NSA: Obama vor wachsendem Widerstand

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Robert Ruoff / 10. Aug 2013 - Die Opposition gegen die Überwachung der Bürger wird breit und stark. Obama versucht, sie abzufangen.

Der 9. August 2013 wird als ein wichtiger Tag in der Geschichte des 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika eingehen. Vielleicht ist es ein Wendepunkt in der Geschichte von Präsident Barack Obama: zu mehr Freiheit oder zu mehr Technokratie, sprich: technischer Herrschaft über die Untertanen. Eine ganze Serie von einzelnen Ereignissen beginnen sich zu einem «cluster» zu verbinden, zu einem Bündel von entscheidender Bedeutung.

Bisher war die totale Überwachung der Welt durch die National Security Agency NSA und ihre Verbündeten in den USA kein beherrschendes Thema. Sie schien die Amerikaner selber kaum zu betreffen. Aber diese Woche ist unübersehbar und unmissverständlich klar geworden, dass die NSA auch eine Massensammlung von Kommunikationsdaten der Amerikaner selber betreibt, und das weckt nun breiten, publizistisch und politisch bedeutungsvollen Widerstand.

Beschwichtigung und Beruhigung

Bis dahin konnte der amerikanische Präsident mit beruhigenden Erklärungen nach innen – «Es gibt keine NSA-Spionage gegen Amerikaner» –, mit Beschwichtigungsübungen für «Freunde» und «Partner» in der Welt – der Empfang des deutschen Innenministers Friedrich – und mit dem Einsatz seiner Geheimdienstgeneräle in der Innenpolitik – vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus – die Kritik in den USA unter Kontrolle halten.

Die Proteste von ein paar Tausend Verteidigern der Bürgerfreiheit zwischen Boston und San Francisco konnte Obama gelassen zur Kenntnis nehmen. Die Petition der 130'000 für eine Begnadigung von Edward Snowden konnte er ruhig liegen lassen. Und die Kritik prominenter Bürgerrechtler wie Daniel Ellsberg oder ehemaliger Präsidenten wie Jimmy Carter – «wir haben keine funktionierende Demokratie!» - liess er vorbeirauschen auf den Wellen der Tagespolitik.

Schwache Opposition

Der zunehmend organisierte Widerstand der internationalen Hackergemeinschaft ist noch nicht sehr bedeutend, aber er nagt doch schon am Fundament seiner Wählergemeinde: der Generation der «digital natives», die sich zweimal als wichtiges Netzwerk für den Wahlerfolg des demokratischen Präsidenten erwiesen hat. Und das auch künftig tun soll.

Die Enthüllung der Zusammenarbeit der Geheimdienste mit den grossen Brüdern der Internetindustrie, von Facebook über Microsoft bis Google – die Private-Public-Partnership der globalen Bespitzelung – hat erstaunlich wenig Empörung produziert. Vielleicht, weil wir ja alle insgeheim wissen, was sie mit unseren Daten tun. Und das in Kauf nehmen. Und so glauben wir ihnen gerne ein bisschen, wenn sie beteuern, dass sie gegen die Datenlieferungen Widerstand leisten.

Betroffene Amerikaner

Eng wurde es im Repräsentantenhaus, als eine Koalition von libertären Republikanern und linken Demokraten die Telefonüberwachung amerikanischer Bürger einschränken wollte. Es brauchte den vollen Einsatz der Obama-Administration mit NSA-Direktor Keith Alexander an der Spitze, um den Antrag abzuwehren: mit gerade mal 217 zu 205 Stimmen.

Und einen kleinen Schock löste die Schliessung von E-Mail und Verschlüsselungsfirmen und Diensten wie Lavabit oder Silent Mail aus, die verbunden waren mit der Warnung, keine Kommunikationsdienste von amerikanischen Firmen in Anspruch zu nehmen, wenn man den sicher sein wolle, dass private Daten nicht durchschnüffelt werden.

Seit diese Woche klar geworden ist, dass nicht nur das mehr oder weniger befreundete Ausland sondern auch die Amerikaner selber Gegenstand der NSA-Spionage sind, bekommt der Widerstand eine neue Qualität. Er hat nun auch das nach wie vor wichtige Sprachrohr des liberalen Establishments erreicht: die «New York Times». Wenn sie öffentlich und in aller Form, wie geschehen, durch ihren Editorial Board die Verletzung der Verfassungsbestimmung über den Schutz der Privatsphäre konstatiert und den Kongress zum Handeln auffordert, dann hat der Präsident ein politisches Problem.

Gebündelter Widerstand

Die Bündelung der kritischen Elemente, von der Internet-Szene bis ins Establishment, von der Parteibasis bis hin zu einem parteiübergreifenden Bündnis im Kongress, dieser «Cluster» hat Sprengkraft.

Obama versucht, die Bombe zu entschärfen, aber was er bisher anbietet, wirkt noch nicht überzeugend. Die globale Überwachung ausserhalb der USA macht er schon gar nicht zum Thema. In seiner Pressekonferenz vom Freitag kommt er seinen Kritikern im Repräsentantenhaus zwar bei der Telefonüberwachung entgegen, ansonsten geht es um mehr Transparenz und um – nicht unwichtige – Verfahrensfragen. Bleibt die Bewertung der Überwachungsprogramme, die in 40 Tagen vorliegen soll.

Bilanz von Menschen- und Bürgerrechten

Die Entscheidungen, die er in den letzten drei Jahren seiner Amtszeit auf dem Gebiet der Menschen- und Bürgerrechte trifft, werden auf diesem Gebiet Obamas Bilanz bestimmen.

Er ist dabei, die zwei grossen Landkriege in Afghanistan und Irak zu beenden, die er nicht angezettelt hat. Und er hat Minderheitenrechte in den USA gestärkt. Das zählt zu seinen Verdiensten. Aber in Guantanamo bleibt er bisher der Mann des unerfüllten Versprechens. Im ferngesteuerten Techno-«Krieg gegen den Terror» bleibt er der gnadenlose Herr der Drohnen mit seinen vielen zivilen Opfern. Und in der Sicherheitspolitik bleibt er der Veranstalter einer im Inland und im Ausland verfassungs- und gesetzwidrigen massenhaften Überwachung.

Die Frage ist, ob er sich bei der Abwägung zwischen «Sicherheit und Freiheit» für den Mut zur Freiheit entscheidet oder für die technokratische Organisation des sanften Totalitarismus. Das wäre dann im Ergebnis, je nach Lesart, eine zynische, eine tragische oder eine freiheitliche Variante des «Yes, we can!».

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