Matteo Salvini, Chef der Lega © cc
Professor Günther Schnabl © PD

Warum extreme Parteien ihren Anteil verdoppeln konnten

Urs P. Gasche / 08. Mär 2018 - Die meisten Lohnabhängigen Europas haben weniger Geld zum Ausgeben, während Immobilien- und Aktienbesitzer hohe Gewinne einfahren.

Nicht nur in Italien haben extreme Parteien Oberwasser. Der Anteil extremer Parteien in den 28 EU-Ländern hat sich seit den frühen 1990er-Jahren von damals durchschnittlich 11 Prozent auf heute durchschnittlich rund 24 Prozent mehr als verdoppelt.

Nicht die einzige, aber eine zwingende Voraussetzung für das Abdriften der traditionellen Parteien war das aufkommende gigantische Finanzcasino und die Geldschwemmen-Nullzins-Politik, an der die Europäische Zentralbank EZB seit der letzten grossen Finanzkrise von 2007/2008 stur festhält.

Als Folge dieser Politik heimsten Aktien- und Immobilienbesitzende Billionenvermögen ein, ohne dafür arbeiten zu müssen.

Lohnabhängige dagegen, Kleinsparer und KMUs hatten und haben das Nachsehen. Seit vielen Jahren stagniert oder sinkt das Lohneinkommen, das nach dem Zahlen von Mieten, Krankenkassenprämien und Sozialleistungsbeiträgen für den Konsum übrig bleibt.

«Dieser versteckte Verfall der Löhne bildet den Nährboden für Unzufriedenheit», erklärt Günther Schnabl, Professor am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig in einem Interview mit Michael Rasch in der NZZ. Früher war Schnabl Mitarbeiter und Berater der EZB. Heute gehört er zu den schärfsten Kritikern der EZB.

Professor Günther Schnabl

Schnabl ist überzeugt: «Die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit spiegelt sich in den Wahlergebnissen.» Unzufriedene würden sich den Parteien am rechten und linken Rand zuwenden. (Siehe dazu Infosperber-Dossier: «Reich, arm, ungleich: Grösser werdende soziale Kluften gefährden demokratische Rechtsstaaten».)

Grundübel ist die EZB-Geldschwemme und Nullzins-Politik

Das Ziel, eine Inflation von mindestens zwei Prozent zu erreichen, sei für die Europäische Zentralbank EZB nur vorgeschoben. Die tatsächliche Inflation sei höher als ausgewiesen, weil die offizielle Statistik die enorme Teuerung der Immobilien- und Aktienpreise nicht berücksichtige, sagt Schnabl.

Seit 2015 habe die EZB Anleihen, vor allem Staatsanleihen, im Wert von bald 2,5 Billionen Euro gekauft (2'500'000'000'000 Euro). Die EZB finanziere damit Staatshaushalte, was die EU-Verträge verbieten.

Zuerst würden davon die stark überschuldeten Krisenländer Südeuropas profitieren. Aber auch Regierungen Nordeuropas profitierten, weil sie für ihre Schulden (wie die Länder Südeuropas) fast keine Zinsen mehr zahlen müssen.

Weiter profitierten eigentlich unrentable Unternehmen, die eine höhere Verzinsung ihrer Schulden nicht zahlen könnten. Das billige Geld begünstige vor allem grosse Unternehmen und grosse Banken, weil sich diese an der Börse und am Kapitalmarkt leichter und günstiger finanzieren können.

Aufbegehren sollten eigentlich die KMUs und die mittelständigen Banken, die wegen dieses verzerrten Wettbewerbs unter Druck geraten, sagt Schnabl.

Weil Grossunternehmen und Staaten (ob Bund, Länder oder Kantone) profitieren, würden diejenigen Regionen profitieren, wo diese ansässig sind: die Grossräume Paris, London, Zürich, Baden-Württemberg, Südbayern oder Norditalien sowie die Verwaltungszentren Berlin, Brüssel oder Paris.

Dagegen würden Regionen verlieren, in denen es vor allem kleine und mittlere Unternehmen gibt, zum Beispiel Süditalien, der Osten Deutschlands oder Nordfrankreich.

Zu den Verlierern gehören zudem «kleine Sparer, weil Ersparnisse keine Zinsen mehr bringen». Wohlhabende dagegen, die einen Grossteil der Aktien- und Immobilienvermögen halten, profitieren sehr stark.

Ein Ausweg

Ein abrupter Stopp der Anleihenkäufe der EZB und eine abrupte Erhöhung der Zinsen würden viele Unternehmen und Banken zum Kollabieren bringen. Deshalb müsse ein Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik «sehr langsam» geschehen, erklärt Professor Schnabl. Er schlägt eine jährliche Erhöhung von einem halben Prozent vor, so dass die EZB-Zinssätze in zehn Jahre «ein langfristiges Gleichgewicht» von 5 Prozent erreichen.

Falls die EZB diesen wenn auch sehr langsamen Ausstieg aus der Nullzins-Politik nicht einschlägt, sieht Schnabl schwarz. Die Produktivität der Wirtschaft würde stagnieren, der Wohlstand langsam bröckeln. Ein anhaltender «versteckter Verfall der Löhne» würde weiterer Unzufriedenheit Vorschub leisten.

Weiter wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit würde sich unweigerlich in den Wahlergebnissen spiegeln.

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Keine

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7 Meinungen

Stark wachsender Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit, sagte Dr. Gregor Gysi, in einer Rede im deutschen Bundestag 1998 voraus.

https://www.youtube.com/watch?v=x1ef0BBtuYA

"Gregor Gysi: »Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen«"


Etwas gegensteuern kann eventuell die Progressive Soziale Plattform.
https://www.plattform.pro/
Dieter Gabriel, am 08. März 2018 um 13:04 Uhr
Da gibt es schwerwiegende Probleme, welche einer Normalisierung der Bankenzinsen im Weg stehen. Ich zähle sie nur einfach mal ein paar potentielle Keulen auf.
- Hochgradige Instabilität der Finanzwirtschaft + Welt-Wirtschaft: Da kann es derzeit täglich zum Zusammenbruch kommen.
- Verlagerung des Kapitals vom Westen in den Fernen Osten: Insbesondere die USA treiben diesbezüglich eine arge Lotter-Wirtschaft.
- Verzicht auf einen (demokratisch legitimierten) TTIP: Die Geldschwemme der EBZ war zur Überbrückung bis zum Anlaufen des TTIP gedacht. Damit verzögert die Geldschwemme der EBZ nur den wirtschaftlichen Niedergang in der EU (fehlende Konkurrenzfähigkeit im Welt-Markt infolge im Vergleich hoher Löhne + Sozialkosten).
Konrad Staudacher, am 08. März 2018 um 16:32 Uhr
"Weil Grossunternehmen und Staaten (ob Bund, Länder oder Kantone) profitieren, würden diejenigen Regionen profitieren, wo diese ansässig sind: die Grossräume Paris, London, Zürich, Baden-Württemberg, Südbayern oder Norditalien sowie die Verwaltungszentren Berlin, Brüssel oder Paris.»

Streng nach der Logik des Artikels, müßte es demnach eigentlich in solchen Boom-Regionen, «weniger extreme Parteistimmen» gegeben haben in der Formulierung des Artikeltextes. Tatsächlich aber hat die LEGA gerade bei der Italienwahl, in der «Boomregion» Lombardei und Venetien, enorme wenn auch lokal unterschiedlich hohe Zugewinne gehabt. Jüngere Leute wissen auch oft nicht, daß die LEGA einst 1989 gerade in Norditalien gegründet wurde und erst LEGA NORD hieß. Mir selbst sagte 1992 ein Unternehmer in Bergamo beim Geschäftsessen zu meiner Überraschung dazu, er sei aktiv in der LEGA NORD und fühle sich irgendwie eher den Deutschen und Schweizern näher verbunden, als seinen süditalienischen Landsleuten in Sizilien und Kalabrien. Auch ROM und seine Politik, sei nur Chaos.

Die LEGA ist also alles Andere, als eine neuere, aktuelle «populistische» Politikerscheinung. Sie wird im nächsten Jahr immerhin 30 Jahre alt.
Werner Eisenkopf, am 08. März 2018 um 16:38 Uhr
"Zu den Verlierern gehören zudem kleine Sparer, weil Ersparnisse keine Zinsen mehr bringen» Aber Herr Gasche, bitte verraten Sie mir, woher denn das Geld für die Zinsen herkommt? Steigende Zinsen bedeuten eben auch höhere Mieten, da diese an die Hypozinsen gebunden sind. Im Weiteren steigende Preise der Produkte, oder sind Sie der Meinung, die Wirtschaft wird die höheren Zinsen selbst zahlen? Im Produkt sind sämtliche Faktoren einkalkuliert wie Löhne, Sozialabgaben, Miete oder Pacht für Geschäftsräume und eben auch die Zinsen für Kredite usw. Auch das leistungslose Einkommen für Dividenden, Gewinne von Immobilien und anderem etc. kommt irgendwo her? Der Kleinsparer muss schon einiges auf der hohen Kante haben um die Teuerung durch steigende Zinsen abfedern zu können.
Warum extreme Parteien Zulauf haben liegt wohl eher auch daran, weil die anderen Parteien die Probleme einfach nicht sehen wollten und unter den Tisch gekehrt haben. So fühlen sich viele im Stich gelassen.
Glaubt Herr Schnabl den Südländern ginge es besser wenn sie zu den Schulden auch noch für höhere Zinsen aufkommen müssen? Bei wem ist ein Staat überhaupt verschuldet und wer erhält die Zinsen sollte man sich einmal fragen. Und warum ist unsere Nationalbank eine spezialrechtliche AG und warum sind Privatbanken AG' s wenn sie ja das Geld selbst schöpfen können? Man drischt nun auf Raiffeisen eine Genossenschaftsbank ein, aber wie ist es denn mit den AG Banken etwa besser?
Edgar Huber, am 09. März 2018 um 05:29 Uhr
@Huber. Null-Zinsen sind eine Folge der Geldschwemmenpolitik der EZB. Diese Geldschwemme floss zu einem grossen Teil in Immobilien und Aktien. Deren Besitzer machten riesige Gewinne, ohne dass sie etwas dafür taten und tun. Gleichzeitig stagnierten die Reallöhne oder nahmen in einigen Ländern sogar ab. Die Kluft zwischen arm und reich weitete sich stark aus. – Kommt dazu, dass es auf Sparguthaben keine Zinsen mehr gibt. Nullzinsen bedeuten in der Wirtschaft, dass Unternehmen und Banken, die längst bankrott sein sollten, überleben können. Dies geht zu Lasten der Produktivität. Wie wollen Sie Löhne erhöhen oder die Arbeitszeit verkürzen, wenn die Produktivität stagniert? Nullzinsen sind schlecht für die Sparer, für die Löhne, für die Rentner und führen eher früher als später zu einem Kollaps des Finanzsystems. Und wer leidet dann am meisten darunter? Welche Parteien werden dann Oberwasser bekommen?
Urs P. Gasche, am 09. März 2018 um 10:21 Uhr
@Gasche
Ende 80er bis etwa Mitte 90er Jahre waren Hochzinsjahre.

"Am Ende der 1980er Jahre befand sich die Schweizer Wirtschaft in einer Boomphase. Es gab so gut wie keine Arbeitslosen. Wer arbeiten konnte und wollte, fand problemlos einen Job. Mit dem neuen Jahrzehnt war die Party zu Ende. Von 1990 bis 1996 kam die Wirtschaft nicht vom Fleck. Erst steckte sie drei Jahre in einer Rezession, eine unüblich lange Zeit. Dann folgten drei weitere Jahre Stagnation. Die Arbeitslosenquote stieg auf fünf Prozent."

Mögen auch noch andere Faktoren mitgespielt haben, aber wer nimmt in Hochzinsjahren gerne Kredite auf und tätigt Investitionen? Es waren auch harte Zeiten für die Mieter, welche manche Erhöhung der Mieten erleben mussten. Natürlich fliesst nun die Geldschwemme statt in die Realwirtschaft und den Staat in die Finanzwirtschaft, wo sie die Preisschilder verändert und keine Wertschöpfung betreibt, da bin ich einig. Aber dies liegt wohl eher an der falschen Umsetzung des Geld- und Bankensystems, welches zum Vorteil weniger und zum Nachteil vieler erfolgt.
Edgar Huber, am 09. März 2018 um 23:21 Uhr
Die Produktivität dient dem Abbau von Erwerbsarbeit. Die Kaufkraft ist Planwirtschaft. Die Industrie 4.0 / Digitalisierung wird die Preise senken. Im Einklang mit dem Geldsystem hat die EZB die Risiken vom Kapitalmarkt anstelle der Schuldner mit Geldschöpfung aus dem Nichts übernommen.
Die EZB hat einzig den Vollgeldanteil in den Bankbilanzen erhöht. Es entsteht nicht in jedem Falle mehr Vermögen. Es hängt vom Verhalten ab, ob die Anlagen produktiv = Vermögenszuwachs oder unproduktiv = Aktivumlage, umgesetzt werden.
Solange die Wirtschaft die neu geschöpfte Geldmenge weder für Arbeitsplätze, Lohnerhöhungen, noch zur einmaligen Volumenbildung der Monatsrente verwenden darf steigen die Gewinne der Unternehmen. Schere zwischen Arm und Reich wird immer grösser!
Das Geldguthaben sollte nicht zur Aufbewahrung verwendet werden, sondern der Produktivkraft folgen. Nullzinsen sind nach moderner korrekter Geldtheorie ein Segen für die Realwirtschaft.
Die Geldschöpfung und Wirtschaft muss klar getrennt werden. Nur mehr die Zentralbank schöpft das Geld und verwaltet es. Dem Staat in Sonderstellung wird das jeweilige Budget zur Abdeckung der Gemeinwohlaufgaben schuldenfrei zur Verfügung gestellt. Die Form der AG für die Zentralbank muss weg, weil sie das Geld der Aktionäre selber schöpft und nicht Pleite gehen kann. Damit wird die Umverteilung von Volkseinkommen als Geschenk an Private endlich aufgehoben und kann zur Volumenbildung der Monatsrente in den AHV-Fonds „fliessen“!
Paolo Ermotti, am 10. März 2018 um 10:29 Uhr

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