Asha Kowtal sagte als Vertreterin der Dalits vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf aus. © wn.com
Rita Izsàk, Sonderbeauftragte für Minderheiten im Menschenrechtsrat: «UNO muss handeln!» © klix

Schwere Menschenrechtsverletzungen – in Indien

Michel Bührer, Genf / 26. Jun 2014 - Angehörige der niedrigsten Kaste, vor allem Frauen, werden schwer misshandelt. Die Uno spricht Klartext, kann aber nicht handeln.

Vergewaltigungen und Tötungen von Frauen der niederen Kasten in Indien bleiben meist ungesühnt. Die Uno steht zunehmend unter Druck zu handeln.

Am Rande des bis am 27. Juni in Genf tagenden UN-Menschenrechtsrates fand ein runder Tisch statt, der sich mit der Rolle der UNO im Kampf gegen Diskriminierungen und Gewalt befasste, die auf Kasten basieren. Betroffen sind etwa 260 Millionen Menschen auf der Welt, vor allem in Asien, aber auch in Afrika und im mittleren Orient. Die Situation ist erkannt in Nepal und Indien, wird jedoch vertuscht in Pakistan, Bangladesch und Sri Lanka.

Ausnahmsweise erregte ein Fall breite Aufmerksamkeit

Für einmal verbreitete sich die Nachricht rund um die Welt: am 28. Mai morgens wurden in Katra Sahadatgunj, einem kleinen Dorf in Uttar Pradesh, im Norden Indiens, zwei 14- und 15-jährige Mädchen an einem Mangobaum aufgeknüpft gefunden.

Sie waren von einer Gruppe junger Männer am Vorabend entführt und vergewaltigt worden. Am Morgen hinderten die Dorfbewohner die Polizei daran, die Leichen abzuhängen, solange nicht wenigstens ein Verdächtiger verhaftet sei. So hatten die Medien Zeit gehabt, vor Ort zu erscheinen.

Der Vater eines der Mädchen erzählte, die Polizei habe die Anzeige nicht aufnehmen wollen, als er noch am gleichen Abend das Verschwinden melden wollte. Der Grund? Die Opfer gehören den Dalits an, manchmal auch «Unberührbare» genannt, der niedrigsten Kaste bei den Hindu.

Die übrige lokale Bevölkerung gehört der Kaste der Yadav an, auch von niedrigem Stand, aber höhergestellt als die Dalits. Die Angeklagten sind Yadav, wie die Mehrheit der Polizisten und ihre Hierarchie. «Wenn der diensthabende Polizist nicht Yadav ist und ein Dossier eröffnet, bekommt er schnell ein Telefon eines Politikers, der ihn anweist, den Fall ad acta zu legen», bezeugt ein Händler des Dorfes in der «Times of India».

Nur Spitze des Eisbergs

Auf einen Fall, der die Medien mobilisiert, kommen Hunderte, die nicht an die Öffentlichkeit dringen. Gemäss den Dalits des Dorfes sind Fälle von Entführungen von Dalit-Mädchen an der Tagesordnung, vor allem nach Einbruch der Nacht. Sie können Stunden, aber auch einige Tage dauern. «Um die Ehre unserer Mädchen zu retten, verheimlichen wir in der Regel diese Entführungen vor den andern Dorfbewohnern», erklärte ein Nachbar der «Times of India». Und auch wenn sie angezeigt werden, bleiben die Schuldigen unbehelligt, sagen die Schutzorganisationen der Dalits. In diesem speziellen Fall wurden wegen der Protestwelle, die dieses Verbrechen ausgelöst hatte, zwei Polizisten und Verdächtige festgenommen.

Ein Dalit muss nicht zwangsläufig arm und ungebildet sein. Aber diese Zuordnung bestimmt vor allem die Berufe, in denen die Dalits tätig waren oder sind: als Metzger, in der Abfallentsorgung oder der Reinigung der Latrinen, etc. Der soziale Druck bringt es mit sich, dass sich dieses System reproduziert.

Schöne Verfassungsbestimmungen

Die indische Verfassung enthält zwar Bestimmungen gegen Diskriminierungen, die auf Kasten oder Geschlechterzugehörigkeit beruhen, und die vor allem die Dalits vor sozialer Ungerechtigkeit und allen Formen der Ausbeutung schützen sollen. Die Zentralregierung führte auch ein System positiver Diskriminierung ein (affirmative action), um sie zu bevorzugen.

In Nepal ist Diskriminierung auf Grund der Kastenzugehörigkeit seit 2011 ein Verbrechen, «doch in beiden Ländern verschlechtert sich die Situation trotzdem», erklärte Manjula Pradeep, eine Dalit-Aktivistin, die zur Berichterstattung nach Genf kam.

Dreifaches Risiko für Frauen

Die Frauen sind weiterhin dreifach gefährdet: wegen ihres sozialen Rangs, ihrer Kaste und ihres Geschlechts. Eine 2006 publizierte Untersuchung bei 500 Dalit-Frauen zeigte, dass sie einem Dutzend Gewaltarten ausgesetzt sind: neun in der Gesellschaft und drei zu Hause. Sexuelle Übergriffe und körperliche Gewalt machten 47 Prozent aus, Vergewaltigungen 23 Prozent. Von verbaler Gewalt berichteten 62 Prozent der Frauen.

Die Rolle der UNO

«Die Straflosigkeit ist die grösste Herausforderung, die sich uns bei der Suche nach Gerechtigkeit stellt», erklärte Asha Kowtal, die im Menschenrechtsrat die Delegation des internationalen Solidaritätsnetzwerkes für die Dalits anführt («International Dalit Solidarity Network», IDSN). «Die Gesetzeswerke existieren, doch sie werden nicht umgesetzt. Wir müssen darum auch auf internationaler Ebene aktiv werden.» Um sich Gehör zu verschaffen, organisieren sich die Dalit-Frauen immer mehr.

Die Vereinten Nationen befassen sich immer wieder mit der Situation der Dalits. Sie kommt in den verschiedenen Gremien regelmässig zur Sprache im Zusammenhang mit Gewalt an Frauen, Minderheitenschutz, Zugang zur Justiz, Zwangsarbeit, hygienischen Bedingungen, Eingeborenen-Völker, etc. Für Rita Izsàk, Sonderbeauftragte für Minderheiten im Menschenrechtsrat, ist es an der Zeit, dass die UNO konkretere Massnahmen ergreift in Bezug auf Diskriminierungen bei der Arbeit und aufgrund der Herkunft.

Indien torpediert Vertretung der Dalits

Eine der ersten Massnahmen könnte darin bestehen, die IDSN als NGO bei den Vereinten Nationen zu akkreditieren, um ihr in vollem Umfang Gehör zu verschaffen. Die IDSN verlangt seit 2007 diesen Status im Komitee der NGO im Ecosoc («Economic and Social Council»), der für diese Akkreditierungen zuständig ist - eine Rekord-Verzögerung! In dieser Zeit wurden 63 schriftliche Anfragen an den IDSN gerichtet (letztmals im Januar 2014), die jedesmal den Akkreditierungsprozess hinausschieben. Urheber dieser Anfragen war immer dasselbe Komitee-Mitglied: Indien!

Gemäss Manjula Pradeep ist Indien der Meinung, es handle sich um eine interne Angelegenheit, die nicht auf internationaler Ebene zu diskutieren sei. Eine Vertreterin der indischen Mission bei der UNO in Genf meinte in der Diskussion, Indien sei sich des Problems bewusst und mache sein Möglichstes.

Der für die Beziehungen mit dem Ecosoc zuständige indische Diplomat bei den Vereinten Nationen in New York konnte für eine Stellungnahme nicht erreicht werden.

Rita Izsàk, Sonderbeauftragte für Minderheiten im Menschenrechtsrat: «Die UNO muss handeln!»

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Übersetzung aus dem Französischen von Walter Rohner.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Michel Bührer ist Uno-Korrespondent in Genf.

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5 Meinungen

Die Anerkennung der Rechte der Frauen stellt Indien vor einen riesigen Transformationsprozess. Die neue Regierung ist gefordert. Der Einklang von Religion und Menschenrechten dürfte sehr schwierig werden. Die wirtschaftliche Entwicklung dürfte erfolgreich voran getrieben werden. Die Brahmanen und ihre religiösen Vorstellungen haben die gesellschaftliche Entwicklung immer wieder hintertrieben.
ruedi meier, am 26. Juni 2014 um 10:22 Uhr
Guten Tag miteinander. Leider muss ich sagen, dass die ganze Geschichte mit den Menschenrechten juristisch gesehen nichts anderes ist als eine art religiöse warme Luft. Diese kostet den Steuerzahler auch noch einen ganzen schönen Bazen. Menschenrechte können postuliert, aber leider nicht durchgesetzt werden. Wer sich nicht daran hält, dem passiert nichts, insbesondere dann wenn höhere finanzielle Interessen wie z.B. der Petrodollar, damit zu tun haben. Wer denkt ich erzähle Blödsinn, nein, es ist wirklich so entsetzlich und erschrecken wie ich es schildere. Die Menschenrechte dienen der Volksberuhigung, sind aber weitgehend wirkungslos. Warum dies so ist, kann ihnen ein Jurist von Youtube ganz sachlich erklären, hier der Link: http://www.youtube.com/playlist?list=PLDF95FC63439336E0 einfach in den Browser kopieren, und Herr Sürmeli erklärt Ihnen alles. Gruss Beatus Gubler Projekte www.streetwork.ch Basel
Beatus Gubler, am 26. Juni 2014 um 12:44 Uhr
So traurig es ist, aber Fälle von Gruppenvergewaltigungen werden sich in Zukunft auf dem Subkontinent noch häufen, auch wenn dem Gesetz auch praktisch zum Durchbruch verholfen wird.
Seit in den Achtzigern die Amniozentese eine Routineuntersuchung geworden ist und in (vor allem nord-)indischen Städten diese Untersuchung trotz offiziell restriktiven diesbezüglichen Gesetzen bald an allen Strassenecken angepriesen wird und behinderte oder weibliche Föten auch gleich abgetrieben werden, hat sich in einigen Gliedstaaten von Bihar bis Uttar Pradesh ein Überhang an jungen Männern von bis zu 130 % eingestellt. Bei gleichzeitiger gesellschaftlicher Verfemung und auch Kriminalisierung der Homosexualität und eh schon bestehender tief verwurzelter Geringstschätzung der Frauen, werden immer häufiger Saubannerzüge solcher Testosteronbomber marodierend durchs Land ziehen.
Die UNO und die NGO's müssen sich, wenn sie denn etwas erreichen wollen, parallel zum Frauenschutz per se unbedingt auch dieser kulturellen Problematik annehmen, damit sich in den nächsten 5-12 Dezennien etwas substantiell ändern wird.
Charles-Louis Joris, am 26. Juni 2014 um 13:23 Uhr
@Beatus Gubler.
- was soll dieser Link zum Bewusst-TV des rechtsextremen antisemitischen Hetzers und Esoterikers Jo Conrad? Der wirre Selim Sürmeli verzapft dort irres , das nun wenig bis gar nix mit der Thematik in Indien zu tun hat!
Charles-Louis Joris, am 26. Juni 2014 um 13:30 Uhr
@Herr Joris. Ich kenne keinen Jo Konrad. Ich Beobachte und überprüfe. Ich bin unwissend und versuche jeden Tag etwas wissender zu werden. Diese Sichtweise kann ich Ihnen sehr empfehlen. Bedauerlich das Esoterik für Sie ein Schimpfwort ist, und dass Sie mich, ohne mich und meine Arbeiten zu kennen in den Topf des Antisemitismus werfen. Ich habe gegen niemanden etwas. Ich habe auch nichts gegen Sie, obwohl Ihr Sprachkontext mich extremes ahnen lässt. Und extremes schadet meistens. Was Herr Sürmeli erzählt, kann ja jeder verifizieren. Wenn sie gewisse Fachbegriffe von Herr Sürmeli nicht verstehen, heisst dies noch lange nicht, dass alles was er sagt wertlos sei. Ich kann auch nicht alles verstehen von den juristischen Feinheiten dieser universitären Spezialsprache. Wenn Sie es können, lasse ich mich gerne belehren. Aber das was ich verstehe, integriere ich in mein Wissen. Pauschalverurteiler können dies leider nicht. Unzählig die Beispiele, wo die eigentlich gut gedachte, aber schlecht umgesetzte Menschenrechtskonvention bis an den Bach hinunter versagt hatte. Würde die Menschenrechtskonvention funktionieren, hätten wir in Indien nie solch schreckliche Ereignisse gehabt. Würde die Menschrechtskonvention funktionieren, hätten wir weder Antisemitismus noch wären vor kurzem tausende von Christen ermordet worden. Da ich ihre Art zu kommunizieren nicht unterstützen kann, werde ich mich aus diesem Blog zurückziehen. Wünsche Ihnen frohes weitertoben. B. Gubler
Beatus Gubler, am 26. Juni 2014 um 18:01 Uhr

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