Iran, Menschenrechte, infosperber, Reporter ohne Grenzen © wikipedia

Das iranische Regime verfolgt Kritiker – und vertuscht die Verletzungen von Bürgerrechten

Leak: Whistleblower decken Lügen des iranischen Regimes auf

Tobias Tscherrig / 13. Feb 2019 - Geheime Informationen aus dem iranischen Justizministerium zeigen, wie das Regime die Verfolgung von Kritikern vertuscht.

Zwischen 1979 und 2009 sind im Iran mindestens 860 Journalistinnen und Journalisten verfolgt, festgenommen, inhaftiert und in manchen Fällen hingerichtet worden. Erstmals belegen das geheime Informationen aus dem iranischen Justizministerium, die «Reporter ohne Grenzen» (ROG) zugespielt wurden. ROG veröffentlichte die Informationen am 7. Februar – anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Islamischen Republik Iran.

Gemäss ROG zeigen die Informationen, in welchem Ausmass das iranische Regime die juristische Verfolgung von Medienschaffenden in den vergangenen Jahrzehnten vertuscht hat. Weiter liefern die an die Öffentlichkeit gebrachten Informationen neue Erkenntnisse zum Massaker von 1988.

1,7 Millionen Einträge über Gerichtsverfahren

Gemäss ROG-Geschäftsführer Christian Mihr belegen die Informationen, dass das iranische Regime während Jahrzehnten die Weltöffentlichkeit belogen hat. «Wir wissen jetzt, dass es hunderte Journalisten und tausende politische Gefangene inhaftiert und viele von ihnen gefoltert und ermordet hat. Über Jahrzehnte hat die iranische Regierung sie auf perfide und unbarmherzige Weise für ihre Überzeugungen oder ihre unabhängige Berichterstattung verfolgt.» Die Erkenntnisse aus der enthüllten Datei werden nun der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vorgelegt, «damit der Iran sich für seine Taten verantworten muss».

In der geheimen Datei des iranischen Justizministeriums sind alle durch die iranischen Behörden vorgenommenen Festnahmen, Inhaftierungen und Hinrichtungen in der Region Teheran über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten verzeichnet. Sie wurde ROG von Whistleblowern zugespielt. Wie ROG in einer Medienmitteilung schreibt, kommt die Datei von Whistleblowern, die «der Öffentlichkeit ebenso wie den internationalen Institutionen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land bewusst machen wollen».

Gemäss ROG enthält die Datei insgesamt rund 1,7 Millionen Einträge über Gerichtsverfahren, von denen Personen aus allen Bereichen der iranischen Gesellschaft betroffen waren: Männer, Frauen und Jugendliche, Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Personen, denen nichtpolitische Straftaten vorgeworfen wurden und politische Gefangene, zu denen auch Regimegegner und Journalisten zählen.

Iranisches Regime verbreitet Lügen

In der riesigen Datensammlung konzentrierte sich ROG auf den Zeitraum zwischen 1979 und 2009. Nach monatelangen Auswertungen sei man zum Schluss gekommen, dass in diesem Zeitraum mindestens 860 Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerjournalistinnen und -Journalisten unter den Betroffenen waren. Zu jeder betroffenen Person seien in der Datei Name, Geburtstag, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Datum des Akteneintrags, Datum der Festnahme, die verantwortliche Behörde, das zuständige Gericht und die zuständige Staatsanwaltschaft, das Datum des Urteils sowie das Strafmass vermerkt.

Allerdings seien die Berufe der betroffenen Personen nicht genannt worden, so ROG. Auch das Wort «Journalist» tauche in der Datei nirgends auf. «Dieser Umstand erleichtert es den Behörden, zu behaupten, dass im Iran keine Journalisten, beziehungsweise keine politischen Gefangenen inhaftiert sind. Diese Lüge wird vom iranischen Regime bewusst verbreitet, um Kritik zu entkräften und Menschenrechtsorganisationen zu täuschen», schreibt ROG.

Fadenscheinige Vorwürfe, Missachtung der Grundrechte

Die Einträge in der Datei zeigen, dass mindestens 57 Medienschaffende aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wie «Kollaboration mit einem fremden Staat», «Aktivitäten gegen die innere Sicherheit», «Anti-Regierungs-Propaganda» und «Spionage», «Beleidigung alles Heiligen und des Islam» sowie «Beleidigung des Obersten Führers» inhaftiert wurden.

Weiter wurden den betroffenen Medienschaffenden Grundrechte verwehrt. Sie wurden in Isolationshaft untergebracht, hatten keinen Zugang zu einem Anwalt und keinen regelmässigen Kontakt zu ihren Familien. Auch die medizinische Grundversorgung wurde ihnen verweigert. Einige der Inhaftierten sind misshandelt oder gefoltert worden.

Zu den prominenten betroffenen Journalistinnen und Journalisten gehören Farj Sarkhohi, Reza Alijani, Taghi Rahmani, Akbar Ganji, Jila Bani Yaghoobund ihr Ehemann Bahaman Ahamadi Amouee, Said Matinpour, Mohammad Sedegh Kabodvand, Hengameh Shahidi, Narges Mohammadi und Ahmad Zeydabadi.

Mindestens vier hauptberufliche Journalisten hingerichtet

Gemäss ROG sind im Zeitraum zwischen 1979 und 2009 mindestens vier hauptberuflich arbeitende Journalisten hingerichtet worden: Ali Asgar Amirani, Said Soltanpour, Rahman Hatefi-Monfared und Simon Farzami.

Im Fall von Simon Farzami bestätigt die Datei erstmals, dass er von den Behörden festgenommen wurde. Der schweizerisch-iranische Doppelbürger jüdischer Herkunft war Bürochef der AFP in Teheran und Redakteur der französischsprachigen Zeitung «Le Journal de Téhéran». Er wurde im Mai 1980 festgenommen und der Spionage für die USA angeklagt. Sechs Monate später wurde der 70-Jährige hingerichtet.

Dutzende weitere politische Gefangene, darunter Blogger und politische Aktivisten, wurden ebenfalls hingerichtet.

Beweis für unbestätigte Festnahmen und Morde

Bis heute bestreiten die iranischen Behörden, die kanadisch-iranische Journalistin Zahra Kazemi getötet zu haben. Kazemi wurde am 23. Juni 2013 festgenommen, als sie die Familien von Inhaftierten vor dem Teheraner Evin-Gefängnis fotografierte. Im selben Gefängnis wurde sie brutal misshandelt und erlag am 10. Juli 2013 ihren Verletzungen. Wenige Tage später veröffentlichte das iranische Regime einen offiziellen Bericht, der keine Todesursache enthielt.

Die neuen Informationen zeigen nun, dass die Behörden alles versuchten, um die wahren Umstände ihres Todes zu vertuschen. Zum Beispiel, indem die Festnahme nachträglich umdatiert wurde. Oder indem ihr Name sechs Monate nach ihrem Tod unter einem neuen Aktenzeichen auftaucht.

Die Dateien liefern auch die Wahrheit über den Fall von Farj Sarkhohi. Der Redakteur von «Adineh» wurde am 3. November 1996 vom Geheimdienst entführt, als er ein Flugzeug nach Deutschland besteigen wollte, wo er einen Familienbesuch geplant hatte. Das Regime behauptete, Sarkhohi sei erst nach seiner Abreise nach Deutschland verschwunden und berief sich darauf, dass sein Visum bereits abgestempelt war. Nach internationalem Druck und der Kritik von NGOs gab die iranische Regierung schliesslich eine Pressekonferenz, auf der sie Sarkhohi der Öffentlichkeit präsentierte. Angeblich war er eben erst aus Turkmenistan zurückgekehrt. Die enthüllte Datei belegt nun, dass er in Wahrheit zwei Monate im Gefängnis verbracht hatte.

Zehntausende Bürger festgenommen

Ausserdem belegt die Datei, dass insgesamt 6048 Personen wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad als Staatspräsident im Jahr 2009 festgenommen wurden. Rund 600 Frauen und 5400 Männer seien der «Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit» beschuldigt worden. Ein Vorwurf, der auch benutzt wurde, um eine Vielzahl von Journalisten und Bürgerjournalisten zu verhaften und zu verurteilen – weil sie über die Proteste berichtet hatten. Bisher hatte das Regime stets bestritten, Bürger allein für die Beteiligung an Demonstrationen festzunehmen.

Die Datei liefert nicht nur Informationen zu insgesamt 61'924 inhaftierten Frauen, darunter 218 Journalistinnen, sondern auch zu 61'940 politischen Gefangenen. 520 von ihnen waren zum Zeitpunkt ihrer Festnahme zwischen 15 und 18 Jahre alt. Zudem sind in der Datei neue Informationen über die Massaker von 1988 enthalten, bei denen zwischen Juli und September rund 4000 verurteilte politische Gefangene auf Anweisung des Obersten Führers Ayatollah Khomeini hingerichtet wurden. Die meisten von ihnen wurden in Gefängnissen in der Region um Teheran getötet und in Massengräbern auf dem Khavaran-Friedhof begraben. Auch hier, dasselbe Bild: Das Regime hatte die Massenhinrichtungen stets bestritten.

Dank der an die Öffentlichkeit gebrachten Datei kann auch erstmals bestätigt werden, dass 57'760 Anhänger der Baha’i-Religion wegen «Mitgliedschaft in einer Sekte» inhaftiert und in einigen Fällen hingerichtet wurden. Auch diese religiöse Verfolgung hatte das Regime immer bestritten.

In den Akten tauchen auch die Namen von vielen prominenten Iranerinnen und Iranern auf. Zwar konnten die meisten von ihnen das Land verlassen. «Dass sie trotzdem erwähnt werden, zeigt, dass das Regime vorhatte, sie zu verfolgen, und dass Haftbefehle erlassen wurden», schreibt ROG in der Medienmitteilung.

Informationen sind zuverlässig

«Reporter ohne Grenzen» hat die geheimen Informationen nicht einfach ungeprüft veröffentlicht. Während Monaten glich ROG die Informationen aus der Datei mit eigenen Listen von im Iran inhaftierten Journalistinnen und Journalisten und mit Listen von anderen NGOs sowie Informationen der Vereinten Nationen ab. Neben dem ROG-Ausschuss der den Datenberg auswertete, wurde eine Vielzahl weiterer Experten zur Genauigkeit der erhobenen Daten befragt.

Dem ROG-Ausschuss gehören an:

  • Shirin Ebadi (Vorsitzende): Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin 2003
  • Monireh Baradaran: Menschenrechtsaktivistin, Autorin mehrerer Bücher über die iranische Justiz, politische Gefangene in den 1980er-Jahren
  • Iraj Mesdaghi: Menschenrechtsaktivist, Wissenschaftler, Autor mehrerer Bücher über Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran, politischer Gefangener in den 1980er-Jahren
  • Reza Moini: Iran-Experte bei Reporter ohne Grenzen

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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2 Meinungen

Man dachte es könnte für die afghanische u. irakische Bevölkerung nur besser kommen, aber es gab nur noch mehr Tote und Menschenrechtsverletzungen.
Eine Atommacht kann sich im Inneren Kritiker leisten.
Paul Meyer, am 13. Februar 2019 um 14:48 Uhr
Paul Meyer beschreibt die Problematik in zwei Sätzen!
Warum kommt dieser Bericht über mindestens 10 Jahre zurückliegende Verbrechen gerade jetzt? Und wäre eine Analyse der Situation in Saudiarabien und Jemen im Moment nicht dringlicher?
Richard Erig
richard erig, am 20. Februar 2019 um 06:30 Uhr

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