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Sprachlupe: Der Name gibt dem EU-Vertrag den Gout

Daniel Goldstein / 30. Dez 2017 - Auch wenn er noch lange nicht steht: Mit dem Namen des Vertrags rund um die Beziehungen Schweiz-EU wird bereits Politik gemacht.

Sofern sich Brüssel und Bern doch noch finden, wird im kommenden Jahr ein Vertrag unterzeichnet, der für den bisherigen und künftigen Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt rechtliche Leitplanken setzen soll. Ob ihn danach das Schweizer Stimmvolk billigt, könnte auch davon abhängen, welche Bezeichnung sich in der Öffentlichkeit durchsetzt. Offiziell war bisher von einem Rahmenabkommen die Rede, meist mit dem Zusatz «institutionell». EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versuchte bei seinem letzten Besuch in Bern, für einen «Freundschaftsvertrag» gut Wetter zu machen – ohne Erfolg.

Auf der anderen Seite reden SVP-Exponenten seit geraumer Zeit vom «Ankettungsvertrag», den es zu verhindern gelte. Sie zielen damit vor allem auf die automatische Übernahme von EU-Recht und auf die «fremden Richter» des EU-Gerichtshofs, den Brüssel allein zuständig sehen will, wenn die Auslegung strittig ist. Immerhin ist die SVP-Wortwahl jetzt etwas milder als beim «Kolonialvertrag», wie Parteivordenker Christoph Blocher gern den – 1992 vom Volk abgelehnten – EWR-Vertrag bezeichnet. Bei Kolonien denkt man an Ausbeutung, bei Ankettung «nur» an Unfreiheit.

Freunde in Ketten?

Mit der Übernahme von EU-Recht – mit Konsultations-, Ausnahme- und Ausstiegsklauseln garniert – hat die Schweiz schon bisher auf eigene Gestaltungsmöglichkeiten verzichtet. Sie hat damit die weitreichende Teilnahme an den EU-Freiheiten für Menschen und Güter, Kapitalien und Dienstleistungen erkauft. Ohne Polemik kann man das gewiss als Anbindung bezeichnen, mit der ein zivilisierter Umgang möglich ist, während gegen Ankettung nur ein Bolzenschneider hilft, sofern man kein Entfesselungskünstler wie Houdini ist. «Freundschaftsvertrag» klingt zwar freundlicher, aber auch nach Schulterklopfen oder gar Ironie – was wäre denn das für eine Freundschaft, die einen Vertrag braucht? Und erst noch einen unter Druck ausgehandelten; Scharfmacher reden gar von Erpressung.

Bestenfalls wäre «Partnerschaft» angebracht, auch wenn die EU dieses Wort bisher nur für Vertragsgeflechte mit ihren östlichen bzw. südlichen Nachbarn verwendet hat. Auch gegen diese Bezeichnung lässt sich einwenden, sie verhülle die Einseitigkeit der Sache: Es geht ja nie um die Übernahme von Schweizer Recht durch die EU, sondern immer ums Umgekehrte. Auf halbem Weg zwischen «Anbindung» und «Partnerschaft» bietet sich eben doch «Rahmen» an, oder aussagekräftiger: «Zugang». «Vertrag» sollte allerdings schon dabeistehen, denn damit ist die völkerrechtliche Verbindlichkeit eindeutig genannt. Auch manche «Abkommen» stehen auf gleicher Stufe, aber manchmal ist nur eine Abmachung zwischen Regierungen gemeint, ohne vom Parlament gutgeheissene Ratifikation.

«Bilateral» ist banal

Die rund 120 Abkommen unterschiedlichen Ranges, die es zwischen der EU und der Schweiz gibt, bilateral zu nennen, ist eigentlich eine Banalität, denn bilateral heisst ja nichts anderes als zweiseitig. Multilateral, also zwischen mehreren Parteien geschlossen, ist zum Beispiel der Europäische Wirtschaftsraum (EWR). Der «bilaterale Weg» ist unsere Alternative dazu, aber das Wort hat ein Eigenleben gewonnen. «Wir regeln das bilateral», kann jemand an einer Sitzung sagen, wenn er ein Problem mit einem einzelnen Teilnehmer nicht in der Runde ausbreiten will. Früher hätte er einfach «unter uns» gesagt.

In der Schweizer EU-Politik wird nun oft argumentiert, das Volk habe «zum bilateralen Weg Ja gesagt» – dabei ist es nur so, dass eine Reihe von Abstimmungen über bestimmte Schritte auf diesem Weg positiv ausgegangen sind. Das bedeutet keine Zustimmung auf Vorrat zu weiteren Schritten, und wer eine bestimmte Vorlage dazu ablehnt, während er frühere gebilligt hat, ist nicht a priori inkonsequent. Er wird es erst, wenn er Worte wählt, die den bisherigen und den künftigen Weg zugleich verunglimpfen. Umgekehrt ist «bilateral» auch noch kein Gütesiegel für eine Vorlage.

--- Zum Infosperber-Dossier «Sprachlupe»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Autor ist Redaktor der Zeitschrift «Sprachspiegel» und schreibt für die Zeitung «Der Bund» die Kolumne «Sprachlupe», die auch auf Infosperber zu lesen ist. Er betreibt die Website Sprachlust.ch.

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3 Meinungen

Dass Daniel Goldstein, den wir über seine Kolumne als einen gewissenhaften Weltüberblicker in Sachen deutsche Sprache schätzen lernten, seinerzeit auch in Brüssel tätig war und gewiss zu den namhaftesten Journalisten unseres Landes gehört, sich endlich wieder mal politisch kompetent zum Wort meldet, schätze ich am heutigen Tage umso mehr, als wir derzeit von so grossen Sprachkünstlern wie Jürg Ramspeck und Hans Saner Abschied nehmen müssen, welche beide wie Daniel Goldstein ein literaturpreiswürdiges Deutsch schrieben und ferner auch eine politische Ader hatten. Was meines Erachtens hervorgehoben werden sollte: Von fast allen Infosperber-Mitarbeitern äussert sich Daniel Goldstein in der Regel am wenigsten politisch. Dabei gehörte er eigentlich zu denjenigen, die gerade zum oben angesprochenen Thema am meisten zu sagen hätten. Ich wünsche Infosperber allgemein und Daniel Goldstein ganz besonders ein gesegnetes und fruchtbares und konstruktives Neues Jahr 2018.
Pirmin Meier, am 30. Dezember 2017 um 12:41 Uhr
@Pirmin Meier, dem Lob für Herr Goldstern schliesse ich mich vorbehaltlos an. Aus seinem Text ist mir ein Wort ein Zwischentitel besonders aufgefallen: «Bilateral ist banal"!
Ja, die ganze EU-Diskussion ist in der Tat banal, sowohl auf Seiten der EU wie auf Seiten der Schweiz. Was es zu begreifen gäbe: Die EU ist ein Vertragsbündnis zwischen europäischen Nationalstaaten und nicht Europa. Europa, das ist etwas ganz anderes. Das Europa, das wir brauchen ist zwar längst postuliert, aber wird bisher dem banalen Geist engstirniger zerstrittener Nationalstaaten geopfert. Ob man dem «Freundschaftsvertrag», «Kolonialvertrag oder «Ankettungsvertrag» sagt ist banal und beiderseits verlogen. Man hätte das wahre Europa 1815 am Wienerkongress gründen müssen oder spätestens 1925 in Locarno. Ob wir Europäer heute dazu noch fähig sind ist zwar zu hoffen, aber zur Zeit unwahrscheinlich. Selber wäre ich liebend gerne Europäer, aber nicht Mitglied der EU.
Walter Schenk, am 02. Januar 2018 um 14:41 Uhr
@Lieber Walter Schenk. Ich danke Ihnen für Ihr Echo. Ich kann Ihnen, ohne auf Details einzugehen, die man unterschiedlich sehen kann, bestätigen, dass der unbefriedigende Zustand der EU, der auch einer schwachen Politikerkaste geschuldet ist, bei mir gewisse positive Europa-Ideen, etwa die Paneuropa-Idee von Graf Richard von Coudenhove-Kalergi, trotz manchem helvetisch bedingten Andersmeinen im Grundsatz nicht beinträchtigen kann. Und obwohl ich auch mit Herrn Goldstein (nicht Goldstern, ein schöner Verschreiber), nicht immer gleicher Meinung war und bin, achte ich sehr gern und mit Gewinn auf seine äusserst glaubwürdigen und kompetenten Kommentare. Diese sprachliche und auch politisch-menschliche Reife hat er sich ein Leben lang erarbeitet.
Pirmin Meier, am 02. Januar 2018 um 16:13 Uhr

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