Die Trump-Regierung droht KI-Konzernen mit Boykott

Konzerne wie Open-AI, Anthropic, Google und XAI profitierten kürzlich von Aufträgen des US-Verteidigungsdepartements in Höhe von 200 Millionen Dollar. Künftig sollen KI-Konzerne von US-Regierungsdepartementen nur noch Aufträge erhalten, wenn sie sich prioritär «der Wahrheit verpflichten» und «ideologisch neutral» verhalten.

Genevieve Lakier, Rechtsprofessorin an der Universität Chicago, kommentierte in der «New York Times»: «Im Klartext scheint die Regierung zu sagen: Wenn die Konzerne Ergebnisse liefern, die uns nicht gefallen und die wir als voreingenommen bewerten, gewähren wir ihnen keine staatlichen Fördermittel mehr, die sie sonst erhalten würden.»

«KI-Konzerne werden wie die Social Media wahrscheinlich lieber nachgeben, als zu kämpfen», meint die «New York Times». Professorin Lakier teilt diese Einschätzung: «Selbst wenn Trumps Executive Order gegen den ersten Verfassungszusatz (Meinungsfreiheit) verstösst, kann es durchaus sein, dass niemand dagegen vorgeht. Ich staune, wie schnell diese mächtigen Unternehmen bisher nachgegeben haben.»

Konservative, darunter Präsident Trump, werfen KI-Unternehmen eine linke Voreingenommenheit vor und folgen damit einem Drehbuch, das sich gegen Social-Media-Plattformen bewährt hat. 

Zwei Beispiele: 

• Meta hat 2025 mitgeteilt, das seit Jahren geführte Faktenprüfungsprogramm aufzugeben. 
• Zwei Jahre zuvor hatte You-Tube die Vorgaben angepasst, um Leugnern von Joe Bidens korrekter Wahl mehr Platz einzuräumen.

«Keinen woke-marxistischen Wahnsinn»

Jetzt kommen KI-Unternehmen an die Reihe. Am 23. Juli hat Präsident Trump eine «Executive Order» mit dem Titel «Woke A.I.» unterzeichnet. Dazu Trump: «Ein für alle Mal werden wir woke los. Das amerikanische Volk will keinen woke-marxistischen Wahnsinn in KI-Modellen, und andere Länder wollen das auch nicht.»

Im März hatten Republikaner in der grossen Kammer des US-Kongresses massgebende Vertreter der KI-Branche zu möglichen Absprachen mit der Biden-Regierung mit dem Ziel befragt, kein konservatives Gedankengut aufkommen zu lassen. Und seit Juli 2025 untersucht Andrew Bailey, republikanischer Generalstaatsanwalt von Missouri, ob Google, Microsoft und andere versuchen, ihre KI-Systeme so zu programmieren, dass sie zu Präsident Trump einseitige Antworten geben.

Gleichzeitig lancierte das Weisse Haus einen neuen KI-Aktionsplan. Dieser soll den Bau von Rechenzentren erleichtern, aber auch Unternehmen von Regierungsaufträgen ausschliessen, wenn die Anbieter als politisch voreingenommen angesehen werden. Vom «Office of Management and Budget» werden Leitlinien dazu erwartet.

Wie weit sich das umsetzen lässt, ist indessen noch offen. Es ist offensichtlich technisch nicht einfach zu realisieren, auch wenn die KI-Modelle angewiesen werden können, wie sie sich verhalten sollen. Es lässt sich bei der heutigen Offenheit des Internets kaum garantieren, dass die Chatbots immer die erwarteten «unvoreingenommenen» Antworten liefern. 

Dazu kommen mögliche rechtliche Probleme. Der Druck auf KI-Unternehmen, sogenannten «neutralen Standards» zu entsprechen, könnte gegen das Verfassungsrecht auf Meinungsfreiheit verstossen. Zudem ist unklar, was unter einem «neutralen», «unvoreingenommenen» KI-System genau zu verstehen ist. Heutige Chatbots können je nach User auf die gleichen Eingaben diverse Antworten geben, abhängig zum Beispiel von der Modellversion oder dem Chatverlauf.

Der gesetzte Standard der Verordnung sei «vage» und die Anbieter könnten ihn «unmöglich erfüllen», sagte Samir Jain, Vizepräsident der gemeinnützigen Bürgerrechtsorganisation «Center for Democracy and Technology» zur «New York Times». Wie die Trump-Regierung den gordischen Knoten lösen will, bleibt abzuwarten.

Wenn jedoch die unter Druck gesetzten KI-Unternehmen die rechtliche Auseinandersetzung scheuen und von sich aus nachgeben, könnten sich insbesondere die rechtlichen Fragen erübrigen. Ähnlich wie manche Social-Media-Konzerne könnten sie nachgeben, um weiterhin mit Regierungsaufträgen rechnen zu können.

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Louis Schelbert hat diesen Beitrag bearbeitet.