Die Ausrede vom «laufenden Verfahren»

Sind sie Geheimniskrämer? Angsthasen? Oder Feiglinge? Manche Politiker behaupten, sie dürften Fragen nicht beantworten, weil es sich um ein «laufendes Verfahren» handle. Drei Beispiele:

Kürzlich entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Abschreibung der so genannten AT1-Anleihen der Credit Suisse rechtswidrig gewesen sei. Mitentscheidend für das Urteil war ein Satz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP). Sie hatte im März 2023 gesagt: «This is no bailout. This is a commercial solution.» Oder auf Deutsch: «Das ist keine Rettungsaktion. Das ist eine kommerzielle Lösung.»

Kürzlich gab sie den Tamedia-Zeitungen ein Interview. Frage der Journalisten: «Bedauern Sie, diesen Satz gesagt zu haben?»

Antwort von Keller-Sutter: «Es handelt sich um ein hängiges Verfahren. Deshalb darf ich mich gegen diese Darstellung nicht wehren.»

Wechseln wir in den Kanton Schaffhausen: Kaum hatten die Bauarbeiten an der Badi Büte in Thayngen begonnen, wurden sie am 2. Oktober wieder gestoppt. Die Umstände sind unklar. Möglicherweise gab es noch keine rechtsgültige Baubewilligung. Gemeinderat Christoph Meister (FDP) sagte der «Schaffhauser AZ»: «Da es sich hier um ein laufendes Verfahren handelt, bei dem die Badesaison 2026 auf dem Spiel steht, kann ich mich grundsätzlich nicht dazu äussern.»

Und noch kurz in den Kanton Bern: Ein Architekt wollte in Köniz ein Generationenhaus bauen. Das Projekt halte alle rechtlichen Vorgaben ein, sagt er. Trotzdem wurde es von der Gemeinde nicht bewilligt. Der Architekt deckte Gemeindepräsidentin Tanja Bauer (SP) und den zuständigen Gemeinderat Christian Burren (SVP) mit Vorwürfen ein. Die «Berner Zeitung» schrieb: «Zum konkreten Fall dürfe er sich nicht äussern, so Burren; weil der Bauherr den Entscheid mit einer Beschwerde beim Kanton anficht, handle es sich um ein laufendes Verfahren.»

Wirklich? Darf sich Keller-Sutter nicht wehren? Darf sich Meister nicht äussern? Und Burren auch nicht?

«Unsere Antwort ist abschliessend»

Infosperber fragte nach. Zuerst beim Eidgenössischen Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter: «Wo genau ist festgeschrieben, dass Karin Keller-Sutter sich nicht wehren darf?» Und: «Nennen Sie uns bitte den genauen Gesetzes- oder Verordnungsartikel.»

Pascal Hollenstein, Leiter Kommunikation im Finanzdepartement, schrieb zurück: «Es ist durchaus üblich, sich zu laufenden Verfahren nicht zu äussern.»

Infosperber hatte allerdings nicht gefragt, ob es üblich sei. Infosperber wollte vielmehr wissen, wo es verboten werde. Deshalb nochmals die Frage: «Wo ist festgeschrieben, dass sie sich nicht wehren darf?»

Pascal Hollenstein schrieb – sichtlich genervt – zurück: «Unsere Antwort war abschliessend.»

Mit anderen Worten: Kein Gesetz, keine Verordnung verbietet es Karin Keller-Sutter, über ihre – höflich ausgedrückt – unglückliche Aussage «This is no bailout. This is a commercial solution» zu sprechen. Die Sache mit dem hängigen Verfahren ist nichts als eine bequeme Ausrede.

«Das ist eine interessante Frage»

Und wie sieht es in Thayngen aus? Infosperber fragte Gemeinderat Christoph Meister: «Wo genau ist festgeschrieben, dass Sie sich nicht äussern können?» Meister schrieb: «Das ist eine interessante Frage.» Und er fragte zurück, warum sich Infosperber dafür interessiere. Infosperber antwortete artig.

In seiner ausführlichen Antwort räumt Meister ein, dass ihm kein Gesetzesartikel bekannt sei, der ihm verbiete, Auskunft über den Baustopp zu geben. Aber er erklärt – ein bisschen umständlich: «Solange wir unabhängige Behörden und Gerichte haben, denen wir vertrauen, sollten wir auf keinen Fall damit beginnen, die öffentliche Meinung für unsere eigenen Ziele zu beeinflussen, und haben deshalb als Behörde eine höhere Verantwortung als zum Beispiel eine Privatperson.»

Was allerdings nicht erklärt, warum Meister zum Baustopp im Schwimmbad und zum weiteren Vorgehen nichts sagt.

«Ist die Frage ernst gemeint?»

Infosperber fragte auch in Köniz nach, wo die «Berner Zeitung» keine Antwort zum abgelehnten Baugesuch erhalten hatte. Frage an Gemeinderat Christian Burren: «Wo genau ist festgeschrieben, dass Sie sich nicht äussern dürfen?»

Seine Entgegnung: «Ist die Frage ernst gemeint?»

Infosperber antwortete: «Natürlich.»

Also erklärte sich Burren: «Es geht um ein laufendes Verfahren vor der kantonalen Bau- und Verkehrsdirektion. Dort nehmen wir Stellung.» Und weiter: «Ich darf mich nicht äussern, damit ich das Beschwerdeverfahren nicht beeinflusse.»