UNO-Hochkommisar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, warnt vor Rechtspopulisten © UNHRC

UNO-Hochkommisar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, warnt vor Rechtspopulisten

Menschenrechte: Zwischen Anspruch und Realität

Andreas Zumach, Genf / 27. Feb 2018 - Der UNO-Menschenrechtsrat tagt während vier Wochen in Genf. Nur eine Alibiübung angesichts der Situation weltweit?

Stellen wir uns vor, der UNO-Menschenrechtsrat tagt, und niemand geht hin. Würde das irgendetwas ändern an der realen Menschenrechtslage in vielen Ländern und Regionen dieser Welt? Was wäre, wenn zumindest einige der 47 Mitgliedsstaaten des 2006 gegründeten Human Rights Council (HRC), der gestern in Genf zu seiner 37. Routinesitzung zusammenkam, keine Regierungsvertreter und Diplomaten entsenden würden. Oder wenn Amnesty International, Human Rights Watch und all die anderen Menschenrechtsorganisationen, die anlässlich der HRC-Sitzungen engagierte Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit betreiben, um Menschenrechtsverstösse anzuprangern und zu stoppen, diesmal aus Protest ganz fernbleiben würden? Es gäbe wahrlich genug Gründe, die Sitzung dieses UNO-Gremiums, an der einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzter unter den 193 UNO-Mitgliedsstaaten teilnehmen, als verlogene Alibiübung wahrzunehmen. Denn noch nie zuvor war die Kluft so gross zwischen den Menschenrechtsnormen, die in den letzten 70 Jahren auf Grundlage der «Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte» von 1948 international und völkerrechtlich verbindlich vereinbart wurden, und der realen Situation in immer mehr Ländern dieser Welt.

«Erhebliche Kluft zwischen Wissen und Handeln vieler UNO-Mitglieder»

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres machte in seiner gestrigen Rede zur Eröffnung der HRC-Sitzung immerhin mit diplomatischen Worten auf die «erhebliche Kluft zwischen Wissen und Handeln vieler UNO-Mitglieder» aufmerksam und benannte einen zentralen Grund für diese Diskrepanz: Viele Regierungen würden immer noch einen «falschen Gegensatz» konstruieren zwischen Menschenrechten und nationaler Souveränität. Doch tatsächlich würden «Staaten und ihre Gesellschaften durch die Durchsetzung von Menschenrechten gestärkt und damit auch ihre nationale Souveränität bekräftigt».

Der UNO-Generalsekretär listete in abstrakter Form zahlreiche Arten von Menschenrechtsverstössen auf, die heute in immer mehr Ländern an der Tagesordnung sind. Konkret erwähnte Guterres aber lediglich die Verfolgung der Rohingya in Myanmar und die derzeitige «Hölle auf Erden» in Syrien – allerdings ohne Täter und Verantwortliche für diese Menschenrechtsverletzungen zu benennen.

Fremdenfeinde und Rassisten in Europa

Deutlicher äusserte sich der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein. Er kritisierte unter anderem die Verfolgung und Inhaftierung hunderter Journalisten in der Türkei, die jahrzehntelangen Gefängnisstrafen für junge Frauen in El Salvador wegen Schwangerschaftsabrüchen oder Fehlgeburten sowie die «Hassreden des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán und anderer Fremdenfeinde und Rassisten in Europa» gegen Flüchtlinge. Menschenrechte und ihre Verletzungen würden «von den geopolitischen Hardcore-Realisten im Sicherheitsrat der UNO in New York nicht ernst genug genommen», beklagte der Hochkommissar. Er lobte, dass die beiden ständigen Ratsmitglieder Frankreich und Grossbritannien inzwischen grundsätzlich darauf verzichtet haben, bei Abstimmungen über Massnahmen zur Beendigung schwerer Menschenrechtsverstösse von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, und forderte die anderen drei vetoberechtigten Mächte Russland, die USA und China auf, «diesem positiven Schritt zu folgen».

Dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage weltweit

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte in ihrem letzte Woche veröffentlichten Jahresbericht eine weltweite Zunahme von Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Wie Guterres und al Hussein beklagte Amnesty International die  «dramatische Verschlechterung» der Lage von Aktivisten, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten engagieren. 2017 wurden 312 Menschenrechtsverteidiger in 27 Staaten ermordet, 32 mehr als 2016. Amnesty International konstatiert eine «zunehmend systematische Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten und bestimmten Bevölkerungsgruppen» sowie eine «die Gesellschaft spaltende Rhetorik und Hassreden von Politikern». Als besonders besorgniserregende Beispiele nennt der AI-Bericht unter anderen die USA, Russland, Ungarn, Ägypten, Venezuela und die Philippinen. Zudem würden in immer mehr Ländern – darunter auch in europäischen Demokratien wie Ungarn und Polen – «grundlegende Menschenrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt sowie rechtsstaatliche Garantien ausgehebelt».

Den von der Trump-Administration verhängten Einreisestopp gegen Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern kritisiert Amnesty International als «hasserfüllten Schritt». Es sei zu befürchten, dass «die Rückschritte in Menschenrechtsfragen» die die führende westliche Demokratie im ersten Jahr der Regierung Trump gemacht habe, «einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hat für andere Regierungen», die sich mit ihren eigenen Menschenrechtsverstössen jetzt hinter den USA verstecken könnten.

Sollte der UNO-Menschenrechtsrat in seinen vier Sitzungswochen bis zum 23. März Beschlüsse fassen, die tatsächlich etwas ändern an den von Amnesty International, al Hussein und Guterres kritisierten Menschenrechtsverstössen, wäre das eine positive Überraschung.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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2 Meinungen

Etwas gar naiv die Vorstellung, dass dieser Rat irgendwas bewirkt. Seit Bestehen betreffen mehr als die Hälfte aller Beschlüsse Israel.
Tim Meier, am 27. Februar 2018 um 11:30 Uhr
Die Menschenrechte sind nun einmal ein rein politisches Konstrukt.

Die Menschenrechte sind 'totes Recht', d.h. Verstösse gegen die Menschenrechte habe keine Folgen. Der grösste Teil der bei der UNO eingereichten Individual-Beschwerden werden mit einem Formular als 'unbegründete Beschwerde' abgelehnt. Dito EGMR.

Wer an die Menschenrechte glaubt, der glaubt auch der Storch würde die Kinder bringen oder ähnlichen Unsinn.
Peter Herzog, am 27. Februar 2018 um 17:44 Uhr

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