Abigail Disney ist eine der Millionärinnen, die sich für höhere Steuern für Reiche einsetzen. © U.S. Naval War College

Abigail Disney ist eine der Millionärinnen, die sich für höhere Steuern für Reiche einsetzen.

Corona: Millionäre fordern höhere Steuern — für sich selber

Monique Ryser / 23. Jul 2020 - Während in der Schweiz ein Millionär in die Staatskasse greift, rufen im Ausland Millionäre nach höheren Steuern für Reiche.

Verkehrte Welt: In der Schweiz will ein Milliardär, Ex-Bundesrat Christoph Blocher, die Bundeskasse um 2,7 Millionen mitten in der Krise erleichtern. In den USA, Deutschland, Grossbritannien, Holland, Kanada und Neuseeland wollen Millionäre mehr Steuern zahlen: «Bitte: Besteuert uns! Besteuert uns! Besteuert uns!», heisst es im offenen Brief, den sie an die G-20-Finanzminister und Notenbankchefs adressiert haben.

Unter den Initiantinnen und Initianten, die sich «Millionaires for Humanity» nennen sind die Disney-Erbin Abigail Disney, der Mitgründer des Glacé-Imperiums Ben & Jerry’s, Jerry Greenfield, oder der ehemalige Black Rock-Manager Morris Pearl. Die drei gehören auch zu den «Patriotischen Millionären», die für das WEF in Davos bereits einen gleich lautenden Appell verfasst hatten.

Philanthropie ist ok, hohe Steuern sind besser

In der Covid-19-Krise wird ihr Ruf noch dringender: «Nein, wir pflegen keine Kranken in den Intensivstationen. Wir fahren keine Ambulanzen, um Kranke in die Spitäler zu bringen. Wir füllen nicht Regale in Lebensmittelläden auf oder liefern die Einkäufe zu den Haustüren. Aber wir haben Geld, viel davon. Geld, das jetzt und künftig verzweifelt benötigt wird, um die Welt aus dieser Krise zu führen», schreiben sie. Es gebe deshalb nur eines, was sie tun könnten: «Wir fordern unsere Regierung auf, die Steuern für Menschen wie wir zu erhöhen. Sofort. Substantiell. Dauerhaft.»

Für europäische und vor allem schweizerische Ohren mag das pathetisch klingen. Auch sind die Steuersysteme in allen Ländern unterschiedlich ausgestaltet. Das Engagement der Reichen muss man deshalb vor dem Hintergrund sehen, dass in den USA und anderen Ländern viele Aufgaben, die bei uns der Staat übernimmt, von reichen Philanthropen bezahlt werden. Wer reich ist, steht in der Pflicht, sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Millionäre und Milliardäre finanzieren Spitäler, Lehrstühle, Museen, soziale Einrichtungen. Meist prangt dann als Dank der Name des Spenders am Gebäude. Jetzt betonen die Millionärinnen und Millionäre aber, dass dies der falsche Ansatz sei: «Philanthropie ist ein ungeeigneter Ersatz für staatliche Investitionen. Steuern sind der beste und der richtige Weg.» Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wollen aber nicht nur höhere Steuern bezahlen, sie wollen auch, dass Menschen mit tiefen Einkommen weniger Steuern abliefern müssen, dass Minimallöhne eingeführt werden und dass politische Macht nicht vom Geldbeutel abhängt.

Die «Buffet-Regel»

Bereits der legendäre US-Investor Warren Buffet hatte vor mehr als zehn Jahren höheren Steuern für Reiche das Wort geredet. Es könne nicht sein, dass er weniger Steuern bezahlen müsse als Menschen des Mittelstandes. Der damalige US-Präsident Barack Obama nahm 2011 die «Buffet-Regel» in seine Steuerreform auf, die eine mindestens 30-prozentige Abgabe für Einkommen über eine Million US-Dollar vorsah. Er scheiterte damit aber im Kongress. Heute sind es die «Patriotischen Millionäre», die Artikel veröffentlichen mit Titeln wie «Steuererleichterungen bereichern Kongressmitglieder, die das Gesetz schrieben», «Immer noch keine höheren Löhne ein Jahr nach den Steuersenkungen». Und sie fordern hohe Erbschaftssteuern, weil «dynastisches Geld korrosiv für die Gesellschaft ist.»

Auf Vorwürfe, sie könnten ja freiwillig mehr Steuern bezahlen, antworten die Millionäre, dass auch das nicht die Lösung sei, sondern dass es gerechte Gesetze und gerechte Steuern geben müsse, ansonsten die Gesellschaft keinen Kitt mehr habe.

Reiche sollen mehr Bundessteuern bezahlen

In der Schweiz fordert die SP ebenfalls eine Erhöhung des Steuertarifs bei der direkten Bundessteuer für Vermögen ab 300’000 Franken um zehn Prozent. Heute beträgt der Maximaltarif 11,5 Prozent. Dies als Solidaritätsabgabe, um die Corona-Krise zu meistern. Parteipräsident Christian Levrat zeigte sich überzeugt, dass sich dafür eine Mehrheit finden lasse. Laut neusten Daten bezahlen heute fünf Prozent (Einkommen über 150’000.-) zwei Drittel der gesamten Bundessteuern der Privatpersonen. Rund die Hälfte der Steuerpflichtigen müssen keine Bundessteuer bezahlen. Die Progression bei der Direkten Bundessteuer ist gewollt, will man doch tiefe Einkommen entlasten. Steuersenkungen auf Kantons- und Gemeindeebene sind weniger ausgleichend, obwohl auch dort verschiedene Tarife je nach Einkommen gelten.

Bei der Bundessteuer stammt die Hälfte der Einnahmen von Privatpersonen, die andere Hälfte von Unternehmen. Die SP fordert in diesem Bereich eine zusätzliche Abgabe in der Höhe von fünf Prozent von den Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Hängig ist die 99%-Initiative der Jungsozialisten, die Kapitaleinkommen (Dividenden, Zinsen) 1,5 mal stärker besteuern als Erwerbseinkommen.

Initianten der Mikrosteuer fordern Mikrosteuer-Test zur Finanzierung der Corona-Folgen

(upg) Bereits im April schlug unter anderen der Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney ine Mikrosteuer von beispielsweise mickrigen 0,1 Prozent auf jeder elektronischen Finanztransaktion (je 0,05 Prozent beim Zahlenden und beim Empfänger). Die Mikrosteuer würde die enormen Kosten der Krise besser und sozialer verteilen: «Auf diese Weise erhielten die von der Corona-Krise finanziell schwer Betroffenen von jenen Wirtschaftsakteuren eine massive Unterstützung, die in der aktuellen Krise immer noch in der Lage sind, gigantische Gewinne zu erwirtschaften.» Gemeint sind in erster Linie die Grossbanken und Finanzgesellschaften, denn besonders betroffen wären viele Transaktionen zwischen Banken und anderen Finanzhäusern sowie Transaktionen im spekulativen Hochfrequenzhandel und bei den Hedge-Fonds. Die Coronakrise sei eine «ideale Gelegenheit, um die Mikrosteuer in der Praxis zu testen». Infosperber hatte darüber informiert: «Die Corona-Kosten mit einer temporären Mikrosteuer finanzieren» und «Eine Mikrosteuer wollen weder Linke noch Grüne».

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6 Meinungen

Zentral ist der Vergleich der Steuersysteme. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die zur Einkommenssteuer auch eine Vermögenssteuer kennt. Wer mehr verdient, bezahlt höhere Steuern, wer mehr Vermögen hat ebenso.
Titus Meier, am 23. Juli 2020 um 16:45 Uhr
Es wird endlich Zeit, dass die Mikro-Steuer (Kapital-Transaktions-Steuer) eingeführt wird. dann bessert sich einiges. Dieser Hochfrequenz-Handel müsste geichzeitig unterbunden werden, weil das ja nicht ausgenommen werden könnte von der Mikro-Steuer und eine so schnelle Erfassung dieser Nanosekunden-Transaktionen ist nicht möglich. Jedenfalls ist es ja nur eine Spielart der Superreichen - und wofür ist das gut? Kriegen die den Kragen nicht voll. Sie können ihre angehäuften Vermögen ja sowieso nicht in einem Leben ausgeben. Es ist nur Machtgehabe und Machtausübung. Das Volk sollte darüber aufgeklärt werden und danach bestimmen, dass dies abgeschafft wird.
Carlos Werner Schenkel, am 23. Juli 2020 um 17:42 Uhr
Mein Ja zu einer Kapitaltransaktionssteuer wäre scher. Problem: Woher weiss der Kunde, ob das Geld nicht bei einer Kreditkartenfirma verbleibt?(sind ja auch immer Firmen,die bei Transaktionen mitverdienen) Oder dass die Firmen, die eine Holding-Gesellschaft im Ausland besitzen, Diese Steuer auch bezahlen?
Die Auslands-Holdings sind ja eigentlich nur deshalb da, um die Steuern hier zu umgehen. Eine höhere Dividenden-und «Kapitaleinkunftssteuer» Sowie eine besteuerung des Geldverkehrs über die Landesgrenze könnte da Abhilfe schaffen. Dumm wiederum sind dabei die Auswirkungen für Hilfswerke wie das Rote Kreuz oder
Ärzte ohne Grenzen. Auch «Notwendige Beschaffungen» wie die Schutzmasken würden dann teurer. Die schweiz bleibt ein Importabhängiges Land. Wir zahlen als Kunden also so oder so drauf. Die Hochpreisinsel muss generell weg, um Konkurrenzfähig zu werden. Und ausländische Firmen mit Sitz in der Schweiz sollten auch hier Steuern zahlen. Einige «KMU"s wie Google und Apple fallen mir dazu ein.Das Steueramt bräuchte nur die Angestellten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Ernst&Young, PWC, Deloitte und KPMG) für SICH arbeiten zu lassen. dann sind die Steuer-mehreinnahmen auch wieder «Gerechtfertigt».
Claude Fontana, am 24. Juli 2020 um 10:25 Uhr
Die vier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften können hier privaten Firmen jeglichen Steuervorteil verschaffen, den die Welt zu bieten hat. Und das Steueramt ist froh um die «Weniger Arbeit». Wenn der «Staatliche» Steuerprüfer mit Akten für eine Zehnjährige Überprüfung einer Firma erschlagen wird, ist ja auch klar warum nicht Das hereinkommt, was diese Firmen so zu versteuern hätten, würden sie wie hier Ansässige und Steuerbare Firmen behandelt.(Auch die EMS wäre ein Beispiel, die in Guernsey besteuert wird).
Claude Fontana, am 24. Juli 2020 um 10:36 Uhr
Put your money where your mouth is.
Dieses haschen nach Aufmerksamkeit von den Superreichen ärgert mich.
Taten statt Worte. Dies wirkt auf mich nur heuchlerisch.
Der Finanzmarkt, das Geldwesen und der Kapitalismus, sind aus meiner Sicht als Problem anzusehen. Hier würde ich mir wünschen das diese Reichen ansetzen und Lösungen umsetzen denn die Mittel dazu haben sie.
Es sind dann auch vorwiegend Amerikaner, die dieses Anliegen medial präsentieren.
Die Diskrepanz zwischen Armen und Reichen in den Vereinigten Staaten ist ein Elend das zum Himmel schreit.
Gilbert Nedi, am 24. Juli 2020 um 12:40 Uhr
Das Kind ist in den Brunnen gefallen und zu viel Kapital beutet zu viel Macht für wenige. Viele der sogenannte Stiftungen sind nur scheinheilig. Das zeigt sich daran, dass die volle Verfügungsgewalt oft beim sog. Stifter bleibt.
Es gibt für gemeinnützige Vorhaben, mit viel indirektem Umsatz für den Stifter darin, nur dann 20%-Stiftungsgelder, wenn 80% sozialisiert werden, so u.a. bei der WHO-Finanzierung.

Die Vormacht der Kapitalgewaltigen und ihres Gefolges ist nicht mehr von der grossen Mehrheit der Kapitalschwachen demokratisch einzuhegen.
Die Kapitalgewaltigen haben sich weitestgehend von 'nationalen' u. demokratischen Regularien durch das nationale Volk 'global' befreit; als Nebeneffekt der Globalisierung.
Heute müssen Richter, wenn sie nicht benachteiligt werden wollen, wirtschaftlich/finanzielle Aspekte VOR juristische Belange stellen. Weniger staatl. und gesellschaftl. Gewaltenteilung heisst, bloss eine 'Plazebo'-Demokratie.
Brutale Erpressung mit angeblichen Sachzwängen, dem leider alternativlosen Verlusten von nationalen Arbeitsplätzen mit Krokdilstränen, wenn Forderungen nicht bedingungslos erfüllt werden. Immer weitere bedingungslose 'relative' Steuersenkungen, insbesondere für die hohen Einkommen aus Kapital, das nicht nur in den USA.
Die meisten Statistiken zu Einkommen u. Kapital-Vermögen berücksichtigen nur die steuerbaren Einkommen und steuerbaren Kapitalvermögen und nicht was Tatsache ist, z.B. was noch über ukrainische Banken oder sonstwo offshore läuft.
Ludwig Pirkl, am 27. Juli 2020 um 13:43 Uhr

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