Die Schweiz will neue Abstimmung über die Kampfflugzeuge

Im Auftrag von Infosperber fragte Demoscope:

«Bei der Volksabstimmung im Jahr 2020 zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hatte der Bundesrat maximale Kosten von 6 Milliarden Franken zugesichert. Sind Sie der Meinung, dass die Abstimmung aufgrund der erheblichen Mehrkosten wiederholt werden sollte?»

63 Prozent der Deutsch- und Westschweizer sagten Ja, 31 Prozent Nein und 6 Prozent enthielten sich der Stimme.

Zwischen den Altersklassen und den Geschlechtern gab es keine grossen Unterschiede. Hingegen war der Wunsch nach einer neuen Abstimmung in der Westschweiz signifikant stärker: 76 Prozent Ja gegenüber 58 Prozent Ja in der Deutschschweiz.

Maximale Kosten garantiert

Am 27. September 2020 hatten die Schweizer Stimmberechtigten den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge mit einem Zufallsentscheid von 50,1 Ja-Stimmen angenommen. Lediglich 4258 der 1’605’839 Ja-Stimmenden hätten Nein stimmen müssen und die Vorlage wäre gescheitert.

Im Abstimmungsbüchlein hatte der Bundesrat den Abstimmenden gleich zweimal garantiert, dass über höchstens 6 Milliarden Franken abgestimmt werde:

«In Kürze» (Seite 12): 
«Die Vorlage von Bundesrat und Parlament sieht vor, dass die Schweiz bis 2030 neue Kampfflugzeuge beschafft. Dafür sind höchstens 6 Milliarden Franken vorgesehen.» 

«In Detail» (Seite 77): 
«Der Bundesbeschluss, über den wir abstimmen, sieht vor, dass der Bund für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge höchstens 6 Milliarden Franken ausgeben darf. Die Ausgaben für den späteren Betrieb werden sich in ähnlichem Rahmen bewegen wie für die vorhandenen Kampfflugzeuge.»

Mit Aufrechnung der Inflation seit 2018 wären 6 Milliarden heute etwa 6,4 Milliarden.

Aktuell rechnet der Bund für die 36 Kampfflugzeuge jedoch mit Kosten von bis zu 7,3 Milliarden Franken.

Eine Volksabstimmung über die Mehrkosten lehnt der Bundesrat bisher ab. Sein Argument: Einfache Nachtragskredite und Finanzbeschlüsse unterliegen dem Referendum nicht. Die Bundesverfassung erlaube lediglich bei Grundsatz- und Planungsbeschlüssen von grosser Tragweite ein fakultatives Referendum, nicht aber bei reinen Finanzbeschlüssen wie Zusatzkrediten.

Anderer Meinung ist FDP-Ständerat Thierry Burkart, der vor der Abstimmung über die Kampfflugzeuge Kampagnenleiter der Befürworter war. Ohne eine neue Abstimmung über einen allfälligen Zusatzkredit «gefährden wir nicht nur die Glaubwürdigkeit von Volksabstimmungen, sondern auch das Vertrauen in die schweizerische Sicherheitspolitik», erklärte er am 18. September in der «NZZ».

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Repräsentative Demoscope-Umfrage im August 2025, 1’005 Befragte, statistische Fehlermarge ±3,1 Prozentpunkte. Zur detaillierten Auswertung der Meinungsumfrage hier.