Erst kommt das Geld, dann die Moral

Hanspeter Guggenbühl © bm
Hanspeter Guggenbühl / 07. Mai 2014 - Die bürgerliche Mehrheit im Parlament will die Pauschalsteuer erhalten. Das Volk kann diesen unmoralischen Widerspruch korrigieren.

Die Pauschalsteuer dient dazu, reiche Ausländer in die Schweiz zu locken, die ohne diesen finanziellen Bonus nicht hier leben möchten. Würde nämlich die Schweiz die Pauschal- durch eine korrekte und damit höhere Steuer ersetzen, so warnten Befürworter dieser Sonderreglung diese Woche im Nationalrat, wanderten viele pauschal Besteuerte wieder ab. Die Erfahrung gibt ihnen recht: Als der Kanton Zürich die Pauschalsteuer per Initiative abschaffte, verschoben viele wohlhabende Ausländer ihren Wohnsitz in andere Kantone oder andere Staaten.

Die Pauschalsteuer ist also ein Mittel im Standortwettbewerb. Aber sie ist kein faires Mittel. Denn sie gilt nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung. Sie bevorzugt reiche Ausländer gegenüber Inländern. Sie entzieht andern, meist weniger reichen Staaten Steuergeld. Sie verletzt das Gebot, wonach jeder nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert werden soll. Die Pauschalsteuer verkauft den Standort Schweiz also zu billig. Das verfälscht den Wettbewerb. Das ist Dumping. Mit der Pauschalsteuer betreibt die Schweiz Standortdumping.

Für die Weiterführung dieses Dumpings stimmten Dienstag dieser Woche alle bürgerlichen Nationalrätinnen und Nationalräte mit Ausnahme der Berner EVP-Frau Marianne Streiff. Sie folgten damit alle dem gleichen Prinzip, frei nach Bertolt Brecht: Erst kommt das Geld, dann die Moral. Nicht nur unmoralisch, sondern auch widersprüchlich handelt die SVP: Einerseits verlangt sie mit ihrer Initiative «gegen Masseneinwanderung» eine Begrenzung der Ausländer, die hier arbeiten und leben möchten. Andererseits fördert sie die Einwanderung von Reichen, die primär Steuern sparen wollen.

Nur das Schweizer Volk kann diesen unmoralischen Widerspruch jetzt noch aus der Welt schaffen: Indem es – entgegen den Empfehlungen von Bundes-, National- und Ständerat – der Initiative der Alternativen Linken zur Abschaffung der Pauschalsteuer an der Urne zustimmt.

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ZAHLEN ZUR PAUSCHALSTEUER

Die Pauschalsteuer bemisst sich nicht am Einkommen und Vermögen des Steuerpflichtigen, sondern am – grob geschätzten – Aufwand für den Lebensstandard. Anrecht auf diese Sonderbesteuerung haben Ausländer, die in der Schweiz Wohnsitz nehmen, aber im Inland nicht erwerbstätig sind. Bereits abgeschafft haben diese Pauschalsteuer die Kantone Zürich, beide Basel, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden.

Ende 2012 machten 5634 wohlhabende Ausländer in der Schweiz vom Recht auf Pauschalbesteuerung Gebrauch. Mehr als die Hälfte von Ihnen wohnte in den vier Kantonen Waadt (1396), Wallis (1300), Tessin (877) und Genf (710). Mit deutlichem Abstand folgen die Kantone Graubünden und Bern mit je rund 200 Pauschalbesteuerten. Diese Zahlen gab Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gestern im Nationalrat bekannt.

Alle 5634 Pauschalbesteuerten zusammen brachten Bund und Kantonen 2012 einen Steuerertrag von 695 Millionen Franken (im Durchschnitt 123'000). Das entspricht etwas mehr als einem Prozent des gesamten Ertrags aus Einkommens- und Vermögenssteuern n der Schweiz. Ungewiss ist, ob dieser Steuerertrag zu- oder abnimmt, fass das Volk der nationalen Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer zustimmt. Das hängt davon ab, wie viele bisher Pauschalbesteuerte abwandern und wie viel die verbleibenden mehr bezahlen müssen.

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7 Meinungen

Der Beweis, dass Steuern mit Moral zu tun haben, ist so wenig erbracht wie die Perversität der Homosexualität oder ein unmoralisch vaterlandsfeindlicher Charakter der Dienstverweigerung, welche noch ca. 1965 im Gegensatz zur Steuerhinterziehung gesellschaftliche Stigmatisierung bedeutete. «Unmoralischer Widerspruch» ist eine These, wovon die Voraussetzungen nicht reflektiert sind. Dazu müsste man Henry David Thoreau lesen, einen Zeitgenossen von Karl Marx, als Ethiker bedeutender als Marx, da er im Gegensatz zu diesem den Massenterror und die Diktatur nicht befürwortete und bedeutenden Einfluss etwa auf Gandhi und Martin Luther King erlangte.

Vorläufig sind Steuern dadurch legitimiert, dass sie beschlossen wurden. Es ist nicht einmal endgültig bewiesen, dass zwischen dem Geld, das etwa für die Bildung investiert wird und der tatsächlichen Bildung des einzelnen Bürgers, der Bürgerin, ein stringenter ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Desgleichen ist völlig unbewiesen, dass man für die höchsten Stufen qualifizierten Managements Millionengagen verdienen muss, andernfalls Niedergang drohe; und dass die bestbezahlten Lehrer und Professoren auch die besten seien usw. Der beste Logiker, der je in der Schweiz tätig war, Prof. I.M.Bochenski, arbeitete als Dominikaner an der Universität Fribourg noch wenigstens im Prinzip ohne eigenes Lohnkonto, ein anarchischer Bettelmönch.

Kein System sollte als selbstverständlich angesehen werden. Das habe ich von 1968 noch mitbekommen.
Pirmin Meier, am 07. Mai 2014 um 11:51 Uhr
In den Zahlen liegt der Schluessel fuer das klare Abstimmungsresultat im Nationalrat. 1 % betragen die Steuereinnahmen der Pauschalbesteuerten, da gehen weit weniger Steuereinnahmen als erwartet verloren. Der Schwachpunkt der heutigen Regelung liegt in der Ungleichbehandlung von Schweizern und Auslaendern.
Beda Düggelin, am 07. Mai 2014 um 11:55 Uhr
Auch dieser Artikel von «INFOSPERBER» betrachte ich als ehrlich und objektiv, danke. Stände- und Nationalrat und auch indirekt Bundesräte sind doch vom Volk gewählt worden um das Beste für das Volk «ihres Landes» zu tun. Es ist doch nahe-liegend, wenn Personen mit höchstem Einkommen und Vermögen, pauschal und prozentual mit geringsten Steuer-Beträgen, gegenüber dem Rest der Bevölkerung bevorteilt werden. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir nicht von den vom Volk gewählten Politiker regiert werden, sondern von Lobbyisten jeglicher Art, die ihre persönlichen Interessen verfolgen. Das gewisse Unbehagen und eine Unverständlichkeit vom Volk, wird sich möglicherweise gelegentlich in eine unerfreuliche Atmosphäre entwickeln. Mehr denken für das Gesamte währe angesagt.
Hans Keller, am 07. Mai 2014 um 12:53 Uhr
Die Aussage von Pirmin Meier «Desgleichen ist völlig unbewiesen, dass man für die höchsten Stufen qualifizierten Managements Millionengagen verdienen muss, andernfalls Niedergang drohe; und dass die bestbezahlten Lehrer und Professoren auch die besten seien usw.» gefällt mir gut, das übrige aber weniger. Ich gehe weiter: undezent Verdienende sind ausnahmslos Diebe und Pauschalbesteuerung ist Hehlerei.
Eduard Baumann, am 07. Mai 2014 um 13:05 Uhr
@ Baumann. Entwarnung: Sie sollten philosophische Infragestellung von Strukturen nicht verwechseln mit praktischem Nihilismus. Descartes forderte, in der Theorie radikal zu sein, in der Praxis problemlösungsorientiert. Ich bin der letzte, der das Bildungswesen z.B. «totsparen» will. Aber auch da sollte man nichts für selbstverständlich nehmen, weil so die Fäulnis anfängt. Ich gab vor 25 Jahren in Slowenien gratis Deutschlehrerinnenfortbildung u. bewunderte die Leute, wie sie mit 300 Franken Lohn und fast ohne Geld für Lehrmittel unvorstellbaren Einfallsreichtum entwickelten. Feu sacré bringt Resultate!

Selbstverständlich wäre ich aber nie vorsätzlich für die Perpetuierung von Not. Ich weiss auch, dass z.B. bei den Departementen ein harter Verteilungskampf stattfindet, aber auch, dass der Trend besteht, Dinge, an die man sich mal gewöhnt hat, einfach fortzuführen. Es gibt sodann weder einen moralischen Anspruch, dass jemand anders als ich u. Familie für meine Kinder sorgt noch dass ich nicht primär selber für mein Alter vorzusorgen hätte. Zwischen denjenigen, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind und denjenigen, die gemäss sowjetischer Verfassung prinzipienethisch der Meinung sind «Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen» besteht jedoch ehrlich gesagt ein Unterschied im Glaubensbekenntnis. Der Satz «Wer nicht arbeitet, soll nicht essen» gilt nur unter prinzipienethischen Bedingungen; so wie nur prinzipienethisch wahr: keine Steuer ist von selber gerechtfertigt.
Pirmin Meier, am 07. Mai 2014 um 13:56 Uhr
PS. Falls Pauschalbesteuerung dazu beiträgt, dass der Kanton OW in Sarnen und Engelberg sich weiter den Luxus von zwei Kantonsschulen leisten kann, ist sie eher gut, wenn das aber nicht zuträfe, eher schlecht. Dabei zahlte der Kanton Obwalden noch 1964 an die Klosterschulen Sarnen und Engelberg, eigentliche Eliteschulen mit Voraussetzungen, wie sie heute z.T. nicht mehr geboten werden, jährlich je 4000 Franken (viertausend). Ohne heutiges Musikschulsystem führte man mit dem Schulorchester die Zauberflöte auf, trotz nur einer Stunde Turnen spielten die meisten täglich Fussball und die sieben geistig am stärksten interessierten Schüler der Klasse lasen wöchentlich um die 5 Bücher. Besonders beliebt waren Bücher, die auf dem Index der verbotenen Bücher der kath. Kirche standen, das regte zur Lektüre französischer Literatur an. Latein und Griechisch waren obligatorisch, wir konnten Verse von Homer auswendig, kannten die Bibel sowie Pflanzen von OW und diskutierten über Darwin und den Kommunismus, weil diese beiden Sachen glücklicherweise noch etwas umstritten waren, wie übrigens auch der Jazz. Auch der «Playboy» wurde ins Internat geschmuggelt. Von einer Maturaklasse von 36 Schülern schlossen über 90% ihr Studium ab. Das pädophile Problem war längst bekannt, hielt sich aber meist in Grenzen; einzelne Versetzungen v. Geistlichen kamen vor; Lieblingsknaben wurden «Chäsbueb» genannt. So sah ein extrem günstiges Hochleistungsbildungswesen aus, das OW bis 1965 fast nichts kostete.
Pirmin Meier, am 07. Mai 2014 um 14:21 Uhr
@Lachenmeier. A propos unethische Systeme: Lesen Sie mal das soeben Buch «Die verschwiegene Geiselnahme» von Valentin Landmann über den Steuerkrieg Schweiz - USA. Man muss schon total uninformiert sein, hier irgendetwas mit «Moral» vermuten.
Pirmin Meier, am 09. Mai 2014 um 11:11 Uhr

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