Die «gilets jaunes» protestieren auch gegen ein ungerechtes Steuersystem © cc
Einladung der «gilets jaunes» zu einer Debatte mit Professor Chesney am 20. Dezember in Annecy.

Gelbwesten holen Rat bei Schweizer Finanzprofessor

Urs P. Gasche / 21. Dez 2018 - Die «gilets jaunes» kritisieren das unsoziale Steuersystem. Jetzt macht Finanzprofessor Marc Chesney Furore, schreibt «Le Temps».

«Jetzt hat Professor Marc Chesney den Vorschlag einer Mikrosteuer auf allen elektronischen Geldtransaktionen anstelle der Mehrwertsteuer auch für Frankreich berechnet», berichtete «Le Temps». Sein Vorschlag aus dem Jahr 2015 sei seit Anfang November von Anhängern der «gilets jaunes» auf Facebook und Twitter plötzlich hunderttausendfach geteilt worden. Es folgten viele «enthusiastische Kommentare». «Das Volk wäre sicher dafür, aber man fragt es nicht», bedauerte ein Kommentar-Schreiber. Andere mokierten sich über Präsident Emmanuel Macron, der mit einem solchen Vorschlag bei seinen Freunden des Finanzsektors kaum ankomme.

Während die in der EU bereits schubladisierte Kapitaltransaktionssteuer, auch Tobin-Steuer genannt, eine Steuer lediglich auf Börsengeschäften vorsieht, würde eine Mikrosteuer sämtliche elektronischen Zahlungen erfassen: Ob im Verkehr unter und mit Banken und Unternehmen oder mit Kredit- oder Postcard spielt keine Rolle. Nur Zahlungen mit Bargeld wären ausgenommen.

Mit einer Mikrosteuer die Mehrwertsteuer von 20 Prozent abschaffen

Einige Vertreter der Gelbwesten baten den Zürcher Finanzprofessor, seinen Vorschlag näher zu erläutern. Darauf publizierte die abonnierbare Online-Zeitung «ladepêche.fr» ein Interview mit Chesney unter dem Titel «Un chercheur franco-suisse a trouvé comment supprimer la TVA» [TVA = MWSt]. Die Kernaussage:
«Vorsichtig gerechnet kämen mit einer Mikrosteuer von 0,1 oder 0,2 Prozent 200 Milliarden Euro zusammen, so dass man die Mehrwertsteuer damit vollständig ersetzen könnte.»
Die 20-prozentige Mehrwertsteuer in Frankreich sei «viel zu hoch». Zur Kasse kämen vor allem die Ärmsten und die Mittelklassen.

upg. In Frankreich wird der Kauf von Wertpapieren grosser börsenkotierter Unternehmen, die ihren Sitz in Frankreich haben, seit 2012 mit 0,2 und seit 2017 mit 0,3 Prozent des Kaufpreises besteuert (mit der Stempelabgabe in der Schweiz vergleichbar) [Quelle: Spiegel].
Eine weitere neue Steuer in Höhe von 0,01 Prozent erhebt Frankreich auf bestimmten Transaktionen im Hochfrequenzhandel und speziellen Geschäften mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf EU-Staatsanleihen. Betroffen sind lediglich Unternehmen und Personen, die in Frankreich steuerpflichtig sind. Im gleichen Gesetz steht seltsamerweise, dass der Kauf normaler Unternehmens- und Staatsanleihen vorläufig steuerfrei bleibt. [Quelle: Code général des impôts]

Erster Schritt einer radikalen Steuerreform

Frankreichs drittgrösste Regionalzeitung «Sud Ouest» veröffentlichte einen Gastbeitrag von Professor Marc Chesney. Unter dem Titel «Die Mikrosteuer als Lösung des allgemeinen Steuerfrusts?» schlägt Chesney den Gelbwesten als ersten Schritt einer radikalen Steuerreform die Mikrosteuer vor. Der Finanzprofessor gibt den Gelbwesten recht: «Das heutige Steuersystem ist mehr als hundert Jahre alt, archaisch und bürokratisch». Es presse diejenigen aus, die eh schon wenig haben. Seine Komplexität ermögliche es den Besitzern, immenser Vermögen anzuhäufen, und lade sie geradezu ein, die Steuern zu umgehen.
Die Ärmsten sollten für Benzin mehr zahlen, ohne dass man ihnen Alternativen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit sauberer Energie zum Fahren biete. Nur ein Fünftel der gegenwärtigen Einnahmen aus Benzinsteuern fliesse in erneuerbare Energien.

Finanzcasino eindämmen – Massnahmen gegen die Klimaerwärmung finanzieren

In der Zeit der Digitalisierung, die zu einer Prekarisierung der Arbeit und zu Unterbeschäftigung führe, sei es «kontraproduktiv», Arbeitstätigkeiten zu besteuern. Das Besteuern der elektronischen Geldtransaktionen hätte den Vorteil, die Arbeit zu entlasten und die «Aktivitäten des Finanzcasinos stark einzuschränken».

Um die nötigen Massnahmen gegen die Klimaerwärmung zu finanzieren, brächte eine höhere Mikrosteuer von 0,3 oder 0,4 Prozent mindestens zusätzliche 200 Milliarden Euro ein, die zur Durchsetzung sauberer Energien und alternativen Transportsystemen mit geringer CO2-Belastung verwendet werden könnten.

Einladung der «gilets jaunes» zu einer Debatte mit Professor Chesney am 20. Dezember in Annecy. Grössere Auflösung hier.

Volksinitiative in der Schweiz

In der Schweiz treibt Professor Chesney den Vorschlag einer Mikrosteuer anstelle der Mehrwertsteuern und möglicherweise auch der Bundessteuern zusammen mit dem Vermögensverwalter Felix Bolliger und dem früheren Bundesratssprecher Oswald Sigg voran. Ab kommendem Frühjahr sollen Unterschriften für eine entsprechende Volksinitiative gesammelt werden.

«Lösungen für die Finanzprobleme sind vorhanden», schrieb Chesney in seinem Gastbeitrag für «Sud Ouest». Es brauche dazu nur Parlamentarier, die «sich um das Allgemeinwohl kümmern und aufhören, die Interessen mächtiger Lobbys zu vertreten».

Chesney schliesst mit der Frage: «Ist das zu viel verlangt?».

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Alles über die Mikrosteuer im Infosperber-DOSSIER:
«Mikrosteuer auf allen Geldflüssen»

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4 Meinungen

Nach der Ablehnung der Vollgeld-Initiative in der Schweiz und angesichts des Zustandes der westlichen Pseudo-Demokratien, bestehen in absehbarer Zukunft kaum Chancen, das unermesslich grosse Privileg der Geldschöpfung von den Banken und Zentralbanken zum Souverän zu transferieren.

Folgerichtig ist eine der besten Möglichkeiten, um die Einkommens- und Vermögensschere nicht noch grösser werden zu lassen und damit den sozialen Frieden zu gefährden, im Vorschlag der Mikrotransaktions-Steuern von Marc Chesney und Team.

Dass diese Steuer zugleich die grosse Chance birgt, die Energie-, Wärme-, Mobilitäts- und CO2-Wende zu schaffen, macht diese Idee zu einer der besten mir bekannten Ideen für eine bessere und gerechtere Welt.
Marc Chesney und Team verdienen unsere Unterstützung in der Bemühung um eine gerechtere, nachhaltigere und erdverträglichere Zukunft!
P. Steinmann, Co-Präsident friedenskraft.ch
Paul Steinmann, am 21. Dezember 2018 um 09:29 Uhr
Dass die MWST asozial ist, sollte allen klar sein. doch die Frage ist nach wie vor, ob die Microsteuer wirklich das ist, was hier versprochen wird. Ich hoffe, dass auch die Gelbwesten nachrechnen werden. Wieviel Steuern bezahlt heute ein Multimillionär? und wieviel wird es mit der Microsteuer noch sein? ein Bruchteil. Allerdings werden die Finanzschwachen nicht ausweichen können. Zudem besteht die Gefahr, dass das Bargeld abgeschafft wird und dann.... Also wem würde diese Steuer helfen? Sie würde jedenfalls die Reichen nicht weniger reich und die Armen nicht weniger arm machen - denn ob die Versprechen eingelöst werden, ist sehr ungewiss. Sollte, könnte usw. helfen nicht.
Luzia Osterwalder, am 21. Dezember 2018 um 12:17 Uhr
Der Dauerbrenner um die Revision europäischer Steuersysteme dümpelt seit dem Postulat Friedrich Merz, Steuererklärung auf dem Bierdeckel, dahin. An wirklich weiterführenden Vorschlägen fehlt es nicht, aber sie werden von unseren Parlamentariern entweder nicht verstanden oder aus Interessegründen sabotiert. Der für mich bisher beste Vorschlag ist der von Götz Werner in Deutschland: Abschaffung aller Steuern mit Ausnahme der Mehrwertsteuer. Steuererklärungen werden unnötig für Private wie für Firmen. Die Steuerämter kann man schliessen, Steuerberater werden unnötig. Eine Inkasso- und Verwaltungsinstitution für die Wehrwertsteuer, fertig! Warum werden wohl solche Vorschläge totgeschwiegen? Sind da etwa Interessen im Spiel? Dann aber sicher nicht Bürgerinteressen.
Walter Schenk, am 21. Dezember 2018 um 13:51 Uhr
Ja, Chesney verlangt vermutlich zu viel. Und das, obwohl der Vorschlag eigentlich zu wenig weit geht.

Denn solch eine Mikrosteuer auf allen elektronischen Geldtransaktionen entlastet die Natur vor dem voranschreitenden Raubbau nicht. Besser als das was wir jetzt haben, weshalb ich eine solche Initiative unterstützen würde. Aber das Grundproblem «Wachstum» wird nicht gelöst. Lediglich ein Symptom von vielen wird gemindert (extreme Umverteilung von Arbeiter zu Besitzer). Ein Schritt in die richtige Richtung, ohne am Ziel zu sein. Seine wir gespannt, ob die Schweiz hier den Mut dazu aufbringt.

Dass Chesney aber durchaus weiter denkt und die Problematik versteht, zeigt dieser Artikel:

https://www.gruenewirtschaft.admin.ch/grwi/de/home/Meinungen/Meinungsbeitrag_March%20Chesney.html
Stöckli Marc, am 21. Dezember 2018 um 14:52 Uhr

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