie mich mit Christian von Burg verwechseln.
    Meine Texte finden Sie in Google (dem NSA-Staubsauger) unter «Reuss Infosperber» wie beispielsweise folgenden:
    Viktor Marzo finde ich falsch!
    Meine Meinung von extraterrestrisch betrachtet: Die USA haben die Ukraine (und Georgien) besetzt (trickreich, stellvertreterreich, regimechangend x-fach routiniert) - insbesondere durch die modernsten US-Waffentechnologien in Rumänien etc. eine ultimative Bedrohung gegen Russland (deswegen machens die Amis ja, what else, wiehert George Clooney hinter seiner Kaffeetasse).
    "Annexion» und «Besetzung» eines Kantons? Unvergleichbar! «Man sollte sich evtl. besser über ein Thema informieren bevor man dazu einen Artikel verfasst. Alles andere ist Populismus und lässt sämtliche Objektivität vermissen!» (Zitat Viktor Marzo)
    Wolfgang Reuss, am 17. Oktober 2018 um 00:59 Uhr
    Wolfgang Reuss, am 16. Juli 2019 um 21:55 Uhr
    Ein wichtiger Artikel, mit Denkanstössen! Cäsar konnte eine gallische Stadt nicht einnehmen. Also belagerte er die Stadt,  ließ niemand rein noch raus. Nach 3 Monaten war das Problem gelöst. Alle 15 000 Bewohner verhungert. Die lex romana konnte übernehmen.
    Was machen die USA anders in Venezuela, Iran, N- Korea? Keine 15 000 Tote aber hunderte Millionen Menschen, denen in Geiselhaft für ihre Regierungen ein bescheidener Lebensstandart verunmöglicht wird. Dahinter die Hoffnung, dass sich diese Gesellschaften mit Bürgerkriegen gegenseitig abschlachten und die lex americana übernehmen kann.
    Ich bin kein Freund der Mullahs im Iran. Ich kenne das Land. Die grosse Mehrheit der Leute würde liebend gerne handeln, prosperieren, konsumieren (wie wir). Sattheit macht auch im Islam schlapp (wie bei uns). In den letzten 30 Jahren ist die Geburtenrate von 6 auf 1.6 gefallen (s. Rosling), schneller als bei uns. Aber jetzt radikalisiert ein greiser, ignoranter9 Präsident diese Länder. Resultat: Millionen werden schuldlos in Armut getrieben und werden aus purer Not wieder Kinder machen. Neue Horden von desillusionierten jungen Leuten werden gegen die Trump'schen Mauern in Europa und Nordamerika anrennen. Im Gegensatz zu heute werden sie auch Hass gegen den satten Westen mitbringen.
    Welch kolossaler Irrtum bahnt sich hier an in den strategischen Entscheidungen der Regierungen, die unseren Planeten de fakto verwalten. Und die Schweiz und die EU sind in kriechendem Gehorchsam dabei.
    Fritz Gysin, am 26. Juli 2019 um 00:17 Uhr

    Ihre Meinung

    Loggen Sie sich ein. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User. Hier können Sie sich registrieren.
    Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Meinungen schalten wir neu 9 Stunden nach Erhalt online, damit wir Zeit haben, deren Sachlichkeit zu prüfen. Wir folgen damit einer Empfehlung des Presserats. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, welche andere Personen, Institutionen oder Unternehmen beleidigen oder unnötig herabsetzen, oder sich nicht auf den Inhalt des betreffenden Beitrags beziehen, zu kürzen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Über Entscheide der Redaktion können wir keine Korrespondenz führen. Zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander sind nicht erlaubt.