Wenn Schnüffler vor der Türe
stehen und Drohnen steigen

 Jürgmeier © jm
Jürgmeier / 12. Apr 2018 - Das ist eine Warnung vor Zeiten, wie sie nicht einmal Comedians, Satirikerinnen und andere Clowns an die Wand malen.

Sie können sich (und mir) natürlich sagen, Sie würden weder Sozialhilfe noch eine Invalidenrente beziehen. Im Übrigen sei es Ihnen eigentlich ganz recht, wenn diese Scheinbedürftigen daran gehindert würden, auf Ihre Kosten mit dem Tesla ins Engadin zu fahren und kubanische Zigarren zu rauchen. (Womit sie eigentlich einen willkommenen Beitrag zu Wertschöpfung und wirtschaftlichem Wachstum leisten würden.)

Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Es ist schon manche schneller im Rollstuhl oder in der Stempelschlange gelandet, als mancher sich gedacht hat. Und schon verbringen Sie, an irgendeinem Staatstropf hängend oder anders verrentet, Ihre Ferien nicht mehr in der Karibik, sondern in der sozialen Hängematte im nahen Balkonien. Wo Sie, womöglich, so eine Schnüfflerin oder einer dieser strebsamen Detektive vom nahen Kirchturm mit Teleobjektiv dabei filmt, wie Sie sich, ausnahmsweise, ein Gläschen von diesem Fusel aus dem Aldi gönnen statt Züriwasser zu trinken. Oder wie Sie Ihre Nachbarin abküssen – die ihren 40. und die Beförderung zur Abteilungsleiterin gleichzeitig feiert –, worauf Sie beide umgehend als «stabiles Konkubinatspaar» eingestuft und Ihnen sämtliche Sozialleistungen gestrichen würden (siehe z.B. «Mit GPS in die Grauzone», Blülle/Hanimann in der Republik, 9.3.2018).

Sie sollten sich nicht vorschnell in Sicherheit wiegen. Das von den eidgenössischen Räten verabschiedete Gesetz für die «Überwachung von Versicherten» gibt den «Sozialdetektiven» – die etwa so sozial sind wie Knickerbocker erotisch – mehr Kompetenzen als der Polizei. Wenn sich die verdächtigen Subjekte in einem Bereich befinden, «der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist», können sie Kameras, Aufnahmegeräte, Drohnen und GPS-Tracker (die allerdings nur mit richterlicher Genehmigung) einsetzen. «Observieren» dürfen sie – immer das Kleingedruckte lesen – nicht nur Fürsorgeempfängerinnen und IV-Rentner, sondern grundsätzlich alle, die irgendeine Sozialversicherungsleistung beziehen – von der Arbeitslosen- über die Krankenkasse bis zu den Ergänzungsleistungen.

Womöglich geht es in einer ersten Phase ja nur darum, bei der relativ kleinen Gruppe von Sozialschmarotzern – zu denen wir natürlich nicht gehören und nie gehören werden – Erfahrungen mit diesen modernen Observierungstechnologien zu sammeln. So wie Medikamente, vor ihrem Einsatz bei Menschen, an Mäusen und Affen getestet werden. Beim Gedanken, dass diese Spitzel mit und ohne Drohnen irgendwann einmal grossflächig eingesetzt werden könnten, wird Ihnen jetzt doch etwas gschmuuch, gälledsi? Es ist ja immerhin denkbar, dass auch Sie irgendwann einmal einen Unfall haben, erkranken, die Stelle verlieren, alt oder armengenössig werden.

Und schon meldet so ein aufmerksamer Spion, Sie hätten, trotz diagnostizierter Erschöpfungsdepression, Ihr Gschpusi drei Mal am Tag angelächelt. Hätten, als Schmerzpatient 50% arbeitsunfähig geschrieben, an Ihrem freien Nachmittag mit dem Göttibueb Sandburgen gebaut. Dank der grossen Fenster in Ihrem Schlafzimmer erfährt die Arbeitslosenversicherung, dass Sie sich – statt an einem Umschulungskurs zur Versicherungsagentin teilzunehmen – mitten am Tag verlustiert haben. Mit Ihrem eigenen Mann. (Hat der sich krankschreiben lassen?) Jetzt rächt es sich, dass Sie das Geld für Vorhänge gespart haben, auf den Drohnenbildern ist deutlich zu erkennen, dass Sie schwarze Seidenunterwäsche tragen – vermutlich mit Steuer- oder Versicherungsgeldern bezahlt. Das gehört nun wirklich nicht zum Grundbedarf. Sowieso nicht bei Ihnen. Ihre drei Kinder sind ja bald erwachsen. Falls es irgendwann einmal so weit kommen sollte, streicht Ihnen die Krankenkasse womöglich das Karbon-Kniegelenk, mit der Begründung, Sie brauchten das nicht, die stichprobenhaften Beobachtungen während des letzten halben Jahres hätten ergeben, dass Sie eh immer auf dem Sofa lägen, Pommes Chips ässen, sich im Fernsehen amerikanische Serien reinzögen und dem Hartmann zuschauten, wie der von Hütte zu Hütte wandert. Und wer nicht sehen wolle, was auf dieser Welt los sei, brauche auch keine teuren Spritzen gegen feuchte Makula-Degeneration.

Vorbeugen ist besser als zahlen. Sagen sich die Versicherungen heute schon und alimentieren, freiwillig, Fitness-Abos und Walking Trails. Richtig lohnen würde sich der präventive Einsatz von Sozialinspektoren, wenn sie Menschen, Jahre im Voraus, bei bewussten und unbewussten Vorbereitungshandlungen für das spätere Erschleichen von Arbeitslosengeldern, Renten oder Ergänzungsleistungen ertappen würden. Eine böse Überraschung, wenn die erhofften Gelder aufgrund verschriftlichter Beobachtungen verweigert würden. Weil Erwerbstätige sich absichtlich hängen lassen, die Kündigung provozieren oder ihrerseits das Arbeitsverhältnis mangels Motivation und Lust, das heisst missbräuchlich auflösen. Weil Männer ihre Frauen (oder umgekehrt) mit psychischer Gewalt oder einem unauffällig wirkenden Gift in den Tod treiben, um sich eine Witwer- oder Witwenrente zu sichern. Weil Leute «in den besten Jahren», sich auf staatliche Ergänzungsleistungen verlassend, ihr schwer oder leicht verdientes Geld vorsätzlich verprassen statt es fürs Pflegeheim beiseitezulegen.

Würden diese kleinen Matulas beauftragt, auch jene Leute ausfindig zu machen, die aus SchamStolzAngst die ihnen zustehenden Sozialleistungen nicht beantragen, würde das für Kassen und Staat vermutlich teuer. Weil der Verzicht häufiger ist als der Missbrauch. Aber wer jetzt vorschnell kritisiert, hier werde einmal mehr einseitig auf Kosten der Ärmsten gespart statt das Geld da zu holen, wo es ist, rechnet nicht mit der Gerissenheit der Bundesangestellten, die dieses Gesetz vorbereitet haben. Für sie ist die Überwachung potenzieller Rentenerschleicherinnen und -betrüger – und das sind wir letztlich alle – womöglich nur die Fingerübung für das ganz grosse Ding: Den Einsatz der inzwischen gut geschulten Spürhunde bei Subventionen und Steuern. Schliesslich gibt es Subventions-Bschiss nicht nur bei der Post mit ihren Autos. Mit einem richtigen Feldstecher liesse sich von einem nahen Hügel leicht beobachten, wie Bauern, vor Hofkontrollen, einen Teil ihres Viehs auf die Weide der Nachbarin treiben und, hinterher, mit der Hälfte ihrer Kühe wieder zurück auf die eigene Wiese dirigieren. Damit der maximal erlaubte Tierbestand für Direktzahlungen nicht überschritten wird. Und mit einer in einem Nebengebäude installierten Videokamera könnte aufgezeichnet werden, was Sie in Ihrem Garten so alles vergraben, obwohl Sie kein Vermögen versteuern.

Die treuen Staatsdiener lassen sich, vermutlich, auch von jenen nicht verunsichern, die erklären, der missbräuchliche Griff in die Rentenkassen sei in keiner Weise vergleichbar mit den Schutzmassnahmen gegen die langen Finger des Staates, die gierig in die Taschen der Reichen und Tüchtigen griffen. Nicht einmal Alex Baur wird sie von ihrem Weg abbringen, wenn er darauf hinweist, bereits heute werde «der Steuerzahler … vom Staat viel strenger überwacht als jener, der angeblich oder tatsächlich nichts hat» ("Schmarotzer? – Schmarotzer!», Weltwoche, 5.4.2018). Immerhin gelingt es den von Steuerkommissären und -kommissärinnen in die Enge Getriebenen, Jahr für Jahr rund zwanzig Milliarden Franken am allgemeinen Steuertopf vorbeizuschmuggeln (Schätzung der SP-Nationalrätin und Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrates, Margret Kiener Nellen). Und irgendwo muss dieses Geld ja sein. Bei Ihnen? Ich bin sicher, diese Korrekten werden nicht ruhen, bis sie an diese Milliarden herankommen.

Wenn Sie, immer noch, sicher sind, dass diese flächendeckenden Überwachungsaktivitäten Ihnen weder heute noch in allen denkbaren Zukünften etwas anhaben können, wenn Sie kein Mitleid mit den enttarnten Sozialbetrügern beziehungsweise den künftig gefassten Steuerhinterzieherinnen haben, dann können Sie sich gelassen zurücklehnen oder dem Wilsberg an der nächsten Strassenecke ein Cüpli vom Feinsten servieren, Miss Marple auf der Terrasse vis-à-vis einen Strauss roter Rosen überreichen. Oder andersherum. Wenn Sie es aber auch nur ein klein wenig mit der Angst zu tun bekommen haben, dann unterschreiben Sie hier. Damit Sie wenigstens noch über Ihre Verfolgung abstimmen können.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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5 Meinungen

Irgendwie scheint bei diesem Doomsday-Szenario die Grundhaftung der Argumentation verloren gegangen zu sein.

Wenn Freund Levrat postuliert «Sozialbescheisser aller Länder, kommen Sie in die Schweiz» [hat er das nicht gesagt ? dann entschuldige ich mich für den billigen Anwurf] dann habe ich als Steuerzahler ein Problem.

Dass Kapital-Betrüger durch das Steuergeheimnis geschützt werden, stört auch mich. Aber ein neues Sozialbetrügergeheimnis zu fördern, scheint auch mir nicht sachgerecht.

Habe ich wieder einmal den Sinn der Intervention nicht verstanden ?

Mit dem Problem des «Griffs in die Rentenkasse» kann aber auch ich problemlos sekundieren. Bloss handelt es sich hier, m.E. um eine andere Ebene der sozialen Abzockerei.
Josef Hunkeler, am 12. April 2018 um 14:32 Uhr
Juhui, Orwell's «1984» ist da. NIcht nur der Staat, sondern auch Alexa, Siri, Facebook und wie sie alle heissen, spionieren uns nach und geben unsere Daten an interessierte Kreise weiter. Na, wenn das nicht eine *Schöne neue Welt* ist!
Elisabeth Heer, am 12. April 2018 um 17:15 Uhr
Danke für die Warnung! Ja, die Wahrheit über das Tun unserer Ehrenmänner- und Frauen im Bundeshaus, erfahre ich nur noch über Satire. Gelesen, auch gespendet! Diesen traurigen Voyeuren und Erbsenzählern das Handwerk zu legen wird allerdings mit Satire allein nicht genügen. Nicht wählen, wäre das Rezept.
Walter Schenk, am 12. April 2018 um 17:34 Uhr
Danke, Jürgmeier, Sie haben die Situation auf den Punkt gebracht, ich habe schon unterschrieben. In Bern hat man offensichtlich den Fichenskandal bereits vergessen.
Alois Amrein, am 12. April 2018 um 18:51 Uhr
Ich halte das Gesetz für eher übertrieben, aber der Vergleich was die Polizei darf und was die Versicherungen, hinkt.

Aehnlich wie mit einer Versicherung gehe ich beispielsweise mit einem Arbeitgeber ein Vertragsverhältnis ein. Ich erhalte meinen Lohn und der Arbeitgeber hat Anrecht auf meine Leistung. Ich kontrolliere die Lohnabrechnungen, vergleiche sie mit den Zahlungen, die auf mein Bankkonto eingehen. Und nun kommt es: Der Arbeitgeber kontrolliert meine Anwesenheit und meine Leistung. Vielleicht teilweise sehr genau. Die Polizei wird kaum meine Leistung kontrollieren, sie darf nicht, denn sie hat keinen Grund dazu.
Wenn ich also mit der Versicherung auch ein «enges» Vertragsverhältnis habe, so sehe ich nicht ein wieso Versicherungsspezialisten mich nicht kontrollieren dürfen. Ob ich den Vertrag einhalte. Ich mache das ja auch. Ich habe das Recht zu kontrollieren, ob die Versicherung ihre Versprechungen und Leistungen einhält.
Markus Schmid, am 07. Juni 2018 um 18:13 Uhr

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