Chinas Staatschef Xi Jinping kündigt zwei Milliarden US-Dollar Corona-Hilfe an © Screenshot «Tagesschau» SRF

Chinas Staatschef Xi Jinping kündigt zwei Milliarden US-Dollar Corona-Hilfe an

WHO-Konferenz: Kritik aus USA – Milliardenhilfe aus China

Andreas Zumach / 19. Mai 2020 - Die Jahresversammlung der WHO wird geprägt von der Corona-Pandemie und der geopolitischen Konfrontation zwischen USA und China.

Im Schatten der eskalierenden Konfrontation zwischen den USA und China und der damit verbundenen Instrumentalisierung der Corona-Pandemie hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montagmittag ihre diesjährige Generalversammlung begonnen. Statt wie üblicherweise zwei Wochen wird sie aber nur zwei Tage bis Dienstagabend dauern. Und statt am Genfer Hauptsitz der WHO kommen die Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten auch nur per Videokonferenz zusammen.

Kritik am weltweit uneinheitlichen Vorgehen

Zum Auftakt beklagte UN-Generalsekretär António Guterres, es habe «sehr wenig Einigkeit» gegeben bei der Reaktion auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus, das bis zum Wochenbeginn weltweit über 310'000 Todesopfer gefordert hat. «Viele Länder haben die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ignoriert und verschiedene und manchmal widersprüchliche Strategien befolgt. Und wir zahlen alle einen hohen Preis dafür», kritisierte Guterres.

Der UN-Generalsekretär bekräftigte seine Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Ursprünge der Coronavirus-Pandemie. Es müsse «untersucht werden, woher das Virus kam und wie es sich mit so verheerenden Auswirkungen und so schnell um die Welt ausbreiten konnte». Aber jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Jetzt müsse die Welt «solidarisch zusammenarbeiten, um das Virus zu stoppen».

Milliardenhilfe aus China

Eine unabhängige Untersuchung fordern auch WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus sowie die USA, die EU, Australien, Japan und andere Länder. Die chinesische Führung hat dies bislang aber kategorisch abgelehnt. Auch von regierungsunabhängigen chinesischen Ärzt*innen, Wissenschaftler*innen und Journalist*innen erhobene Vorwürfe, die Regierung in Peking habe wichtige Informationen beim Ausbruch der neuen Viruserkrankung unterdrückt und verschleppt, anstatt sie rechtzeitig an die WHO zu melden, wies der chinesische Staatschef Xi Jinping in seiner Videobotschaft zurück. Sein Land sei «immer» transparent im Umgang mit der Pandemie gewesen. China werde der WHO, die derzeit akut unter einem Finanzboykott der USA leidet, zwei Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung des Corona-Virus zur Verfügung stellen, kündigte Jinping an. Sollte China einen Impfstoff gegen die Lungenkrankheit Covid-19 entwickeln, werde dieser weltweit zur Verfügung gestellt werden, versprach der chinesische Präsident.

Die Trump-Administration kritisiert, die WHO sei zu leichtgläubig gegenüber der Informationspolitik Pekings gewesen. Diese Kritik teilen auch die Regierungen anderer Länder, unabhängig davon, dass US-Präsident Donald Trump mit seinen Attacken gegen China abzulenken versucht von eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie.

Allein steht die Trump-Administration allerdings mit Behauptungen, das Virus stamme aus einem chinesischen Labor zur Entwicklung von Biowaffen. Auch Trumps Vorwurf, die WHO habe in den letzten vier Monaten widersprüchliche Empfehlungen zum Tragen von Schutzmasken abgegeben, findet keine Unterstützung angesichts der ebenfalls widersprüchlichen Empfehlungen vieler Gesundheitsexperten und -minister*innen in den WHO-Mitgliedsländern.

Streit um Taiwan

Der gestrige Auftakt der Generalversammlung wurde auch vom Streit um Taiwan beherrscht, das gerne das 195. Mitglied der Organisation wäre. Doch China betrachtet die Insel Taiwan als abtrünnige Provinz und verhindert – notfalls per Veto im Sicherheitsrat – seit 1949 die Mitgliedschaft von Taiwan in der UNO und all ihren Sonderorganisationen. Nach einem Regierungswechsel auf der Insel mobilisierte China 2017 eine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten, die selbst die bis dahin mögliche Beobachterrolle Taiwans bei der WHO beendete. Doch so konnte die Regierung in Taipeh weder ihre frühzeitigen Informationen über den Ausbruch des Coronavirus auf der Insel und dem chinesischen Festland noch ihre erfolgreiche Strategie zur Bekämpfung an die Genfer WHO-Zentrale übermitteln.

Unter Führung der USA haben 15 Länder – darunter Deutschland – den Antrag eingebracht, zumindest die Beobachterrolle Taiwans in der WHO wiederherzustellen. Doch der wachsende Einfluss Chinas auf die Staaten Afrikas und Asiens macht es unwahrscheinlich, dass dieser Antrag die erforderliche Mehrheit von mindestens 98 Ländern erhalten wird. Beschlüsse sollen ohnehin erst bei einer Fortsetzung der WHO-Generalversammlung fallen, die irgendwann im Herbst und dann nicht mehr nur virtuell stattfinden soll.

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Keine.

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Eine Meinung

Wer genau verhindert eine unabhängige Corona-Untersuchung? China? Nur China? Oder auch die USA? Und was hätten die allefalls zu verbergen? Einen «weiteren» Patienten Null?
Lese eben auf «Zeit»-Online Folgendes – im Artikel «Donald Trump ebnet China den Weg zur Weltmacht» von Kerstin Kohlenberg:
«Amerika hat sich allerdings nicht der WHO-Resolution angeschlossen, in der eine umfassende Untersuchung der Pandemie verlangt wird und die von mehr als 120 Ländern unterstützt wird. Sie war quasi das Kernstück der Tagung. Nun könnte man vermuten, dass den USA in der Resolution das spezifische Recht fehlt, dass die WHO unabhängig in einzelnen Ländern Untersuchungen durchführen kann. Damit könnte sie jederzeit, beispielsweise in China, ermitteln. «Unter anderem waren es die USA, die darauf gedrungen haben, der WHO dieses Recht nicht zu geben», erklärt die Gesundheitsexpertin Ilona Kickbusch. Denn das hätte der WHO das Recht gegeben, auch in Amerika unabhängig zu ermitteln. Fehler sind aber immer nur dann interessant, solange es sich um die der anderen handelt.»
Samuel Geiser, am 19. Mai 2020 um 12:33 Uhr

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