Das Machtspiel mit der Zauberformel

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Robert Ruoff / 03. Dez 2019 - Die Fraktionen von SVP, FDP und CVP machen bei der Bundesratswahl schiere Machtpolitik.

Wie auch immer die Bundesratswahl am 11. Dezember 2019 ausgeht: Regula Rytz und die Grüne Partei der Schweiz ziehen daraus mindestens einen Gewinn: Sie wissen dann, wer wo steht.

Und die Klimajugend wird es wissen, die noch einmal das Vertrauen auf die politische Wirkung des Wahlakts gesetzt hat, obwohl sie schon dabei ist, dieses Vertrauen zu verlieren. Und die Wählerinnen und Wähler aller Altersgruppen werden es wissen, die darauf setzen, dass innerhalb unserer politischen Institutionen schnelle Veränderungen und rasches, wirksames Handeln möglich sind.

Diesem Vertrauen kann man nicht mit Kindergarten-Pädagogik begegnen: «Ihr müsst jetzt einfach noch ein paar Jahre warten!». Man kann ihm nicht begegnen mit einer Politik, die signalisiert: Innerhalb dieses politischen Systems habt ihr keine Chance. Man kann den Jugendlichen und den Erwachsenen, die mit aufgeklärter Vernunft die weltweit gewonnenen, sorgfältig geprüften Erkenntnisse der Wissenschaft als Grundlage politischen Handelns nehmen, nicht mit einer «Zauberformel» begegnen, die man auf ein Machtkartell reduziert; dann verliert die Formel ihren Zauber ganz und gar.

Das war die Einsicht und die Konsequenz des Handelns von Martin Rosenberg, des Architekten der Zauberformel für die Konkordanz. Die Zauberformel ist dabei nur das Zahlenspiel für die Vertretung der Parteien. Das Wesentliche ist das System der Konkordanz, in dem aus der Vielfalt der Ideen, Interessen und Lösungsvorschläge politische Übereinstimmung erarbeitet wird, vielleicht sogar aus Gegensätzen heraus. Um diese Konkordanz lebensfähig zu erhalten, müssen aber alle wichtigen, politisch organisierten Strömungen der Gesellschaft einbezogen sein.

Die Verantwortung für diese Zusammensetzung liegt jetzt bei den neu gewählten Eidgenössischen Räten.

Martin Rosenberg – Architekt der Zauberformel-Konkordanz

Ich bin Martin Rosenberg in meiner Studentenzeit begegnet, im Frühjahr 1968, bei Aufräumarbeiten im Sekretariat der Konservativ-christlichsozialen Volkspartei KCVP. Meine politische Heimat war das zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr, trotz konservativ-katholischer Familie und Klosterschule, aber es gab ein wenig Geld vor dem Aufbruch zum Publizistikstudium in Berlin. Rosenberg, der gleichzeitig Generalsekretär der KCVP und Bundeshausredaktor des Parteiorgans «Vaterland» war, zeigte freundliches Interesse an dem aufstrebenden jungen Journalisten. Er war ein grosser Mann, und strahlte Macht und Charisma aus. Und er hatte Schweizer Geschichte geschrieben, als er in einer dramatischen Sitzung zusammen mit den Sozialdemokraten definitiv die Mehrheit der Freisinnigen im Bundesrat brach und die Zauberformel etablierte: 2 Freisinnige, 2 Konservative, 2 Sozialdemokraten und 1 Vertreter der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, später SVP) waren es von da an.

Das war am 17. Dezember 1959, also vor ziemlich genau 60 Jahren.

Ich habe gut 30 Jahre später noch einmal, 1990/91, auf einer journalistischen Expedition in Norddeutschland eine Persönlichkeit mit ähnlicher Ausstrahlung getroffen. Es war eine glückliche Fügung: Zwei deutsche Journalisten hatten mich mitgenommen zu einem exklusiven Treffen im Hinterzimmer eines Landgasthofs mit dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Willy Brandt. Brandt war damals unterwegs für die neue deutsche Einheit. Er war längst weg aus allen Ämtern und hatte doch immer noch sein Charisma und eine fast beängstigende Ausstrahlung von Macht.

Und noch etwas, denke ich, war Willy Brandt und Martin Rosenberg gemeinsam: Jeder hatte seine feste Überzeugung aus seiner persönlichen und politischen Lebensgeschichte. Beide erscheinen heute wie Persönlichkeiten aus einer anderen Zeit. Aber beide wussten, was Krieg bedeutet und Nationalismus und Rassismus und Intoleranz – Rosenberg hatte als erwachsener Mann beide Weltkriege erlebt. Und so war jeder der beiden bereit, seine Grenzen zu überschreiten und ins Gespräch zu kommen mit einer anderen, gegnerischen, vielleicht sogar als feindlich empfundenen Seite. Willy Brandt als Führungsfigur der deutschen Ostpolitik, die einen wesentlichen Beitrag leistete zur Entspannung zwischen der Sowjetunion und den Warschaupakt-Staaten und den USA, Westeuropa und der Nato und schliesslich zur Öffnung der Zäune und Mauern zwischen den beiden Blöcken. Brandt und Rosenberg wussten beide: Das Ende der Kommunikation ist der Anfang wachsender Spannungen.

Rosenberg seinerseits hatte, wie der Historiker Urs Altermatt schreibt, mit der Zauberformel-Konkordanz nicht nur Revanche genommen für frühere Demütigungen durch den Freisinn, der traditionell seine Übervertretung verteidigte. Er hatte auch die konservativ-katholische CVP ins Zentrum der Macht geführt und der Arbeiterschaft und ihrer politischen Vertretung, den Sozialdemokraten, zu einer angemessenen Vertretung in der Landesregierung verholfen. Er hatte eine historisch bedeutsame politische Integrationsleistung vollbracht.

Und auf die Entwicklung und Durchsetzung der Zauberformel-Konkordanz lässt sich im Rückblick auf die Geschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft Willy Brandts Motto für Deutschland anwenden: «Mehr Demokratie wagen!». Denn das ist es, was in der Schweiz geschah: Integration und Ermächtigung der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen und ihrer Organisationen in das politische System.

Das ist das wirkliche Konzept der Zauberformel. Ihre politische Kraft bezieht sie nicht aus irgendeinem «Ewigkeitswert» der Parteizugehörigkeit der Mitglieder des Bundesrats. Ihre Kraft kommt aus der inneren Beweglichkeit und ihrer Verbindung mit den Entwicklungen in der Gesellschaft, und aus der Integrations der wichtigsten gesellschaftlichen Kräfte in die demokratischen Strukturen der Politik.

Rosenberg hatte mit der Zauberformel die Christdemokraten in die Mitte des politischen Machtgefüges geführt, und die beiden Seiten – Freisinnige und Sozialdemokraten – hatten beide ein nachhaltiges Interesse an ihrer Bündnisfähigkeit mit dieser politischen Mitte. Nur schon dadurch entstand ein Machtspiel, das für Jahrzehnte beweglich und stabil genug war, um auch gelegentliche Gewichtsverschiebungen aufzufangen. Die Abwahl von Ruth Metzler, die Wahl und Abwahl von Christoph Blocher, Wahl und Rücktritt von Eveline Widmer Schlumpf, Aufstieg und Niedergang der BDP und der starke Aufschwung und leichte Abschwung der SVP: All diese Bewegungen produzierten zwar leichte Veränderungen der Zauberformel, aber das System der Konkordanz funktionierte weiter, solange nur die grösseren gesellschaftlichen Gruppen und Strömungen an der Herstellung politischer Lösungen beteiligt waren. Und das waren in den letzten 60 Jahren im Wesentlichen die BGB/SVP, die FDP, die CVP und die SP. Aber diese Zeit ist zu Ende.

Jetzt setzen die Bewegungen der Zivilgesellschaft – Klimabewegung, Frauenstreik – und das Verhalten des Wahlvolks allesamt massive Zeichen ihres Willens nach Veränderung. Wir stehen in unserem Land wieder einmal vor grossen Herausforderungen, und der Klimawandel ist wohl die grösste und drängendste. Viele Bürgerinnen und Bürger erkennen das, der Ruf nach schnellem Handeln ist unüberhörbar, und die Veränderung muss jetzt beginnen, denn jeder Zeitverlust lässt die Folgen und die Kosten in die Höhe schnellen.

Demokratisierung und grosse Integration

Der Weg vom Start des Schweizerischen Bundesstaats bis zum Erfolgsmodell der Zauberformel-Konkordanz dauerte über 100 Jahre: von 1848 - 1959. Er begann mit der Besetzung von sieben Bundesratssitzen durch sieben liberal-radikale Bundesräte. Das bedeutete den Ausschluss der katholisch-konservativen Opposition, die angeblich «romhörig», also vom Papst abhängig war, und der «internationalistischen» Sozialdemokraten. Erst 1891 wurde Josef Zemp als erster konservativer Bundesrat gewählt, nachdem die Konservativen ihre Fundamentalopposition gegen den freisinnigen Zentralstaat aufgegeben hatten und der Freisinn demokratischen Reformen zustimmte. Einfacher ging die Integration von Bauern und Gewerbe im Jahr 1929. Gegen den Gründer der Bauern-, Gewerbe- und Bürger-Partei, Rudolf Minger, hatte der Freisinn keine Einwände. Die Sozialdemokraten mussten hingegen die «Diktatur des Proletariats» aus ihrem Programm streichen und sich zur militärischen Landesverteidigung bekennen, bevor man ihnen mitten im Zweiten Weltkrieg (15. Dezember 1943) einen einzelnen Bundesratssitz gönnte (Ernst Nobs). Dabei waren die Sozialdemokraten seit 1919 nach den Freisinnigen bereits die zweitgrösste Partei; aber noch spielte auf diesem Feld der bürgerliche Schulterschluss zwischen Freisinn und Konservativen.

Parallel zu diesem Integrationsprozess gab es aber einen Ausbau der Volksrechte: das fakultative Referendum für Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse (1874); die Einführung des Proporzwahlrechts auch bei eidgenössischen Wahlen (1919). Also Demokratisierung und Integration gleichermassen.

Die Entwicklung zeigt: Die Zauberformel-Konkordanz ist ein wirksames Mittel, um die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte – Unternehmer, Gewerbetreibende, Landwirte, Lohnabhängige undsoweiter politisch zu organisieren und ihre unterschiedlichen Interessen und Ideen zu einer gemeinsamen Lösung zu bringen.

Das geschieht in einem vielfältigen, demokratischen Prozess und fördert das friedliche Zusammenleben.

Und nun steht die Bundesversammlung vor der Frage, ob sie am 11. Dezember 2019 bei den Wahlen in den Bundesrat einer Partei den Sitz geben will, den ihr sämtliche anderen Parteien grundsätzlich zugestehen, nachdem die Wähler*innen die Grünen mit der dreifachen Zahl der Sitze ausgestattet haben.

Neue Bewegungen – Neue Parteienlandschaft – Neue Konkordanz

Die Lage scheint klar: Die Grünen betrachten das Wahlergebnis als Wählerauftrag, und sie wollen diesen Auftrag wahrnehmen. Aber die Lage hat sich verändert: Die Wahlen haben die Parteienstruktur in der Schweiz so stark verändert, dass das auf die Zauberformel Auswirkungen hat. Eine Person aus dem Kandidatenkreis ist überzählig.

Die Antwort scheint ebenfalls klar: Rechnerisch gesehen ist eine der gegenwärtigen Konkordanz-Parteien klar übervertreten. Das ist die FDP mit gegenwärtig zwei Sitzen. Und drei der vier gegenwärtigen Bundesratsparteien verweigern das Gespräch mit Regula Rytz, der Parteipräsidentin und Kandidatin der Grünen.

In dieser blockierten Situation ist eine eigene Auslegeordnung notwendig. Die Parteien müssen sowieso nach den Wahlen 2019 ihre Position und ihre Beziehungen neu definieren. Und die entscheidende Orientierungsgrösse ist offenkundig der Klimawandel, denn die beiden Ökoparteien haben deutlich zugelegt, alle anderen haben mehr oder minder grosse Einbussen erlitten.

Wenn zutrifft, was die Wisssenschaft sagt – und es ist heute nur vernünftig, das anzunehmen – sind gemeinsames Nachdenken, gemeinsame Gespräche und schliesslich gemeinsames Handeln notwendig, bei aller politischen Konkurrenz. «Coopetition» ist das neudeutsche Wort für diese Kombination aus «cooperation», Zusammenarbeit und «competition» Wettbewerb.

Es müsste ja möglich sein. Bei den Landwirten auch in der SVP wächst die Einsicht, dass der Einsatz bestimmter Chemikalien letzten Endes die eigenen Lebensgrundlagen zerstört. Die Zürcher FDP -Ständerätin Vreny Spoerry hat in den 1990er-Jahren mit dem intensiv mit Umweltwissenschafter Ernst Ulrich von Weizsäcker zusammen mit anderen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft über nachhaltige Steuermodelle und soziale Lenkungsabgaben gesprochen; leider ist politisch daraus nichts geworden (und manche Freisinnige sind damals zu den Grünen abgewandert). Und zwischen CVP, Grünliberalen, SP und Grünen gibt es ein gemeinsames Feld für ökologische Politik. Die Bedrohung ist zu gross, parteiübergreifendes Handeln auf diesem Fundament nicht wenigstens zu versuchen.

Zur endgültigen Entscheidung über die Bundesratswahl gibt es selbstverständlich eine endlose Reihe von weiteren Argumenten. Davon hier nur noch eins, weil es verführerisch falsch ist: «Auch die SVP musste nach ihrem grossen Wachstumsschub noch warten!» – Der Unterschied: Die SVP blieb trotzdem Bundesratspartei, mit direktem Zugang zur Bundesverwaltung, zu den (vertraulichen) Bundesrats-Informationen, zur Teilnahme an den Spitzengesprächen zwischen Bundesrat und Parteispitzen... – denn die SVP blieb auf Augenhöhe. Sie hatte noch einen Bundesrat. Mit den Grünen würde eine Partei mit anerkanntem Bundesrats-Anspruch in die Opposition verbannt. Das widerspricht der Zauberformel-Konkordanz. Und dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Autor ist Mitglied der Grünen Partei der Schweiz. Er koordiniert dort ehrenamtlich das Netzwerk Medienpolitik Schweiz

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4 Meinungen

meiner Meinung nach kann man sicher auch in der Politik nicht «mit em Grind dur Wand» und vor allem, dass die Grünen im Moment einfach das Gefühl haben alles aber auch alles auf den Kopf zu stellen und wen trifft es dann zuerst --- sicher nicht die Industrie usw. sondern der kleine Bürger, dem ja schon seit einiger Zeit Angst in allen Berichten und Aussagen vorgibt und dabei die wirklichen und sachlichen Thematiken ehrlich (ich betone) ehrlich miteinander angegangen werden sollten.
Albert Schorno-Weber, am 03. Dezember 2019 um 12:02 Uhr
Es geht nicht darum, eine neue gesellschaftliche Kraft zu integrieren, denn die SP und die Grünen unterscheiden sich zwar durch den Namen, aber politisch nur unwesentlich. Die SP selbst sagt, das sie nur Stimmen verloren habe, weil in ihrem Namen nicht grün steht. Ebenso wollen die Grünen keinesfalls einen Sitz der SP. Wenn die Grünliberalen gleichzeitig einen FDP Sitz bekommen würden, wären die Wahlverhältnisse erstens am Besten abgebildet und zweitens der Grünen Welle am meisten gedient. Aber das wollen die Grünen scheinbar nicht, also geht es nichg darum. Ausserdem geht es nicht um eine Wahl eines frei werdenden Sitz, sondern es geht darum, eine gewählten BR quasi abzuwählen. Dies passierte bisher nie ohne bestimmte Gründe auf Anhieb wenn sich etwas bei den Wahlen änderte. Wenn dies eingeführt wird, muss in Zukunft nach jeder Wahl die zu Veränderung führt, ein BR «abgewählt» werden.
Wollen wir das wirklich?
Beat Schärer, am 03. Dezember 2019 um 21:55 Uhr
Ich bin sehr für mehr Ökologie. Die Argumentation in diesem Artikel beisst sich aber selber, wenn einerseits korrekterweise darauf hingewiesen wird, das Umweltschutz - insbesondere Klimaschutz - nun wirklich alle Bereiche der Gesellschaft betrifft und die Klimajugend tatsächlich ein Umdenken ALLER Erwachsenen fordert, und zwar aufgrund wissenschaftlich erwiesener Tatsachen; dann aber anderseits ein spezifisch Grüner (also Grüne Partei) Bundesrat gefordert wird. Die Klimajugend fordert explizit nicht das Wählen der Grünen Partei. Die Klimajugend hat erfolgreich eine Grüne Wende bei der FDP eingeleitet - das sind auf einen Schlag über 15% mehr Wähleranteil die sich zu vermehrt grünem Stimmen verpflichten, nicht wegen der Parteipräsidentin, sondern weil eine parteiinterne Abstimmung klar zeigte, dass die FDP Basis das will. Dann gibt es die GLP, und wie im Artikel korrekt geschrieben eine grosse umweltpolitische Übereinstimmung auch mit CVP und SP. Der Bundesratssitz ist ein machtpolitischer Anspruch jeder Partei. Was die Klimajugend - und auch klimainformierte Erwachsene wie ich fordern - sind Gesetze, Regulationen, Subventionen und alle denkbaren politischen Instrumente für Veränderung, echte, umweltschützende Veränderung; nicht eine Adjustierung der Zusammensetzung der Regierung.
Harald Buchmann, am 04. Dezember 2019 um 04:55 Uhr
Weder in deinem Text noch in allem, was ich sonst zu diesem Thema gelesen habe, wird das Dilemma des Parlamentes thematisiert. Denn es hat nur die Wahl hat zwischen Grün und Tessin. Wenn nämlich Regula Rytz gewählt würde, ginge dies ja mit 99% Sicherheit zulasten von Herrn Cassis. Er ist auch meiner Meinung nach der klar schlechteste aller aktuellen Bundesräte und hat weder seine Entscheidungen noch sein Departement im Griff. Aber er ist nach vielen Jahren der Absenz eben auch der Vertreter des Kantons Tessins. Das Parlament kann also nur zwischen Pest und Cholera wählen. Entweder verliert das Tessin schon wieder «seinen» Bundesrat oder eine Partei mit klar ausgewiesenem Anspruch ist nicht im Bundesrat vertreten. In dieser Situation wäre es eigentlich Aufgabe der Grünen, jemanden aus dem Tessin zur Wahl vorzuschlagen. Ob aber Greta Gysin als neu gewählte Nationalrätin der Grünen aus dem Tessin das nötige Rüstzeug mitbringt, kann ich nicht beurteilen. Der Vorname allein ist ja nicht zwingend eine Qualifikation...
Aber immerhin haben die Grünen es verstanden, dieses eigentlich parteiinterne Problem elegant dem Parlament zuzuschieben. Und niemand scheint es zu bemerken.
Ueli Custer, am 05. Dezember 2019 um 15:04 Uhr

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