Trump erpresst das Land Wilhelm Tells – und es kuscht

Eigentlich kann man nur mit Schock und Empörung reagieren:

• Die von Präsident Donald Trump angekündigten prohibitiven Wahnsinnszölle sind ein Vertragsbruch. Sie verstossen klar gegen die ausgehandelten Handelsregeln des WTO.
• Sie machen Verhandlungsergebnisse mit der Schweiz zur Makulatur.
• Sie sind eine reine Machtdemonstration gegenüber einem befreundeten Kleinstaat.

Und das ausgerechnet am Schweizer Nationalfeiertag des 1. August, an dem Rednerinnen und Redner in höchsten Tönen beteuern, wie unabhängig und einzigartig die Schweiz doch sei, und dass die Schweiz ihr neutrales Land bewaffnet verteidigen wolle.

Doch kaum machte Trump die unerhörte Erpressung der Schweiz mit 39 Prozent Zöllen bekannt, ist vom Nationalstolz nicht mehr viel zu spüren. 

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter brachte es fertig, in ihrer abendlichen 1.-August-Ansprache auf der Rütli-Wiese Trumps erpresserische Drohung mit keinem einzigen Wort zu erwähnen.

Als Regierungsvertreterin, die jetzt innerhalb weniger Tage vor der Trump-Regierung mit weiteren Konzessionen den Kotau machen muss, nimmt sie die Worte «Drohung» und «Erpressung» zwar besser nicht selber in den Mund. Aber dass die befreundeten USA der Schweizer Wirtschaft wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg vertragswidrig und willkürlich enorm schaden wollen, hätte die Bundespräsidentin sagen müssen.

Natürlich will keine Bundespräsidentin ausgerechnet in einer 1.-August-Rede auf dem Rütli eingestehen, dass es mit der Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz nicht mehr weit her ist.

Die Schweiz kann sich – obwohl bewaffnet – schon längst nicht mehr selber verteidigen und wird es mit aller Aufrüstung nie können.

Wirtschaftlich war die Schweiz in ihrer Geschichte noch nie so abhängig vom Ausland wie heute. Das gilt für die Landwirtschaft, die Industrie, speziell der Pharma und Lifescience, die Cybersicherheit und das Militär.

Selbst bei der Steuer- und Umweltpolitik ist die Schweiz gezwungen, immer mehr Normen vom Ausland zu übernehmen. 

Präsident Trumps Drohung wird dazu führen, dass noch mehr eigenständige Schweizer Regulierungen als schon bisher seiner Erpressung weichen müssen.

Die Schweiz steht deshalb vor grundsätzlichen Weichenstellungen:

• Entweder eine starke Annäherung an die EU – bis zu einem Beitritt;

• Oder eine starke Annäherung an die USA – mit Rüstungskäufen und militärischer Zusammenarbeit, offenen Grenzen für Agrarimporte, Abbau diverser Regulierungen, welche US-Exporte in die Schweiz heute noch erschweren;

• Oder eine unbewaffnete Schweiz nach den Beispielen von Costa Rica, Panama oder Island. Sie profiliert sich als Verteidigerin des humanitären Völkerrechts und neutrale Vermittlerin von Konflikten.