Edward Snowden © zdf
Glenn Greenwald: «Die Totale Überwachung» © Droemer

EU und Schweiz lassen Snowden in Moskau schmoren

Urs P. Gasche / 28. Mai 2014 - Er hat die totale, flächendeckende, illegale Überwachung aufgedeckt. Doch Europa verhält sich wie eine Hündin an der Leine der USA.

Edward Snowden hat sein Leben riskiert und seine Freiheit verloren, weil er das Unglaubliche, das er als Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA mitbekommen hatte, der Weltöffentlichkeit mitteilen wollte. Gegen eine gezielte Schnüffelei der Geheimdienste habe er nie etwas einzuwenden gehabt, sagte Snowden. Aber das flächendeckende Erfassen sämtlicher Daten der Nutzerinnen und Nutzer von Google, Facebook, Twitter, Skype und Telefongesellschaften widersprach diametral seinem Verständnis von Bürgerrechten, Freiheit und Privatsphäre.

Eine zweiteilige Dokumentation des ZDF «Verschwörung gegen die Freiheit»* vom 27.5. und 28.5.2014 fasst das Ausmass der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und den Konzernen eindrücklich zusammen. Es wäre zu wünschen, dass das Fernsehen SRF diese Beiträge ebenfalls ausstrahlt.

Dies würde sich umso mehr aufdrängen, als die Schweizer Tagesschau und «10vor10» die Zuschauerinnen und Zuschauer bald einmal vor den ständig neuen Enthüllungen «verschonte» (siehe «Tagesschau nimmt Schnüffelei nicht immer ernst» vom 10.12.2013). Auch der Bundesrat, der sonst zu vielen Sorgen der Bevölkerung Stellung nimmt, hält sich auffällig zurück. Schliesslich sei die Schweiz auf Informationen von den US- und britischen Geheimdiensten angewiesen, also dürfe man diese ja nicht verärgern.

Edward Snowden ist das Bauernopfer. Man lässt diesen Freiheitskämpfer in Moskau versauern. Als Zeuge könnte er wahrscheinlich aussagen über das breite Ausschnüffeln auch in der Schweiz, wahrscheinlich auch illegal von den US-Gebäuden in Bern und Genf aus. Doch sogar die mächtigere deutsche Kanzlerin, selber ein Opfer des Telefonabhörens, will Snowden nicht nach Deutschland kommen lassen, um vor einem parlamentarischen Ausschuss auszusagen. Angeblich könne man eine Auslieferung in die USA, die einen internationalen Haftbefehl erlassen haben, nicht verhindern.

Doch das sind Scheinargumente, wie das ZDF in der Sendung «Frontal21» am 27.5.2014 mit dem Titel «Das politische Gezerre um Edward Snowden» berichtete. Denn für eine Verhaftung müsste Deutschland Snowden zuerst zur Fahndung ausschreiben, was bisher nicht geschah. Wahrscheinlich hat ihn auch die Schweiz – trotz des US-Haftbefehls – nicht zur Fahndung ausgeschrieben.

Zudem sei sehr fraglich, ob ein deutsches (oder Schweizer) Gericht einer Auslieferung zustimmen würde. Denn der strafrechtliche Vorwurf des Geheimnisverrats sei im Fall Snowden eindeutig eine «politisch motivierte» Straftat gewesen. Eine solche rechtfertige keine Auslieferung.

Deutschland habe (wie die Schweiz) zwei islamistische Häftlinge aus Guantanamo aufgenommen, aber für Edward Snowden werde die Grenze dicht gemacht. «Snowden hat unsere Werte verteidigt» und verdiene eine Aufnahme, erklärte der frühere deutsche FDP-Innenminister Gerhart Baum in «Frontal21». Wenn jemand das transatlantische Verhältnis gestört habe, dann seien es die USA.

Die Schweiz, Deutschland und andere europäische Länder wagen es nicht, einen Edward Snowden bei sich aufzunehmen. Wo bleiben denn die viel zitierten Werte der Souveränität, Neutralität, Solidarität und Unabhängigkeit?

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  • Zum DOSSIER «NSA & Co.: Bald totale Überwachung?»

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*Diese Dokumentation ist in der ZFD-Mediathek für die Schweiz leider nicht zugänglich. Dokumentation auf YouTube sehen:

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Neues Buch im Droemer-Verlag, 20 Euro bei Amazon.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Eine Meinung

Ich bin sehr viel mehr mit Gasche einverstanden als mit Bregy.
Eduard Baumann, am 29. Mai 2014 um 12:44 Uhr

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