«Wenn man Probleme lösen will, muss man miteinander reden» (Merkel am 21. Januar 2007 in Sotschi) © SRF

«Wenn man Probleme lösen will, muss man miteinander reden» (Merkel am 21. Januar 2007 in Sotschi)

Deutschland initiiert eine neue «Wende» – eine Wende zurück

Dmitri Trenin / 26. Sep 2020 - Die deutsche Regierung hat eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen gefällt. Sicherer wird Europa aber nicht. Ein Gastkommentar.

Red. Mit seinem Ja zur Wiedervereinigung Deutschlands hat Michail Gorbatschow 1990 die sogenannte «Wende» zum erfolgreichen Abschluss gebracht: die Wende vom Kalten Krieg in eine Zeit der Versöhnung. Jetzt hat die deutsche Regierung den «Fall Nawalny» zum Anlass genommen, eine neue «Wende» einzuleiten: eine Wende zurück in die gegenseitige Bekämpfung. Zu diesem Schluss kommt Dmitri Trenin, der Direktor des «Carnegie Moscow Center», eines Thinktanks der US-amerikanischen «Carnegie Endowment for International Peace». Die Übersetzung erfolgte direkt aus dem russischen Originaltext, siehe am Ende des Artikels. (cm)

Der Fall der Vergiftung von Alexej Nawalny hat zu einem Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland geführt. Die Einzelheiten des Falls selbst sind zwar noch weitgehend unklar, aber das ist nicht mehr wichtig. Im September 2020 hat Berlin bereits die wichtigste Entscheidung für die deutsche Aussenpolitik getroffen: Deutschland wird keine Sonderpolitik gegenüber Russland mehr betreiben. Berlin wird nicht mehr versuchen, die Motive der anderen Seite zu verstehen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und zumindest eine minimale Zusammenarbeit anzustreben. Weder wird Berlin künftig als «Dolmetscher» aus der russischen Polit-Sprache in westliche Polit-Sprachen fungieren, noch wird es für die Beziehungen zu Russland verantwortlich sein und also Moskau die Position seiner westlichen Verbündeten auch nicht mehr zu erläutern versuchen.

Diese besondere Rolle, die die Bundesrepublik und ihre Kanzlerin in den letzten Jahren tatsächlich gespielt haben, gehört nun definitiv der Vergangenheit an. Die Beziehung Deutschlands zu Russland wird sein wie die Beziehungen anderer Länder in Westeuropa zu Russland auch. Auf der Ebene der Rhetorik bedeutet dies eine grundsätzliche Ablehnung der Aussen- und Innenpolitik des Kremls, harsche Kritik an bestimmten konkreten Schritten Moskaus und in diesem Sinne mehr Übereinstimmung mit den Ländern Osteuropas. Auf wirtschaftlicher Ebene erwarten viele, dass das Nord-Stream-2-Gaspipeline-Projekt aufgegeben wird. Auf jeden Fall scheint die Ära der grossen russisch-europäischen Energieprojekte vorbei zu sein. Auf diplomatischer Ebene wird es wohl zu einer erheblichen Einschränkung der offiziellen Kontakte kommen, möglicherweise sogar zu einer Aussetzung des Dialogs auch auf höchster Ebene.

Es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Putin mit der Genehmigung der Notfall-Evakuierung Nawalnys von Omsk nach Berlin eine solche Wendung der Ereignisse erwartet oder für möglich gehalten hat. Vielmehr kann das Gegenteil vermutet werden: Er setzte auf das Zusammenspiel mit Angela Merkel, auf einen gemeinsamen Ausweg mit Hilfe Deutschlands aus einem unangenehmen Vorfall ohne neue Beeinträchtigung von Russlands internationalem Ansehen.

Für Putin waren und sind persönliche Kontakte wichtig

Man kann versuchen, sich vorzustellen, wie Putin auf Merkels Aussage über die Vergiftung Nawalnys mit Nowitschok reagiert hat. Dass Angela Merkel ihm, Putin, «in den Rücken gefallen» ist, ist noch die mildeste Formulierung, die einem dabei in den Sinn kommt. Die persönlichen Beziehungen zu ausländischen Staatschefs waren für Putins aussenpolitischen Kurs immer von entscheidender Bedeutung. Umgekehrt ist für ihn als rational denkenden russischen Präsidenten aber auch ein solches negatives Erlebnis schwerwiegend. Er wird Merkels Reaktion nie mehr vergessen.

Damit schliesst nicht nur Berlin die Ära vertrauensvoller, langjähriger freundschaftlicher Beziehungen zu Moskau ab, die Gorbatschow damals eingeleitet hatte. Auch in Moskau wird das Blatt gewendet. Was vor 30 Jahren, zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands, nicht nur als historische Versöhnung, sondern auch als Garantie für künftige freundschaftliche Beziehungen und für eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Völkern und Staaten gesehen wurde, gehört ab heute der Vergangenheit an.

Die Gegenwart beginnt nun wieder mit dem, was man glaubte, der Vergangenheit zuordnen zu dürfen. Auf dem Gebiet der politischen Rhetorik, wo die russische Seite ihre jetzige Empörung nicht verbirgt, werden die deutschen Anklagen gegen Russland mit der Brandstiftung des Reichstags durch die Nazis im Jahr 1933 verglichen, der damals dem Berliner Komintern und Moskau in die Schuhe geschoben wurde. Im politischen Handlungsbereich wird der Kreml wahrscheinlich nicht sofort drastische Schritte unternehmen, aber er wird Deutschland nicht mehr als einen eigenständigen Staat betrachten, sondern ihn als Marionetten-Staat der USA wahrnehmen. Jetzt sitzt auch Deutschland, nicht nur Amerika, nicht mehr im gleichen Boot.

Diese Sichtänderung wird Konsequenzen für die Situation im Donbas und auch für die belarussische Konfrontation haben, die gerade in einer Blockade steckt. Die Bedeutung der Verständigung mit Berlin und Paris im «normannischen» und auch im bilateralen Format nimmt ab. Der Dialog mit Washington über die Ukraine und über Weissrussland ist eh schon auf gegenseitige scharfe Warnungen und harte Vorwürfe reduziert worden.

«Russland erwartet nichts mehr von Europa»

Damit wird die Situation einfacher, aber gleichzeitig auch riskanter: Russland erwartet nichts mehr von Europa. Russland hat es nicht mehr nötig, auf die Meinung und die Interessen Europas Rücksicht zu nehmen. Mit den Amerikanern ist eh seit langem ein hybrider Krieg im Gang – ein Nullsummenspiel. Nun gibt es immer weniger Hemmschwellen in dieser Auseinandersetzung.

Der Zusammenbruch der bisher relativ guten russisch-deutschen Beziehung ist nun der letzte und folgenschwerste Vorgang in einer Reihe von Schlägen gegen Russlands Positionen in Europa. In den letzten Jahren wurden führende Politiker, die zur Zusammenarbeit mit Moskau geneigt waren, durch verschiedene Skandale aus dem Sattel gehoben. In Frankreich etwa die Präsidentschaftskandidaten Dominique Strauss-Kahn und François Fillon, in Italien Vizepremierminister Matteo Salvini, in Österreich Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

In anderen Ländern, in Spanien, Griechenland, Bulgarien, Montenegro, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Norwegen, wurden russische Verschwörungen aufgedeckt oder Spione entlarvt, was bereits zu einer Abkühlung der Beziehungen zu Russland führte. Schliesslich verursachte der Skandal der Vergiftung des Doppelagenten Sergei Skripal und seiner Tochter im englischen Salisbury nachgerade weltweite Missstimmung.

Die westlichen «Kollegen», wie sie jetzt genannt werden, sind strategisch vorgegangen, sie haben ihre eigene Hälfte des Feldes von jeglichem feindlichen Einfluss gesäubert. In dessen Folge gibt es in Europa praktisch keine Staaten mehr, deren Behörden Russland gegenüber auch nur schon eine neutrale Haltung einnehmen. Die Entscheidung von Merkel, die Frage nach dem Schicksal von Nord-Stream-2 auf die Ebene der Europäischen Union zu verlagern, kommt bereits einem Todesurteil gegen das Projekt gleich.

Einsätze von Geheimdiensten – von welcher Seite auch immer – haben stets das Ziel, die Situation mit einem spektakulären Schlag zum eigenen Vorteil zu verändern. Strategisch gesehen ist der Erfolg solcher Sondereinsätze jedoch nicht immer langfristig. Oft sind sie mehr spektakulär als wirksam. Der Fall Skripal ereignete sich zu einer Zeit, als, vier Jahre nach der Ukraine-Krise, in einigen europäischen Ländern der Wunsch bestand, die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu überprüfen – was dann verschoben wurde. Der Fall Nawalny ereignete sich jetzt, als der Wunsch bestand, der amerikanisch-chinesischen Konfrontation wegen eine neue harte Teilung Europas zu vermeiden.

Der Sinn dieses Artikels besteht nicht darin, auf die beiden provokativen Vergiftungen einzugehen. Es geht darum, dass trotz Skandalen und anderer Hindernisse wichtige europäische Interessen, auch die Interessen Deutschlands und Russlands, nach Zusammenarbeit und Kooperation rufen. Gelegentliche Skandale dürfen diese Interessen nicht beiseite drücken, auch wenn sie sie von Zeit zu Zeit zu dämpfen vermögen. Es ist deshalb notwendig, die Emotionen zu zügeln und die Dinge jetzt in einem grösseren Rahmen zu betrachten.

Die Aussöhnung Deutschland-Russland ist genau so wichtig, wie die Aussöhnung mit Frankreich es war.

Jedermann im euro-atlantischen Raum sollte sich vergegenwärtigen, dass die russisch-deutsche Aussöhnung ein ebenso wichtiger Pfeiler der europäischen Sicherheit ist wie die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg es war. Eine solche Versöhnung ist angesichts des nicht heilen wollenden Traumas der Hitler-Aggression gegen Russland, des enormen Ausmasses der Zerstörungen und der vielen Millionen Kriegsopfer recht eigentlich ein Wunder der modernen Geschichte.

Heute ist es nicht sinnvoll, sich selbst und die Menschen im Umfeld mit den «Gespenstern» Molotow und Ribbentrop in Angst zu versetzen – schon gar nicht jetzt, wo statt einer weiteren Aufteilung Osteuropas zwischen Moskau und Berlin darum gerungen wird, welches Nachbarland Russland in der Nähe von Smolensk künftig haben wird (gemeint ist Weissrussland, Red.).

Es gibt wahrlich keinen Grund, sich über das Wiederaufleben der deutsch-russischen Feindschaft zu freuen. Auch die NATO wird dadurch nicht gestärkt. Deutschland mag darob seiner Verpflichtung zur Beitragserhöhung an die NATO vielleicht eher nachkommen, aber auch höhere NATO-Beiträge werden die Sicherheit Europas nicht verbessern. Man sollte sich nicht auf die Hilfe von aussen oder auf das Funktionieren der nuklearen Abschreckung verlassen. Nuklearwaffen garantieren nur Zerstörung, keine Rettung.

Noch gibt es eine Chance

Die russisch-deutschen Beziehungen haben sich im Verlaufe des letzten Jahrzehnts zusehends verschlechtert. Es ist deshalb unrealistisch, sie um der Modernisierung Europas von Lissabon bis Wladiwostok willen schon in nächster Zeit in partnerschaftlichere Zeiten zurückversetzen zu wollen. Aber noch besteht die Chance, die Wende der russisch-deutschen Beziehungen in eine Phase alter Feindschaft zu stoppen.

Dazu ist es erforderlich, die öffentliche Rhetorik zurückzufahren, eine eigene, möglichst gründliche Untersuchung dessen durchzuführen, was mit Nawalny auf russischem Territorium tatsächlich geschehen ist, und eine detaillierte Aufklärung zu betreiben, bevor das Thema mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen erörtert wird.

Dieses Vorgehen muss nicht zuletzt auch die russische Gesellschaft überzeugen. Der Ansatz «wir wissen nicht, was passiert ist, aber wir haben zehn verschiedene Versionen, wie es vielleicht hätte passieren können», hat weder im Fall Litwinenko noch beim Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17 noch im Fall Skripal funktioniert. Auch im Fall Nawalny wird es nicht funktionieren.

In der russischen Beziehung zu Berlin ist es besser, eine Pause einzulegen. Man lasse die Deutschen selbst entscheiden, ob sie einen weiteren Gasstrom aus Russland benötigen. Deutschland möge selbst entscheiden, ob – als Nachfolger – künftig Polen oder Litauen der wichtigste Experte in der EU für die Russland-Politik sein soll. Und man lasse die Deutschen über die Nachfolge Merkels und generell über die Zukunft ihres parteipolitischen Systems selbst entscheiden. Das geht Russland nichts an.

Und wie soll es weitergehen?

Nach einer Weile wird die Suche nach Verständigung mit Deutschland auf einer neuen Basis – Nachbarschaft, Berechenbarkeit und gegenseitiger Nutzen – erneuert werden müssen. Für Moskau besteht jetzt die wichtigste Aufgabe in Europa darin, Weissrussland nicht so zu verlieren, wie es schon die Ukraine talentlos verloren hat. Weder Lukaschenko noch Putin mögen das weissrussische Volk falsch einschätzen. Und auch die Russen sollten nicht falsch eingeschätzt werden.

* * *

(Die Übersetzung dieser Analyse von Dmitri Trenin erfolgte direkt aus dem Russischen, mit einem Seitenblick auf die deutsche Übersetzung des IPG, die auf der Basis des englischen Textes erfolgte. Infosperber folgt damit einer Empfehlung von Dmitri Trenin, die er anlässlich seiner Zustimmung zum Abdruck seiner Analyse machte. – Die Zwischentitel hat Infosperber eingefügt. cm.)

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Siehe dazu auch

«Die deutsche Regierung bläst zum Krieg gegen Russland» (auf Infosperber)

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Nähere Informationen zum Autor Dmitri Trenin.

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7 Meinungen

Deutschland soll zuerst mal selber im Land für bessere Politiker sorgen, bevor es sich mit aussen arraengieren will. Corona ist ein Prüfstein - die Finanzpolitik ausserdem auch noch.
Carlos Werner Schenkel, am 26. September 2020 um 14:10 Uhr
Ein hervorragender Artikel! «In dessen Folge gibt es in Europa praktisch keine Staaten mehr, deren Behörden Russland gegenüber auch nur schon eine neutrale Haltung einnehmen.» «Es geht darum, dass trotz Skandalen und anderer Hindernisse wichtige europäische Interessen, auch die Interessen Deutschlands und Russlands, nach Zusammenarbeit und Kooperation rufen. Es ist deshalb notwendig, die Emotionen zu zügeln und die Dinge jetzt in einem grösseren Rahmen zu betrachten."
Dem ist nichts mehr beizufügen, das heisst, Europa und damit die EU haben endlich ihre Probleme zu lösen!!
Beda Düggelin, am 26. September 2020 um 14:21 Uhr
DER Artikel musste doch unbedingt noch vor der Abstimmung über neue Kampfflugzeuge her. Oder?
Claude Fontana, am 26. September 2020 um 14:50 Uhr
Überhaupt kein hervorragender Artikel!!!! Im Gegenteil, die Russland-Freundlichkeit hier nimmt allmählich schizophrene Züge an. Wer unterhält wohl die grösste Spionage-Organisation? Wer annektierte die Krim? Wer beeinflusst Wahlen in einem fremden Land? Wer unterstützt antidemokratische Terroristen und Terror-Regimes auf der ganzen Welt? Wer vergiftet misslieblige Kritiker? Wer lügt und betrügt alle Anderen? Wer unterstützt Diktatoren gegen das eigene, friedliche Volk? Wer tritt die Menschenrechte mit Füssen (gut, China macht das auch)?

Es ist garantiert nicht Deutschland und andere demokratische Staaten, die sich einfach alles von Russland bieten lassen müssen. Charakter zeigt, wer sich gegen dessen Tun stellt (USA mal ausgeklammert) und nicht einfach alles toleriert.

Selbstverständlich, gemeinsam geht vieles besser, aber dazu muss nun Russland endlich auch mal ehrlich die Hand reichen, nicht nur immer der stets nachgebende, verweichlichte Westen.
Roland Hausin, am 27. September 2020 um 14:28 Uhr
"Russland erwartet nichts mehr von Europa. Russland hat es nicht mehr nötig, auf die Meinung und die Interessen Europas Rücksicht zu nehmen."

Die Frage sei erlaubt: Was kann Europa von Russland erwarten? Russland hat es nicht mehr nötig? Dann hat es umgekehrt Europa aber auch nicht nötig. Wo sind die Argumente?

Man sieht an dieser reziproken Darstellung, wie verquer der Artikel ist. Doch den absoluten Tiefpunkt stellt dieser Abschnitt dar:

"In den letzten Jahren wurden führende Politiker, die zur Zusammenarbeit mit Moskau geneigt waren, durch verschiedene Skandale aus dem Sattel gehoben. In Frankreich etwa die Präsidentschaftskandidaten Dominique Strauss-Kahn und François Fillon, in Italien Vizepremierminister Matteo Salvini, in Österreich Vizekanzler Heinz-Christian Strache."

Führende Politiker? Fillon war nur Premierminister, diese spielen in F eine untergeordnete Rolle, ein Skandal mit russischer Beteiligung haftet ihm an. Salivini, ein Rechtsextremer, der mit Vorliebe gegen Flüchtlinge hetzt, hat es auf eine kurze Amtsdauer als Innenminister in Italien gebracht. Strache, ebenfalls ein Rechtsextremer, war Vizekanzler, ein Posten ohne grosse Bedeutung in Österreich, bis ihn ein schwerer Korruptionsfall aus Amt und Würden warf. Strauss-Kahn ist ein Schwerenöter und mutmasslicher Vergewaltiger. Eine schöne Liste «führender Politiker"!
Jan Holler, am 28. September 2020 um 13:19 Uhr
Liebe Schweizer, nicht nur seid ihr viel weiter als wir Deutsche - ihr habt auch noch die bessere Presse! Ich fühle mich hier (in D) nicht mehr wohl angesichts der fortschreitenden Spaltung, die nicht nur uns als in diesem Land Lebende betrifft, sondern eine Spaltung vollzieht, die nur in eine Richtung zielt: Krieg. Mit Russland. Weltweit (Verschwöhrungstheorie!!!)

Die von mir (nicht) gewählte Regierung arbeitet seit langem an meinen Idealen vorbei, zerstört unsere Gesellschaft(en) willentlich (im Wissen, dass D das letzte Leuchtfeuer in einer Welt ist, wo Orientierung fast unmöglich geworden und sicherlich auch nicht mehr gewollt ist (geduldet werden darf) und setzt nicht nur die wunderbar kluge und bunte Menschengemeinschaft außer Kraft, sondern zeiht uns alle als komplett unterbelichtet, bewirft uns mit dreckigen Attributen und weiß, dass das alles an uns kleben bleiben wird.
Deswegen: trotzdem ich mit der Schweiz und ihren Bürgern lange Zeit nichts anfangen konnte sende ich ein riesengroßes Dankeschön an euch. Ich bin überwältigt, dass ein schweizer Medium (alle Schweizer sollten das lesen, weil: wenn man weiß, wo der Verstand sitzt, dann hat der Tag Struktur) analytischer ist als der keinste Teil der D-MSM und mir um die Ohren und Augen haut, was offensichtlich ist.
Berichtet über Querdenken 711, über Dinge im Zusammenhang mit Covid 19 (und Drosten) - Danke!!
Thomas Pottek, am 28. September 2020 um 20:34 Uhr
Es geht mir nicht aus dem Kopf, dass die U.S.A. handfeste Drohungen an Deutschland gerichtet haben wegen Northstream 2. Dass Merkel diese Entscheidung nun auf die europäische Ebene verlagert, ist somit nachzuvollziehen. Vielleicht will Merkel mit der Schlechtmachung Moskaus die Wellen aus Westen etwas glätten.
Was Merkel betrifft, erscheint mir die Politik der «Pyramiden-Ladie» (ihr Hand-Zeichen) aalglatt: Mal hat man den Eindruck, sie sei direkt von den Neomarxisten installiert worden, mal vermutet man tatsächlich aufrichtige Züge - aber vermutlich ist sie einfach dafür da, ein von Siegermächten besetztes Gebiet einigermassen in Schach zu halten. Langfristig wird Europa wohl insgesamt vorbereitet, ein Teil der angestrebten Mittelmeerunion zu werden.
Leonhard Fritze, am 29. September 2020 um 18:35 Uhr

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