Swiss Federal Councilor Martin Pfister visits Berlin

Bundesrat Martin Pfister hatte mit seinem Vorschlag eines Spezialfonds für Rüstungsausgaben im Ständerat Erfolg. © ID13394728/EPAImages

Ein Fonds für die Rüstung, nicht aber für Produktiveres

Samuel Rockenbach /  Das Parlament ist bereit, für Waffen Geld vorzuschiessen. Warum nicht auch für das, was sich tatsächlich auszahlt? Ein Kommentar.

Samuel Rockenbach
Samuel Rockenbach

Für Bildung ist kein Geld da. Für Forschung auch nicht. Selbst beim Klimaschutz wird der Rotstift angesetzt. Das ist die eine Seite der Schweizer Finanzpolitik. Die andere: Im Dezember entscheidet der Nationalrat über einen Rüstungsfonds von 24 Milliarden Franken.

Es soll in Drohnenabwehr, Luftverteidigung und Cybersicherheit investiert werden. Im September beschloss der Ständerat, zusätzlich zum ordentlichen Armeebudget weitere 24 Milliarden Franken für Rüstungskäufe bereitzustellen. Die kleine Kammer sieht dazu einen neuen Fonds vor, der sich vorübergehend um bis zu 12 Milliarden Franken verschulden darf. 

Während also für die Aufrüstung Milliarden mobilisiert werden, wird bei allem anderen der Rotstift angesetzt: Mit dem Entlastungspaket 27 wird bei Bildung, Forschung und Klimaschutz gekürzt. Der ETH-Bereich verliert ab 2028 jährlich 78 Millionen Franken, der Nationalfonds 65 bis 70 Millionen, die kantonalen Hochschulen verlieren 60 Millionen. In der Klimapolitik fallen rund 205 Millionen pro Jahr weg, dazu 20 Millionen bei Energie Schweiz und 46 Millionen bei der Förderung elektrischer Busse und Schiffe. 

Wenn es um die Armee geht, findet das Parlament innert Monaten einen Weg, 24 Milliarden ausserhalb der normalen Budgetlogik bereitzustellen – für Klima oder Bildung gibt es keine verschuldungsfähigen Spezialfonds. 

Es geht um Investitionen in die Zukunft:

  • Wird in Bildung investiert, werden die Fachkräfte von morgen ausgebildet, jene, die heute in Spitälern, in der Industrie und auf Baustellen fehlen.
  • Wird in Forschung investiert, entstehen Wissen und Technologien, von denen die Produktivität der nächsten Jahrzehnte abhängt. Gerade für die Schweiz, ein Land ohne Rohstoffe, ist das einer der wichtigsten Standortfaktoren. 
  • Wird in erneuerbare Energie investiert, steigt die Wirtschaftsleistung, weil jede Kilowattstunde aus heimischer Produktion eine weniger ist, die importiert werden muss. 

Dies sind Investitionen in den Wohlstand der Schweiz, die in der Zukunft Renditen abwerfen und die Ausgaben damit wieder einspielen. Natürlich ist auch bei der Bildung oder der Forschung nicht jeder Franken gut investiert. Nicht jede Ausbildung führt in einen Mangelberuf, nicht jedes Projekt bringt einen Ertrag. Aber in der Summe zahlen sich diese Ausgaben aus.

Bei Rüstungsgütern verhält es sich anders. Im besten Fall kommen sie nie zum Einsatz, stehen in Depots, veralten und werden ausgemustert. Und sie ziehen Folgekosten nach sich: Für Betrieb, Unterhalt und Personal fallen über Jahre laufende Ausgaben an. Damit entfalten sie nur einen sehr schwachen Wachstumsimpuls. 

Für Deutschland haben die Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk den Fiskalmultiplikator berechnet. Er misst, wie stark sich Staatsausgaben auf das Bruttosozialprodukt auswirken: Bei Militärausgaben betrage der Multiplikator höchstens 0,5. Heisst: Ein Euro Rüstung bringt im besten Fall fünfzig Cent Wirtschaftswachstum. Demgegenüber würden Investitionen in öffentliche Infrastruktur oder soziale Dienstleistungen wie Kitas und Ganztagsschulen einen Multiplikator zwischen 2 und 3 aufweisen.

Für die Schweiz gibt es keine eigene Schätzung. Doch was den Multiplikator drückt, trifft auch hier zu. Aus dem Fonds sollen beispielsweise die Mehrkosten für das amerikanische Patriot-System finanziert werden. Was ins Ausland fliesst, erzeugt dort Nachfrage, nicht hier. Der Bund verspricht, dass ein Teil davon zurückkommt, über sogenannte Offsets: Wer der Armee Waffen aus dem Ausland verkauft, muss im Gegenzug Aufträge an Schweizer Firmen vergeben. Allerdings stellte die Eidgenössische Finanzkontrolle bereits 2008 fest, dass diese Geschäfte bei den begünstigten Firmen kaum nachhaltige Wirkung entfalten und weniger Beschäftigung schaffen als angenommen.

Der Ständerat will die Verschuldung des Fonds auf 12 Milliarden Franken begrenzen die Sicherheitskommission des Nationalrats auf 6 Milliarden. In der Wintersession im Dezember entscheidet der Nationalrat. 

Die Debatte um die Aufrüstung ist eine sicherheitspolitische. Sie zeigt aber auch, welche Prioritäten die Schweizer Finanzpolitik setzt: wer vorfinanzieren darf und wer den Gürtel enger schnallen muss. 

Wenn das Parlament bereit ist, für Waffen Geld vorzuschiessen, stellt sich die Frage: Warum nicht auch für das, was sich tatsächlich auszahlt?


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