Irans Präsident Hassan Ruhani verlangt die Aufhebung aller Sanktionen sofort nach Vertragsabschluss © ard

Irans Präsident Hassan Ruhani verlangt die Aufhebung aller Sanktionen sofort nach Vertragsabschluss

Die Krux mit den Iran-Sanktionen

Andreas Zumach, Genf / 10. Apr 2015 - Im Sommer soll es zu einem Atom-Abkommen kommen. Der Iran fordert, dass beim Abschluss alle Sanktionen sofort aufgehoben werden.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die Unterzeichnung eines endgültigen, bis zum 30. Juni angestrebten Abkommens über Teherans Nuklearprogramm von einem gleichzeitigen Ende der gegen sein Land verhängten Sanktionen abhängig gemacht. «Wir werden keine Vereinbarung unterzeichnen, wenn nicht am selben Tag alle Sanktionen aufgehoben werden», erklärte Ruhani am Donnerstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

Hingegen hatte US-Aussenminister John Kerry nach der in Lausanne zwischen Iran und der Ländergruppe 5 plus 1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) erzielten Vereinbarung über die Eckpunkte eines künftigen Abkommens erklärt, die Sanktionen würden «Schritt für Schritt» aufgehoben, jeweils abhängig von den Massnahmen Teherans zur Umsetzung der Vertragsverpflichtungen.

Vereinbarung lässt beide Interpretationen zu

Die fünfseitige Eckpunkte-Vereinbarung von Lausanne, die auf Englisch und auf Farsi wortgleich ist, lässt beide Interpretationen zu. Danach sollen die Sanktionen, die seit 2008 vom UN-Sicherheitsrat sowie bilateral von den USA und der EU im Streit um Teherans Nuklearprogramm verhängt wurden, «aufgehoben» beziehungsweise «suspendiert» werden, nachdem die Internationale Atomenergieagentur IAEA bestätigt hat, dass Iran alle in den Eckpunkten vereinbarten nuklear-relevanten Verpflichtungen umgesetzt hat.

Dazu gehören der Abbau der betriebsbereiten Zentrifugen von derzeit über 19‘000 auf 6‘100, die Einlagerung der abgebauten Zentrifugen in Depots unter ständiger IAEA-Kontrolle, der Export von 97 Prozent der existierenden Vorräte von 10‘000 Tonnen schwach angereicherten Urans ins Ausland und die Zerstörung oder der Auslandsexport aller Teile des in Bau befindlichen Druckröhrenreaktors in Arak, mit denen sich waffenfähiges Plutonium herstellen liesse.

Kerry schätzte den Zeitbedarf für die Umsetzung aller iranischen Vertragsverpflichtungen und ihre Zertifizierung durch die IAEA auf mindestens vier bis acht Monate. Theoretisch könnte Iran natürlich bereits vor der Unterzeichnung eines Abkommens mit der Umsetzung seiner Verpflichtungen beginnen und damit den Zeitraum für die Zertifizierung und für die Aufhebung bzw. Suspendierung der Sanktionen im besten Fall auf wenige Tage nach der Vertragsunterzeichnung begrenzen.

Der CIA-Chef ist «angenehm überrascht»

Der Direktor des US-Geheimdienstes CIA wies Kritik an der Vereinbarung von Lausanne mit scharfen Worten zurück. «Diejenigen, die sagen, dass diese Vereinbarung dem Iran den Weg zu einer Bombe bereitet, sind aus meiner Sicht vollkommen unaufrichtig, wenn sie die Fakten kennen und verstehen, was für ein [Atom-]Programm benötigt wird», erklärte Tom Brennan am Dienstag bei einer Veranstaltung an der Uni Harvard. Einen solchen Vorwurf hatten Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, Republikaner im US-Kongress sowie im deutschsprachigen Raum die Kampagne «Stop the bomb» erhoben.

Der CIA-Chef, der sich früher meist skeptisch gegenüber Nukleargesprächen gezeigt hatte, wies auch alle anderen Behauptungen der Kritiker der Lausanner Vereinbarung als falsch zurück. So beinhalte die Einigung mit Teheran nicht nur einen Stopp der Anreicherung von Uran und Plutonium, sondern auch sehr strenge Inspektionen der iranischen Atomanlagen, sagte Brennan. «Ich bin ganz sicher angenehm überrascht, dass die Iraner so vielem zugestimmt haben.» Dies betreffe auch die Verringerung der Zahl ihrer Zentrifugen und ihres radioaktiven Materials. «Niemand hätte am Anfang je gedacht, dass sie das tun würden», fügte Brennan hinzu. Ein solideres Abkommen habe nicht erzielt werden können.

-----------------------------------

Dieser Beitrag ist in der deutschen Tageszeitung «taz» erschienen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Andreas Zumach ist spezialisiert auf Völkerrecht, Menschenrechtspolitik, Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle und internationale Organisationen. Er arbeitet am europäischen Hauptsitz der Uno in Genf als Korrespondent für Printmedien, wie beispielsweise die tageszeitung (taz), Die Presse (Wien), die WoZ und das St. Galler Tagblatt, sowie für deutschsprachige Radiostationen und das Schweizer Fernsehen SRF. Bekannt wurde Zumach 2003 als Kritiker des dritten Golfkrieges. Im Jahr 2009 wurde ihm der Göttinger Friedenspreis verliehen.

Weiterführende Informationen

Zum neusten Buch von Andreas Zumach: Globales Chaos, machtlose Uno
Andreas Zumach: Atomverhandlungen Iran, historischer Durchbruch

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000

Ihre Spenden können Sie bei den Steuern abziehen.

Einzahlungsschein anfordern: kontakt@infosperber.ch (Postadresse angeben!)

2 Meinungen

Man müsste sich in dieser Frage genau so misstrauisch verhalten und entsprechend argumentieren wie etwa bei den Endlagerdiskussionen betr. radioaktive Abfälle. Ein St. Galler Volksblatt existiert übrigens nicht, immerhin gab es bis in die frühen Neunzigerjahre das katholische Aargauer Volksblatt, zuvor noch das Basler Volksblatt, in dem der heutige Infosperbermitarbeiter Synes Ernst fruchtbringend wirkte. In jenen Volksblättern arbeitete man, analog zu den Linksgazetten, für die Zumach zum Teil schreibt, für sehr bescheidenen Lohn, dafür umso engagierter.
Pirmin Meier, am 10. April 2015 um 12:03 Uhr
PS. Zwischen 1856 und bis nach 1900 gab es tatsächlich auch noch ein «St. Galler Volksblatt». Das neuere Pendant zum Aargauer und Basler Volksblatt hiess jedoch «Die Ostschweiz».
Pirmin Meier, am 10. April 2015 um 12:41 Uhr

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Meinungen schalten wir neu 9 Stunden nach Erhalt online, damit wir Zeit haben, deren Sachlichkeit zu prüfen. Wir folgen damit einer Empfehlung des Presserats. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, welche andere Personen, Institutionen oder Unternehmen beleidigen oder unnötig herabsetzen, oder sich nicht auf den Inhalt des betreffenden Beitrags beziehen, zu kürzen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Über Entscheide der Redaktion können wir keine Korrespondenz führen. Zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander sind nicht erlaubt.