Geheim: Nato will Strukturen des zivilen Widerstands aufbauen
Bereits am 11. Juli 2023 hatten die Nato-Staaten – versteckt in Punkt 61[1] des Communiqués – darüber informiert, dass sie die «2023 Alliance Resilience Objectives» verabschiedet haben («Ziele der Widerstandsfähigkeit»).
Die Nato-Mitglieder sind verpflichtet, diese Ziele umzusetzen. Doch der Inhalt der Vorgaben bleibt unter Verschluss.
Parlamentarier in den Niederlanden wollten kürzlich mehr wissen. Gesundheitsministerin Marie-Fleur Agema antwortete am 2. Juli 2025, ausdrücklich auch im Namen von Premierminister Dick Schoof:
«Unser Kabinett hat sich zu den getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, daher sind sie politisch bindend. […] Das zugrunde liegende Dokument ist nicht öffentlich. […]
Diese internationale Zusammenarbeit ist unerlässlich, um auf Bedrohungen aus Russland, China und dem Iran zu reagieren.»
Die angestrebte Widerstandsfähigkeit definierte Agema wie folgt:
«Eine solide, widerstandsfähige Gesellschaft muss Schocks verkraften können – ganz gleich, was auf uns zukommt. Es handelt sich um eine Gesellschaft, in der Behörden, öffentliche und private Partner, gesellschaftliche Organisationen, Wissensinstitutionen und Einwohner so gut wie möglich auf gesellschaftliche Umbrüche vorbereitet sind und in der Lage sind, diesen zu widerstehen, sie aufzufangen und sich davon zu erholen.»
Die Niederlande hätten bereits eine geheime Übung zur «nationalen Krisenstruktur» durchgeführt, teilte die niederländische Ministerin mit. Sie hat die Regierung am 3. Juli 2025 verlassen.
Die von der Nato beschlossenen Ziele sind explizit darauf ausgerichtet, die Gesellschaften der Nato-Staaten «kriegstüchtig» (Verteidigungsminister Boris Pistorius) zu machen, das heisst widerstandsfähig gegen Störungen wie Krieg, Naturkatastrophen, Sabotage von Wasser- und Energieversorgung, Ausfall von Kommunikationsnetzen und biologische Kriegsführung.
Die jeweiligen Staaten setzen diese Ziele unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit um.
Die Zivilgesellschaft auf den Krieg vorbereiten
Infosperber vom 5.3.2025:
Deutschland: Ein Grünbuch umreisst, was im Kriegsfall auf die Zivilbevölkerung zukommt. Auf medizinische Versorgung könnte sie nicht mehr zählen.
Infosperber vom 29.9.2024:
Die Nato plant für den Kriegsfall in Europa Massenrettungen verwundeter Nato-Soldaten. Das erklärte ein hochrangiger General.
Infosperber vom 25.4.2024:
Operationsplan Deutschland bereitet auf einen Krieg vor. Die gesamte Zivilgesellschaft soll mobilisiert werden, um nach Osten durchziehende US-Divisionen zu verpflegen und zu schützen.
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1Issued by NATO Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Vilnius 11 July 2023:
(61) «National and collective resilience are an essential basis for credible deterrence and defence and the effective fulfilment of the Alliance’s core tasks, and vital in our efforts to safeguard our societies, our populations and our shared values. Resilience is a national responsibility and a collective commitment rooted in Article 3 of the Washington Treaty. Today we have agreed the 2023 Alliance Resilience Objectives. We build on the 2021 Strengthened Resilience Commitment. The Resilience Objectives will strengthen NATO and Allied preparedness against strategic shocks and disruptions. They will boost our national and collective ability to ensure continuity of government and of essential services to our populations, and enable civil support to military operations, in peace, crisis and conflict. Allies will use these objectives to guide the development of their national goals and implementation plans, consistent with their respective national risk profile. We will also work towards identifying and mitigating strategic vulnerabilities and dependencies, including with respect to our critical infrastructure, supply chains and health systems. Allies should also promote societal resilience. As we strengthen our efforts to build resilience, we will continue to work with our partners engaged in similar efforts, in particular the European Union, in order to make the Euro-Atlantic area and our broader neighbourhood more secure. The actions, commitments and legal obligations of individual Allies in other international bodies also contribute to enhancing our resilience.»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Deutscher Bundestag Dokumente 2024 Pistorius Rede 5. Juni 2024: «Boris Pistorius: Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein»
BR24 Irene Esmann 07.04.2025 06:00: «Rüstungsindustrie mit Milliardenaufträge Profiteur Nummer eins ist die Rüstungsindustrie. Die Branche wächst, seit dem Krieg in der Ukraine steigen die Gewinne. Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, der unter anderem den Leopard-Panzer baut, rechnet mit einem zusätzlichen Auftragsvolumen von 300 bis 400 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030.»
Höchst aufschlussreiche Aussage im Artikel: «Eine solide, widerstandsfähige Gesellschaft muss Schocks verkraften können – ganz gleich, was auf uns zukommt…» Das könnte wohl heissen, die Bevölkerung muss für den Krieg vorbereitet werden, weil der Ukraine-Konflikt ein grosses Inferno auslösen könnte, weil eine diplomatische Lösung möglicherweise aus wirtschaftlichen Gründen nicht erwünscht sein könnte. Alter Spruch: Geld regiert die Welt
Gunther Kropp, Basel
Hoffentlich kein Revival der unsäglichen geheimen Stay-behind-Organisationen mit vergrabenen Sprengstoffen und Funkgeräten.