Das Lahmlegen der ganzen Infrastruktur eines Landes ist künftig eine grosse Bedrohung © cc

Das Lahmlegen der ganzen Infrastruktur eines Landes ist künftig eine grosse Bedrohung

Brauchen wir zum Überleben Kampfflugzeuge und Hochseeflotte?

Urs P. Gasche / 14. Nov 2018 - Das ist eine rhetorische Frage. Behörden und Politiker glauben es selber nicht. Sie passen die Sicherheitsszenarien willkürlich an.

Es existiert kein realistisches Sicherheits-Szenario, das die neutrale Schweiz als isoliertes Angriffsziel sieht. Trotzdem will SVP-Bundesrat Guy Parmelin mit Steuergeldern so viele neue Kampfflugzeuge kaufen, dass «bei erhöhter Spannungslage vier Flugzeuge mindestens vier Wochen lang permanent in der Luft» sein können. Sie sollen in der Lage sein, «feindliche Bodenziele aus der Luft anzugreifen». Nach der Doktrin der Selbstverteidigungs-Armee dürfte es sich am ehesten um feindliche Panzer handeln, welche in die Schweiz eingedrungen sind.

Oder aber um Angriffe gegen Bodenobjekte im Ausland. Das wäre neu.

Beides kann die rein defensiv ausgerichtete und ausgerüstete Schweizer Luftwaffe derzeit nicht. Seit 1990 verfügt sie nur noch über reine Abfangjäger (F-5 und F/A-18). Das Land lebt sicher damit. Eine erdkampffähige Luftwaffe brauchen wir keine. Die Schweiz braucht höchstens ein paar Kampfjets zur luftpolizeilichen Überwachung des Luftraumes und zu dessen Sicherung.

Faktisch geht es bei der Beschaffung von Kampfjets viel weniger um eine notwendige Verteidigung des Schweizer Luftraumes, als um handfeste Gegengeschäfte am Boden.

Es geht nicht um Sicherheit, sondern um lukrative Gegengeschäfte

Von den Kampfjetherstellern Airbus, Boeing, Lockheed Martin, Saab oder Dassault, die als Lieferanten der Flugwaffe in Frage kommen, verlangt Bundesrat Parmelin, dass Aufträge im Gegenwert von acht Milliarden Franken «zurück in die Schweiz fliessen». Diese Gegengeschäfte seien «volkswirtschaftlich von überragender Bedeutung». (siehe «VBS verlässt sich beim Kampfjet-Kauf auf zweifelhafte Zahlen», TA/Bund 18.10.2018)

Josef Dittli, Urner FDP-Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, denkt «insbesondere an die Gegengeschäfte bei der Rüstungsbeschaffung». Dabei würden ausländische Lieferanten etwa von Kampfjets verpflichtet, Bestellungen im selben Umfang in der Schweiz aufzugeben. (Siehe «Die Rüstungsindustrie schielt jetzt auf Gegengeschäfte»)

Bei solchen Gegengeschäften handelt sich um staatlich subventionierte Aufträge an Schweizer Industriebetriebe. Tamedia-Bundeshausredaktor Christoph Lenz kritisiert, dass der Nachweis solcher Gegengeschäfte «viel Bürokratie» verursache, deren Kosten «in die Beschaffungskosten eingerechnet und letztlich dem Steuerzahler aufgebürdet» würden. In einer vom VBS mitfinanzierten Broschüre ist von Mehrkosten zwischen 5 und 30 Prozent die Rede. (siehe «Schweiz verlässt sich beim Kampfjet-Kauf auf zweifelhafte Zahlen», TA/Bund 19.10.2018)

Der allgemeine Tenor lautet: Ohne Gegengeschäfte zugunsten der Schweizer Industrie gibt es keinen Auftrag für Kampfjets.
Das ist der springende Punkt:

    Offensichtlich kann man auf Kampfjets verzichten, sofern keine attraktiven Gegengeschäfte zustande kommen.

Ein Anschauungsbeispiel hatte das vom Volk abgelehnte Gripen-Geschäft vor fünf Jahren geliefert: Die welschen Parlamentarier wollten den Gripen ablehnen, weil die Westschweiz von den angekündigten Gegengeschäften zu wenig profitiert hätte. Darauf verbesserte Saab das Angebot: Mit einer zusätzlichen Auftragsvergabe versprach die Kampfjet-Herstellerin der Westschweiz nun insgesamt 30 Prozent des bisherigen Auftragsvolumens. (siehe «Westschweizer ködern für Gripen-Kauf», 22.7.2013)

Fazit: Ob die Parlamentarier dem Milliardengeschäft mit den Gripen zustimmten, hing weniger von sicherheitspolitischen Überlegungen ab als von der Aussicht auf gute Geschäfte in Branchen, welche die Parlamentarier vertreten oder denen sie nahe stehen.

Sicherheitsszenario wird flexibel angepasst

Daraus lässt sich folgern: Sollten keine zufriedenstellenden Gegengeschäfte zustande kommen, würde der Bund auf neue Kampfflugzeuge verzichten. Um dies zu rechtfertigen, würde er die heute verbreiteten Sicherheitsszenarien einfach so ändern, dass solche Jets nicht mehr nötig wären.

Das ist nicht bloss Theorie, sondern historische Praxis. Denn genau so spielte es sich ab, als es um eine eigene Schweizer Hochseeflotte ging: Noch im Jahr 2007 hatte der Bundesrat in einer Botschaft ans Parlament erklärt, die 31 Schiffe der Schweizer Hochseeflotte seien absolut notwendig, um die Schweiz «im Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie schweren Mangellagen mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen zu versorgen». Die «Begründung der Notwendigkeit» von staatlichen Bürgschaften für Bankkredite an Schweizer Hochseeschiffe habe «nach wie vor vollumfängliche Gültigkeit».

Die einzige gesetzliche Grundlage für die Bürgschaften in Höhe von über einer halben Milliarde Franken bildete damals und heute das Landesversorgungs-Gesetz von 1982.

Laut Artikel 22 dieses Gesetzes muss der Bundesrat «die erforderlichen Massnahmen [treffen], um ausreichende Transport- und Kommunikationsmöglichkeiten zu sichern...»

Im März 2008 hatte der Nationalrat den Bürgschafts-Rahmenkredit mit 153:2 Stimmen angenommen. Der Zürcher SVP-Nationalrat Max Binder hatte erklärt, der «Nutzen [einer eigenen Handelsflotte] ist als enorm hoch einzustufen». Bundesrätin Doris Leuthard doppelte nach: «So behalten wir in einer Krise Zugriff auf solche Schiffe in schweizerischen Händen.»

Als Erstrat hatte der Ständerat den Kredit bereits im Dezember 2017 diskussionslos und einstimmig verabschiedet.

Neues Sicherheitsszenario wegen ein paar hundert Millionen Franken

Die Bürgschaftskredite galten als risikolos. Doch wegen Überkapazitäten in der Hochsee-Schiffahrt wurden in den letzten Jahren erste Bürgschaften fällig, so dass die Schweizer Hochseeflotte den Bund einige hundert Millionen Franken kosten.

Diese anfallenden Kosten krempelten die Einschätzung der Sicherheitslage völlig um. Schwups bezeichnete der Bundesrat im Dezember 2016 die versorgungspolitische Bedeutung und die Notwendigkeit einer Schweizer Hochseeflotte als «gering, wenn nicht unwichtig». Dabei habe das Departement für Wirtschaft das benutzte Ausgangsszenario erst noch als «sehr unwahrscheinlich» und «extrem» bezeichnet. Begründung: Heute würden Lebensmittel zu drei Viertel und Mineralölprodukte «gar zu 100 Prozent aus Europa importiert».

Nur: Benzin und Heizöl stammten schon immer aus den Raffinerien Europas und der Schweiz.
Futtermittel stammten nach Angaben des Wirtschaftsdepartements im Jahr 2007 zu 24 Prozent von ausserhalb der EU, 2017 noch zu 17 Prozent.
Dünger stammte 2007 zu 5 Prozent von ausserhalb der EU, 2017 zu 6 Prozent.
Lebensmittelimporte von ausserhalb der EU sanken zwar, aber lediglich von 26 Prozent auf 21 Prozent.

Fassen wir zusammen: Seit 2007 wurde eine Hochseeflotte als Mittel zur Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen – für den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie schweren Mangellagen – für absolut notwendig erachtet. Zehn Jahre später war eine solche Flotte völlig unwichtig, obwohl sich die Versorgungsmöglichkeiten nur marginal änderten.

Die Pressesprecherin des Departements für Wirtschaft von Bundesrat Johann Schneider-Amannn räumt gegenüber Infosperber denn auch ein:

    «In der Tat haben sich die versorgungspolitischen Rahmenbedingungen in dieser Zeit nicht dermassen verändert, um die unterschiedliche Beurteilung erklären zu können.»*

[Angeblich] erst heute habe der Bundesrat realisiert, dass für die Versorgung in Krisenzeiten weniger das Mieten oder Leasen von Hochseeschiffen ein Problem wären. Gefährdet wären vielmehr der Umschlag in den Häfen und der Transport von den Häfen in die Schweiz.*

Fazit: Sowohl die Notwendigkeit einer eigenen Hochseeflotte als auch von neuen Kampfjets für Zeiten internationaler Konflikte hängt weniger von einem sicherheitspolitischen Szenario ab als davon, ob Bürgschaften fällig werden und ob milliardenhohe Gegengeschäfte ausgehandelt werden können.

Blicken wir über die Landesgrenzen hinaus: In Mittelamerika kommt das kleine Costa Rica ohne Militär aus, obwohl das Land von den Unruhestaaten Nicaragua und Panama umgeben ist. Noch weniger braucht darum die neutrale Schweiz für ihre Sicherheit Kampfflugzeuge oder Kampfpanzer – und auch keine eigene Hochseeflotte.

Bedeutend nützlicher wären heute starke Einheiten zur Abwehr von Cyberangriffen zum Schutz der wichtigsten wirtschaftlichen Infrastruktur, die von Strom und Internet abhängig sind.

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*Im Folgenden die Frage von Infosperber und die Antwort des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF.

FRAGE von Infosperber:

Guten Abend

Die Einschätzung des WBF, wonach die Notwendigkeit einer Schweizer Hochseeflotte heute im Vergleich zu 2007 «gering» bzw. «unwichtig» geworden sei, kann ich nicht ganz nachvollziehen.

Das WBF gab – gemäss Antwort des Bundesrats – als Begründung an,

(1) drei Viertel der Lebensmittelimporte würden heute aus europäischen Ländern stammen, und

(2) die Mineralölprodukte würden gar zu 100 Prozent aus Europa importiert.

Zu (1): Die Importe von ausserhalb der EU reduzierten sich seit 2007 von 26% auf 21%. Das scheint mir erstens keine starke Abnahme zu sein, und zweitens sind die Importe aus der EU im Krisenfall wahrscheinlich nicht gesichert, so dass wieder mehr über das Meer importiert werden müsste. Ähnliches gilt für Reis, Speiseöle oder Kaffee, welche zu Lebensmittel verarbeitet werden.

Zu (2): Ausser in Norwegen werden in Europa kaum Mineralölprodukte [fossile Brennstoffe] importiert. Dorthin gelangen sie wohl durch Pipelines und/oder übers Meer. Im Krisenfall ist der Zugang zu den fremden Pipelines und europäischen Lieferanten wohl nicht gesichert. Mit einer eigenen Hochseeflotte könnte die Schweiz direkt auch aus Übersee importieren, und z.B. via Rhein oder Tanklastwagen in die Schweiz bringen.

Quintessenz meiner Fragen: Was hat sich denn seit 2007 so massiv geändert, dass damals eine Hochseeflotte zur Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen für den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie schweren Mangellagen für absolut notwendig erachtet wurde und heute als unwichtig?

Für eine Aufklärung oder eine Ausräumung von Missverständnissen wäre ich dem WBF bis in einer Woche dankbar.

Mit freundlichen Grüssen

Urs P. Gasche

Redaktor Infosperber

ANTWORT des WBF:

Sehr geehrter Herr Gasche

Besten Dank für Ihre Fragen. Gerne erläutern wir Ihnen, welche Gründe dazu geführt haben, die Bedeutung der Hochseeflotte 2007 und 2016 unterschiedlich zu beurteilen.

In der Tat haben sich die versorgungspolitischen Rahmenbedingungen in dieser Zeit nicht dermassen verändert, um die unterschiedliche Beurteilung erklären zu können. Wesentlich für die Neubeurteilung waren der Umfang und die Tiefe der Analyse der Bedeutung der Hochseeschiffe für die Versorgung der Schweiz. 2007 lag der Fokus darauf, im Krisenfall mit einer eigenen Hochseeflotte den Transport von nachgefragten Gütern aus Übersee in europäische Häfen sicherzustellen und diese anschliessend z.B. via Rhein oder mit Lastwagen in die Schweiz weiter zu transportieren. Die Sicherstellung des Transports der Güter in die europäischen Häfen war 2007 zentral für die weitere Unterstützung der Finanzierung von Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge.

2016 wurden die gesamten Risiken entlang der Versorgungskette betrachtet. Von der Beschaffung der Güter in Übersee, dem Umschlag der Ware am Ausgangshafen, über den Transport auf Hoher See, den erneuten Umschlag in einem europäischen Hafen bis hin zum Nachlauf, d.h. dem Transport der Ware vom europäischen Hafen in die Schweiz. In dieser Betrachtung zeigt sich, dass die Beschaffung der Ware in Übersee, der Umschlag in den Häfen sowie der Weitertransport in die Schweiz wesentlich höheren Risiken unterliegt als die Beförderung auf dem Hochseeschiff, welche das vergleichsweise stärkste Glied in der Logistikkette darstellt. Diese und weitere im Bericht zur versorgungspolitischen Bedeutung der Hochseeschifffahrt ausführlich dargestellten Überlegungen führen zu einer neuen und differenzierten Beurteilung der Bedeutung der Hochseeschiffe.

Den ausführlichen Bericht können Sie hier herunterladen.

Freundliche Grüsse

Evelyn Kobelt

Pressesprecherin / Porte-parole

Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche DEFR

Generalsekretariat / Secrétariat général

Bundeshaus Ost

3003 Bern / 3003 Berne

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5 Meinungen

Es wäre super wenn die „Gefällt mir“ taste machbar wäre!!! Es klickt sofort weiter und dh alles wieder zurück und weiter versuchen!!!
Marion Theus, am 14. November 2018 um 11:52 Uhr
Auftrag der Kampfjets in der Schweiz?

Und wenn der Feind bis zur Schweiz vorgedrungen ist, ist anzunehmen, dass die NATO-Flugwaffe ihren Auftrag nicht erfüllen konnte. Das soll dann die Schweizer Luftwaffe ausbügeln? Die Jets sind doch höchstens als Unterstützung der NATO-Flotte brauchbar und das verbietet uns die Neutralität. Also was sollen denn diese Jets?
Alex Schneider, am 14. November 2018 um 16:16 Uhr
Meines Erachtens wird ein klares System-Versagen sichtbar:
Damit bei gesättigten Märkten noch mehr Verschuldung aus dem Nichts und Pseudo-Wachstum durch die Finanzindustrie erzielt werden kann, fliesst immer mehr Kapital in den Militärisch-Industriellen Komplex.
Die Rüstungsblase kann bei konstantem Aufbau von Feindbildern fast beliebig aufgeblasen werden. Es ist ein Komplott zwischen Banken, Rüstungsindustrie und Regierungen, das sich gegenseitig so lange schmiert, bis es explodiert.
Geschäft und Gegengeschäft mit nur einem Ziel: Profitmaximierung, bis zum nächsten Krieg.
Aber wen kümmert das schon? Bei jedem Krieg ist der Haupt-Profiteur wiederum die Finanzindustrie. Konzerne und Regierungen sind nur profitierende Gehilfen.
Und wir? Wir sind die Dummen, die letztlich alles bezahlen.

Dass dabei unsere Zukunft, alle menschlichen Werte, der Humanismus und unser Wunsch nach Frieden dem Profit weniger, aber sehr vermögenden Menschen geopfert wird, ist offensichtlich.
Für mich gibt es nur eine hoffnungsvolle Alternative: Die Friedensbewegung.
Wir müssen erkennen, dass diese Art von Profitdenken ins Verderben führt und wir müssen einzeln und dann gemeinsam Widerstand leisten und eine glaubwürdige schweizerische Friedenspolitik einfordern - ohne Armee und Investitionen in Rüstung. Dafür mit doppelter Anstrengung für eine Kreislauf-Wirtschaft mit erneuerbaren Energien.
Dr. med. Paul Steinmann, am 14. November 2018 um 21:46 Uhr
Für mich deutschen Bürger, der die Schweiz schon lange eigentlich recht gut kennt, war dieser Artikel die allererste Begegnung mit der Thematik «Schweizer Hochseeschifffahrt» und damit die Schliessung einer mir bislang nicht aufgefallenen Bildungslücke. Danke!

Wenn Kampfflugzeuge nicht so recht als «Gegengeschäft» klappen sollten, bliebe theoretisch noch die Anschaffung von DROHNEN wie etwa die HERON aus Israel, wie bei der deutschen Bundeswehr. Für diese könnten in einem der aufgegebenen Bunker des alten Réduit, ja eine Steuerungs- und Kommandozentrale neu aufgebaut werden, oder? Uniformierte schweizer Cyberkrieger, im tiefen Bunker sicher sitzend und dortselbst todesmutig per Joystick, tödlich bewaffnete Drohnen gegen «Schurkenstaat-Feinde» steuernd? Sorry aber ich glaube, jetzt ging bei mir wohl etwas die Sci-Fi-Begeisterung durch...
Werner Eisenkopf, Runkel/D.
Werner Eisenkopf, am 15. November 2018 um 18:03 Uhr
Vorweg: ich bin kein Armeegegner. Aber beim Begriff «Kampfjet» oder gar «Kampfbomber» habe ich schon lange meine Zweifel. Ausgehend von einem professionell erstellten Bedrohungsszenario ergäbe sich doch ein Anforderungsprofil bezüglich Mittel, um der definierten Bedrohnung entgegen zu wirken. Als neutraler Staat geht es zudem um Verteidigung resp. Abwehr. Bodenziele? Erdkampfbomber? Wohl kaum! Was braucht es also? Eine effiziente Luftabwehr. Ab Boden (vorgesehen). Dazu geeignete, wendige Abfangjäger, die ihren Auftrag optimal (also auch bei Schlechtwetter!) erfüllen können. Aber sicher keine Kampfbomber, die bis zur Flügelspitze bewaffnet sind.
Von einer solchen, logisch scheinenden Vorgehensweise, die der eigentlichen Beschaffung voraus zu gehen hat, habe ich bis heute weder gehört noch gelesen. Viel wichtiger scheint in der Tat die zwingende Vorgabe der Gegengeschäfte zu sein, an deren Erfüllung man offenbar die Offerten messen will. Bös wäre jetzt, wenn ich noch anfügen würde: »...ungeachtet der Qualität des zu beschaffenden Produktes».
Robert Bleuer, am 19. November 2018 um 15:20 Uhr

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